Amt Schlei-Ostsee
-Der Amtsvorsteher -
Finanzen

 

Gemeinde Rieseby

Beschlussvorlage
40/2015
2. Version
öffentlich


Einreicher Aktenzeichen
  Datum
Godber Peters   
 
22.10.2015

Beratungsfolge Sitzung
Finanzausschuss 26.11.2015 
Gemeindevertretung 08.12.2015 

Betreff:
Erhebung einer Niederschlagswassergebühr

Sachverhalt:
Zurzeit wird durch die Gemeinde Rieseby keine Niederschlagswassergebühr erhoben. Die Kosten der Niederschlagswasserbeseitigung werden von allen Steuerzahlern getragen.

Gemäß § 6 Abs. 1 des Kommunalabgabengesetzes besteht jedoch eine Erhebungspflicht für eine Benutzungsgebühr, wenn die Benutzung einer öffentlichen Einrichtung dem Vorteil einzelner oder Gruppen dient, soweit der Vorteil nicht auf andere Weise ausgeglichen wird. Aufgrund der Rechtsprechung des OVG Schleswig von 1994 und der Urteile des OVG Münster von 2004 und 2007 ist die Einführung einer getrennten Gebühr für die Schmutzwasserbeseitigung und die Niederschlagswasserbeseitigung in der Gemeinde Rieseby unabdingbar.

Das Erfordernis der Kanalsanierung, auch im Niederschlagswasserbereich, hat dazu geführt, dass die Gemeinde sich nun mit dieser Thematik auseinandersetzen will. Im Rahmen der Informationsveranstaltung am 09.09.2015 wurden die Gemeindevertreter und Aus-schussmitglieder ausführlich über die Grundlagen der Niederschlagswassergebühr informiert. Dabei wurde folgende weitere Vorgehensweise vorgestellt:
  • Beschluss über die Erhebung einer Niederschlagswassergebühr (Gemeindevertretung)
  • Erfassung der Niederschlagswasserkanäle und Vermögensbewertung (Verwaltung)
  • Flächenermittlung der Einleitungsflächen (Verwaltung)
  • Kalkulation der Niederschlagswassergebühr (Verwaltung)
  • Vorbereitung eines neuen Abwasserbeseitigungskonzeptes, einer neuen Abwasser-beseitigungssatzung und einer neuen Beitrags- und Gebührensatzung (Verwaltung)
  • Einwohnerversammlung zur Information der Bürger (Verwaltung/Gemeindevertretung)
  • Beschluss über die Satzungen und die Kalkulation (Gemeindevertretung)
  • Erhebung (voraussichtlich) zum 01.01.2018 (Verwaltung)


Erforderliche Entscheidungen:
  1. Grundsatzentscheidung

    Die Gemeindevertretung muss grundsätzlich darüber entscheiden, ob die Niederschlags-wassergebühr erhoben werden soll.
  2. Auftragsvergabe zur Erfassung der Niederschlagswasserkanäle und zur Vermögensbewertung des Anlagevermögens

    Im Rahmen der Erstellung des Kanalkatasters wurden nur die Schmutzwasserkanäle erfasst und untersucht. Für eine vollständige Kalkulation ist jedoch auch die Erfassung und Untersuchung der Niederschlagswasserkanäle, sowie eine Bewertung des gesamten Anlagevermögens erforderlich. Nach einer Kostenschätzung von Herrn Andresen in Zusammenarbeit mit dem in Rieseby tätigen Ingenieurbüro belaufen sich die Kosten auf ca. 180.000,- €. Bei Beauftragung dieser Maßnahmen würden diese Kosten in die Abschreibungen einfließen und damit letztendlich über die zu erhebende Gebühr refinanziert werden.
  3. Entscheidung über den Gebührenmaßstab

    Die bisherige Beitrags- und Gebührensatzung der Gemeinde Rieseby sieht für die Niederschlagswassergebühr eine Trennung in Grund- und Zusatzgebühr vor. Dieses wird von der Verwaltung ausdrücklich nicht empfohlen, da es in der Praxis keine Vorteile bietet und die Anwendung deutlich zu kompliziert ist. Es wird vielmehr empfohlen, die Gebühr je m² überbauter und befestigter Fläche, von der tatsächlich Niederschlagswasser in die Abwasseranlage der Gemeinde eingeleitet wird, zu erheben. Eine Grundsatzentscheidung hierzu im Vorwege ist für die Durchführung der Flächenermittlung durch die Verwaltung erforderlich.
  4. Entscheidung über eine Differenzierung nach der Art der befestigten Flächen

    Grundsätzlich besteht die Möglichkeit die Gebühr nach der Art der überbauten und befestigten Flächen zu differenzieren. Es könnten z. B. Abschläge für mit Sickerpflaster befestigte Flächen oder für begrünte Dächer eingeführt werden. Gemäß Urteil des OVG Schleswig vom 14.04.2011 ist eine Differenzierung der Niederschlagswassergebühr nach der Art der befestigten Flächen nicht erforderlich. Sie wird auch von der Verwaltung nicht empfohlen, da auch eine noch so kleinteilige Differenzierung dem Verhältnis der tatsächlichen Einleitungsmengen der einzelnen Grundstücke nicht gerecht werden kann. Eine Grundsatzentscheidung hierzu im Vorwege ist für die Durchführung der Flächenermittlung durch die Verwaltung erforderlich.  

Abstimmungstext:
Zukünftig soll in der Gemeinde Rieseby eine Niederschlagswassergebühr erhoben werden.


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Godber Peters
-Verwaltung-