Amt Schlei-Ostsee
-Der Amtsvorsteher -
Bauen und Umwelt

 

Gemeinde Rieseby

Beschlussvorlage
27/2017
1. Version
öffentlich


Einreicher Aktenzeichen
  Datum
Norbert Jordan   
 
06.04.2017

Beratungsfolge Sitzung
Bau-, Wege- und Umweltausschuss  
Gemeindevertretung  

Betreff:
Abgabe einer Stellungnahme im Genehmigungsverfahren nach dem Bundes-Immisionsschutzgesetz zum "Windpark Saxtorf"

Sachverhalt:
Im Rahmen der Sitzung der Gemeindevertretung Rieseby vom 01.09.2015 wurde über die Abgabe einer Stellungnahme zum Umfang der Umweltverträglichkeitsprüfung zum Windpark Saxtorf beraten. Im Ergebnis wurde u. a. beschlossen, auf die Abgabe einer Stellungnahme zum Umfang der Umweltverträglichkeitsprüfung bzw. zum Scopingtermin mit der Einschränkung zu verzichten, dass zu einem späteren Zeitpunkt ggf. Stellung bezogen wird. Am 17.09.2015 hat dann beim LLUR der Scopingtermin stattgefunden, an dem auch die Gemeinde Rieseby und die Verwaltung vertreten war.

Nunmehr liegen die auf Basis des Scopingtermins angepassten Planunterlagen zu dem geplanten Windpark Saxtorf vor. Die Antragsunterlagen enthalten folgende Gutachten:
  • Lärmgutachten
  • Schattenwurf-Gutachten
  • Faunistischer Fachbeitrag
  • Umweltverträglichkeitsstudie

Bei dem beantragten Verfahren handelt es sich um ein Vorhaben nach dem Umweltverträglichkeitprüfungsgesetz (UVPG). Aufgrund der allgemeinen Vorprüfung wurde durch die Genehmigungsbehörde festgestellt, dass Anhaltspunkte für erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen vorliegen. Nach Einschätzung der Genehmigungsbehörde ist daher eine Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich, die gemäß § 1(2) der 9. BImSchV ein unselbständiger Teil des Genehmigungsverfahrens ist.

Die Unterlagen zu den geplanten Windkraftanlagen liegen in den Dienststellen des Amtes Schlei-Ostsee (Hauptstelle Eckernförde und Außenstelle Rieseby), zu den jeweiligen Öffnungszeiten, in der Zeit vom 18.04. bis einschl. 17.05.2017 zur Einsicht aus. Während der Auslegungsfrist und bis zu zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist, also bis zum 31.05.2017, können Einwendungen gegen das Vorhaben schriftlich bei der Genehmigungsbehörde, dem LLUR, oder dem Amt Schlei-Ostsee eingereicht werden. Die Einwendungen müssen bis zum letzten Tag der Einwendungsfrist bei einer der Auslegungsstellen eingegangen sein.

Die Erörterung und die damit verbundene Entscheidung zu den Einwendungen wird dann am 19.07.2017, ab 10:00 Uhr, in der Turnhalle der Schleischule in Rieseby erfolgen.

Die Gemeinde möge darüber beraten und entscheiden, ob eine Stellungnahme zu vorliegenden Unterlagen abgegeben werden soll. Zugleich ist der Inhalt/Umfang der Stellungnahme festzulegen.  

Abstimmungstext:
Es wird beschlossen, zu den öffentlich ausliegenden Antragsunterlagen zum Windpark Rieseby keine Stellungnahme abzugeben. 


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Norbert Jordan
-Verwaltung-

Anlagen:
- amtliche Bekanntmachung nach § 10 (3) BImSchG