Amt Schlei-Ostsee
-Der Amtsvorsteher -
Ordnung- und Soziales

Gemeinde Rieseby

Beschlussvorlage
26/2018
1. Version
öffentlich

Einreicher

Aktenzeichen

Datum

Bettina Bober-Mohr

11.04.2018

Beratungsfolge

Sitzung

Gemeindevertretung

03.05.2018

Betreff:

Verkehrsangelegenheiten: Einrichtung eines Schwerbehindertenparkplatzes auf dem gemeindeeigenen Parkplatz vor dem Gebäude Dorfstraße 34

Sachverhalt:

Es kann leider nicht mehr geklärt werden, wann und von wem der "Schwerbehindertenparkplatz" vor dem Gebäude Dorfstraße 34 in der Gemeinde Rieseby angeordnet wurde.

Auf dem betreffenden Stellplatz befindet sich zur Zeit nur ein sog. Piktogramm auf dem Boden der Stellfläche. Dieses Piktogramm hat allerdings rechtlich keine Relevanz.

Die korrekte anzuordnende Beschilderung wäre das Verkehrszeichen 314 (Parkplatz) verbunden mit dem Zusatzzeichen 1044-10 (Rollstuhlfahrersymbol).

Abstimmungstext:

Es wird beschlossen bei der örtlichen Verkehrsbehörde die Anordnung eines Schwerbehindertenparkplatzes auf dem gemeindeeigenen Parkplatz vor dem Gebäude Dorfstraße 34 zu beantragen.

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Bettina Bober-Mohr
-Verwaltung-