Amt Schlei-Ostsee
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Gemeinde Rieseby

Beschlussvorlage
70/2019
1. Version
öffentlich


Einreicher Aktenzeichen
  Datum
Christoph Stöcks   
 
16.07.2019

Beratungsfolge Sitzung
Gemeindevertretung 15.08.2019 

Betreff:
Antrag der WGR-Fraktion zur Änderung der Hauptsatzung

Sachverhalt:
Mit Antrag vom 04.07.2019 stellt die WGR den Antrag, die Hauptsatzung der Gemeinde Rieseby wie folgt zu ändern: Ersatzlose Streichung des Punktes c) im § 5 Absatz 1. Dadurch würde der Sozial-, Kultur- und Sportausschuss mit seinem Aufgabengebiet "Sozialwesen und Kindergartenangelegenheiten, Förderung und Pflege der Kultur und des Sports" gestrichen werden. 

Hierzu führt die WGR folgende Begründung an:

Der Sozial- Kultur- und Sportausschuss der Gemeinde Rieseby hat im Zeitraum vom 24.11.2010 bis 30.06.2019 16-mal getagt. Im gleichen Zeitraum ist die Gemeindevertretung 51-mal zusammengetreten (der Bau-, Wege- und Umweltausschuss 31-mal und der Finanzausschuss 28-mal).
In diesen Gemeindevertretersitzungen wurden 46 Tagesordnungspunkte behandelt die gem. Hauptsatzung vorher im Sozial-, Kultur- und Sportausschuss hätten besprochen werden sollen. Rechnet man die TOPs heraus die auf mehreren Sitzungen behandelt wurden, bleiben noch 39 Themen übrig.
Den Niederschriften der Sitzungen des Sozial-, Kultur- und Sportausschusses in diesem Zeitraum kann man entnehmen, dass dort lediglich 17 der 39 Themen vorher besprochen wurden (einige Themen allerdings erst nachdem sie bereits ein- oder zweimal in der GV behandelt wurden). 22 Beschlüsse erfolgten direkt in der Gemeindevertretersitzung ohne vorherige Beratung im Fachausschuss.
Aus diesem Grund erachten wir den Sozial-, Kultur- und Sportausschuss als nicht sinnvoll.
Beachtet man unter diesen Voraussetzungen nun die anfallenden Sitzungsgelder in Höhe von 462,- € pro Sitzung (wenn alle Ausschussmitglieder und Gemeindevertreter an der Sitzung teilnehmen), dann stellt der Ausschuss lediglich einen Kostenfaktor dar ohne den eigentlichen Zweck zu erfüllen.

Fazit:
Die momentanen Hauptaufgaben aus dem Sozial-, Kultur- und Sportausschuss (wie Kindergartenangelegenheiten und Spielplätze) können ohne Weiteres von der Bürgermeisterin, dem Vorsitzenden des Bau-, Wege- und Umweltausschusses bzw. direkt durch die Gemeindevertretung, mitgetragen werden. Für besondere Vorhaben (wie z.B. Rieseby 2025 oder den Riesen von Rieseby) wurden in der Vergangenheit Arbeitskreise eingerichtet, was auch zukünftig möglich ist.
   

Abstimmungstext:
Es wird beschlossen, die IV. Nachtragssatzung zur Hauptsatzung zu erlassen.   


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Christoph Stöcks
-Verwaltung-

Anlagen:
Entwurf IV. Nachtragssatzung zur Hauptsatzung