Amt Schlei-Ostsee
-Der Amtsvorsteher -
Finanzen

 

Gemeinde Rieseby

Beschlussvorlage
90/2019
1. Version
öffentlich


Einreicher Aktenzeichen
  Datum
Godber Peters   
 
22.08.2019

Beratungsfolge Sitzung
Finanzausschuss 02.09.2019 
Gemeindevertretung 05.09.2019 

Betreff:
Erlass der Satzung der Gemeinde Rieseby über die Benutzung des "Gemeinschaftsraumes Schäferkoppel" in der Altengerechten Wohnanlage

Sachverhalt:
Da die bisherige Haus- und Nutzungsordnung für den "Gemeinschaftsraum Schäferkoppel" in der Altengerechten Wohnanlage vom 01.10.2004 nicht mehr der aktuellen Rechtslage entspricht, wurde diese zu einer neuen Satzung der Gemeinde Rieseby über die Benutzung des "Gemeinschaftsraumes Schäferkoppel" in der Altengerechten Wohnanlage überarbeitet.

Abgesehen von einigen rechtlichen Anpassungen, wie z. B. den Regelungen zur Datenverarbeitung, wurde der Gebührensatz für die Benutzung nicht geändert.   

Abstimmungstext:
Die Satzung der Gemeinde Rieseby über die Benutzung des "Gemeinschaftsraumes Schäferkoppel" in der Altengerechten Wohnanlage wird mit folgenden Änderungen beschlossen:
  • § 2 Abs. 1 Satz 3: Nach dem Wort "benennen" wird ein Punkt gesetzt. Der Rest des Satzes wird gestrichen.
  • Die Paragraphen 5 (Benutzungsgebühren) und 6 (Entstehung der Gebühr / Gebührenschuldner / Fälligkeit) werden gestrichen. 


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Godber Peters
-Verwaltung-

Anlagen:
Satzung der Gemeinde Rieseby über die Benutzung des "Gemeinschaftsraumes Schäferkoppel" in der Altengerechten Wohnanlage