N i e d e r s c h r i f t

über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Thumby vom 20.10.2010.

Sitzungsort:  im Feuerwehrgerätehaus Sieseby, Sieseby
Beginn der Sitzung:  19.00 Uhr
Ende der Sitzung:  19.20 Uhr

Anwesend sind:
Bürgermeister Joachim Siebke
Gemeindevertreterin Britta Braun
Gemeindevertreter Siegfried Braun
Gemeindevertreter Axel Rahlmeier
1. stellv. Bürgerm. Helmut Rogge
Gemeindevertreter Peter Steinort

Abwesend sind:
2. stellv. Bürgerm. Ulrike von Bargen (entschuldigt )
Gemeindevertreter Carsten Siebke (entschuldigt )
Gemeindevertreter Joachim Wendt (entschuldigt )

Weiterhin sind anwesend:
Protokollführer Gunnar Bock

T a g e s o r d n u n g


1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
2. Bericht des Bürgermeisters und der Ausschussvorsitzenden
3. Einwohnerfragestunde
4. Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung
5. Änderungsanträge zur Tagesordnung
6. Anfragen und Bekanntgaben
7. Ausweisung von Eignungsflächen für Windenergie
  Beschlussvorlage - 14/2010

zu TOP 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit

Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest.


zu TOP 2. Bericht des Bürgermeisters und der Ausschussvorsitzenden

Seit den letzten Sitzungen hat sich nichts ergeben.


zu TOP 3. Einwohnerfragestunde

Der Bürgermeister teilt auf eine entsprechende Frage mit, dass Schlaglöcher beseitigt werden.

Ralf Leckband fragt nach, ob die Möglichkeit zur Versetzung der auf seinem Grundstück stehenden Sirenenanlage bestünde, da diese seine Photovoitalkanlage beschatten würde. Eine Versetzung könnte auf seinem Grundstück erfolgen; er würde auch das neue Fundament erstellen. Die Angelegenheit wird auf der nächsten Bauausschusssitzung und auf der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung beraten.


zu TOP 4. Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung

Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung werden nicht gestellt.


zu TOP 5. Änderungsanträge zur Tagesordnung

Es werden keine Änderungsanträge gestellt.


zu TOP 6. Anfragen und Bekanntgaben

Es liegen weder Anfragen noch Bekanntgaben vor.


zu TOP 7. Ausweisung von Eignungsflächen für Windenergie
Beschlussvorlage - 14/2010

Mit Beschluss vom 13.07.2009 hat die Gemeindevertretung Thumby sich für die Ausweisung einer Eignungsfläche zur Ansiedelung von Windkraftanlagen ausgesprochen. Die betroffene Fläche befindet sich im Bereich zwischen Marienhof und Staunerhütten und erstreckt sich bis in das Gemeindegebiet Holzdorf. Diese Fläche wurde mit in das Konzept des Kreises Rendsburg-Eckernförde aufgenommen.

Ergänzend hierzu wurde nunmehr mit Datum vom 06.10.2010, beim Amt am 07.10.2010 eingegangen, ein Antrag auf Ausweisung weiterer Eignungsflächen für Windenergie gestellt. Dieser sieht die Möglichkeit der Ansiedelung von Windkraftanlagen im Bereich südlich der Hofstelle Neuteich und östlich des Gutes Sinkental vor. Insgesamt wurde eine Eignungsfläche von ca. 33 ha ermittelt. Die Ermittlung der Eignungsfläche wurde dabei durch das Ingenieurbüro Possel und Partner, Kiel, vorgenommen. Diese haben auch das Kartenmaterial im Rahmen der Erstellung des Kreiskonzeptes erarbeitet.

Bei der Ermittlung der potentiellen Eignungsfläche wurden dabei die Abstände zugrunde gelegt, die nach dem neuen Abstandserlass gelten sollen. Abweichend von der bisherigen Regelung, die Abstände nach der Höhe der Windkraftanlagen zu definieren, sollen die Abstände pauschal geregelt werden. Der neue Abstandserlass soll zeitnah durch das Innenministerium bekannt gemacht werden.

Beispiel:
- Abstand zu Einzelhäusern und Splittersiedlungen im Außenbereich
a) Errichtung einer Windkraftanlage mit 100 m Gesamthöhe
Alt: 300 m Abstand            Neu: 500 m Abstand

b) Errichtung einer Windkraftanlage mit 150 m Gesamthöhe
Alt: 525 m Abstand            Neu: 500 m Abstand

Anzumerken ist, dass Eignungsflächen für Windparks (3 Windräder und mehr) gesucht werden. Voraussetzung hierfür ist, dass eine zusammenhängende Fläche von mind. 20 ha besteht. Die Flächen des Antragstellers betragen ca. 1/4 der Gesamteignungsfläche (33 ha) und sind für sich eigenständig betrachtet nicht ausreichend. Die Eigentümerin der übrigen Fläche ist nicht bereit, ihre Fläche als Eignungsfläche zur Verfügung zu stellen, so dass eine Verwirklichung problematisch sein wird, soweit hier keine Umorientierung erfolgt.

An dieser Stelle erfolgt der Hinweis, dass abweichend von der Darstellung des Antragstellers, der Landschaftsplan der Gemeinde Thumby - festgestellt mit Beschluss der Gemeindevertretung vom 07.11.2000 - keine Ansiedelung von Windkraftanlagen im Gemeindegebiet vorsieht. Auf den Seiten 76 und 77 der textlichen Ausführungen des Landschaftsplanes heißt es. „ .... Die Gemeinde Thumby stimmt den genannten Aussagen der Teilfortschreibung des Regionalplans zu. Dementsprechend werden keine Eignungsflächen für Windenergieanlagen im Gemeindegebiet dargestellt.

Zum weiteren Verfahren ist anzumerken, dass, losgelöst von der Erstellung des Kreiskonzeptes, weiterhin Flächen nachgemeldet werden können. Alle Meldungen sind über den Kreis Rendsburg-Eckernförde an das Innenministerium weiterzuleiten.

Da der Entwurf der Teilfortschreibung des Regionalplans voraussichtlich im Dezember 2010 in das formelle Beteiligungsverfahren gehen soll, ist es im Interesse der Antragsteller ratsam, Anträge zeitnah abzuarbeiten und entsprechend weiterzuleiten. Nachdem die Gemeindevertretung über den Antrag entschieden hat, werden die Fachbehörden (Untere Denkmalschutzbehörde und Untere Naturschutzbehörde) noch zu diesem Antrag gehört.


Beschluss:

Die Gemeinde Thumby beschließt, die beantragte potentielle Eignungsfläche für Windkraftanlagen im Bereich südlich der Hofstelle Neuteich und östlich des Gutes Sinkental mit einer Gesamtgröße von ca. 33 ha dem Kreis Rendsburg-Eckernförde nachzumelden.

Sofern diese Fläche im Rahmen der Teilfortschreibung des Regionalplans Berücksichtigung findet, wird die Gemeinde Thumby entsprechende Bauleitplanung zur Realisierung des Standortes betreiben.


Ja-Stimmen :6
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.


Joachim Siebke  Gunnar Bock 
Bürgermeister  Protokollführer