• Es wird erklärt, warum auf eine Ausschusssitzung verzichtet wurde. Es gibt allseits Zustimmung.
• Das Ergebnis der Fusionsverhandlungen zwischen Rieseby und Holzdorf wurde in Hinblick auf Thumbyer Belange kurz genannt.
• Der Rücktritt von Herrn Bürgermeister Siebke zum 30.09.2012 wird bekannt gegeben. Seine Leistungen und Verdienste werden gelobt. Eine Würdigung soll später in gebührendem Rahmen noch erfolgen. Die Nachfolge wird in Kürze geregelt, alle Fraktionen begrüßen die Bereitschaft von Frau von Bargen, dieses Amt bis zur kommenden Kommunalwahl zu bekleiden.
• Es wird von der Besetzung der Amtsdirektorenstelle ab 01.01.2013 berichtet.

• Herr Mews aus Hakelmark mahnt an, dass die Gemeinde die Banketten an der Straße Hakelmark - Harzmoor nicht mäht und übt Kritik an den Risssanierung der Straße Hakelmark - Harzmoor. Bzgl. der Mäharbeiten erklärt die Vertretung, dass man in der Gemeinde auf Selbsthilfe setze, so funktioniert es im übrigen Gemeindegebiet auch. Die Risssanierung wird sich Herr Andresen ansehen.
• Herr Stöcken berichtet, dass der Anlieger Dierksen gegenüber seines Hofes Bäume zurück schneiden muss, damit die Fahrbahn wieder in ganzer Breite genutzt werden kann. Jetzt weichen die Fahrzeuge teilweise auf die Bankette aus. Die Vertretung bittet höflich das Ordnungsamt tätig zu werden.
• Herr Prosch verkündet als Gastwirt, dass am 02.10. das 10-jährige Bestehen der Gastwirtschaft gefeiert werde und die Gemeindevertreter anlässlich dieses Festes eingeladen sind. Gleichzeitig gibt er bekannt, dass die Familie Prosch den Betrieb der Gaststätte ab dem 01.01.2013 aus gesundheitsgründen einstellen werde. Dieses nimmt die Vertretung mit Bedauern zur Kenntnis.

• Das Aluminium-Fußballtor des Spielplatzes ist gebrochen und muss geschweißt werden. Herr Ohlsen organisiert dieses zusammen mit der Frima Metallbau Kruse Kappeln.
• Die Torwand ist morsch und wird von Herrn Ohlsen beseitigt.
• Herr Ohlsen meldet über Herrn Braun und Herrn Steinort, dass die Rundholzscheiben, die bei den öffentlichen Bänken der Gemeinde als Fuß fungieren, zunehmend rott sind. Herr Steinort erklärt, dass er drei neue Bänke bei den Behinderten-Werkstätten in Kappeln bestellen wird.
• Herr Braun berichtet, dass der Schaden am Eingang des Feuerwehrgerätehauses durch Firma Warthöfer beseitigt wird.

• 2012: Halbe Einwohnerzahl in Euro
• 2013: Einwohnerzahl in Euro

• Bei der Prüfung der Elektrik der Beleuchtung soll die Kabelführung kritisch betrachtet werden. Möglicherweise wäre beim Bedarf einer Neuverlegung der Kabel die Montage von innen der Traghölzer sinnvoll. Heute halten sich badende Kinder und anlegende Segler an den außen verlegten Kabeln fest.
• Der Elektriker soll auch die Fehlerschutzabsicherung hinsichtlich der Gefährdung badender Kinder prüfen. Die Kinder ziehen sich an Kabeln der Dreierdalben hoch.
• Die Diskussion über ein Verbot des Anlegens der Schleischifffahrt soll außerhalb dieses TOPs ggf. in 2013 geführt werden.

Nachdem in der GV am 20.06.2012 beschlossen wurde, das entworfene Kernwegekonzept zu genehmigen und die im Betrefftext angegebene Maßnahme anzugehen, sollte eine Ausdehnung des Kernweges bis an den Wald Moorholz / Bredemaas geprüft werden.

Dieser Versuch wurde unterdessen durch Herrn Steinort, Frau Plewa (Aktiv-Regions-Vertreterin) und Herrn Andresen bei einem eigens dafür anberaumten Termin im Landesamt für Umwelt und ländliche Räume (LLUR) in Flintbek gestartet. Zuvor wurde über die Aktiv-Region Schlei-Ostsee mit Post vom 03.08.2012 mitgeteilt, dass das eingereichte Konzept genehmigt und daher ein qualifizierter, projektscharfer Förderantrag zu stellen sei. Die Ausdehnung des als förderfähig anerkannten Wegeabschnittes begrenzt sich allerdings nur bis zum Betrieb „Kühl". Auch im Gespräch beim LLUR konnte keine Ausdehnung der Wegelänge erzielt werden, weder über den Betrieb „Kühl" hinaus, noch bis zum Wald. Somit kann vorbehaltlich der Genehmigung eines Förderantrages in Form der Erteilung eines Bewilliungsbescheides festgestellt werden, dass der Gemeinde für die Ertüchtigung der 580 m Straße von der K 61 bis zum Betrieb „Kühl" ein Zuschuss in Höhe von 55 % auf die Nettobaukosten in Aussicht gestellt wird.

Technische Angaben:

• Bauweise: Vorhandenen Straßenoberbau Durchfräsen und Material als Unterbau belassen, neue Tragschicht und Decke über eine Breite von 4,20 m, neue Banketten ausbilden

Rahmenbedingungen:

• Grunderwerb: Um die Straße verbreitern zu können, muss Grunderwerb getätigt werden. Die betreffenden Anlieger haben gegenüber Herrn Steinort mündlich die Bereitschaft erklärt, Grund und Boden zum Zwecke des Straßenbaus zu veräußern. In der Summe handelt es sich um rund 2.300 m² Fläche. Um diese mündliche Bereitschaft schriftlich zu dokumentieren, wurden die betrefenden Anlieger durch die Verwaltung angeschrieben. Im Vorgriff auf einen Notarvertrag wurden relevante Punkte notiert und um Anerkennung durch Unterschrift gebeten. Rückläufer stehen noch aus.

• Naturschutz:

  • Um die Straße verbreitern zu können, müssen Birken beseitigt werden. Ein Antrag bei der Unteren Naturschutzbehörde muss gestellt werden. Ein naturschutzrechtlicher Ausgleich wird wohl zu leisten sein (Ersatzpflanzung o.ä.)

  • Eine Straßenverbreiterung bedingt eine zusätzliche Versiegelung. Diese ist bei der UNB zu beantragen und auszugleichen. Die Form des Ausgleichs kann noch nicht gewiss beziffert / benannt werden .

• Wasserleitung und Hydrant: auf der östlichen Seite der Straße ist im Bankett eine Frischwasserleitung verlegt. Unterwegs befindet sich ein Hydrant und ein Wasserschieber. Gemäß Aussage des VVasserbeschaffungsverbandes Mittelschwansen kann die Leitung überbaut werden. Dieses wäre bei einer Verbreiterung nicht ausgeschlossen. Im Zuge der Umsetzung der Maßnahme muss der Hydrant aus dem Straßenbereich verlegt werden.

• Niederschlagswasser: Auf freier Strecke befindet sich eine Senke, in der sich bisweilen eine Pfütze bildet. Da dieses die Statik der Straße beeinträchtigt, soll eine zukünftige Pfützenbildung durch eine Drainage oder dergleichen unterbunden / vermieden werden.

Die Kostenschätzung der Maßnahme schließt mit rund 115.000 €. Hier ist ein nicht bezuschussungsfähiger Grunderwerbsanteil in Höhe von geschätzten 9.000 € eingerechnet. Darin sind neben den Kosten für den Grund und Boden auch die Notar-, Grundbuchamts- und Vermessungskosten enthalten. Vorbehaltlich der Anerkennung der projektscharfen Maßnahme könnte ein Zuschuss von rund 49.000 € gewährt werden. Damit beliefe sich die Kofinanzierungssumme auf rund 66.000 €.

Empfehlung der Verwaltung:

Die betreffenden Landanlieger sollten in einem gewissen Rahmen in die Planung eingebunden werden, Kenntnisse über örtliche Verhältnisse können hilfreich sein.

Es wird beschlossen, die im Sachverhalt beschriebene Maßnahme umzusetzen. Ein Planungsauftrag ist zu erteilen. Die qualifizierte Entwurfsplanung ist als Basis eines formellen Förderantrags kurzfristig zu erstellen. Der Antrag ist an das LLUR über die Aktiv-Region Schiel-Ostsee zu senden. Erforderliche Genehmigungen seitens der UNB sind einzuholen.

Die Maßnahme ist nach Bewilligung des Zuschusses planerisch zu vollenden, auszuschreiben und die erforderlichen Arbeiten sind an den wirtschaftlichsten Bieter einer Ausschreibung zu vergeben.

Der Grunderwerb ist vorzubereiten. Der Preis pro Quadratmeter soll sich am Preis vergangener Maßnahmen in der Gemeinde orientieren (Radwegebauten an Kreisstraßen). Nach Abschluss der Maßnahme und Vorlage des Vermessungsergebnisses sind Notarverträge zu formulieren und abzuschließen. Diese Verträge erlangen nachträglich durch Beschluss der Gemeindevertretung Wirksamkeit.

Die Gesamtkosten in Höhe von geschätzten 115.000 € werden anerkannt. Der Kofinanzierungsanteil in Höhe von 66.000 € wird im Vermögenshaushalt 2013 bereit gestellt.