Sitzungsort: | im Landgasthaus "Alt-Sieseby", Dorfstraße 24, 24351Thumby |
Beginn der Sitzung: | 19.00 Uhr |
Ende der Sitzung: | 21.00 Uhr |
Gemeindevertreter Siegfried Braun |
1. stellv. Bürgerm. Helmut Rogge |
Gemeindevertreter Carsten Siebke |
Gemeindevertreter Peter Steinort |
Gemeindevertreter Joachim Wendt |
Bürgermeister Joachim Siebke (entschuldigt ) |
2. stellv. Bürgerm. Ulrike von Bargen (entschuldigt ) |
Gemeindevertreterin Britta Braun (entschuldigt ) |
Gemeindevertreter Axel Rahlmeier (entschuldigt ) |
Protokollführer Jan Andresen |
T a g e s o r d n u n g |
Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte | |
1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
2. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
3. | Bericht des Bürgermeisters und der Ausschussvorsitzenden |
4. | Einwohnerfragestunde |
5. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung |
6. | Spielplatz "In den Tannen", Ruhebänke in der Gemeinde, Eingang Feuerwehrhaus |
7. | Antrag des Tierschutzverein Angeln-Schwansen e. V. auf jährliche Pauschalbezuschussung |
Beschlussvorlage - 8/2012 | |
8. | Vergabe eines Straßennamens |
Beschlussvorlage - 7/2012 | |
9. | Beteiligung der Gemeinde Thumby am weiteren Ausbau der Siesbek |
Beschlussvorlage - 9/2012 | |
10. | Reparaturmaßnahmen am Brückenkopf der Schleibrücke in Sieseby |
Beschlussvorlage - 10/2012 | |
11. | Regenwasserkanalsystem Sachsenburger Weg sowie übriges Sieseby |
Beschlussvorlage - 12/2012 | |
12. | Wegebaumaßnahme von der K 61 nach Hümark |
Beschlussvorlage - 11/2012 | |
Vorschlag für als nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte | |
Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte | |
14. | Bekanntgaben |
Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
zu TOP 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
Der stellvertretende Bürgermeister eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest. |
zu TOP 2. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
Es wird ein TOP 6 „Spielplatz "In den Tannen", Ruhebänke in der Gemeinde, Eingang Feuerwehrhaus“ eingefügt. |
zu TOP 3. | Bericht des Bürgermeisters und der Ausschussvorsitzenden |
Herr Dr.Rogge berichtet:
|
zu TOP 4. | Einwohnerfragestunde |
|
zu TOP 5. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung |
Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung werden nicht gestellt. |
zu TOP 6. | Spielplatz "In den Tannen", Ruhebänke in der Gemeinde, Eingang Feuerwehrhaus |
|
Ja-Stimmen | :5 |
Nein-Stimmen | :0 |
Enthaltungen | :0 |
Die Angelegenheit wird angenommen. |
zu TOP 7. | Antrag des Tierschutzverein Angeln-Schwansen e. V. auf jährliche Pauschalbezuschussung |
Beschlussvorlage - 8/2012 Der Tierschutzverein Angeln-Schwansen e. V aus Weidefeld beantragt mit Schreiben vom 20. August 2012 eine jährliche Pauschalbezuschussung beginnend mit dem Haushaltsjahr 2012 um den Weiterbetrieb des Tierheimes zu gewährleisten. Der Antrag wird vom örtlichen Ordnungsamt unterstützt. Ohne die finanzielle Hilfe der Gemeinden für den Bereich des Tierheims, der sich nicht mit der Unterbringung von Fundtieren beschäftigt, kann ein Weiterbetrieb des Tierheims nicht aufrecht erhalten bleiben. |
Beschluss: Dem Tierschutzverein Angeln-Schwansen e. V. wird für den Weiterbetrieb des Tierheims in Weidefeld folgender Zuschuss gewährt:
|
Ja-Stimmen | :5 |
Nein-Stimmen | :0 |
Enthaltungen | :0 |
Die Angelegenheit wird angenommen. |
zu TOP 8. | Vergabe eines Straßennamens |
Beschlussvorlage - 7/2012 Die Häuser an der K 77, Abzweigung Staunerhütten werden mangels eines eigenen Straßennamens unter „Sieseby“ geführt. Unter dieser Bezeichnung ist auch die alte Schmiede im Ortsteil Sieseby, Richtung Bienebek registriert, die mit den anderen Häusern räumlich keinerlei Verbindung hat. Zur besseren Zuordnung der Grundstücke, u. a. auch für die Rettungsdienste, sollten für beide Gebiete Straßennamen vergeben werden. Die Häuser an der K77 werden im Sprachgebrauch „Groß Lück“ und „Boddelhoch“ genannt. |
Nach Beratung verschiedener Optionen ergeht folgender Beschluss: |
Beschluss: Es wird beschlossen, folgende Straßennamen zu vergeben: Häuser an der K77, Abzweigung Staunerhütten: heute Grundstück Hinkelmann, Groß-Lück 1; Grundstück ehemals Bendixen, Groß-Lück 2 Der Betonspurweg von Sieseby nach Bienebek entlang der Schlei soll „Schleiweg“ heißen. |
Ja-Stimmen | :5 |
Nein-Stimmen | :0 |
Enthaltungen | :0 |
Die Angelegenheit wird angenommen. |
zu TOP 9. | Beteiligung der Gemeinde Thumby am weiteren Ausbau der Siesbek |
Beschlussvorlage - 9/2012 Der Wasser- und Bodenverband Bornbek-Bienebek plant den weiteren Ausbau der Siesbek. Die Kosten des Ausbaus werden auf ca. 5.000,00 € geschätzt. Der WaBoV bittet um finanzielle Beteiligung und Zustimmung zum Weiterbau. Herr v.Spreckelsen sen. ist als Verbandsvorsteher des WaBo Bornbek-Bienebek anwesend und trägt vor. Herr Steinort erklärt, dass Prinz Holstein die Maßnahme unterstützt und die erforderlichen Flächen bereit stellt. Alle Beteiligten (Prinz Holstein, Herr Steinort, Herr Preuß-Drießen und Herr v.Spreckelsen) haben kürzlich einen Ortstermin abgehalten und haben einhellig eine mögliche Vorgehensweise vereinbart. Nach Beratung ergeht folgender Beschluss: |
Beschluss: Die Gemeinde Thumby stimmt dem Weiterausbau der Siesbek durch den Wasser- und Bodenverband Bornbek-Bienebek zu und beteiligt sich an den Kosten. Eine Summe wird bewusst nicht genannt, da die Gemeinde Thumby das Vorhaben ausdrücklich begrüßt und unterstützen möchte. Herr v.Spreckelsen sen. wird die Bauleitung federführend unter Beteiligung der Gemeinde und der HV erledigen. |
Ja-Stimmen | :5 |
Nein-Stimmen | :0 |
Enthaltungen | :0 |
Die Angelegenheit wird angenommen. |
zu TOP 10. | Reparaturmaßnahmen am Brückenkopf der Schleibrücke in Sieseby |
Beschlussvorlage - 10/2012 Nachdem der Brückenkopf in jüngster Vergangenheit nicht zuletzt durch die anlegende Schleischifffahrt arg in Mitleidenschaft gezogen wurde, sind Reparaturen zur Vermeidung weiteren Schadens zwingend erforderlich. Bemühungen seitens Herrn Steinort, Schadensverursacher zur Rechenschaft zu ziehen, sind nur bedingt erfolgreich gewesen. Da nicht eindeutig festgestellt werden kann, wer die Schäden im Einzelnen verursacht hat, wird die Gemeinde den Löwenanteil der Kosten der Reparturen selbst finanzieren müssen. Am 21.08.2012 hat ein Ortstermin stattgefunden, an dem Herr Steinort als Vertreter der Gemeinde, ein Vertreter der WSG, ein Wasserbauer und Herr Andresen teilnahmen. Mittels eines von der WSG zur Verfügung gestellten Schlauchbootes wurde der Brückenkopf allseitig oberhalb der Wasseroberfläche gesichtet und inspiziert. Es wurde festgestellt, dass die schützenden Pfähle vor dem Brückenkopf derart labil sind, dass dringender Handlungsbedarf besteht. Die dynamischen Kräfte anlegende Schiffe werden nicht mehr vollständig von den Pfählen und den Jochen aufgenommen. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Kräfte durch unmittelbaren Kontakt auf das ganze Brückenbauwerk übertragen werden. Dieses ist zur Aufnahme dieser Kräfte allerdings nicht konzipiert und leidet dadurch über Gebühr. Als Reparaturvorschlag wird folgende Vorgehensweise vorgeschlagen: Die 4 vorkopf der Brücke stehenden, beschädigten Eichenpfähle werden gezogen und zur gemeindlichen Verwertung ans Ufer gelegt. Ebenso wird der Rest des vorhandenen, gebrochenen Joches abgebaut und abgelegt. Die aus drei Pfählen ausgebildeten, frei im Wasser stehenden Dalben links und rechts der Brücke bleiben bestehen. In einem Abstand zum Bohenbelag des Brückenkopfes von rund 40 cm werden 4 neue Pfähle in den Schleigrund eingebaut. Die äußeren Pfähle stehen bewusst etwas außerhalb der seitlichen Begrenzung des Bohlenbelags. Die 4 Pfähle werden durch ein stabiles, waagerecht montieretes Holzjoch, miteinander verbunden. Diese Konstruktion lässt sich aus Stahl oder Holz herstellen. Stahl ohne Rostschutz: Rundrohrpfähle 355 x 12,5 mm, Gleitschiene für die Schifffahrt aus HDPE 70 x 140 mm Stahljoch aus U 300 Teile verschraubt und verschweißt Hartholz: Vierkantpfähle ca. 35 x 35 cm optional Rundholzpfähle D = 25 - 35 cm Joch aus Hartholz 2 mal 20 x 20 cm Teile verbolzt, Holzverbindungen mit Krallendübeln Die geschätzten Kosten der verschiedenen Bauweisen können wie folgt beziffert werden: Bauweise Stahl: 16.500 € Bauweise Holz: 12.500 € Die Höhe der Kosten ergibt sich im Wesentlichen durch den hohen Rüst- und Arbeitsaufwand von der Wasserseite aus. Der Vorlage ist eine Skizze beigefügt, die den Reparaturvorschlag beispielhaft darstellt. Für die Reparatur eines Kniegurtes am Geländer sowie dem Austausch defekter Belagsbohlen und sonstigen, kleiner Reparaturen müssen zusätzlich 1.500 € veranschlagt werden. Beim Ortstermin wurde erklärt, dass die Beleuchtung der Brücke seit langem nicht mehr funktioniere. Es müsste darüber beraten werden, ob diese wieder instand gesetzt werden soll. Über die weiteren Details können zur Sitzung nähere Auskünkte gegeben werden. |
Aus der Vertretung wird angeregt:
|
Beschluss: Es wird beschlossen, den Schutz des Brückenkopfes zu erneuern und defekte Teile der Brücke zu reparieren. Es wird die Bauweise in Holz gewählt. Die Beleuchtung der Brücke soll überprüft werden. Sollte die Instandsetzung der Beleuchtung mit geringen Mitteln möglich sein, so soll die Instandsetzung sofort erfolgen. Sollte dieses nicht möglich sein, so soll dem Ausschuss das Ergebnis der Überprüfung in einem der kommenden Ausschusssitzungen vorgetragen werden. Die Kosten in Höhe von 15.000 € (Bauweise Holz mit Rundholzpfählen + 1.500 € Reparaturen + ca. 1.000 € Beleuchtung) werden anerkannt. Die erforderlichn Mittel werden über den Nachtrag zum Haushalt 2012 bereit gestellt. Eine zeitnahe Umsetzung wird angestrebt. |
Ja-Stimmen | :5 |
Nein-Stimmen | :0 |
Enthaltungen | :0 |
Die Angelegenheit wird angenommen. |
zu TOP 11. | Regenwasserkanalsystem Sachsenburger Weg sowie übriges Sieseby |
Beschlussvorlage - 12/2012 Für das zentral schmutzwasserentwässerte Ferienhausgebiet „ In den Tannen“ wird im Herbst 2012 die Kanalreinigung und -inspektion gestartet. Nach erfolgter Ausschreibung wird die Firma Vollert aus Büdelsdorf tätig. Im Zuge der Beratungen über Straßenflickarbeiten wurde in Anbetracht des nur noch sehr bedingt sinnvoll ausbesserbaren Asphaltbelags des Sachsenburger Wegs in der vergangenen Sitzungsrunde angeregt, die Kosten einer kompletten Deckenerneuerung durch die Verwaltung schätzen zu lassen. Da in der Straße ein Regenwasserkanal verlegt ist und Straßenabläufe dort einbinden, ist die Kenntnis vom Zustand dieses Systems von Bedeutung. Vor einer Deckenerneuerung muss also der Zustand des Kanals ermittelt werden. Ferner müssen im Rahmen einer Deckenerneuerungsmaßnahme die Entwässerungsmulden und Straßenabläufe gerichtet oder erneuert werden. Da die Firma Vollert beschriebenermaßen in Kürze im Ferienhausgebiet „In den Tannen“ tätig wird, bietet sich an, dass anschließend auch das Regenwassersystem im Sachseburger Weg gereinigt und aufgenommen wird. Darüber hinaus wird in Abstimmung mit Herrn Dr.Rogge und Herrn Steinort angeregt, die Regenwassersysteme der Dorfstraße und des Pastoratswegs zu reinigen. Um sich der Grenzen des Straßenflurstücks des Sachsenburger Wegs bewusst zu werden, wird empfohlen, im Zuge der Kanalvermessung einige Punkte aufzunehmen. Alle gewonnenen Erkenntnisse können in dem, sich in Aufstellung befindlichen, Kanalkataster dokumentiert werden. Die Kosten für alle Maßnahmen belaufen sich auf rund 8.000 €. |
Herr Braun berichtet, dass die Inspektion des Regenwasserkanals im Sachsenburger Weg bereits erledigt wurde und dass er während der Arbeiten beobachtet hat, dass Schäden erkannt wurden. Man muss sich wohl darauf einstellen, dass eine Kanalsanierung mit einer Straßensanierung einher gehen muss. Die Verwaltung hat das Ergebnis der Inspektion noch nicht erhalten. |
Beschluss: Es wird beschlossen, die im Sachverhalt geschilderten und empfohlenen Arbeiten durchzuführen. Der Aufwand wird aus dem Wegeunterhaltungshaushalt bestritten. Da dieser zum Stand 13.09.2012 nur noch über 6.700 € verfügt, wird er im Nachtragshaushalt 2012 mit zusätzlichen 8.000 € ausgestattet. |
Ja-Stimmen | :5 |
Nein-Stimmen | :0 |
Enthaltungen | :0 |
Die Angelegenheit wird angenommen. |
zu TOP 12. | Wegebaumaßnahme von der K 61 nach Hümark |
Beschlussvorlage - 11/2012 Nachdem in der GV am 20.06.2012 beschlossen wurde, das entworfene Kernwegekonzept zu genehmigen und die im Betrefftext angegebene Maßnahme anzugehen, sollte eine Ausdehnung des Kernweges bis an den Wald Moorholz / Bredemaas geprüft werden. Dieser Versuch wurde unterdessen durch Herrn Steinort, Frau Plewa (Aktiv-Regions-Vertreterin) und Herrn Andresen bei einem eigens dafür anberaumten Termin im Landesamt für Umwelt und ländliche Räume (LLUR) in Flintbek gestartet. Zuvor wurde über die Aktiv-Region Schlei-Ostsee mit Post vom 03.08.2012 mitgeteilt, dass das eingereichte Konzept genehmigt und daher ein qualifizierter, projektscharfer Förderantrag zu stellen sei. Die Ausdehnung des als förderfähig anerkannten Wegeabschnittes begrenzt sich allerdings nur bis zum Betrieb „Kühl". Auch im Gespräch beim LLUR konnte keine Ausdehnung der Wegelänge erzielt werden, weder über den Betrieb „Kühl" hinaus, noch bis zum Wald. Somit kann vorbehaltlich der Genehmigung eines Förderantrages in Form der Erteilung eines Bewilliungsbescheides festgestellt werden, dass der Gemeinde für die Ertüchtigung der 580 m Straße von der K 61 bis zum Betrieb „Kühl" ein Zuschuss in Höhe von 55 % auf die Nettobaukosten in Aussicht gestellt wird. Technische Angaben:
Rahmenbedingungen:
Die Kostenschätzung der Maßnahme schließt mit rund 115.000 €. Hier ist ein nicht bezuschussungsfähiger Grunderwerbsanteil in Höhe von geschätzten 9.000 € eingerechnet. Darin sind neben den Kosten für den Grund und Boden auch die Notar-, Grundbuchamts- und Vermessungskosten enthalten. Vorbehaltlich der Anerkennung der projektscharfen Maßnahme könnte ein Zuschuss von rund 49.000 € gewährt werden. Damit beliefe sich die Kofinanzierungssumme auf rund 66.000 €. Empfehlung der Verwaltung: Die betreffenden Landanlieger sollten in einem gewissen Rahmen in die Planung eingebunden werden, Kenntnisse über örtliche Verhältnisse können hilfreich sein. |
Herr Steinort und Herr Andresen erläutern das Vorhaben und die Zusammenhänge und gehen auf Fragen der anwesenden Anlieger ein. Zwei Anlieger erklären, dass sie sich bis Anfang der kommenden Woche äußern werden, ob sie den vorgelegten Vereinbarungsentwurf zwecks Landveräußerung zustimmen werden. Herr Andresen erklärt, dass erst nach der Zustimmung die weitere Planung vorangetrieben wird. Herr Ulf Leckband regt an, das Bushaltehäuschen auf die andere Straßenseite der Gemeindestraße zu stellen, damit der Westwind den Regen nicht so in das Häuschen hineintreibt. Herr Ralf Leckband hat das Häuschen seinerzeit gespendet und aufgestellt und merkt an, dass die Umstellung nur mit einem zu bauenden Rahmen funktionieren wird. Ferner bedarf es eines neuen Fundamentes. Die Anregung wird in die Planung aufgenommen. |
Beschluss: Es wird beschlossen, die im Sachverhalt beschriebene Maßnahme umzusetzen. Ein Planungsauftrag ist zu erteilen. Die qualifizierte Entwurfsplanung ist als Basis eines formellen Förderantrags kurzfristig zu erstellen. Der Antrag ist an das LLUR über die Aktiv-Region Schiel-Ostsee zu senden. Erforderliche Genehmigungen seitens der UNB sind einzuholen. Die Maßnahme ist nach Bewilligung des Zuschusses planerisch zu vollenden, auszuschreiben und die erforderlichen Arbeiten sind an den wirtschaftlichsten Bieter einer Ausschreibung zu vergeben. Der Grunderwerb ist vorzubereiten. Der Preis pro Quadratmeter soll sich am Preis vergangener Maßnahmen in der Gemeinde orientieren (Radwegebauten an Kreisstraßen). Nach Abschluss der Maßnahme und Vorlage des Vermessungsergebnisses sind Notarverträge zu formulieren und abzuschließen. Diese Verträge erlangen nachträglich durch Beschluss der Gemeindevertretung Wirksamkeit. Die Gesamtkosten in Höhe von geschätzten 115.000 € werden anerkannt. Der Kofinanzierungsanteil in Höhe von 66.000 € wird im Vermögenshaushalt 2013 bereit gestellt. |
Ja-Stimmen | :5 |
Nein-Stimmen | :0 |
Enthaltungen | :0 |
Die Angelegenheit wird angenommen. |
Vorschlag für als nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
zu TOP 14. | Bekanntgaben |
Dr. Helmut Rogge | Jan Andresen |
stellv. Bürgermeister | Protokollführer |