N i e d e r s c h r i f t

über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Thumby vom 12.12.2012.

Sitzungsort:  im "Gasthof Alt-Sieseby", Sieseby
Beginn der Sitzung:  18.00 Uhr
Ende der Sitzung:  19.20 Uhr

Anwesend sind:
Bürgermeisterin Ulrike von Bargen
Gemeindevertreterin Britta Braun
Gemeindevertreter Siegfried Braun
Gemeindevertreter Burkhard Brügge
1. stellv. Bürgerm. Helmut Rogge
Gemeindevertreter Carsten Siebke
Gemeindevertreter Thimo Siebke
Gemeindevertreter Peter Steinort
Gemeindevertreter Joachim Wendt

Abwesend sind:

Weiterhin sind anwesend:
Verwaltung Ulrich Erichsen
Verwaltung/Protokollführer Christoph Stöcks

T a g e s o r d n u n g


Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
2. Ehrungen
2.1 Verabschiedung von Herrn Joachim Siebke und Herrn Axel Rahlmeier
2.2 Danksagung an Herrn Claus Voigt
3. Änderungsanträge zur Tagesordnung
4. Bericht des Bürgermeisters und der Ausschussvorsitzenden
5. Einwohnerfragestunde
6. Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung
7. Verpflichtung eines Gemeindevertreters in der Gemeindevertretung Thumby
  Beschlussvorlage - 16/2012
8. über die Wahl, Ernennung und Vereidigung der / des 2. stellvertretenden Bürgermeister/in.
  Beschlussvorlage - 17/2012
9. Wahl eines persönlichen Stellvertreters für die Bürgermeisterin im Amtsausschuss.
  Beschlussvorlage - 18/2012
10. Vorschläge für die Besetzung des Wahlvorstandes sowie des Wahllokals für die Kommunalwahl am 26. Mai 2013
  Beschlussvorlage - 19/2012
11. Erfassung von Baulandpotenzialen der Gemeinde Thumby
  Beschlussvorlage - 20/2012
12. Kostenschätzung über Straßen- und Regenwasserkanalsanierung im Sachsenburger Weg
  Beschlussvorlage - 26/2012
13. Sachstandsbericht Kernwegeprojekt "K 61 - Hümark"
  Beschlussvorlage - 29/2012
14. Einrichtung eines Bewegungsparcours
15. 1. Nachtragshaushaltssatzung und 1. Nachtragshaushaltsplan der Gemeinde Thumby für das Haushaltsjahr 2012
  Beschlussvorlage - 27/2012
16. Erlass Haushaltssatzung 2013
  Beschlussvorlage - 30/2012
Vorschlag für als nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte
Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte
23. Bekanntgaben

Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte

zu TOP 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit

Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest.

Danach wird mit einer Gedenkminute dem verstorbene langjährigen Bürgermeister Johannes Clausen gedacht.


zu TOP 2. Ehrungen

zu TOP 2.1 Verabschiedung von Herrn Joachim Siebke und Herrn Axel Rahlmeier

Frau Bürgermeisterin von Bargen würdigt die langjährigen ehrenamtlichen Tätigkeiten von Herrn Siebke und Herrn Rahlmeier. Sie dankt Ihnen im Namen der Gemeinde Thumby und überreicht in Anerkennung für die geleisteten Dienste den Herren ein Geschenk und einen Gutschein für die Dorfchronik.  


zu TOP 2.2 Danksagung an Herrn Claus Voigt

Frau von Bargen dankt Herrn Voigt für die geleistete Arbeit zur Erstellung der Dorfchronik.


zu TOP 3. Änderungsanträge zur Tagesordnung

Änderungsanträge zur Tagesordnung werden nicht gestellt und die Tagesordnungspunkte 17 bis 22 werden außerhalb der Öffentlichkeit beraten.


zu TOP 4. Bericht des Bürgermeisters und der Ausschussvorsitzenden

Frau von Bargen teilt mit, dass über alle Angelegenheiten in den Ausschüssen berichtet wurde und alle TOP aus den Ausschüssen auf der heutigen Tagesordnung stehen.


zu TOP 5. Einwohnerfragestunde

Von den anwesenden Einwohner/innen werden keine Fragen gestellt.


zu TOP 6. Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung

Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung werden nicht gestellt.


zu TOP 7. Verpflichtung eines Gemeindevertreters in der Gemeindevertretung Thumby
Beschlussvorlage - 16/2012

Der Gemeindevertreter Herr Axel Rahmeier hat durch einen Wohnortwechsel im Oktober 2012 sein Mandat als Gemeindevertreter niedergelegt. Laut Liste der Thumbyer Wählergemeinschaft (TWG) der Gemeinde Thumby ist Herr Burkhard Brügge als nächster Bewerber festgestellt worden. Er ist als Mitglied der Gemeindevertretung zu verpflichten.


Beschluss:

Herr Burkhard Brügge wird im Rahmen der Verpflichtungserklärung zum Gemeindevertreter der Gemeinde Thumby verpflichtet.


Ja-Stimmen :9
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 8. über die Wahl, Ernennung und Vereidigung der / des 2. stellvertretenden Bürgermeister/in.
Beschlussvorlage - 17/2012

Die Gemeindevertreterin und 2. stellvertretende Bürgermeisterin Frau Ulrike von Bargen ist am 23.10.2012 zur Bürgermeisterin gewählt worden. Hierdurch ist es nötig, eine/n neue/n 2. stellvertretende/n Bürgermeister/in zu wählen.


Beschluss:

Herr Peter Steinort wird als neuer 2. stellvertretender Bürgermeister gewählt. Im Rahmen der Ernennung und Vereidigung, wird Herrn Peter Steinort die Ernennungsurkunde überreicht.


Ja-Stimmen :8
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :1

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 9. Wahl eines persönlichen Stellvertreters für die Bürgermeisterin im Amtsausschuss.
Beschlussvorlage - 18/2012

Durch die Wahl zur Bürgermeisterin von Frau Ulrike von Bargen ist ein/e persönliche/r Stellvertreter/in für die Bürgermeisterin in den Amtsausschuss zu wählen.


Beschluss:

Herr Peter Steinort wird als persönlicher Stellvertreter für die Bürgermeisterin in den Amtsausschuss gewählt.


Ja-Stimmen :8
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :1

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 10. Vorschläge für die Besetzung des Wahlvorstandes sowie des Wahllokals für die Kommunalwahl am 26. Mai 2013
Beschlussvorlage - 19/2012

Für die ordnungsgemäße Durchführung der Kommunalwahl am 26. Mai 2013 ist es notwendig, dass die Gemeinde Personen für den Wahlvorstand und das Wahllokal vorschlägt.

Von der Verwaltung wird vorgeschlagen, mindestens 8 Personen als Mitglieder in den Wahlvorstand zu benennen. Zusätzlich sollten noch 2 Personen als Reserve benannt werden.

Eine Auflistung des Wahlvorstandes zur Kommunalwahl 2008 ist der Vorlage als Anlage beigefügt.


Beschluss:

Es wird folgendes Wahllokal für die Kommunalwahl am 26. Mai 2013 vorgeschlagen:

Wahllokal: Feruerwehrgerätehaus in Sieseby

Es werden folgende Personen für den Wahlvorstand zur Kommunalwahl am 26. Mai 2013 vorgeschlagen:

  1) Wahlvorsteher/in: Helge von Bargen                        

  2) stellv. Wahlvorsteher/in: Franz Birreck            

  3) Schriftführer/in: Ulrich Erichsen                        

  4) stellv. Schriftführer/in: Jörg Albrecht

  5) Beisitzer/in: Jens Sienknecht                        

  6) Beisitzer/in: Hans Mewes            
            
  7) Beisitzer/in: Anna Rogge                        

  8) Beisitzer/in: Inge Harrs                        

  9) Beisitzer/in: Andrea Konrad                                                

10) Beisitzer/in: Klaus Gäde                                                                        


Ja-Stimmen :9
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 11. Erfassung von Baulandpotenzialen der Gemeinde Thumby
Beschlussvorlage - 20/2012

Die Gemeindevertretung hat am 20.06.2012 beschlossen, eine Erfassung ihrer Baulandpotenziale durch den Kreis vornehmen zu lassen. Am 16.11.2012 wurde ein Entwurf einer entsprechenden Kartierung für die Gemeinde Thumby - Ortsteil Sieseby - durch den Kreis überreicht.

Gemäß „Konzept“ wurde dieser Entwurf mit der unteren Bauaufsichtsbehörde des Kreises abgestimmt. Er enthält neben der Abgrenzung des Innen- von dem Außenbereich (rote Linie) vom Kreis aus festgestellte, potenzielle Baulücken (roter Punkt). Für den gleichen Planausschnitt wird auch ein Luftbild beigelegt, welches für die Beurteilung mit herangezogen worden ist.

Sollten seitens der Gemeinde noch konkrete Bebauungsvorschläge bestehen, sind diese dem Kreis zu benennen. Ggf. ergäbe sich hieraus der Bedarf einer gemeinsamen Abstimmung vor Ort. Dies sollte dann aber möglichst zeitnah geschehen, damit das - erstmalige - Verfahren zur Erfassung von Baulandpotenzialen für die Gemeinde Thumby wie angekündigt noch in diesem Jahr abgeschlossen werden kann.

Außerhalb des Ortsteils Sieseby wird die vorhandene Bebauung in der Gemeinde Thumby dem Außenbereich zugeordnet und wurde daher nicht in der Kartierung erfasst.


Beschluss:

Ein Ortstermin findet am Dienstag, den 08.01.2013, mit dem Kreis und der Gemeindevertretung statt.


Ja-Stimmen :9
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 12. Kostenschätzung über Straßen- und Regenwasserkanalsanierung im Sachsenburger Weg
Beschlussvorlage - 26/2012

Im Zuge der Beratungen der Gemeindevertretung Thumby vom 27.09.2012 wurde angeregt, die Kosten zur Sanierung des Sachsenburger Weges in Sieseby durch die Bauamtsverwaltung schätzen zu lassen. In den Sanierungsgedanken sollte ebenfalls die Zustandsbeurteilung des im Straßenkörper befindlichen Regenwasserkanalsystems mit einfließen. Die Erstellung des Kanalkatasters in Thumby wurde kürzlich abgeschlossen. In Bezug auf den Sachsenburger Weg spricht das beauftragte Ingenieurbüro zusammengefasst folgende Empfehlung aus:
  • Alle Haupt- und Anschlusskanäle sollten in offener Bauweise erneuert werden
  • Die RW-Leitung sollte verlängert werden, um die Häuser Nr.1,Nr. 2 und Nr.3 eindeutig anschließen zu können

Auf Grund des anscheinend alten Versorgungsleitungsbestandes empfiehlt die Verwaltung bei Umsetzung der Baumaßnahme sämtliche Versorger zu befragen, ob sie ihre Leitungen ebenfalls erneuern möchten. Im Bedarfsfall könnte hierdurch Geld gespart werden. Des Weiteren ist es sinnvoll, die relativ schmale Straße zu pflastern, um zukünftig bei Herstellung von Kopflöchern zur Beseitigung von Kabel- bzw. Leitungsschäden einen Asphaltflickenteppich im Straßenbelag zu vermeiden.


Herr Steinort trägt die Vorlage vor und erläutert den Sachverhalt mit dem Hinweis, dass die Rechtslage zur Erhebung von Ausbaubeiträgen bei einer solchen Maßnahme z. Zt. nicht geklärt ist. Die Landesregierung will die Pflichterhebung von Beiträgen 2013 wieder einführen. Daher hat der Bauausschuss der Gemeindvertretung empfohlen, die Maßnahmen zurückzustellen.


Beschluss:

Es wird beschlossen, die Maßnahme zunächst zurückzustellen und die Entwicklung der Gesetzeslage abzuwarten.


Ja-Stimmen :9
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 13. Sachstandsbericht Kernwegeprojekt "K 61 - Hümark"
Beschlussvorlage - 29/2012

In der GV am 27.09.2012 wurde die Maßnahme beschlossen. Unterdessen wurden die qualifizierten Zuschussantragsunterlagen erstellt. Dazu gehört eine Entwurfsplanung mit Kostenberechnung, sprich einer genaueren Berechnung der Kosten gegenüber der ersten Schätzung. Die Kostenberechnung schließt mit 123.000 €, die Kostenschätzung schloss mit 115.000 €. Der Mehraufwand begründet sich im Wesentlichen durch die Erkenntnisse aus den Bohrkernsondierungen sowie höhere Vermessungskosten. Wenn man eine Bewilligung des beantragten Zuschusses unterstellt, so stellt sich die Finanzierung wie folgt dar:
  • Zuschuss von der EU über die Aktiv-Region:   49.500 €
  • Eigenanteil der Gemeinde Thumby:      73.500 €


Herr Steinort verweist hier ebenfalls auf die bevorstehende Änderung der Gesetzeslage und die daraus resultierende resultierende Verpflichtung zur Erhebung von Ausbaubeiträgen.


Beschluss:

Es wird beschlossen, die Maßnahme zunächst zurückzustellen und die Entwicklung der Gesetzeslage abzuwarten.


Ja-Stimmen :9
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 14. Einrichtung eines Bewegungsparcours

Frau von Bargen erläutert kurz die Projektbeschreibung, die mit der Einladung zur Sitzung versandt wurde. Hierbei handelt es sich um eine Initiative der AktivRegion Schlei-Ostsee. Herr Wendt schlägt vor abzuwarten, wie die Bewegungsparcours in anderen Gemeinden angenommen werden. Daher sollte von eine Projektbeteiligung zunächst abgesehen werden.

Beschluss:
Es wird beschlossen, an dem Projekt „Bewegungsparcour“ der AktivRegion Schlei-Ostsee nicht teilzunehmen.


Ja-Stimmen :9
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 15. 1. Nachtragshaushaltssatzung und 1. Nachtragshaushaltsplan der Gemeinde Thumby für das Haushaltsjahr 2012
Beschlussvorlage - 27/2012

Gemäß § 80 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein kann die Gemeinde die Haushaltssatzung durch Nachtragssatzung ändern.
Die Gemeinde hat unverzüglich eine Nachtragssatzung zu erlassen, wenn u.a. bisher nicht veranschlagte oder zusätzliche Ausgaben bei einzelnen Haushaltsstellen in einem Verhältnis zu den gesamten Ausgaben erheblichen Umfang geleistet werden sollen, oder Ausgaben für bisher nicht veranschlagte Baumaßnahmen oder Investitionsförderungsmaßnahmen geleistet werden sollen.
Die Nachtragshaushaltssatzung ändert, ergänzt oder berichtigt die Haushaltssatzung und auch den Haushaltsplan.
Durch Veränderungen bei einigen Haushaltsstellen ist eine Nachtragshaushaltssatzung 2012 und ein Nachtragshaushaltsplan 2012 in der Gemeinde unumgänglich.

Nähere Informationen ergeben sich aus dem Entwurf der 1. Nachtragshaushaltssatzung und dem 1. Nachtragshaushaltsplan.


Herr Erichsen erläutert die Veränderungen durch den Nachtragshaushalt gegenüber dem Haushaltsplan.


Beschluss:

Der 1. Nachtragshaushaltsplan 2012 und die 1. Nachtragshaushaltssatzung 2012 werden beschlossen.


Ja-Stimmen :9
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 16. Erlass Haushaltssatzung 2013
Beschlussvorlage - 30/2012

Gemäß § 77 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein hat die Gemeinde für jedes Haushaltsjahr eine Haushaltssatzung zu erlassen. Ein wesentlicher Bestandteil der Haushaltssatzung ist der Haushaltsplan. Dieser dient der Feststellung und Deckung des Finanzbedarfs, der zur Erfüllung der Aufgaben der Gemeinde im Bewilligungszeitraum voraussichtlich notwendig ist. Er ist die Grundlage für die Haushalts- und Wirtschaftsführung; er ermächtigt die Verwaltung, Ausgaben zu leisten und Verpflichtungen einzugehen. Er verpflichtet aber auch die Verwaltung, die Einnahmen rechtzeitig und vollständig einzuziehen.
Der Entwurf des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2013 wurde erarbeitet und ist in der Gemeindevertretung zu beraten und beschließen.


Herr Erichsen trägt die wesentlichen Eckdaten des Haushaltsplans 2013 vor.
Herr Dr. Rogge stellt den Antrag, im Haushalt 2013 einen Zuschuss für das Frauenhaus Rendsburg in Höhe von 500,- aufzunehmen.
Der Antrag wird bei einer Ja-Stimme, 6 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen abgelehnt.


Beschluss:

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2013 und die nachfolgende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2013 und das Investitionsprogramm für die Jahre 2014 bis 2016 werden beschlossen.

§ 1
Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2013 wird

1. im Verwaltungshaushalt
in der Einnahme auf                                                                                                                               430.600,00 EUR
in der Ausgabe auf                                                                                                                              430.600,00 EUR
und
2. im Vermögenshaushalt
in der Einnahme auf                                                                                                                              274.200,00 EUR
in der Ausgabe auf                                                                                                                               274.200,00 EUR

festgesetzt.
§ 2
Es werden festgesetzt:
1. Der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen
und Investitionsförderungsmaßnahmen auf                                                                                                                               0,-- EUR
2. Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf                                                                                                                               0,-- EUR
3. der Höchstbetrag der Kassenkredite auf                                                                                                                               0,-- EUR
4. die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen auf                                                                                                                                         3,0 Stellen

§ 3
Die Hebesätze für die Realsteuern werden wie folgt festgesetzt:

1. Grundsteuer
a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A)                                                                                                                                          260 %
b) für die Grundstücke (Grundsteuer B)                                                                                                                                          260 %
2. Gewerbesteuer                                                                                                                                         310 %

§ 4
Der Höchstbetrag für unerhebliche über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen, für deren Leistung oder Eingehung die Bürgermeisterin ihre oder der Bürgermeister seine Zustimmung nach § 82 Abs. 1 oder § 84 Abs. 1 Gemeindeordnung erteilen kann, beträgt 5.000,-- EUR.

§ 5
Als Anlage gilt der Stellenplan


Ja-Stimmen :9
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

Vorschlag für als nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte

Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte

zu TOP 23. Bekanntgaben

Frau von Bargen teilt mit, dass die Leitplanke am Feuerlöschteich verlängert wird.

Des Weiteren informiert Sie die Öffentlichkeit über die Zustimmung zu Grundstückskaufverträgen im Rahmen des Radwegebaus.

Darüberhinaus wird auf die Räumpflicht der Bürger bei Schnee und Gläte hingewiesen.



Ulrike von Bargen  Christoph Stöcks 
Bürgermeisterin  Protokollführer