N i e d e r s c h r i f t

über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Thumby vom 18.06.2013.

Sitzungsort:  im Feuerwehrhaus, Sieseby
Beginn der Sitzung:  19.30 Uhr
Ende der Sitzung:  20.15 Uhr

Anwesend sind:
Bürgermeisterin Ulrike von Bargen
Gemeindevertreterin Britta Braun
Gemeindevertreter Siegfried Braun
Gemeindevertreter Helmut Rogge
Gemeindevertreter Thimo Siebke
Gemeindevertreter Peter Steinort
Gemeindevertreter Karl-Heinz Stöcken
Gemeindevertreter Joachim Wendt

Abwesend sind:
Gemeindevertreter Carsten Siebke (entschuldigt )

Weiterhin sind anwesend:
Verwaltung/Protokollführer Christoph Stöcks
Gast Burkhard Brügge

T a g e s o r d n u n g


1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
2. Änderungsanträge zur Tagesordnung
3. Feststellung der Anwesenheit der gewählten Mitglieder der Gemeindevertretung durch Namensaufruf
4. Mitteilung der Fraktionen über ihre Mitglieder, den Vorsitz und den stellvertretenden Vorsitz
  Beschlussvorlage - 11/2013
5. Ermittlung des ältesten Mitgliedes
6. Wahl der oder des Vorsitzenden der Gemeindevertretung (Bürgermeisterin oder Bürgermeister) und Ernennung duch das älteste Mitglied
7. Wahl der oder des 1. stellvertretenden Vorsitzenden der Gemeindevertretung (1. stellvertretende Bürgermeisterin oder 1. stellvertretender Bürgermeister) und Ernennung
8. Wahl der oder des 2. stellvertretenden Vorsitzenden der Gemeindevertretung (2. stellvertretende Bürgermeisterin oder 2. stellvertretender Bürgermeister) und Ernennung
9. Verpflichtung der Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter
10. Wahl der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder der Ausschüsse lt. Hauptsatzung
11. Wahl der Ausschussvorsitzenden und der stellvertretenden Ausschussvorsitzenden
12. Wahl der persönlichen Stellvertretungen im Amtsausschuss für die Bürgermeisterin oder den Bürgermeister
13. Beschlussfassung über die Entsendung von einem Mitglied in die Verbandsversammlung des Wasserbeschaffungsverbandes Mittelschwansen und Benennung einer persönlichen Stellvertretung
14. Beschlussfassung über die Entsendung einer Person in den Kindergartenausschuss - Kirche und Benennung einer persönlichen Stellvertretung
15. Wahl der Mitglieder für den Wahlprüfungsausschuss
16. Verabschiedung des ausgeschiedenen Gemeindevertreters
17. Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung
18. Besetzung des Wahlvorstandes sowie die Bestimmung des Wahllokals für die Bundestagswahl am 22. September 2013.
  Beschlussvorlage - 12/2013
19. Bericht der Bürgermeisterin und der Ausschussvorsitzenden
20. Einwohnerfragestunde
21. Bekanntgaben

zu TOP 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit

Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest.

zu TOP 2. Änderungsanträge zur Tagesordnung

Änderungsanträge zur Tagesordnung werden nicht gestellt.

zu TOP 3. Feststellung der Anwesenheit der gewählten Mitglieder der Gemeindevertretung durch Namensaufruf

Frau Bürgermeisterin von Bargen stellt die Anwesendheit der gewählten Mitglieder der Gemeindevertretung durch Namensaufruf fest. Herr Carsten Siebke fehlt entschuldigt.

zu TOP 4. Mitteilung der Fraktionen über ihre Mitglieder, den Vorsitz und den stellvertretenden Vorsitz
Beschlussvorlage - 11/2013

Die Kommunalverfassung enthält seit dem Jahr 2012 eine Neuregelung zur Bildung von Fraktionen, die bereits in der ersten Sitzung der Gemeindevertretung Bedeutung hat (§ 32 a GO). Fraktionen werden nicht mehr kraft Gesetzes, sondern nur noch durch ausdrückliche Erklärung der einzelnen Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter gebildet. Die Mindestzahl der Mitglieder einer Fraktion beträgt zwei. Die Erklärungen über den Zusammenschluss zu einer Fraktion müssen zu Beginn der konstituierenden Sitzung schriftlich abgegeben werden. Die Erklärung muss folgende Inhalte haben:
  • die Namen der Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter, die die Fraktion bilden
  • den Namen der Fraktion
  • den Namen der bzw. des Fraktionsvorsitzenden und stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden

Die Erklärung muss von allen Fraktionsmitgliedern unterzeichnet sein.

Der Fraktionsstatus kann insbesondere bei folgenden Entscheidungen Bedeutung erlangen:
  • Wahl der Stellvertretenden der ehrenamtlichen Bürgermeisterin oder des ehrenamtlichen Bürgermeisters (§ 33 Abs. 3 GO)
  • Wahl der Ausschussmitglieder (§ 46 Abs. 1 GO)
  • Wahl der Ausschussvorsitzenden (§ 46 Abs. 5 GO)

Beschluss:

Es werden folgende Fraktionserklärungen abgegeben:

Die Fraktion der CDU besteht aus folgenden Mitgliedern:
  • Joachim Wendt
  • Peter Steinort
  • Thimo Siebke
  • Ulrike von Bargen
  • Carsten Siebke

Fraktionsvorsitzender ist Joachim Wendt. Stellvertretender Fraktionsvorsitzender ist Ralf Leckband.


Die Fraktion der SPD besteht aus folgenden Mitgliedern:
  • Dr. Helmut Rogge
  • Britta Braun
  • Siegfried Braun
  • Karl-Heinz Stöcken

Fraktionsvorsitzender ist Dr. Helmut Rogge. Stellvertretende Fraktionsvorsitzende ist Britta Braun.

zu TOP 5. Ermittlung des ältesten Mitgliedes

Herr Dr. Helmut Rogge wird als ältestes Mitglied der Gemeindevertretung festgestellt und übernimmt den Vorsitz.

zu TOP 6. Wahl der oder des Vorsitzenden der Gemeindevertretung (Bürgermeisterin oder Bürgermeister) und Ernennung duch das älteste Mitglied

Frau Ulrike von Bargen wird von der CDU-Fraktion zur Wahl der Bürgermeisterin vorgeschlagen.

Frau von Bargen erhält 8 Ja-Stimmen und ist somit zur Bürgermeisterin gewählt.

Herr Dr. Rogge vereidigt Frau von Bargen und führt sie in ihr Amt als Ehrenbeamtin ein. Frau von Bargen nimmt die Ernennungsurkunde entgegen und bedankt sich für das ihr entgegengebrachte Vertrauen.

zu TOP 7. Wahl der oder des 1. stellvertretenden Vorsitzenden der Gemeindevertretung (1. stellvertretende Bürgermeisterin oder 1. stellvertretender Bürgermeister) und Ernennung

Herr Dr. Helmut Rogge wird von der SPD- und CDU-Fraktion zur Wahl des 1. stellvertretenden Bürgermeister vorgeschlagen.

Herr Dr. Rogge erhält 7 Ja-Stimmen (1 Enthaltung) und ist somit zum 1. stellvertretenden Bürgermeister gewählt.

Frau von Bargen vereidigt Herrn Dr. Rogge und führt ihn in sein Amt als Ehrenbeamter ein. Herr Dr. Rogge nimmt die Ernennungsurkunde entgegen und bedankt sich für das ihm entgegengebrachte Vertrauen.

zu TOP 8. Wahl der oder des 2. stellvertretenden Vorsitzenden der Gemeindevertretung (2. stellvertretende Bürgermeisterin oder 2. stellvertretender Bürgermeister) und Ernennung

Herr Peter Steinort wird von der CDU- und SPD-Fraktion zur Wahl des 2. stellvertretenden Bürgermeister vorgeschlagen.

Herr Steinort erhält 7 Ja-Stimmen (1 Enthaltung) und ist somit zum 2. stellvertretenden Bürgermeister gewählt.

Frau von Bargen vereidigt Herrn Steinort und führt ihn in sein Amt als Ehrenbeamter ein. Herr Steinort nimmt die Ernennungsurkunde entgegen und bedankt sich für das ihm entgegengebrachte Vertrauen.

zu TOP 9. Verpflichtung der Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter

Bürgermeisterin von Bargen verpflichtet die Gemeindevertreterin und Gemeindevertreter nach verlesen der Verpflichtungsformel per Handschlag.

zu TOP 10. Wahl der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder der Ausschüsse lt. Hauptsatzung

Es werden einstimmig folgende Personen in folgende Ausschüsse gewählt sowie deren Stellvertretung:

Finanzausschuss
                                                   
CDU                           
Nr.
Vorname
Nachname
Status
1
Ulrike
von Bargen
GV
2
Carsten
Siebke
GV
3
Thimo
Siebke
GV


SPD
Nr.
Vorname
Nachname
Status
1
Dr. Helmut
Rogge
GV
2
Britta
Braun
GV



Stellvertretung

CDU
Nr.
Vorname
Nachname
Status
1
Ralf
Leckband
wB
2
Peter
Steinort
GV


SPD
Nr.
Vorname
Nachname
Status
1
Siegfried
Braun
GV
2
Karl-Heinz
Stöcken
GV



Bau-, Wege- und Umweltausschuss
                                                   
CDU
Nr.
Vorname
Nachname
Status
1
Carsten
Siebke
GV
2
Peter
Steinort
GV
3
Joachim
Wendt
GV


SPD
Nr.
Vorname
Nachname
Status
1
Siegfried
Braun
GV
2
Karl-Heinz
Stöcken
GV


Stellvertretung

CDU
Nr.
Vorname
Nachname
Status
1
Ralf
Leckband
wB
2
Thimo
Siebke
GV


SPD
Nr.
Vorname
Nachname
Status
1
Britta
Braun
GV
2
Dr. Helmut
Rogge
GV



Ausschuss für Schule, Kultur, Jugend und Soziales
                                                   
CDU
Nr.
Vorname
Nachname
Status
1
Ulrike
von Bargen
GV
2
Ralf
Leckband
wB
3
Thimo
Siebke
GV


SPD
Nr.
Vorname
Nachname
Status
1
Britta
Braun
GV
2
Annkatrin
Rogge
wB


Stellvertretung

CDU
Nr.
Vorname
Nachname
Status
1
Carsten
Siebke
GV
2
Joachim
Wendt
GV


SPD
Nr.
Vorname
Nachname
Status
1
Dr. Helmut
Rogge
GV
2
Karl-Heinz
Stöcken
GV

zu TOP 11. Wahl der Ausschussvorsitzenden und der stellvertretenden Ausschussvorsitzenden

Es werden folgende Auschussvorsitzende und deren Vertreter gewählt:
Gremium
Vorsitz
Stellvertretung
Finanzausschuss
Dr. Helmut Rogge
Ulrike von Bargen
Abstimmungsergebnis
einstimmig
einstimmig
Bau-, Wege und Umweltausschuss
Peter Steinort
Siegfried Braun
Abstimmungsergebnis
einstimmig
einstimmig
Ausschuss für Schule, Kultur, Jugend und Soziales
Annkatrin Rogge
Britta Braun
Abstimmungsergebnis
einstimmig
einstimmig

zu TOP 12. Wahl der persönlichen Stellvertretungen im Amtsausschuss für die Bürgermeisterin oder den Bürgermeister

Als persönlichen Stellvertreter im Amtsausschuss für die Bürgermeisterin wird einstimmig Herr Joachim Wendt gewählt.

zu TOP 13. Beschlussfassung über die Entsendung von einem Mitglied in die Verbandsversammlung des Wasserbeschaffungsverbandes Mittelschwansen und Benennung einer persönlichen Stellvertretung

Als Mitglied in die Verbandsversammlung des Wasserbeschaffungsverbandes Mittelschwansen wird Frau Ulrike von Bargen und als ihr persönlicher Stellvertreter Herr Peter Steinort einstimmig gewählt.

zu TOP 14. Beschlussfassung über die Entsendung einer Person in den Kindergartenausschuss - Kirche und Benennung einer persönlichen Stellvertretung

In den Kindergartenausschuss - Kirche wird Frau von Bargen und als ihre persönliche Vertreterin Frau Braun einstimmig gewählt.

zu TOP 15. Wahl der Mitglieder für den Wahlprüfungsausschuss

In den Wahlprüfungsausschuss werden einstimmig gewählt:

Carsten Siebke
Thimo Siebke
Peter Steinort
Siegfried Braun
Karl-Heinz Stöcken

zu TOP 16. Verabschiedung des ausgeschiedenen Gemeindevertreters

Frau von Bargen verabschiedet Herrn Burkhard Brügge als Gemeindevertreter und dankt ihm für seine Bereitschaft, ehrenamtlich für die Gemeinde Thumby tätig gewesen zu sein. 


zu TOP 17. Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung

Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung werden nicht gestellt.

zu TOP 18. Besetzung des Wahlvorstandes sowie die Bestimmung des Wahllokals für die Bundestagswahl am 22. September 2013.
Beschlussvorlage - 12/2013
Für die ordnungsgemäße Durchführung der Bundestagswahl am 22. September 2013 ist es notwendig, dass die Gemeinde Personen für den Wahlvorstand benennt und das Wahllokal festlegt.
Nach den derzeit gültigen Bestimmungen des Bundeswahlgesetzes und der Bundeswahlordnung, ist für jeden allgemeinen Wahlbezirk ein Wahlvorstand zu bilden, der aus dem Wahlvorsteher als Vorsitzenden seinen Stellvertreter und weiteren Beisitzern besteht. Bei Berufung der Beisitzer sind die Parteien nach Möglichkeit zu berücksichtigen.

Zu den Mitgliedern des Wahlvorstandes sollen möglichst nur Personen berufen werden, die in dem betreffenden Wahlbezirk wahlberechtigt sind.

Beschluss:

Für die Bundestagswahl am 22.09.2013 wird folgendes Wahllokal bestimmt: Feuerwehrgerätehaus in Sieseby


Es werden folgende Personen für den Wahlvorstand zur Bundestagswahl 22.09.2013 vorgeschlagen:

Wahlvorsteher/in:                         Ulrike von Bargen

stellv. Wahlvorsteher/in:             Peter Steinort

Schriftführer/in:                        Uli Erichsen

stellv. Schriftführer/in:             Anna Rogge

Beisitzer/in:                                    Britta Braun

Beisitzer/in:                                    Siegfried Braun

Beisitzer/in:                                    Karl-Heinz Stöcken

Beisitzer/in:                                    Thimo Siebke

Beisitzer/in:                                    Carsten Siebke

Beisitzer/in:                                    Joachim Wendt

Reserve:                                    Ralf Leckband

Reserve:                                     Joachim Ebner

Reserve:                                    _______________________

            



                                                        

Ja-Stimmen :8
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 19. Bericht der Bürgermeisterin und der Ausschussvorsitzenden

Bürgermeisterin von Bargen berichtet über folgende Punkte:

- Vom 24. - 27.06.2013 zelten Pfadfinder an der Schlei
- Neues Toilettenhinweisschild Höhe Schliekrug
- Verkehrsschild für die Straße „An den Tannen“ soll in den nächsten Tagen geliefert werden
- Neue Lampen auf der Brücke montiert
- Ummantelung für den Kompressor an der Kläranlage wurde montiert, jetzt wesentlich leiser
- Lt. Mikrozensus hat Thumby 477 Einwohner
- Wappenaufkleber bestellt
- Am 21.06. Termin mit der KN zur Dorfgeschichte
- Sitzungstermine: Bau- und Finanzauschuss jeweils am 03.07.2013, Gemeindevertretung 08.07.2012

zu TOP 20. Einwohnerfragestunde

Herr Prosch gibt den Hinweis, dass die Fische im Gemeindewappen am Feuerwehrgerätehaus schwarz sind. Diese sind im wappen eigentlich Silber. Bei dem nächsten Anstrich sollte darauf geachtet werden.
Herr Braun verweis in diesem Zusammenhang auf einen ebenfalls notwendigen Anstrich für das Feuerwehrschild am Gerätehaus aus Holz.
Des Weiteren wird auf die notwendige Reparatur der Holzabdeckung für den Pumpenschacht hingewiesen.

zu TOP 21. Bekanntgaben

Es werden keine Bekanntgaben gemacht.


Ulrike von Bargen  Christoph Stöcks 
Bürgermeisterin  Protokollführer