| Sitzungsort: | im Sitzungsraum, Amt Schlei-Ostsee, Holm 13, 24340 Eckernförde |
| Beginn der Sitzung: | 17.00 Uhr |
| Ende der Sitzung: | 19.30 Uhr |
| Ausschussvorsitzender Helmut Rogge |
| stellv. Vorsitzende Ulrike von Bargen |
| Ausschussmitglied Britta Braun |
| Ausschussmitglied Carsten Siebke |
| Ausschussmitglied Thimo Siebke |
| stellv. Mitglied Siegfried Braun |
| stellv. Mitglied Peter Steinort |
| Verwaltung/Protokollführer Ulrich Erichsen |
| Verwaltung Norbert Jordan |
| T a g e s o r d n u n g |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte | |
| 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
| 2. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
| 3. | Einwohnerfragestunde |
| 4. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung |
| 5. | Beratung über die Aufstellung eines Flächennutzungsplan für die Gemeinde Thumby |
| Beschlussvorlage - 6/2017 | |
| 6. | Erlass der Satzung für Sondervermögen der Gemeinde Thumby für die Kameradschaftspflege der Freiwilligen Feuerwehr Sieseby |
| Beschlussvorlage - 1/2017 | |
| 7. | Einholung von Angeboten zur Erweiterung des Feuerwehrhauses in Sieseby |
| Beschlussvorlage - 4/2017 | |
| 8. | Bekanntgabe und Prüfung der Jahresrechnung 2016, Zustimmung zu der Jahresrechnung 2016 und Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben |
| Beschlussvorlage - 3/2017 |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
| zu TOP 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
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Der Ausschussvorsitzende eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest. |
| zu TOP 2. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
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Änderungsanträge zur Tagesordnung werden nicht gestellt.
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| zu TOP 3. | Einwohnerfragestunde |
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Es sind keine Einwohner anwesend.
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| zu TOP 4. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung |
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Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung werden nicht gestellt.
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| zu TOP 5. | Beratung über die Aufstellung eines Flächennutzungsplan für die Gemeinde Thumby |
| Beschlussvorlage - 6/2017 In der Gemeinde Thumby soll über die Aufstellung eines Flächennutzungsplanes (F-Plan) beraten werden. Derzeit hat die Gemeinde weder einen F-Plan noch einen Bebauungsplan (B-Plan). Der F-Plan unterscheidet sich zum B-Plan dahingehend, als dass der F-Plan keine direkte Rechtskraft hat. Während der B-Plan eine Satzung mit Festsetzungen ist, handelt es sich bei dem F-Plan um einen Plan mit Darstellungen. Der F-Plan findet in Bereichen der Bauleitplanung später Anwendung, als dass die künftigen B-Pläne aus dem F-Plan heraus entwickelt werden müssen. Zudem wird er bei Bauanträgen für die planungsrechtliche Beurteilung mit heran gezogen. So dürfen Vorhaben im Außenbereich beispielsweise nicht den Darstellungen des F-Planes widersprechen. Stellt die Gemeinde einen F-Plan auf, so befasst sie sich mit den Inhalten, die die Gemeinde für die Zukunft betreffen. Wie will sich die Gemeinde entwickeln und was ist für bestimmte Bereiche geplant. Dies sind Überlegungen die in eine solche Planung mit eingehen. Die Darstellungen des F-Planes wirken nicht nach außen, sondern sind zunächst lediglich gemeindeintern. Der F-Plan fasst lediglich die Vorstellungen und Pläne der Gemeinde zusammen. Insbesondere wird durch den F-Plan kein konkretes Baurecht geschaffen. Vereinfacht gesagt bedeutet dies, dass ein Eigentümer, nur weil eine Fläche im F-Plan als Baufläche dargestellt ist, deshalb nicht für sich herleiten kann , dass er eine Baugenehmigung erhält oder dass die Gemeinde die Fläche mit einem Bebauungsplan belegen müsste. |
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Nach einer Einleitung von Herrn Dr. Rogge unter der Überschrift "Zukunftsplanung 2030" erläutert Herr Jordan die Aufstellung eines Flächennutzungsplanes. Über die beiden Ausführungen wird intensiv diskutiert und Fragen von Herrn Jordan beantwortet. Der Ausschuss spricht folgende Beschlussempfehlung aus:
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| Beschluss: Es wird beschlossen, Kostenvoranschläge für die Aufstellung eines F-Planes einzuholen.
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| Ja-Stimmen | :5 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 6. | Erlass der Satzung für Sondervermögen der Gemeinde Thumby für die Kameradschaftspflege der Freiwilligen Feuerwehr Sieseby |
| Beschlussvorlage - 1/2017 Nach einem intensiven Beteiligungsverfahren der Kommunalen Landesverbände, der Kreis- und Stadtfeuerwehrverbände und des Landesfeuerwehrverbandes Schleswig-Holstein wurde am 10. Juni 2016 das Brandschutzgesetz für Schleswig-Holstein durch den Schleswig-Holsteinischen Landtag geändert. Mit dieser Änderung wurden die Kameradschaftskassen der Freiwilligen Feuerwehren in Schleswig-Holstein auf eine rechtssichere Basis gestellt. Da eine Kameradschaftskasse der Freiwilligen Feuerwehr Sondervermögen der Gemeinde darstellt, muss die Gemeinde in diesem Fall eine Satzung für Sondervermögen der Gemeinde erlassen. Die vorhandenen Kameradschaftskassen bleiben kraft Gesetzes bestehen. Durch das Innenministerium wurde eine entsprechende Mustersatzung erarbeitet, die durch die Verwaltung um gemeindliche Gegebenheiten ergänzt wurde. Die Wertgrenzen in § 3 und § 9 Abs. 2 wurden aus der Hauptsatzung der Gemeinde übernommen. Die Wertgrenze in § 7 Abs. 7 wurde aus der Haushaltssatzung der Gemeinde übernommen. Dies können in den gemeindlichen Beratungen angepasst werden. Eine anderweitige Abweichung von der Mustersatzung bedarf der Einzelgenehmigung durch das Innenministerium. |
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Der Ausschuss spricht folgende Beschlussempfehlung aus:
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| Beschluss: Die Satzung für Sondervermögen der Gemeinde Thumby für die Kameradschaftspflege der Freiwilligen Feuerwehr Sieseby wird beschlossen.
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| Ja-Stimmen | :5 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 7. | Einholung von Angeboten zur Erweiterung des Feuerwehrhauses in Sieseby |
| Beschlussvorlage - 4/2017 Von der Freiwilligen Feuerwehr Sieseby wird darauf hingewiesen, dass die Garage im Feuerwehrhaus in Sieseby nicht den Unfallverhütungsvorschriften entspricht. Diese besagen, dass bei geöffneten Türen noch ein Abstand von einem Meter bis zu den Außenwänden vorhanden sein muss. Dieses ist nicht der Fall. Es muss nun in den gemeindlichen Gremien darüber beraten werden, wie mit dieser Problematik umgegangen werden soll. Das Schreiben der Freiwilligen Feuerwehr Sieseby vom 15.02.2017 ist der Vorlage beigefügt.
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Die Problematik wird von Herrn Erichsen anhand der Vorgaben der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung erläutert. Über die Angelegenheit wird diskutiert. Der Ausschuss spricht folgende Beschlussempfehlung aus:
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| Beschluss: Es wird beschlossen, eine schriftliche Stellungnahme der HFUK (Hanseatische Feuerwehrunfallkasse) nach einem Ortstermin einzuholen. Anschließend soll über die Notwendigkeit des Umbaus in der Gemeindevertretung abgestimmt werden.
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| Ja-Stimmen | :5 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 8. | Bekanntgabe und Prüfung der Jahresrechnung 2016, Zustimmung zu der Jahresrechnung 2016 und Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben |
| Beschlussvorlage - 3/2017 Gemäß § 94 der Gemeindeordnung ist die Jahresrechnung 2016 zu prüfen. Da in der Gemeinde kein eigenes Prüfungsamt besteht, übernimmt diese Aufgabe der Finanzausschuss. Die Prüfung der Jahresrechnung mit allen Unterlagen besteht in einer stichprobenhaften Prüfung dahingehend, ob 1. der Haushaltsplan eingehalten ist, 2. die einzelnen Rechnungsbeträge sachlich und rechnerisch vorschriftsmäßig begründet und belegt worden sind, 3. bei den Einnahmen und Ausgaben rechtmäßig verfahren worden ist, 4. die Vermögensrechnung einwandfrei geführt worden ist. Über die Prüfung ist der Gemeindevertretung zu berichten. Diese beschließt dann über die Jahresrechnung in der vorliegenden Fassung und die Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben. Das Jahresabschlussergebnis ergibt sich aus der beigefügten Jahresrechnung 2016. |
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Das Ergebnis der Jahresrechnung 2016 wird von Herrn Erichsen erläutert. Die anschließende Belegprüfung führt zu keinen Beanstandungen. Der Ausschuss spricht folgende Beschlussempfehlung aus:
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| Beschluss: Die Jahresrechnung 2016 der Gemeinde Thumby wurde geprüft. Durch Beschluss wird der Jahresrechnung 2016 in der vorliegenden Fassung unverändert zugestimmt, und die über- und außerplanmäßigen Ausgaben werden genehmigt. |
| Ja-Stimmen | :5 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| Ulrich Erichsen | Dr. Helmut Rogge |
| Protokollführer | Ausschussvorsitzender |