| Sitzungsort: | in der Gaststätte Waabs Mühle, Mühlenstraße 26, Kleinwaabs |
| Beginn der Sitzung: | 19.30 Uhr |
| Ende der Sitzung: | 21.26 Uhr |
| Bürgermeister Udo Steinacker |
| Gemeindevertreterin Friederike Gräfin zu Lynar-Lassen |
| 1. stellv. Bürgermeister Heinz Haller |
| Gemeindevertreter Karsten Heide |
| Gemeindevertreter Nis Juhl |
| 2. stellv. Bürgermeister Bruno Kruse |
| Gemeindevertreter Lothar Schaldach |
| Gemeindevertreter Johannes Tams |
| Gemeindevertreter Klaus Wilke |
| Gemeindevertreter Hajo Wurr |
| Gemeindevertreter Dirk Gloyer (entschuldigt ) |
| Gemeindevertreter Hans-Walter Schleschka (entschuldigt ) |
| Gemeindevertreter Stefan Stöcken (entschuldigt ) |
| Protokollführerin Sylvia Palenczat |
| LVB Godber Peters |
| T a g e s o r d n u n g |
| I. | Öffentlicher Teil |
| 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
| 2. | Einwohnerfragestunde |
| 3. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift vom 09.12.2009 |
| 4. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
| 5. | Bericht des Bürgermeisters |
| 6. | Zustimmung zur Wahl des Gemeindewehrführers der Freiwilligen Feuerwehr Waabs sowie Ernennung |
| Beschlussvorlage - 2/2010 | |
| 7. | Regionales Tourismuskonzept |
| Beschlussvorlage - 62/2009 | |
| 8. | Gemeindezusammenschluss |
| Beschlussvorlage - 9/2010 | |
| 9. | Finanzierung der ev. Kindertagesstätte in Waabs |
| Beschlussvorlage - 4/2010 | |
| 10. | Ergebnis der Ortsbesichtigung des DLRG-Gebäudes in Klein-Waabs |
| Beschlussvorlage - 1/2010 | |
| 11. | DLRG-Haus/Wassersportzentrum Waabs -Neuplanung Gebäude und Außenanlagen- |
| Beschlussvorlage - 12/2010 | |
| 12. | Schäden im Küstenabschnitt Lehmberg -Druckrohrleitung- (Anlage) |
| Beschlussvorlage - 7/2010 | |
| 13. | Umbau Pumpwerk Ludwigsburg |
| Beschlussvorlage - 8/2010 | |
| 14. | Jahresrechnung 2009 mit Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben |
| Beschlussvorlage - 10/2010 | |
| 15. | über die Wahl eines Mitgliedes in den Haupt-und Finanzausschuss |
| Beschlussvorlage - 20/2010 | |
| 16. | über die Wahl der / des stellvertretenden Vorsitzenden des Haupt-und Finanzausschuss. |
| Beschlussvorlage - 21/2010 | |
| II. | Nichtöffentlicher Teil |
| III. | Öffentlicher Teil |
| 18. | Anfragen und Bekanntgaben |
| I. | Öffentlicher Teil |
| zu TOP 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
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Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit der Gemeindevertretung fest. |
| zu TOP 2. | Einwohnerfragestunde |
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Ein Einwohner fragt nach dem Ergebnis der Bedarfsumfrage zur Breitbandversorgung (DSL). Bürgermeister Steinacker erklärt, dass es zwar eine entsprechende Untersuchung, darauf jedoch keine Bewerbungen von Anbietern gegeben hat. Weiterhin teilt er mit, dass von der Telekom geplant ist, Mitte diesen Jahres eine neue UMTS-Antenne aufzustellen. Weitere Anfragen der anwesenden Einwohner werden nicht gestellt.
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| zu TOP 3. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift vom 09.12.2009 |
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Es werden keine Einwendungen gegen die Niederschrift über die Sitzung am 09.12.2009 erhoben.
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| zu TOP 4. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
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Bürgermeister Steinacker erklärt, dass durch die Mandatsniederlegung von Nis Juhl im Haupt- und Finanzausschuss eine neues Mitglied sowie ein neuer stellvertretender Vorsitz gewählt werden muss. Daher soll die Tagesordnung im öffentlich Teilen nach Punkt 14 um folgende Tagesordnungspunkte erweitert werden: - „Wahl eines Mitgliedes in den Haupt- und Finanzausschuss“ - „Wahl der/des stellvertretenden Vorsitzenden des Haupt- und Finanzausschusses“ Die weitere Nummerierung verschiebt sich entsprechend.
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| Ja-Stimmen | :10 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 5. | Bericht des Bürgermeisters |
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Bürgermeister Steinacker berichtet über die kommunalen Geschehnisse in der Gemeinde Waabs seit der letzten Gemeindevertretersitzung. U.a. berichtet er über die entstanden Kosten durch den Winter 2009/2010 sowie die Küstenschäden und dankt den Gemeindearbeitern für den geleisteten Winterdienst.
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| zu TOP 6. | Zustimmung zur Wahl des Gemeindewehrführers der Freiwilligen Feuerwehr Waabs sowie Ernennung |
| Beschlussvorlage - 2/2010 Die Freiwillige Feuerwehr Waabs hat auf ihrer Mitgliederversammlung am 06.11.2009 Herrn Nis Juhl zum Gemeindewehrführer gewählt. Um eine Ernennung zum Ehrenbeamten vornehmen zu können, ist es nach § 11 Abs. 3 BrSchG. erforderlich, dass die Gemeindevertretung dieser Wahl zustimmt.
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Nis Juhl verlässt wegen Befangenheit den Sitzungsraum. Nach der Abstimmung nimmt Herr Juhl wieder am weiteren Sitzungsverlauf teil.
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| Beschluss: Die Gemeindevertretung stimmt der Wahl von Herrn Nis Juhl zum Gemeindewehrführer der Freiwilligen Feuerwehr Waabs zu. Der Bürgermeister nimmt die Ernennung von Herrn Nis Juhl zum Gemeindewehrführer vor.
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| Herr Nis Juhl |
| Ja-Stimmen | :9 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 7. | Regionales Tourismuskonzept |
| Beschlussvorlage - 62/2009 Die Ostseefjord Schlei GmbH hat das Regionale Tourismuskonzept für die Lokale Tourismusorganisation (LTO) der Region Ostseefjord Schlei im Auftrag des Amtes Schlei-Ostsee erstellt. Das Amt war stellvertretend für den Bereich der AktivRegion Schlei-Ostsee e. V. Projektträger. Die Gesellschafterversammlung der Ostseefjord Schlei GmbH hat das Konzept am 30.11.2009 beschlossen. Neben der Mitgliedschaft in einer LTO ist ein Tourismuskonzept Voraussetzung für eine evt. touristische Förderung der Region oder von Gemeinden, weshalb den Gemeinden anheim gestellt wird, das vorliegende Tourismuskonzept (mit) zu beschließen. |
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Kommunen, die bereits eine Fremdenverkehrsabgabe erheben, werden nicht mit erhöhten Kosten belastet. Die Finanzierung des Zuschusses der Kommunen für die gemeinwirtschaftlichen Aufgaben erfolgt über einen für 5 Jahre festgelegten Finanzierungsschlüssel.
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| Beschluss: Das Regionale Tourismuskonzept wird beschlossen. |
| Ja-Stimmen | :6 |
| Nein-Stimmen | :4 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 8. | Gemeindezusammenschluss |
| Beschlussvorlage - 9/2010 Die Gemeindevertretung Holzdorf hat am 07.12.2009 beschlossen, Gespräche mit den Nachbargemeinden über einen Gemeindezusammenschluss führen zu wollen. Dieses wurde der Kommunalaufsichtsbehörde und den Nachbargemeinden unverzüglich mitgeteilt. Zwischenzeitlich hat die Amtsverwaltung verschiedene Grundlagen einer möglichen Fusion sowie diverse Daten der möglichen Partner Damp, Holzdorf, Loose, Rieseby, Thumby und Waabs zusammengetragen. Ein erstes ergänzendes und korrigierendes Abstimmungsgespräch hat gemeinsam mit den Bürgermeistern und ihren Stellvertretern am 24.02.2010 im Amt Schlei-Ostsee stattgefunden. Im Ergebnis herrschte Einigkeit, dass die Gemeinde Holzdorf die Nachbargemeinden schriftlich bittet, ein evt. Interesse an einem möglichen Gemeindezusammenschluss mitzuteilen. Entsprechende Beschlüsse sollen in den jeweils nächsten Sitzungen der Gemeindevertretungen gefasst werden, so dass noch vor den Sommerferien eine weitere „Kanalisierung“ stattfinden kann. Während des anstehenden Verfahrens erlangt die Einbindung der Einwohnerinnen und Einwohner eine besondere Bedeutung, weshalb während des gesamten Verfahrens eine aktive Öffentlichkeitsarbeit für eine größtmögliche Transparenz sorgen wird. Der Präsentation und dem Entwurf eines Gebietsänderungsvertrages können weitere Einzelheiten entnommen werden.
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| Beschluss: 1. Ein Gemeindezusammenschluss mit mehreren Gemeinden kommt in Betracht und soll weiter untersucht und verhandelt werden.
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| Ja-Stimmen | :7 |
| Nein-Stimmen | :3 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 9. | Finanzierung der ev. Kindertagesstätte in Waabs |
| Beschlussvorlage - 4/2010 Mit der Ev.-Luth. Kirchengemeinde Waabs soll ab 01.01.2010 ein neuer Vertrag über die Finanzierung der Kindertageseinrichtung geschlossen werden. Nachdem am 02.12.2009 bereits eine Besprechung stattgefunden hat, liegt nun ein entsprechender Vertragsentwurf vor. Es ist nun zu beraten, ob der Vertrag so abgeschlossen werden soll.
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| Beschluss: Dem Entwurf des Öffentlich-rechtlichen Vertrages zwischen der Ev.-Luth. Kirchengemeinde Waabs und der Gemeinde Waabs über die Finanzierung der Kindertageseinrichtung der Ev.-Luth. Kirchengemeinde Waabs vom 02.12.2009 mit Ergänzung vom 20.01.2010 wird zugestimmt mit der Maßgabe, das die §§ 4, 5 und 6 (betreffend Kuratorium) wortwörtlich aus der Vereinbarung über den Bau und den Betrieb einer Kindertagesstätte in Waabs vom 18.02.1994 bzw. 02.02.1994 in diesen öffentlich-rechtlichen Vertrag übernommen werden. |
| Ja-Stimmen | :10 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 10. | Ergebnis der Ortsbesichtigung des DLRG-Gebäudes in Klein-Waabs |
| Beschlussvorlage - 1/2010 Es gilt über die weitere Vorgehensweise bzgl. der Nutzung und möglicher Sanierungs- und Umbaumaßnahmen des DLRG-Gebäudes zu beraten. Das Ergebnis des Ortstermins vom 09.12.2009 ist in anliegendem Vermerk fixiert. |
| Beschluss: Es wird beschlossen, am DLRG-Gebäude die notwendigsten Unterhaltungsmaßnahmen vorzunehmen, um den Betrieb zu gewährleisten. Dazu sollen Angebote von ansässigen Firmen eingeholt werden. Der Bürgermeister wird ermächtigt, die Aufträge an die kostengünstigsten Bieter zu vergeben. |
| Ja-Stimmen | :10 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 11. | DLRG-Haus/Wassersportzentrum Waabs -Neuplanung Gebäude und Außenanlagen- |
| Beschlussvorlage - 12/2010 Vorschlag von Nis Juhl Vorsitzender Tourismusausschuß Wassersportzentrum Waabs 1.Neubau DLRG Haus Der Kiosk wird durch ein kleines gemütliches Cafe oder eine Strandbar ersetzt. Im Sommer mit Außenterrasse. Die Tourristinfo erhält ein Büro auf der Rückseite Im Erdgeschoss werden ein Wassersportzentrum und öffentliche WC errichtet. Im Dachgeschoss wohnt die DLRG Kosten bei 250 qm Nutzfläche ca. 250000,-€ Einnahmen: Pacht Cafe ca. 3600,-€ Jahr, Wassersportzentrum 3000,-€ im Jahr. Tourristinfo 1800,-€ im Jahr Gesamt 8400,-€ 2. Errichtung einer Mole ca. 50m mit Schiffsanleger: Am Molenkopf ca. 4m Wassertiefe. Möglichkeit zum anlegen von Ausflugsdampfern und Angelkuttern Südseite Mole Bootsanleger, Nordseite Angelplätze Neben der Mole Bootsslipanlage Kosten ca. 100000,-€ 3. Entfernung gesamter Bewuchs links und rechts neben dem Parkplatz. Rechts oben Weiterführung des Reitwegs. Rest Wiese. Linke Seite Picknick und Erholungsgelände mit Tischen und Bänken sowie Grillplatz Kosten ca. 20000,-€ Gesamtkosten ca. 400000,-€ Verkauf HDG Erlös ca. 100000,-€ Finanzierung 300000,-€ ? 25000,- jährlich Zuschüsse: evtl. 20.000,00 Euro für Planung etc. „Lust op dat Meer“ EU-Mittel? Einsparungen: Heizung, Versicherung und Unterhaltung „Haus des Gastes“ Sanierung altes DLRG-Haus entfällt Vorteile: Waabs Strand wird belebt und zum echten Schmuckstück für die Gemeinde, auch im Hinblick auf Vermarktung Fla Rak. |
| Beschluss: Die Gemeinde Waabs beteiligt sich am Wettbewerb „Lust op dat Meer“ mit dem geplanten Wassersportzentrum. Die Verwaltung wird beauftragt, die in den genannten Überlegungen dargestellten Maßnahmen auf ihre Genehmigungsfähigkeit und die ggf. bestehenden Zuschussmöglichkeiten zu prüfen. |
| Ja-Stimmen | :10 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 12. | Schäden im Küstenabschnitt Lehmberg -Druckrohrleitung- (Anlage) |
| Beschlussvorlage - 7/2010 Sachstandsbericht Nachdem der Nordoststurm am 09. + 10.01.2010 erhebliche Schäden an der Küste Schwansens hinterlassen hat, hat das Amt stellvertretend für die Geschädigten einen Brief an die Ministerin Rumpf sowie zahlreichen Bundes- und Landtagsabgeordnete unseres Wahlkreises verfasst. Darin kommt zum Ausdruck, dass die Geschädigten nicht in der Lage sind, diese und zukünftige Schäden zu beheben. Es wird um einen Ortstermin gebeten, um die Sachlage zu erörtern und ggf. Möglichkeiten der Umorganisation zu diskutieren. Es wurde bereits ein Termin Ende März 2010 in Aussicht gestellt. Um bei diesem Termin nicht nur das Leid klagen, sondern auch ein Konzeptentwurf präsentieren zu können, muss ein Fachplaner zu Rate gezogen werden. Derzeit werden Gespräche mit dem Amt bekannten Fachplanern für Küstenschutz geführt. Auch wenn eine solche erste Beratung nicht ganz ohne Honorar möglich sein wird, so wird versucht, eine sehr kostengünstige Beratung zu erhalten. Nachdem der oben beschriebene Brief an die Ministerin versendet wurde, hat das Innenministerium über die Kreise eine Abfrage der Schäden erbeten. Diese Abfrage sollte in einem Formblatt eingetragen werden (siehe Anlage). Die Meldung ist erfolgt. Unter Punkt 1 wurde ein Schaden am Strandwall unterhalb der Desler-Koppel in Langholz aufgeführt. Die Gemeinschaft der Desler-Koppel hat mit Schreiben vom 21.01.2010 mitgeteilt, dass der jüngst in 2009 wiederhergestellte Strandwall stark beschädigt wurde. Ferner wurde unter Punkt 2 die Beschädigung des Deckwerks in Lehmberg und unter Punkt 3 der stark angegriffene Küstenabschnitt zwischen Lehmberg und Ludwigsburg aufgeführt. Als Übersicht der Schadensorte wurde ein Lageplan beigefügt. Mit der weiteren Bearbeitung dieses Themas wird fortan der neue Mitarbeiter der Abteilung „Bauen und Umwelt“, Herr Dipl.-Ing. Michael Eggers, betraut. |
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Eventuelle Gewährleistungsansprüche sollen durch die Abteilung „Bauen und Umwelt“ überprüft werden.
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| Beschluss: |
| zu TOP 13. | Umbau Pumpwerk Ludwigsburg |
| Beschlussvorlage - 8/2010 In der GV am 29.09.2009 wurde unter TOP 8 beschlossen, das Pumpwerk bis Ende Februar 2010 umzubauen. Die Verhandlungen mit dem Landanlieger haben bis in den Dezember 2009 gedauert. Infolge der dann eingesetzten Witterung hat man sich nicht getraut, die Ausschreibung mit einer Fertigstellungsfrist bis Ende Februar 2010 zu versenden. Anlass dazu gab u.a. die Vermutung, dass die Preise bei Termindruck hoch kalkuliert werden. Heute zeigt sich, dass dieses Abwarten richtig war, denn eine Fertigstellung bis spätestens 12.03.2010 ist nicht zuletzt wegen der Schneemassen völlig illusorisch. Vielmehr hat die Zwischenzeit Herrn Schliep sowie das Büro Reimer und Haase dazu veranlasst, die Planungen zu überarbeiten. Um den Faktor der schwer kalkulierbaren Wasserhaltung mit Tiefenbrunnen etc. auszuschalten, wurde das Speicherbecken jetzt nicht in die Tiefe, sondern im Poligon um das vorhandene Bauwerk herum geplant. Dabei ergibt sich neben der kalkulierbareren Wasserhaltungsmaßnahmen auch eine längere Beruhigungsstrecke des Abwassers, sprich die Sandrückhaltung wird sicherer gewährleistet. Die sich einstellenden Setzungsunterschiede zwischen Alt- und Neubau werden bei der Planung berücksichtigt. In Abstimmung mit Herrn Bürgermeister Steinacker soll die Maßnahme nunmehr im Frühjahr ausgeschrieben werden. Baubeginn soll dann bei einer ca. 4-wöchigen Bauzeit um den 01.10.2010 angegeben werden. Damit haben die Bieter Gelegenheit in Ruhe zu kalkulieren, der Auftrag kann frühzeitig erteilt und Bestellungen von Material und Aggregaten rechtzeitig unter Berücksichtigung von Lieferfristen getätigt werden. Das beschlossene Budget wird infolge der Umplanung möglicherweise geringfügig unterschritten werden können. Allerdings birgt das Verschieben der Umsetzung ein Risiko. Dieses liegt darin, dass sich während der Saison 2010 erneut eine Verstopfung der Druckrohleitung ereignen könnte. Um diesem Risiko zu begegnen, könnte eine präventive Impulsspülung vorgenommen werden. Die Kosten wurden von Herrn Schliep mit rund 3.000 € angegeben. |
| Beschluss: Es wird beschlossen, die Umbaumaßnahme wie vorgeschlagen im Herbst 2010 vorzunehmen. Die Impulsspülung soll in Absprache mit den Fachleuten durchgeführt werden. |
| Ja-Stimmen | :10 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 14. | Jahresrechnung 2009 mit Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben |
| Beschlussvorlage - 10/2010 Gemäß § 94 der Gemeindeordnung ist die Jahresrechnung 2009 der Gemeinde Waabs zu prüfen. Da in der Gemeinde kein eigenes Prüfungsamt besteht, übernimmt diese Aufgabe der Ausschuss zur Prüfung der Jahresrechnung. Die Prüfung der Jahresrechnung mit allen Unterlagen besteht in einer stichprobenhaften Prüfung dahingehend, ob 1. der Haushaltsplan eingehalten ist, 2. die einzelnen Rechnungsbeträge sachlich und rechnerisch vorschriftsmäßig begründet und belegt worden sind, 3. bei den Einnahmen und Ausgaben rechtmäßig verfahren worden ist, 4. die Vermögensrechnung einwandfrei geführt worden ist. Über die Prüfung ist der Gemeindevertretung zu berichten. Diese muss dann der Jahresrechnung in der vorliegenden Fassung zustimmen und die über- und außerplanmäßigen Ausgaben genehmigen. Das Jahresabschlussergebnis ergibt sich aus der beigefügten Jahresrechnung 2009.
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| Beschluss: Die Jahresrechnung 2009 der Gemeinde Waabs wurde geprüft. Durch Beschluss wird der Jahresrechnung 2009 in der vorliegenden Fassung unverändert zugestimmt und die über- und außerplanmäßigen Ausgaben werden genehmigt. Dem Originalprotokoll ist die Jahresrechnung als Anlage beigefügt.
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| Ja-Stimmen | :10 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 15. | über die Wahl eines Mitgliedes in den Haupt-und Finanzausschuss |
| Beschlussvorlage - 20/2010 Durch die Mandatsniederlegung im Haupt-und Finanzausschuss von Herrn Nis Juhl ist ein Mitglied in den Haupt-und Finanzausschuss zu wählen.
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Da das Vorschlagsrecht bei der CDU-Fraktion liegt, schlägt Bruno Kruse als neues Mitglied Herrn Klaus Wilke vor.
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| Beschluss: Klaus Wilke wird als Mitglied in den Haupt-und Finanzausschuss gewählt.
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| Ja-Stimmen | :10 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 16. | über die Wahl der / des stellvertretenden Vorsitzenden des Haupt-und Finanzausschuss. |
| Beschlussvorlage - 21/2010 Durch die Mandatsniederlegung von Herr Nis Jul ist die Funktion der / des stellvertretenden Vorsitzenden im Haupt-und Finanzausschuss neu zu besetzen.
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Da das Vorschlagsrecht bei der CDU-Fraktion liegt, schlägt Bruno Kruse als stellvertretenden Vorsitzenden Klaus Wilke vor.
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| Beschluss: Klaus Wilke wird als stellvertretender Vorsitzender des Haupt-und Finanzausschusses gewählt.
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| Ja-Stimmen | :10 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| II. | Nichtöffentlicher Teil |
| III. | Öffentlicher Teil |
| zu TOP 18. | Anfragen und Bekanntgaben |
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Auf die Frage nach der Erstellung eines Kanalkatasters wird mitgeteilt, dass die Hauptkanäle bis 2012 und die Hausanschlüsse bis 2015 erfasst werden sollen. Es ergibt sich kein weiterer Gesprächsbedarf.
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| Udo Steinacker | Sylvia Palenczat |
| Bürgermeister | Protokollführerin |