| Sitzungsort: | im Sportlerheim des TSV Waabs, Waabs |
| Beginn der Sitzung: | 19.30 Uhr |
| Ende der Sitzung: | 22.40 Uhr |
| Bürgermeister Udo Steinacker |
| Gemeindevertreter Dirk Gloyer |
| Gemeindevertreterin Friederike Gräfin zu Lynar-Lassen |
| 1. stellv. Bürgermeister Heinz Haller |
| Gemeindevertreter Karsten Heide |
| Gemeindevertreter Nis Juhl |
| 2. stellv. Bürgermeister Bruno Kruse |
| Gemeindevertreter Lothar Schaldach |
| Gemeindevertreter Hans-Walter Schleschka |
| Gemeindevertreter Johannes Tams |
| Gemeindevertreter Klaus Wilke |
| Gemeindevertreter Hajo Wurr |
| Gemeindevertreter Stefan Stöcken (entschuldigt ) |
| Verwaltung/Protokollführer Godber Peters |
| T a g e s o r d n u n g |
| I. | Öffentlicher Teil |
| 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
| 2. | Einwohnerfragestunde |
| 3. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung |
| 4. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
| 5. | Bericht des Bürgermeisters |
| 6. | Bericht der Ostseefjord Schlei GmbH |
| 7. | Besetzung des Wahlvorstandes sowie die Bestimmung des Wahllokals für die Landtagswahl am 06. Mai 2012 |
| Beschlussvorlage - 58/2011 | |
| 8. | Einrichtung eines Halteverbotes in der Mühlenstraße / Zusätzliche Markierung Kreuzung Strandweg / Strandbek |
| Beschlussvorlage - 61/2011 | |
| 9. | Antrag des Reitervereins Waabs-Langholz auf Nutzung der alten Wache im ehemaligen FlaRak Gelände |
| 10. | Aufhebung des Beschlusses aus der letzten Sitzung der Gemeindevertretung zur Fällung der Pappeln an der Strandzufahrt Klein-Waabs |
| II. | Nichtöffentlicher Teil |
| III. | Öffentlicher Teil |
| 15. | Anfragen und Bekanntgaben |
| I. | Öffentlicher Teil |
| zu TOP 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
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Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest. |
| zu TOP 2. | Einwohnerfragestunde |
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Herr Lange weist darauf hin, dass die beschlossene Lampe an der Bushaltestelle bisher noch nicht aufgestellt wurde. Außerdem brennen die auf der letzten Sitzung der Gemeindevertretung angesprochenen Lampen im Gewerbegebiet immer noch. Hierzu erläutert der Bürgermeister, dass die neu aufzustellende Lampe eine gewisse Lieferzeit hat. Die Arbeiten werden durchgeführt, sobald die Lampe geliefert wird. Im Gewerbegebiet wird das Erfordernis der Ausleuchtung noch einmal überprüft. Herr Rosin fragt nach dem Stand der Wiederherstellung des Feldweges zwischen Brunoslust und dem Parkplatz des Campingplatzes Heide. Bürgermeister Steinacker erläutert hierzu, dass der Landwirt diesen Weg aus Versehen untergepflügt hat. Gegen eine Begehung des ursprünglichen Weges hat der Landwirt jedoch keine Einwände. Herr Bothe fragt nach dem Sachstand der Abwägung der Eingaben der Bürger zu dem Ferienhausgebiet von Herrn Heide. Hierzu führt der Bürgermeister aus, dass diese Thematik auf der nächsten Sitzung des Bauausschusses behandelt wird. |
| zu TOP 3. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung |
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Es werden keine Änderungsanträge gestellt. |
| zu TOP 4. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
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Der Bürgermeister beantragt, die Tagesordnung im öffentlichen Teil um „Antrag des Reitervereins Waabs-Langholz auf Nutzung der alten Wache im ehemaligen FlaRak Gelände“ und im nichtöffentlichen Teil um „Personalangelegenheit“ zu erweitern. Gemeindevertreter Haller beantragt die Tagesordnung im öffentlichen Teil um „Aufhebung des Beschlusses aus der letzten Sitzung der Gemeindevertretung zur Fällung der Pappeln an der Strandzufahrt Klein-Waabs“ zu erweitern. |
| Ja-Stimmen | :12 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 5. | Bericht des Bürgermeisters |
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Der Bürgermeister berichtet, dass der Gemeindevertreter und Gemeindearbeiter, Herr Dirk Gloyer, die Gemeinde zum 31.03.2012 verlassen wird und bedankt sich für die von ihm geleistete Arbeit. Ferner berichtet der Bürgermeister in folgenden Angelegenheiten:
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| zu TOP 6. | Bericht der Ostseefjord Schlei GmbH |
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Frau Rottler von der Ostseefjord-Schlei GmbH berichtet wie folgt:
Die Fragen der Gemeindevertreter werden von Frau Rottler beantwortet und vom Gremium eingehend diskutiert. Als problematisch stellt sich heraus, dass viele Touristen abends ohne ein vorgebuchtes Quartier anreisen und dann bei der Mühle nach Zimmerangeboten nachfragen. Nach Auskunft von Frau Rottler und Frau Nagel hängt jeden Abend eine Liste mit den aktuell freien Quartieren bei der Tourismusinformation aus. Es besteht jedoch das Problem, dass die anreisenden Touristen die Tourismusinformation nicht finden und daher bei der Mühle nachfragen. Die Verbesserung der Informationssituation soll auf der nächsten Sitzung des Tourismusausschusses behandelt werden. |
| zu TOP 7. | Besetzung des Wahlvorstandes sowie die Bestimmung des Wahllokals für die Landtagswahl am 06. Mai 2012 |
| Beschlussvorlage - 58/2011 Für die ordnungsgemäße Durchführung der Landtagswahl am 06. Mai 2012 ist es notwendig, dass die Gemeinde Personen für den Wahlvorstand benennt und das Wahllokal festlegt. Nach den derzeit gültigen Bestimmungen des Landeswahlgesetzes und der Landeswahlordnung ist für jeden allgemeinen Wahlbezirk ein Wahlvorstand zu bilden, der aus dem Wahlvorsteher als Vorsitzenden seinen Stellvertreter und weiteren Beisitzern besteht. Bei Berufung der Beisitzer sind die Parteien nach Möglichkeit zu berücksichtigen. Zu den Mitgliedern des Wahlvorstandes sollen möglichst nur Personen berufen werden, die in dem betreffenden Wahlbezirk wahlberechtigt sind. Ich bitte daher um einen Vorschlag für die Besetzung des Wahlvorstandes in Ihrer Gemeinde sowie die Bestimmung eines Wahllokals für die Landtagswahl am 06. Mai 2012. |
| Beschluss: Für die Landtagswahl am 06. Mai 2012 wird folgendes Wahllokal bestimmt: Schule Waabs Es werden folgende Personen für den Wahlvorstand zur Landtagswahl am 06. Mai 2012 vorgeschlagen: Wahlvorsteher: Udo Steinacker stellv. Wahlvorsteher: Karsten Heide Schriftführer: Hans-Walter Schleschka stellv. Schriftführer: Hajo Wurr Beisitzer: Kai Stoßberg Beisitzer/in: Lothar Schaldach Beisitzer/in: Günter Bothe Beisitzer/in: Otto Biegemann Beisitzer/in: Dieter Rosin Beisitzer/in: Erwin Padun Reserve: Therese Hein |
| Ja-Stimmen | :12 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 8. | Einrichtung eines Halteverbotes in der Mühlenstraße / Zusätzliche Markierung Kreuzung Strandweg / Strandbek |
| Beschlussvorlage - 61/2011 Aufgrund der Initiative der Polizei Waabs wurden folgende Bereiche besichtigt: Kreuzung Strandweg / Strandbek Vorliegend wird die Kreuzung nicht mehr von der 30-Zone erfasst, es ist durch Beschilderung die Vorfahrt geregelt. Lt. Aussage der Polizei kommt es jedoch sehr oft zu brenzligen Situationen, da die Vorfahrtregelung zwar beschildert, die Straßenführung diese Vorfahrtregelung jedoch nicht so klar darstellt. Herr Reimer schlägt daher vor, diese durch farbige Markierung (gestrichelte Markierung) zu verdeutlichen – siehe beigefügte Planzeichnung. Diese (nicht durchgezogene, sondern gestrichelte) Linie hat keinen Anordnungscharakter, wäre aber zur Verdeutlichung geeignet. Hierzu bedarf es keiner Anordnung seitens der Verkehrsaufsicht (da keine Haltelinie). Der Hintergrund „brenzlige Situationen“ ist im Ordnungsamt zwar nicht bekannt aber diese gestrichelte Linie wäre durchaus hilfreich. Sofern die Gemeinde diese Auffassung teilt, könnte die Markierung durch diese aufgebracht werden. Parksituation in der Mühlenstraße Das Problem parkender Fahrzeuge in der Mühlenstraße ist bekannt. Seitens der Polizei wird die Einrichtung eines absoluten Halteverbotes angeregt – und zwar von der L 26 kommend linksseitig bis zur ersten Einfahrt Ringweg oder zur zweiten (siehe Karte). Seitens des Ordnungsamtes wird die Einrichtung, d. h. die Anordnung durchaus für sinnvoll erachtet – dies jedoch ohne zeitliche oder kalendarische Einschränkung. Sofern dies gewünscht würde, wäre auf Antrag / Rückmeldung eine Anordnung möglich. |
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Die SPD Fraktion macht den Vorschlag, die Vorfahrtsregelung an der besagten Kreuzung so zu ändern, dass die Vorfahrtsrichtung der Straße in Richtung Campingplatz geändert wird. Ferner soll das Schild zur Aufhebung der 30-Zone an der Kreuzung entfernt werden. |
| Beschluss: Der Vorschlag der SPD Fraktion soll von der Verwaltung geprüft werden. Eine endgültige Entscheidung soll auf der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung fallen. |
| Ja-Stimmen | :12 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
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Zu diesem Tagesordnungspunkt wird Herrn Boysen die Gelegenheit gegeben sich zu äußern. Er weist darauf hin, dass er bereits versucht hat, die Situation organisatorisch zu entschärfen. Die Mitarbeiter parken jetzt an einer anderen Stelle und die Belieferung erfolgt nicht mehr zu den Hauptverkehrszeiten. Es bestünde für ihn außerdem noch die Möglichkeit, 3 Stellplätze für die Kunden im Bereich des Geschäftes zu schaffen. Ein komplettes Halteverbot im Bereich der Mühlenstraße wäre für ihn jedoch geschäftsschädlich, da die Kunden dann auf andere Läden ausweichen würden. Die Problematik wird in der Gemeindevertretung eingehend diskutiert. dabei wird auch darauf hingewiesen, dass ein komplettes Halteverbot auch die übrigen Anlieger treffen würden. Diese tragen durch ihre auf der Straße abgestellten Fahrzeuge noch zu einer Verschärfung der Situation bei. Teilweise haben die Anlieger jedoch keine Parkmöglichkeiten auf den Grundstücken, so dass sie ihre Fahrzeuge auf der Straße abstellen müssen. Nach abschließender Diskussion wird folgender Lösungsvorschlag entwickelt: In der Mühlenstraße soll aus dem Dorf kommend Richtung L 26 auf der rechten Seite ein Parkverbot ausgeschildert werden. Herr Boysen wird auf seinem Gelände noch 3 Kundenparkplätze schaffen. Dieser Lösungsvorschlag soll durch die Verwaltung geprüft werden. Die endgültige Beratung findet auf der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung statt. |
| Ja-Stimmen | :12 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 9. | Antrag des Reitervereins Waabs-Langholz auf Nutzung der alten Wache im ehemaligen FlaRak Gelände |
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Zu diesem Tagesordnungspunkt liegt ein Antrag des Reitervereins Waabs-Langholz auf Nutzung der alten Wache im ehemaligen FlaRak Gelände vor. Bei Veranstaltung soll dieses Gebäude als Toilettengebäude dienen. Der Reiterverein würde auch noch eine Damentoilette installieren und das Gebäude etwas herrichten. Beschluss Dem Reiterverein Waabs-Langholz wird die Nutzung der alten Wache auf dem ehemaligen FlaRak Gelände entsprechend des vorliegenden Antrages gestattet. Diese Nutzungsgenehmigung beinhaltet jedoch keine langfristige Bindung der Gemeinde. |
| Frau Friederike Gräfin zu Lynar-Lassen |
| Herr Nis Juhl |
| Ja-Stimmen | :10 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 10. | Aufhebung des Beschlusses aus der letzten Sitzung der Gemeindevertretung zur Fällung der Pappeln an der Strandzufahrt Klein-Waabs |
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Herr Haller erläutert, dass er nach dem Beschluss in der letzten Sitzung der Gemeindevertretung darüber informiert wurde, dass die Bäume nicht krank seien und daher nicht gefällt werden müssten. Es wäre lediglich erforderlich, das Totholz zu entfernen. Daher sollte darüber nachgedacht werden, den Beschluss aus der letzten Sitzung der Gemeindevertretung aufzuheben. Der Bürgermeister berichtet hierzu, dass die Fällgenehmigung für die Bäume bereits vorliegt. Diese beinhaltet auch Regelungen zu der erforderlichen Ersatzpflanzung. Es liegt jedoch ebenfalls ein mündliches Angebot für die Entfernung von Totholz aus den Bäumen für 58,- € pro Baum vor. Es handelt sich hier um 58 Bäume. Innerhalb der Gemeindevertretung erhebt sich eine eingehende Diskussion um die Frage, ob die Bäume gefällt werden müssen oder ob eine Entfernung des Totholzes ausreichend ist. Dabei wird auch auf die Frage der Haftung bei mangelnder Standsicherheit eingegangen. Rechtliche Probleme bei einer Fällung der Bäume sind nicht zu erwarten, da die entsprechende Genehmigung bereits vorliegt. Abschließend stellt Gemeindevertreter Haller den Antrag, den Beschluss vom 06.12.2011 zur Fällung der Bäume aufzuheben. |
| Ja-Stimmen | :2 |
| Nein-Stimmen | :8 |
| Enthaltungen | :2 |
| Die Angelegenheit wird abgelehnt. |
| II. | Nichtöffentlicher Teil |
| III. | Öffentlicher Teil |
| zu TOP 15. | Anfragen und Bekanntgaben |
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Da keine Öffentlichkeit mehr anwesend ist, erübrigt sich die Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse. Der Bürgermeister gibt bekannt, dass die Universität Hannover ein Interesse daran hätte, ein Projekt zur Nutzung des FlaRak Geländes durchzuführen. Die Gemeinde müsste jedoch einen Ideenwettbewerb ausloben. Es wird hierzu einstimmig beschlossen, einen Ideenwettbewerb zur zukünftigen Nutzung des FlaRak Geländes mit einem Preis von 1.500,- € auszuloben. In diesem Zusammenhang gibt der Bürgermeister bekannt, dass auch Photovoltaikfirmen ein Interesse an der Nutzung des Geländes haben. Der Bürgermeister gibt weiterhin bekannt, dass eine Anfrage eines Bürgers aus dem Bereich Langholz zur langfristigen Aufstellung eines Bauwagens für Wohnzwecke auf seinem Grundstück vorliegt. Dieses ist jedoch aus rechtlichen Erwägungen abzulehnen. Gemeindevertreterin zu Lynar-Lassen regt an, zum nächsten Weihnachtsessen auch die bürgerlichen Mitglieder der Ausschüsse einzuladen. |
| Udo Steinacker | Godber Peters |
| Bürgermeister | Protokollführer |