Sitzungsort: | in der Gaststätte "Waabs Mühle", Mühlenstraße 26, 24369 Waabs |
Beginn der Sitzung: | 19.30 Uhr |
Ende der Sitzung: | 21.20 Uhr |
Bürgermeister Udo Steinacker |
Gemeindevertreterin Ursula Fröhler |
Gemeindevertreterin Friederike Gräfin zu Lynar-Lassen |
Gemeindevertreter Heinz Haller |
Gemeindevertreter Karsten Heide |
Gemeindevertreter Nis Juhl |
Gemeindevertreter Bruno Kruse |
Gemeindevertreter Lothar Schaldach |
Gemeindevertreter Hans-Walter Schleschka |
Gemeindevertreterin Gabriele Stamp |
Gemeindevertreter Stefan Stöcken |
Gemeindevertreter Johannes Tams |
Gemeindevertreter Klaus Wilke |
Amtsdirektor Gunnar Bock |
Gast Otto Biegemann |
Gast Hajo Wurr |
T a g e s o r d n u n g |
Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte | |
1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung und der Beschlussfähigkeit |
2. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
3. | Feststellung der Anwesenheit der gewählten Mitglieder der Gemeindevertretung durch Namensaufruf |
4. | Mitteilung der Fraktionen über ihre Mitglieder, den Vorsitz und den stellvertretenden Vorsitz |
Beschlussvorlage - 32/2013 | |
5. | Ermittlung des ältesten Mitgliedes |
6. | Wahl der oder des Vorsitzenden der Gemeindevertretung (Bürgermeisterin oder Bürgermeister) und Ernennung duch das älteste Mitglied |
7. | Wahl der oder des 1. stellvertretenden Vorsitzenden der Gemeindevertretung (1. stellvertretende Bürgermeisterin oder 1. stellvertretender Bürgermeister) und Ernennung |
8. | Wahl der oder des 2. stellvertretenden Vorsitzenden der Gemeindevertretung (2. stellvertretende Bürgermeisterin oder 2. stellvertretender Bürgermeister) und Ernennung |
9. | Verpflichtung der Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter |
10. | Wahl der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder der Ausschüsse lt. Hauptsatzung |
11. | Wahl der Ausschussvorsitzenden und der stellvertretenden Ausschussvorsitzenden |
12. | Wahl eines weiteren Mitgliedes für den Amtsausschuss |
13. | Wahl der persönlichen Stellvertretungen im Amtsausschuss für die Bürgermeisterin oder den Bürgermeister und das weitere Amtsausschussmitglied |
14. | Beschlussfassung über die Entsendung von zwei Mitgliedern in die Verbandsversammlung des Wasserbeschaffungsverbandes Mittelschwansen und Benennung je einer persönlichen Stellvertretung |
15. | Beschlussfassung über die Entsendung von drei Mitgliedern in das Kuratorium des ev. Kindergartens Waabs und Benennung je einer persönlichen Stellvertretung |
16. | Beschlussfassung über die Entsendung von zwei Mitgliedern in den Kindergartenbeirat des. ev. Kindergartens Waabs und Benennung je einer persönlichen Stellvertretung |
17. | Wahl der Mitglieder für den Wahlprüfungsausschuss |
18. | Besetzung des Wahlvorstandes sowie die Bestimmung des Wahllokals für die Bundestagswahl am 22. September 2013. |
Beschlussvorlage - 33/2013 | |
19. | Antrag des AWO Ortsvereins Schwansen auf Bezuschussung ihrer Aktivitäten für Kinder aus der Gemeinde Waabs |
Beschlussvorlage - 29/2013 | |
20. | Ersatzbeschaffung eines Gebläses auf der Kläranlage Waabs |
Beschlussvorlage - 31/2013 | |
21. | Kanalsanierung in der Straße Wiesenredder |
Beschlussvorlage - 35/2013 | |
22. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung |
23. | Bericht der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters |
24. | Einwohnerfragestunde |
25. | Verabschiedung der ausgeschiedenen Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter |
Vorschlag für als nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte | |
Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte | |
27. | Anfragen und Bekanntgaben |
Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
zu TOP 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung und der Beschlussfähigkeit |
Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest. |
zu TOP 2. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
Folgender Tagesordnungspunkt wird ergänzt: TOP 16: Beschlussfassung über die Entsendung von zwei Mitgliedern in den Kindergartenbeirat des. ev. Kindergartens Waabs und Benennung je einer persönlichen Stellvertretung. TOP 26 wird nicht öffentlich behandelt. |
Ja-Stimmen | :13 |
Nein-Stimmen | :0 |
Enthaltungen | :0 |
Die Angelegenheit wird angenommen. |
zu TOP 3. | Feststellung der Anwesenheit der gewählten Mitglieder der Gemeindevertretung durch Namensaufruf |
Bürgermeister Steinacker stellt die Anwesenheit der gewählten Mitglieder der Gemeindevertretung durch Namensaufruf fest. |
zu TOP 4. | Mitteilung der Fraktionen über ihre Mitglieder, den Vorsitz und den stellvertretenden Vorsitz |
Beschlussvorlage - 32/2013 Die Kommunalverfassung enthält seit dem Jahr 2012 eine Neuregelung zur Bildung von Fraktionen, die bereits in der ersten Sitzung der Gemeindevertretung Bedeutung hat (§ 32 a GO). Fraktionen werden nicht mehr kraft Gesetzes, sondern nur noch durch ausdrückliche Erklärung der einzelnen Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter gebildet. Die Mindestzahl der Mitglieder einer Fraktion beträgt zwei. Die Erklärungen über den Zusammenschluss zu einer Fraktion müssen zu Beginn der konstituierenden Sitzung schriftlich abgegeben werden. Die Erklärung muss folgende Inhalte haben:
Die Erklärung muss von allen Fraktionsmitgliedern unterzeichnet sein. Der Fraktionsstatus kann insbesondere bei folgenden Entscheidungen Bedeutung erlangen:
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Beschluss: Es werden folgende Fraktionserklärungen abgegeben: Die Fraktion der CDU besteht aus folgenden Mitgliedern:
Fraktionsvorsitzender ist Bruno Kruse. Stellvertretender Fraktionsvorsitzender ist Nis Juhl. Die Fraktion der SPD besteht aus folgenden Mitgliedern:
Fraktionsvorsitzender ist Lothar Schaldach. Stellvertretender Fraktionsvorsitzender ist Walter Schleschka. Die Fraktion der WGW besteht aus folgenden Mitgliedern:
Fraktionsvorsitzender ist Heinz Haller. Stellvertretender Fraktionsvorsitzender ist Karsten Heide. |
zu TOP 5. | Ermittlung des ältesten Mitgliedes |
Gemeindevertreterin Fröhler wird als ältestes Mitglied der Gemeindevertretung festgestellt und übernimmt den Vorsitz. |
zu TOP 6. | Wahl der oder des Vorsitzenden der Gemeindevertretung (Bürgermeisterin oder Bürgermeister) und Ernennung duch das älteste Mitglied |
Udo Steinacker wird mit 13 Ja-Stimmen zum Bürgermeister gewählt. GV´in Fröhler vereidigt Herrn Steinacker und übergibt nach Ernennung zum Ehrenbeamten die Ernennungsurkunde. Bürgermeister Steinacker übernimmt ab jetzt den Vorsitz der Gemeindevertretersitzung. |
zu TOP 7. | Wahl der oder des 1. stellvertretenden Vorsitzenden der Gemeindevertretung (1. stellvertretende Bürgermeisterin oder 1. stellvertretender Bürgermeister) und Ernennung |
Lothar Schaldach wird zur Wahl des 1. stellv. Bürgermeisters vorgeschlagen. Herr Schaldach erhält 13 Stimmen und ist damit zum 1. stellv. Bürgermeister gewählt. Bürgermeister Steinacker vereidigt GV Schaldach und führt ihn in sein Amt als Ehrenbeamter ein. GV Schaldach nimmt die Ernennungsurkunde dankend entgegen. |
zu TOP 8. | Wahl der oder des 2. stellvertretenden Vorsitzenden der Gemeindevertretung (2. stellvertretende Bürgermeisterin oder 2. stellvertretender Bürgermeister) und Ernennung |
Heinz Haller wird zur Wahl des 2. stellv. Bürgermeisters vorgeschlagen. Herr Haller erhält 13 Stimmen und ist damit zum 2. stellv. Bürgermeister gewählt. Bürgermeister Steinacker vereidigt GV Haller und führt ihn in sein Amt als Ehrenbeamter ein. GV Haller nimmt die Ernennungsurkunde dankend entgegen. |
zu TOP 9. | Verpflichtung der Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter |
Bgm. Steinacker verpflichtet die Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter nach verlesen der Verpflichtungsformel durch Handschlag. |
zu TOP 10. | Wahl der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder der Ausschüsse lt. Hauptsatzung |
In den Haupt- und Finanzausschuss werden gewählt: Bruno Kruse Hans-Walter Schleschka Klaus Wilke Heinz Haller Johannes Tams Karsten Heide Gabriele Stamp Stellv. Mitglieder: Nis Juhl Udo Steinacker Lothar Schaldach Ursula Fröhler Friederike zu Lynar-Lassen In den Bau-, Planungs-, Wege- und Umweltausschuss werden gewählt: Heinz Haller Johannes Tams Sabine Noth-Stöck Ursula Fröhler Klaus Wilke Hans-Walter Schleschka Nis Juhl Stellv. Mitglieder: Stefan Stöcken Karsten Heide Gabriele Stamp Friederike zu Lynar-Lassen Lothar Schaldach In den Ausschuss für Touristik werden gewählt: Elvira Brief Stefan Stöcken Lothar Schaldach Klaus Wilke Nis Juhl Karsten Heide Gerhard Stamp Stellv. Mitglieder: Bruno Kruse Ursula Fröhler Johannes Tams Friederike zu Lynar-Lassen Hans-Walter Schleschka Heinz Haller In den Ausschuss für Jugend und Soziales werden gewählt: Lothar Schaldach Udo Steinacker Stefan Stöcken Christiane Boustiani Gabriela Schulz Kirsten Beckman Gabriele Stamp Stellv. Mitglieder: Johannes Tams Hans-Walter Schleschka Bruno Kruse Friederike zu Lynar-Lassen Ursula Fröhler Heinz Haller |
Ja-Stimmen | :13 |
Nein-Stimmen | :0 |
Enthaltungen | :0 |
Die Angelegenheit wird angenommen. |
zu TOP 11. | Wahl der Ausschussvorsitzenden und der stellvertretenden Ausschussvorsitzenden |
Als Ausschussvorsitzende und deren Stellvertreter werden gewählt: Haupt- und Finanzausschuss: Vorsitzender: Bruno Kruse Stellv. Vorsitzender: Klaus Wilke Bau-, Planungs-, Wege- und Umweltausschuss: Vorsitzender: Heinz Haller Stellv. Vorsitzender: Sabine Noth-Stöcks Ausschuss für Touristik: Vorsitzende: Elvira Brief Stellv. Vorsitzender: Lothar Schaldach Ausschuss für Jugend und Soziales Vorsitzender: Lothar Schaldach Stellv. Vorsitzender: Stefan Stöcken |
Ja-Stimmen | :13 |
Nein-Stimmen | :0 |
Enthaltungen | :0 |
Die Angelegenheit wird angenommen. |
zu TOP 12. | Wahl eines weiteren Mitgliedes für den Amtsausschuss |
Als weiteres Mitglied für den Amtsausschuss wird Heinz Haller gewählt. |
Ja-Stimmen | :13 |
Nein-Stimmen | :0 |
Enthaltungen | :0 |
Die Angelegenheit wird angenommen. |
zu TOP 13. | Wahl der persönlichen Stellvertretungen im Amtsausschuss für die Bürgermeisterin oder den Bürgermeister und das weitere Amtsausschussmitglied |
Als persönlicher Stellvertreter im Amtsausschuss für den Bürgermeister wird Klaus Wilke gewählt. Als Stellvertreter für Heinz Haller wird Lothar Schaldach gewählt. |
Ja-Stimmen | :13 |
Nein-Stimmen | :0 |
Enthaltungen | :0 |
Die Angelegenheit wird angenommen. |
zu TOP 14. | Beschlussfassung über die Entsendung von zwei Mitgliedern in die Verbandsversammlung des Wasserbeschaffungsverbandes Mittelschwansen und Benennung je einer persönlichen Stellvertretung |
Als Mitglieder in die Verbandsversammlung des Wasserbeschaffungsverbandes Mittelschwansen werden gewählt: Udo Steinacker Vertreter: Bruno Kruse Nis Juhl Vertreter: Johannes Tams |
Ja-Stimmen | :13 |
Nein-Stimmen | :0 |
Enthaltungen | :0 |
Die Angelegenheit wird angenommen. |
zu TOP 15. | Beschlussfassung über die Entsendung von drei Mitgliedern in das Kuratorium des ev. Kindergartens Waabs und Benennung je einer persönlichen Stellvertretung |
In das Kuratorium des ev. Kindergartens Waabs werden gewählt: Udo Steinacker Vertreter: Bruno Kruse Lothar Schaldach Vetreterin: Elvira Brief Heinz Haller Vertreter: Friederike zu Lynar-Lassen |
Ja-Stimmen | :13 |
Nein-Stimmen | :0 |
Enthaltungen | :0 |
Die Angelegenheit wird angenommen. |
zu TOP 16. | Beschlussfassung über die Entsendung von zwei Mitgliedern in den Kindergartenbeirat des. ev. Kindergartens Waabs und Benennung je einer persönlichen Stellvertretung |
In den Kindergartenbeirat werden gewählt: Bruno Kruse Vertreter: Udo Steinacker Lothar Schaldach Vertreterin: Elvira Brief |
Ja-Stimmen | :13 |
Nein-Stimmen | :0 |
Enthaltungen | :0 |
Die Angelegenheit wird angenommen. |
zu TOP 17. | Wahl der Mitglieder für den Wahlprüfungsausschuss |
In den Wahlprüfungsausschuss werden gewählt: Klaus Wilke Vertreter: Stefan Stöcken Lothar Schaldach Vertreter: Hans-Walter Schleschka Heinz Haller Vertreter: Karsten Heide |
Ja-Stimmen | :13 |
Nein-Stimmen | :0 |
Enthaltungen | :0 |
Die Angelegenheit wird angenommen. |
zu TOP 18. | Besetzung des Wahlvorstandes sowie die Bestimmung des Wahllokals für die Bundestagswahl am 22. September 2013. |
Beschlussvorlage - 33/2013 Für die ordnungsgemäße Durchführung der Bundestagswahl am 22. September 2013 ist es notwendig, dass die Gemeinde Personen für den Wahlvorstand benennt und das Wahllokal festlegt. Nach den derzeit gültigen Bestimmungen des Bundeswahlgesetzes und der Bundeswahlordnung, ist für jeden allgemeinen Wahlbezirk ein Wahlvorstand zu bilden, der aus dem Wahlvorsteher als Vorsitzenden seinen Stellvertreter und weiteren Beisitzern besteht. Bei Berufung der Beisitzer sind die Parteien nach Möglichkeit zu berücksichtigen. Zu den Mitgliedern des Wahlvorstandes sollen möglichst nur Personen berufen werden, die in dem betreffenden Wahlbezirk wahlberechtigt sind. |
Beschluss: Für die Bundestagswahl am 22.09.2013 wird folgendes Wahllokal bestimmt: Grundschule Waabs Es werden folgende Personen für den Wahlvorstand zur Bundestagswahl 22.09.2013 vorgeschlagen: Wahlvorsteher: Udo Steinacker stellv. Wahlvorsteher: Heinz Haller Schriftführer: Walter Schleschka stellv. Schriftführerin: Elvira Brief Beisitzer: Lothar Schaldach Beisitzerin: Ursula Fröhler Beisitzerin: Gabriele Stamp Beisitzer: Otto Biegemann Beisitzer: Karsten Heide Beisitzerin: Gabriela Schulz Reserve: Günter Bothe |
Ja-Stimmen | :13 |
Nein-Stimmen | :0 |
Enthaltungen | :0 |
Die Angelegenheit wird angenommen. |
zu TOP 19. | Antrag des AWO Ortsvereins Schwansen auf Bezuschussung ihrer Aktivitäten für Kinder aus der Gemeinde Waabs |
Beschlussvorlage - 29/2013 Der AWO Ortsverein Schwansen stellt mit Schreiben vom 16.03.2013 einen Antrag auf Bezuschussung ihrer Aktivitäten für Kinder aus der Gemeinde Waabs. Die Bezuschussung fällt nicht unter die Förderung nach den Richtlinien der Gemeinde Waabs über die Zahlung von Zuschüssen. |
Beschluss: Dem AWO Ortsverein Schwansen wird für Aktivitäten, an denen Kinder aus der Gemeinde Waabs teilnehmen, ein Zuschuss in Höhe von 2,00 € je Kind nach Vorlage des Verwendungsnachweises sowie der Teilnehmerliste gewährt. |
Ja-Stimmen | :13 |
Nein-Stimmen | :0 |
Enthaltungen | :0 |
Die Angelegenheit wird angenommen. |
zu TOP 20. | Ersatzbeschaffung eines Gebläses auf der Kläranlage Waabs |
Beschlussvorlage - 31/2013 Eines der beiden Hauptgebläse der technischen Anlage der Kläranlage Waabs ist ausgefallen. Die Reparatur des Gerätes würde gemäß Kostenvoranschlag einer Fachfirma rund 6.500 € kosten. Aufgrund des Alters und der gelaufenen Betriebsstunden ist eine Reparatur unwirtschaftlich. Die Ersatzbeschaffung eines passenden Gebläses wurde durch die Schleswag Abwasser GmbH detailliert recherchiert. Aufgrund der begrenzt vorhandenen Platzverhältnisse kann nicht jedes Fabrikat gewählt werden. Gut Erfahrungen mit dem Fabrikat Kaeser sowohl bei der Schleswag-Abwasser GmbH in Kropp, Satrup und Nortorf und auch bei der Ortsentwässerung Nordschwansen lassen die Empfehlung zu, eine Ersatzbeschaffung des Herstellers Kaeser vorzunehmen. Auf den genannten anderen Kläranlagen hat sich eine ohnehin erwartete Stromeinsparung tatsächlich eingestellt. Der vorhandene Stromanschluss nebst der Steuerung und Frequenzumrichter kann genutzt werden. Lediglich die Anschlüsse der Druckluftleitung müssen an das neue Gebläse angepasst werden. Auch wenn die Belüftung der Belebung derzeit über ein zweites Gebläse gewährleistet ist, so muss kurzfristig für die Sommermonate doch eine Ersatzbeschaffung vorgenommen werden. Damit ist über den Wechelbetrieb beider Gebläse gewährleistet, dass keine Überhitzung stattfindet. Daher hat Herr Andresen sich mit Herrn Steinacker abgestimmt und erfragt, ob die Ersatzbeschaffung im Werte von ca. 15.000 € incl. Einbau und Anpassung vorhandener Luftleitungen vorgenommen werden darf. Herr Steinacker hinterfragte die genauen Umstände und stimmte zu, so dass die Bestellung nach einer Preisanfrage an den wirtschaftlichsten Bieter ausgelöst wurde. Um im Nachtragshaushalt 2013 zum Vermögenshaushalt die erforderlichen Mittel bereit zu stellen, sollte diese Beschlussvorlage erstellt werden. |
Beschluss: Es wird beschlossen, die erforderlichen Mittel in Höhe von rund 15.000 € im Nachtrag zum Vermögenshaushalt 2013 bereit zu stellen. |
Ja-Stimmen | :13 |
Nein-Stimmen | :0 |
Enthaltungen | :0 |
Die Angelegenheit wird angenommen. |
zu TOP 21. | Kanalsanierung in der Straße Wiesenredder |
Beschlussvorlage - 35/2013 Die Kanalreinigungs- und Inspektionsarbeiten werden derzeit gerade abgeschlossen. In der 16.KW wurden in der Straße Wiesenredder die Kanalreinigungs- und Inspektionsarbeiten durchgeführt. Dabei wurde festgestellt, dass der 200-er Regenwasserkanal über fast die ganze Straßenlänge total abgängig ist. Anliegender Lageplan zeigt die örtlichen Verhältnisse, anliegende Fotos exemplarisch den Zustand des Kanals und der Straßenoberfläche. Über eine weite Strecke ist das Betonrohr gar nicht mehr vorhanden, sondern das Wasser läuft quasi nur durch einen Erdtunnel. Über die übrige Strecke sind meist nur noch reliktartige Reste des Betonrohrs vorhanden, die anmuten wie eine Waschbetonoberfläche mit 8-er oder 16-er Körnung. Anlässlich eines Besprechungstermins im Amt am 24.04.2013 hat Herr Andresen Herrn Steinacker, Herrn Kruse und Herrn Haller das Video der Inspektion vorgeführt. Es wurde kurzfristiger Handlungsbedarf erkannt. Ferner wurde besprochen, dass eine Kostenschätzung beim Ingenieurbüro Meyer in Auftrag gegeben werden solle. Zudem solle das Ergebnis zur Beratung in die gemeindlichen Gremien gegeben werden. Da es sich um eine Regenwasserleitung handelt, ist es nicht auszuschließen, dass bei stärkeren Niederschlägen eine weitere Erosion von Boden stattfindet und dieses zu einem Einsturz des Kanals führt. In diesem Falle sind angrenzende Grundstücke / Keller und der Straßenverkehr gefährdet. Eine Akutmaßnahme von jetzt auf gleich wäre, wahrscheinlich einhergehend mit erhöhtem Kostenaufwand, zur Abhilfe erforderlich. Eine Reparatur oder grabenlose Sanierung ist nicht möglich, so dass nur eine komplette Erneuerung der Leitung in Frage kommt. Da ein Stück weit parallel, unmittelbar östlich neben der Regenwasserleitung, die 200-er Schmutzwasserleitung verläuft, und diese erhebliche vertikale Muffenversätze aufweist (so dass die Kamera kaum hindurchfahren konnte), sollte auch diese in dem ohnehin offenen Rohrgraben erneuert werden. Die Kostenschätzung der erforderlichen Maßnahmen schließt mit einer Summe von rund 50.000 € einschließlich der Baunebenkosten. Zunächst wird davon ausgegangen, dass die Straßenoberfläche nur in der Rohrgrabenbreite geöffnet wird und nach den Arbeiten wieder geschlossen wird. Ob die übrige Breite der Asphaltdecke darüber hinaus noch im Rahmen einer Unterhaltung abgefräst und erneuert werden kann, könnte zu einer späteren Sitzung noch beraten werden. Es wird empfohlen, die erforderlichen Arbeiten jetzt am Markt auszuschreiben. Dabei sollte eine Umsetzung der Kanalbauarbeiten in den Monaten September und Oktober 2013 vorgesehen werden. Nach erfolgter Ausschreibung und Vergabe der Leistung wird vor Beginn der Arbeiten sicherlich noch eine Bauausschusssitzung und eine Gemeindevertretersitzung stattfinden, zu der dann noch Details erörtert werden können. |
Beschluss: Es wird beschlossen, die beschriebenen Kanalerneuerungsmaßnahmen in der Straße Wiesenredder in Großwaabs kurzfristig im Herbst durchzuführen und daher umgehend auszuschreiben. Die geschätzten Gesamtkosten von rund 50.000 € werden anerkannt und im Nachtrag zum Vermögenshaushalt 2013 bereit gestellt. Der Bürgermeister entscheidet zusammen mit dem Bauausschussvorsitzenden, ob es im August noch eine Sitzungsrunde geben wird und ob bei dieser Gelegenheit Details zur Maßnahme beraten werden sollen. Findet keine Sitzungsrunde mehr statt, so werden die Arbeiten wie beschrieben in die Tat umgesetzt und die Oberfläche der Straße wird nur im Bereich des Rohrgrabens neu asphaltiert. |
Ja-Stimmen | :13 |
Nein-Stimmen | :0 |
Enthaltungen | :0 |
Die Angelegenheit wird angenommen. |
zu TOP 22. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung |
Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift werden nicht gestellt. |
zu TOP 23. | Bericht der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters |
Bgm. Steinacker berichtet über:
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zu TOP 24. | Einwohnerfragestunde |
Der Bürgermeister beantwortet entsprechende Fragen wie folgt:
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zu TOP 25. | Verabschiedung der ausgeschiedenen Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter |
Bgm. Steinacker verabschiedet die ausgeschiedenen Gemeindevertreter Otto Biegemann und Hajo Wurr. Herr Schleschka entschuldigt sich und verlässt die Sitzung. |
ab hier abwesend: | Herr Hans-Walter Schleschka |
Vorschlag für als nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
zu TOP 27. | Anfragen und Bekanntgaben |
Der Bgm. gibt den nicht öffentlich gefassten Beschluss bekannt. |
Gunnar Bock | Udo Steinacker |
Protokollführer | Bürgermeister |