| Sitzungsort: | in der Gaststätte "Waabs Mühle", Mühlenstraße 26, 24369 Waabs |
| Beginn der Sitzung: | 19.30 Uhr |
| Ende der Sitzung: | 21.00 Uhr |
| Bürgermeister Udo Steinacker |
| Gemeindevertreter/in Ursula Fröhler |
| Gemeindevertreterin Friederike Gräfin zu Lynar-Lassen |
| 2. stellv. Bürgermeister Heinz Haller |
| Gemeindevertreter Karsten Paul Heide |
| Gemeindevertreter Nis Juhl |
| Gemeindevertreter Bruno Kruse |
| 1. stellv. Bürgermeister Lothar Schaldach |
| Gemeindevertreter Hans-Walter Schleschka |
| Gemeindevertreter/in Gabriele Stamp |
| Gemeindevertreter Stefan Stöcken |
| Gemeindevertreter Klaus Wilke |
| Gemeindevertreter Johannes Tams (entschuldigt ) |
| Verwaltung/Protokollführer Godber Peters |
| T a g e s o r d n u n g |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte | |
| 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
| 2. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
| 3. | Einwohnerfragestunde |
| 4. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung |
| 5. | Bericht des Bürgermeisters |
| 6. | Gültigkeitserklärung der Gemeindewahl am 26. Mai 2013 |
| Beschlussvorlage - 36/2013 | |
| 7. | Wahl eines Mitgliedes in den Jugend,-und Sozialausschuss |
| Beschlussvorlage - 39/2013 | |
| 8. | Beschlussfassung über die Entsendung eines Mitgliedes in die Verbandsversammlung des Wasserbeschaffungsverbandes Mittelschwansen |
| Beschlussvorlage - 42/2013 | |
| 9. | Bericht zum Zustand des Phosphatfällungsteiches auf der KA Waabs |
| Beschlussvorlage - 30/2013 | |
| 10. | Risse in den Straßen Mühlenstraße, Dorfstraße und Flintholm in Kleinwaabs |
| Beschlussvorlage - 44/2013 | |
| 11. | Baumpflegemaßnahmen an gemeindlichen Straßen und Grundstücken |
| Beschlussvorlage - 43/2013 | |
| 12. | Nutzung Haus des Gastes |
| Beschlussvorlage - 37/2013 | |
| Vorschlag für als nichtöffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte | |
| Öffentlich zu behandelndes Tagesordnungspunkte | |
| 16. | Bekanntgaben |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
| zu TOP 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
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Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest. |
| zu TOP 2. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
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Der Bürgermeister beantragt den Tagesordnungspunkt 12 "Untersagung der Ausbringung von Klärschlamm im Küstenraum der Halbinsel Schwansen" von der Tagesordnung abzusetzen. Auf Antrag des Bürgermeisters werden folgende Tagesordnungspunkte nichtöffentlich behandelt: 13, 14 und 15 |
| Ja-Stimmen | :12 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 3. | Einwohnerfragestunde |
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Es werden keine Fragen gestellt. |
| zu TOP 4. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung |
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Es werden keine Änderungsanträge gestellt. |
| zu TOP 5. | Bericht des Bürgermeisters |
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Der Bürgermeister berichtet in folgenden Angelegenheiten:
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| zu TOP 6. | Gültigkeitserklärung der Gemeindewahl am 26. Mai 2013 |
| Beschlussvorlage - 36/2013 Der Gemeindewahlausschuss des Amtes Schlei-Ostsee hat am 27.05.2013 und der Wahlprüfungsausschuss der Gemeinde Waabs am 12.09.2013 die Wahlunterlagen zur Gemeindewahl am 26. Mai 2013 geprüft. Gegen die Gültigkeit der Wahl wurden keine Einsprüche erhoben und auch keine Beanstandungen hinsichtlich der Vorbereitung und Durchführung der Wahlhandlung vorgebracht. Somit ist die Gemeindewahl vom 26. Mai 2013 gemäß § 39 des Gemeinde- und Kreiswahlgesetzes für gültig zu erklären. |
| Beschluss: Die Gemeindevertretung beschließt die Gemeindewahl vom 26. Mai 2013 in der Gemeinde Waabs für gültig. |
| Ja-Stimmen | :12 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 7. | Wahl eines Mitgliedes in den Jugend,-und Sozialausschuss |
| Beschlussvorlage - 39/2013 Frau Christiane Bouistani ist am 06.09.2013 verstorben. Hierdurch bedingt ist ein Mitglied in den Jugend-und Sozialausschuss zu wählen. |
| Beschluss: Frau Elvira Brief wird als Mitglied in den Jugend- und Sozialausschuss gewählt. |
| Ja-Stimmen | :12 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 8. | Beschlussfassung über die Entsendung eines Mitgliedes in die Verbandsversammlung des Wasserbeschaffungsverbandes Mittelschwansen |
| Beschlussvorlage - 42/2013 Auf der Sitzung der Gemeindevertretung vom 20.06.2013 wurde beschlossen, Bürgermeister Udo Steinacker in die Verbandsversammlung des Wasserbeschaffungsverbandes Mittelschwansen zu entsenden. Im Rahmen der letzten Verbandsversammlung wurde dieser jedoch in den Vorstand gewählt und kann somit der Verbandsversammlung nicht mehr angehören. Aus diesem Grund ist ein Nachfolger für Herrn Steinacker zu entsenden. |
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Für die CDU-Fraktion wird Herr Kruse vorgeschlagen. Die Fraktion der Wählergemeinschaft schlägt Herrn Wurr vor. Auf Herrn Kruse entfallen 9 Stimmen und auf Herrn Wurr 3 Stimmen. Damit Ist Herr Kruse als Mitglied in die Verbandsversammlung des Wasserbeschaffungsverbandes gewählt. |
| Beschluss: |
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Da Herr Kruse bisher persönlicher Stellvertreter in der Verbandsversammlung war ist die Wahl eines neuen persönlichen Stellvertreters für Herr Kruse erforderlich. Für diese Position wird Herr Hajo Wurr vorgeschlagen. Beschluss: Als persönlicher Stellvertreter für Herrn Bruno Kruse in der Verbandsversammlung des Wasserbeschaffungsverbandes Mittelschwansen wird Herr Hajo Wurr gewählt. |
| Ja-Stimmen | :12 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 9. | Bericht zum Zustand des Phosphatfällungsteiches auf der KA Waabs |
| Beschlussvorlage - 30/2013 Um die Revision der Belüftungskörper der Teichbelüftung des Phosphatfällungsteiches durchführen zu können, musste der Teich Anfang April 2013 geleert werden. Dabei wurde der hohe Schlammspiegel offenbar. Bisher war der Teich in seiner Funktion völlig unauffällig, allerdings muss sich die Gemeinde Waabs darauf einstellen, dass eine Entschlammung 2014 erforderlich wird. Die letzte Entschlammung wurde im Jahr 2004 vorgenommen. Damals wurden 914 m³ landwirtschaftlich verwertet. Anliegendes Foto dokumentieren die Ausführungen. In Absprache mit Herrn Bürgermeister Steinacker und Herrn Schliep wurde im April vereinbart, dass das Thema in einer Sitzung im Herbst vorgetragen werden soll. Details: Genaue Vorhersagen zu Kosten einer Teichentschlammung sind stets schwierig zu tätigen, weil viele Parameter, die nicht eindeutig vorher zu ermitteln sind, Einfluss auf die Kosten nehmen. Dazu gehören u.a. Menge, ortsnahe Verwertbarkeit, Bodenanalysen der Verwertungsfläche, Marktpreise allgemein etc. Da der Teich bereits 2004 unter der Leitung von Herrn Andresen entschlammt wurde, können die Rahmenbedingungen daher heute dennoch wie folgt grob abgeschätzt werden.
Unterstellt man, dass der Gemeinde die Verfahrensart egal ist, so bleiben die beiden anderen, schwer vorhersehbaren Parameter. Daher kann Herr Andresen den Gesamtaufwand einer Entschlammung mit landwirtschaftlicher Verwertung nur grob auf 25 - 30 Tsd. € schätzen. Sofern eine landwirtschaftliche Verwertung aus heute nicht absehbaren Gründen doch nicht in Frage kommt, so muss der Aufwand für die Entwässerung und thermische Verwertung auf rund 40 - 45 Tsd. € geschätzt werden. Alternativ könnte ein Flüssigschlammtransport zur thermischen Verwertung auch möglich sein, wäre allerdings wahrscheinlich aufgrund der schwierigen Entnahme aus dem Teich ähnlich teuer. Die an nähesten gelegene thermische Verwertungsanlage befindet sich in Hamburg. Sofern die akquirierten Verwertungsflächen jenseits von Klein-Waabs liegen oder ein Flüssigschlammtransport zu einer thermischen Verwertungsanlage stattfinden muss, so muss mit einem Schwerverkehrsaufkommen durch den Ort gerechnet werden. Auch wenn der Teich seine Funktion heute noch erfüllt, so kann Herr Andresen von der Erfahrung auf einer anderen Kläranlage berichten Eine Fehlfunktion offenbart sich nicht schleichend, sondern eher plötzlich. In der zu dick werdenden Schlammschicht bilden sich bei bestimmten Witterungslagen Faulgase, die aufsteigen und kleine Schlammfladen mit sich reißen. Diese Fladen können schwimmend in den Ablauf der Kläranlage gelangen und dort bei einer Beprobung für eine Überschreitung von Parametern, nicht zuletzt Phosphat, verantwortlich sein. Diese kann durch die Wasserbehörde mittels einer erhöhten Abwasserabgabe empfindlich sanktioniert werden. Daher regt die Schleswag-Abwasser AG als Betreiber der Kläranlage die Entschlammung in 2014 an. Hinweis zum beigefügten Foto: Auf dem Foto kann man neben dem Schlamm erkennen, dass die Böschungen mit Rohrkolben überwachsen sind. Dieser Bewuchs existierte nicht nur am Phosphatfällungsteich, sondern an allen Teichen. Da Abwasserreinigungsteiche nur funktionieren, wenn Wind und Sonne ungehindert auf die Wasseroberfläche einwirken können, ist ein Bewuchs der Böschungen hinderlich. Daher wurde im Sommer 2013 eine Böschungsmaht per Bagger ausgeführt und das Mähgut zur Verrottung auf einen Haufen im Randbereich der Kläranlage verfahren. Der Aufwand belief sich auf 3.600 € und wurde aus dem laufenden Haushalt bestritten. |
| Beschluss: Es wird beschlossen, den Phosphatfällungsteich der Kläranlage Waabs im Jahr 2014 zu entschlammen. Vorbehaltlich des Ergebnisses einer Analyse der Inhaltsstoffe des Schlamms wird der Schlamm landwirtschaftlich verwertet. Im Sinne der Kosten soll eine ortsnahe Verwertung angestrebt werden. Sofern aus Reihen der Gemeindevertreter eine Verwertungsfläche bei einem Landwirt der Region akquiriert werden kann, so wird der Verwaltung Mitteilung gegeben. Andernfalls wird der zu beauftragende Dritte Flächen zu seinen kalkulatorischen Konditionen akquirieren. Die erforderlichen Mittel in Höhe von rund 30.000 € werden im Verwaltungshaushalt 2014 bereitgestellt. Der Bürgermeister wird ermächtigt, eine Preisanfrage / Ausschreibung zu veranlassen und den Auftrag an den wirtschaftlichsten Bieter zu erteilen. |
| Ja-Stimmen | :11 |
| Nein-Stimmen | :1 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 10. | Risse in den Straßen Mühlenstraße, Dorfstraße und Flintholm in Kleinwaabs |
| Beschlussvorlage - 44/2013 In den Straßen Mühlenstraße, Dorfstraße und Flintholm in Kleinwaabs sind zahlreiche Risse, vornehmlich Querrisse zu verzeichnen. Hierauf machte ein Anlieger aufmerksam. Die Entstehung wird aus inneren Spannungen im Straßenoberbau resultieren. Da die Risse meist nicht nur die Asphaltdecke betreffen, sondern auch in die Tragschicht hinein führen, dringt über die Risse Oberflächenwasser sowohl in den Straßenober- als auch in den Straßenunterbau ein. Im Winter sorgen Frost- Tauwechsel ggf. zusammen mit Streusalzen für eine sukzessive Vergrößerung des Schadensbildes. Um das Eindringen von Oberflächenwasser zu unterbinden, sollten derartige Risse im Rahmen der Straßenunterhaltung verschlossen werden. Dazu werden die Risse etwas breiter aufgefräst, eine Bitumenvergussmasse in heißem Zustand eingefüllt und anschließend oberflächlich zur Herstellung einer Rauigkeit abgestreut. Die Gemeinde Waabs hat eine derartige Rissesanierung vor zwei Jahren auf der Langholzer Straße durchgeführt. Dort ist die Bitumenmasse im Außerortsbereich leicht erhaben eingebaut und mit Splitt abgestreut worden. Beim Überfahren mit KFZ ertönt ein Geräusch, welchen sowohl im Fahrzeug als auch draußen akustisch wahrgenommen werden kann. Daher müsste man im Innerortsbereich zur Vermeidung von Anliegerbelästigungen etwas anders verfahren. Die Bitumenvergussmasse würde planeben und nicht erhaben abgezogen werden. Statt eines groben Splitts würde mit einem feinen Quarzsand abgestreut. Ohne die Meter im Einzelnen ermittelt zu haben, muss bei Behandlung aller Risse in den genannten Straßen mit Kosten in Höhe von rund 2.000 – 2.500 € gerechnet werden. In dem sehr desolaten Bereich der Straße Flintholm macht eine Rissesanierung keinen Sinn mehr. |
| Beschluss: Es wird beschlossen, in den genannten Straßen eine Rissesanierung vorzunehmen. Die Maßnahme soll im Jahr 2013 durchgeführt werden. Im Wegeunterhaltungshaushalt 2013 sind mit Stand 06.09.2013 noch 20.140 € verfügbar (Ansatz 2013 40.000 €). |
| Ja-Stimmen | :12 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 11. | Baumpflegemaßnahmen an gemeindlichen Straßen und Grundstücken |
| Beschlussvorlage - 43/2013 Die Gemeinde Waabs ist Eigentümerin von einer Vielzahl von Bäumen, die sich in unmittelbarer Nähe zu Straßen und Wege befinden. Hierfür trägt sie die Verkehrssicherungspflicht. Darüber hinaus befinden sich eine Vielzahl von Bäumen in der Nähe von Straßen und Wege, deren Verkehrssicherungspflicht bei den jeweiligen Grundeigentümern liegen. Durch den Bürgermeister wurde angeregt, in verschiedenen Bereichen im Gemeindegebiet Baumpflegemaßnahmen vornehmen zu lassen. Hierfür wird folgende Vorgehensweise vorgeschlagen:
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| Beschluss: Es wird beschlossen, der im Sachverhalt konkret beschriebenen Vorgehensweise zuzustimmen. |
| Ja-Stimmen | :11 |
| Nein-Stimmen | :1 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 12. | Nutzung Haus des Gastes |
| Beschlussvorlage - 37/2013 Frau Margret Achtert hat einen Vorschlag zur Nutzung des Hauses des Gastes in Kleinwaabs ab 2014 im Rahmen einer selbständigen bzw. freiberuflichen Tätigkeit unterbreitet. Dieser Vorschlag beinhaltet folgende Punkte: 1) Etablieren eines gemütlichen Cafés mit ganzjährigem Betrieb, abends eine Weinstube (kein Restaurantbetrieb) 2) Angebot verschiedener kultureller Veranstaltungen auch außerhalb der Saison 3) Anlaufpunkt auch für Tourist-Info 4) Verkauf von Waabs-Souveniren und Kunstgewerbe von Ortsansässigen 5) Aushang wöchentlicher Veranstaltungstipps, Unterkunftsvermittlung (auch als Ergänzung des Angebots der Ostseefjord-Schlei GmbH) Für die Gemeinde würde dies eine Aufwertung des Ortskerns mit deutlich sichtbarem Anlaufpunkt bedeuten. Des Weiteren wäre im Hinblick auf die laufenden Betriebskosten sowie die Grundstückspflege eine Entlastung der Gemeinde möglich. Bauliche Veränderungen am Gebäude wären für den Betrieb nicht erforderlich. Auch ein Büro für die Ostseefjord-Schlei GmbH könnte bestehen bleiben. Es ist nun über die Angelegenheit zu beraten. |
| Beschluss: |
| Ja-Stimmen | :12 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| Vorschlag für als nichtöffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
| Öffentlich zu behandelndes Tagesordnungspunkte |
| zu TOP 16. | Bekanntgaben |
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Der Bürgermeister gibt die in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse bekannt. Ferner gibt der Bürgermeister bekannt:
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| Udo Steinacker | Godber Peters |
| Bürgermeister | Protokollführer |