Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Waabs vom 29.10.2013

N i e d e r s c h r i f t

über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Waabs vom 29.10.2013.

Sitzungsort:	in der Gaststätte "Waabs Mühle", Mühlenstraße 26, 24369 Waabs
Beginn der Sitzung:	19.30 Uhr
Ende der Sitzung:	21.15 Uhr

Anwesend sind:

Bürgermeister Udo Steinacker

Gemeindevertreterin Friederike Gräfin zu Lynar-Lassen

2. stellv. Bürgermeister Heinz Haller

Gemeindevertreter Karsten Paul Heide

Gemeindevertreter Nis Juhl

1. stellv. Bürgermeister Lothar Schaldach

Gemeindevertreter/in Gabriele Stamp

Gemeindevertreter Stefan Stöcken

Gemeindevertreter Johannes Tams

Gemeindevertreter Klaus Wilke

Abwesend sind:

Gemeindevertreter/in Ursula Fröhler (entschuldigt )

Gemeindevertreter Bruno Kruse (entschuldigt )

Gemeindevertreter Hans-Walter Schleschka (entschuldigt )

Weiterhin sind anwesend:

Verwaltung/Protokollführer Godber Peters

EZ
KN

T a g e s o r d n u n g

	Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte
1.	Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
2.	Änderungsanträge zur Tagesordnung
3.	Einwohnerfragestunde
4.	Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung
5.	Bericht des Bürgermeisters
6.	Versicherungsbeitrag für den Ballfangzaun des TSV Waabs
	Beschlussvorlage - 46/2013
7.	Renovierungsbedarf am Gebäude des DLRG-Wache Kleinwaabs
	Beschlussvorlage - 45/2013
8.	Antrag der Freiwilligen Feuerwehr Waabs
	Beschlussvorlage - 51/2013
9.	Bauangelegenheiten Neues Wohnbauprojekt für ehem. Flarak-Gelände
	Beschlussvorlage - 41/2013
10.	Auswirkungen des Sturms Christian
	Vorschlag für als nichtöffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte
	Öffentlich zu behandelndes Tagesordnungspunkte
15.	Bekanntgaben

Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte

zu TOP 1.

Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit

Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest.

zu TOP 2.

Änderungsanträge zur Tagesordnung

Der Bürgermeister beantragt, die Tagesordnung im öffentlichen Teil um TOP 10 "Auswirkungen des Sturms Christian" und im nichtöffentlichen Teil um TOP 14 "Bericht zu einem Bauantrag" zu erweitern.

Auf Antrag des Bürgermeisters werden folgende Tagesordnungspunkte nichtöffentlich behandelt: 11 - 14

Ja-Stimmen	:10
Nein-Stimmen	:0
Enthaltungen	:0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 3.

Einwohnerfragestunde

Herr Hansen berichtet, dass sich in Gesprächen mit vielen Waabsern ergeben hat, dass die Schulleitung der Grund dafür sein soll, dass viele Eltern ihre Kinder nicht in der Schule in Waabs einschulen lassen. Der Bürgermeister erklärt hierzu, dass es einige Dinge gibt, auf die die Mitglieder des Schulausschusses keinen Einfluss haben. Er verweist jedoch auf die im letzten Schulausschuss beschlossene Initiative, mit anderen Schulen im Rahmen einer Amtsträgerschaft zusammen zu arbeiten. Zusätzlich soll eine derzeit in der Erarbeitung befindliche Fragebogenaktion helfen, mehr über die Meinung der Eltern zu erfahren.

Im Rahmen der Diskussion über die Attraktivität der Schule schlägt Herr Brief vor, dass die Schule sich mehr an gemeindlichen Aktionen beteiligen sollte, um sich in der Öffentlichkeit positiv darzustellen.

zu TOP 4.

Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung

Es werden keine Änderungsanträge gestellt.

zu TOP 5.

Bericht des Bürgermeisters

Der Bürgermeister berichtet in folgenden Angelegenheiten:

Hohe Anzahl von Schäden durch Sturm Christian. Dank an die Freiwillige Feuerwehr und die vielen Helfer.
Es findet wieder eine Sammlung Kriegsgräberfürsorge statt
Das Ordnungsamt plant eine Allgemeinverfügung über die Öffnungszeiten im Rahmen der neuen Bäderverordnung. Die Gemeinde nimmt diese zur Kenntnis, ist aber nicht abschließend zufrieden.

zu TOP 6.

Versicherungsbeitrag für den Ballfangzaun des TSV Waabs

Beschlussvorlage - 46/2013

Der TSV Waabs ist nicht mehr in der Lage, den Versicherungsbeitrag (600-800 €) für den Ballfangzaun zu übernehmen und bittet um Übernahme durch die Gemeinde.

Beschluss:

Es wird beschlossen, die Versicherungsleistung für den Ballfangzaun von Seiten der Gemeinde Waabs auszuschreiben und an den günstigsten Anbieter zu vergeben. Die Versicherungssumme wird von der Gemeinde Waabs übernommen.

Ja-Stimmen	:10
Nein-Stimmen	:0
Enthaltungen	:0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 7.

Renovierungsbedarf am Gebäude des DLRG-Wache Kleinwaabs

Beschlussvorlage - 45/2013

Am 05.09.2013, 17:00 Uhr fand ein Ortstermin statt:

Teilnehmer:

Herr Haller
Herr B.Kruse
Herr Achtert
Pächterin Imbiss teilweise
Herr Andresen

Herr Andresen wird gebeten, die ca.-Kosten des gemeinsam festgestellten Renovierungsbedarfs zu ermitteln. Dieses sei im Folgenden getan:

Malerarbeiten
	innen:
	Anstrich aller Innenwände einschl. Versiegelungen und Risseverfüllung	2.000,00 €
	2 Dachflächenfenster Bäder reinigen, schleifen und Anstrich	150,00 €
	Anstrich grün der Fenster / Terassentüren innen	300,00 €

	außen:
	Gerüstgestellung	500,00 €
	Reinigung und Anstrich der Betonbrüstungsgeländer ringsum	2.500,00 €
	Anstrich grün der Kaspeltüren der Bojenlager	150,00 €
	Anstrich der Stirnbretter an Traufen und Ortgängen	350,00 €
	Anstrich der Holzkonstruktion des Vordaches und Pavillons	750,00 €

Elektrikerarbeiten
	Türklingel DLRG vergammelt und daher erneuern	300,00 €

Betonarbeiten
	Beide ostseeseitige Stahlbetonpfeiler, Risse "sanieren"	1.000 €

Tischlerarbeiten
	Kaspeltür des einen Bojenlagers nach Einbruchdemolierung reparieren	100,00 €
	Griffe der Terassenfenster incl. der Rosetten erneuern	250,00 €
	Rutschhemmende Beläge für Treppenaufgang an Geländerseite	350,00 €

Dachdeckerarbeiten
	Dachrinnen reinigen und kontrollieren	200,00 €
	Dachflächenfenster der Bäder gangbar machen (wenn noch möglich)	150,00 €
	Dachflächenfenster der öffentlichen Toiletten teilweise abdichten (wenn noch möglich), wahrscheinlich müssen mindestens zwei erneuert werden.	2.000,00 €

Heizung / Sanitär
	WC- Sitz erneuern	50,00 €
	Waschtisch erneuern, weil Scherbe von unten herausgebrochen	200,00 €

Beschilderung
	Infotafeln und Beschilderung allgemein ist schäbig, Erneuerung	1.000,00 €

Bauhof
	Aus- / Umräumen der Unterkünfte für Malerarbeiten	0,00 €
	2 Tisch- Bankkombinationen neu beschaffen (z.B. aus RC-Kunststoff)	2.500,00 €
	Markise demontieren und entsorgen	50,00 €
	Bewuchs um das Gebäude zurückschneiden (für Malergerüst)	0,00 €

	Nettosumme	14.850,00 €
	+ MwSt.	2.821,50 €
	Bruttosumme	17.671,50 €
	gerundet	18.000,00 €

Der somit ermittelte Kostenrahmen einer Renovierung / Instandhaltung basiert nur auf einer groben Schätzung. Es wurde noch kein Kontakt zu den Handwerkern aufgenommen und es wurden im Detail noch keine Massen ermittelt.

Herr Achtert führt aus, dass es zunehmend schwieriger wird, ehrenamtliches DLRG-Personal zu rekrutieren. Die Wachstandorte an den Badestellen des Landes stehen gegenseitig quasi in Konkurrenz zueinander. Nicht zuletzt deshalb müssen die Räume der Unterbringung einem Mindeststandard gerecht werden.

Herr Kinza erklärt Herrn Andresen außerhalb des Ortstermins vor dem o.g. Hintergrund, dass auch das Mobiliar zu erneuern wäre (Betten, Schränke und Tische). Ferner sollte ein Radio und ein TV-Anschluss in Form einer Satellitenschüssel hergerichtet werden. Ein Fernseher wäre zu beschaffen. Für die Beschaffung und Installation werden Kosten von rund 3.000 € geschätzt.

Die Imbisspächterin wurde seitens Herrn Haller und Herrn Kruse gebeten, eine Bewertung des gesamten Umfeldes abzugeben. Die Pächterin zeigt schäbige Zustände auf, deren Abstellungsaufwand mit in die obige Kostenschätzung eingeflossen sind.

Allgemeine Hinweise:

Die Vorhänge werden von Herrn Achtert 2-jährlich gewaschen. Einige Gardienenhaken sind ausgerissen, die Gesamtoptik ist mäßig.

Das Vordach und der Pavillon mit Sitzgelegenheiten sind mit PVC-Lichtplatten belegt. Die Optik ist nur mäßig.

Die gusseisernen Rohre zur Schmutzwasserbeseitigung hängen frei unter dem Gebäude und sind einsehbar. Sie sind stark korrodiert. Eine Erneuerung der hängenden Leitungen wäre sicherlich in einem vertretbaren Kostenrahmen möglich. Allerdings wäre der Austausch der Leitungen im Durchgang durch die Geschossdecke aufwendiger. Es müssten die Sanitärobjekte von innen abgebaut und die Anschlüsse freigestemmt werden. Vor dem Hintergrund einer möglicherweise mittelfristig angedachten Nutzungsänderung, könnte eine Sanierung vielleicht aufgeschoben werden. Da ein Rohrbruch unter dem Gebäude keinen großen Schaden anrichten kann und wahrscheinlich auch kurzfristig bemerkt würde, könnte spätestens dann gehandelt werden.

Slip- Anlage: Die Strandbefestigung mit Rinderspaltenböden wurde in dieser Sommersaison durch Bootseigner angenommen. Es wird angeregt, eine stationäre, elektrische Seilwinde zu installieren. In diesem Jahr hat Herr Achtert beim slippen von Booten mit seinem Privat-PKW incl. 12 V Elektrowinde unterstützt. Dieses sei aber kein Dauerzustand. Nach seiner Aussage ist ein Slippen bei vielen Nutzern nur mit Seilwinden- und / oder Allradfahrzeugunterstützung möglich. Um eine Beratungsgrundlage zu haben, hat Herr Andresen den Preis einer adäquaten Seilwinde eingeholt. Eine Winde mit 50 m Seil, 10 - 15 m/Min Seilgeschwindigkeit und 230 V- Stromanschluss kostet rund 1.250 €. Man müsste die Winde in einer Kiste einhausen und unter Verschluss bringen. Insgesamt müsste die gesamte Einheit so verankert werden, dass ein Diebstahl erschwert wird. Ferner müsste ein Stromanschluss nebst Absicherung verlegt werden. Die Gesamtkosten müsste man wohl mit rund 3.000 € beziffern (Leitungsgraben durch Bauhof erstellt). Eine Benutzungsordnung mit der Festlegung von ggf. zu erhebenden Nutzungsgebühren (Abkassieren durch Imbisspächterin oder DLRG) müsste erarbeitet werden. Fazit: Eine Seilwinde muss eher als Service der Gemeinde betrachtet werden. Ein auskömmlicher Betrieb einer Winde wird kaum möglich sein!

Anregung der Imbiss-Pächterin: Installation einer Web-Cam. Tagesgäste bemühen heutzutage häufig das Internet zur Orientierung, wie die Wetterlage ist.
Anregung Herr Andresen: Jemand hat einen ausgedienten Schiffsrumpf als Sandkiste aufgestellt. Die Optik ist mäßig. Möglicherweise könnte dieses durch ein kleines Spielgerät ersetzt werden.

Im Anschluss an die Ortsbesichtigung keimte die Frage, ob eine Renovierung noch Sinn mache. Schließlich wolle man ja eigentlich eine langfristige, komplette Umnutzung des Gebäudes (z.B. Gastronomie). Um die neuen Gemeindevertreter darüber in Kenntnis zu setzen, was in den vergangenen Jahren schon angedacht war, hat Herr Andresen die Vorlage 25/2012 bzw. den Beschlussauszug dazu aus dem vergangenen Jahr beigefügt. Diese Vorlage wurde am 21.02.2012 in einer Bau-, Planungs-, Wege- und Umweltausschusssitzung beraten, allerdings ohne einen Beschluss zu fassen oder in eine andere Sitzung zu verweisen.

Daher steht jetzt die Beratung an, ob eine Investition in eine Renovierung in der Größenordnung von 15 - 21 Tsd. € vorgenommen werden soll, oder ob eine Investition in der Größenordnung von mehreren 100 Tsd. € geplant werden solle. Sofern das Zweitere in Frage kommt, sollte zunächst ein Planer mit der Erarbeitung einer Vorplanung beauftragt werden. Auf Basis dieser Vorplanung müsste dann eine Bauvoranfrage erstellt werden. Ob eine solche Bauvoranfrage eine Chance auf positiven Bescheid hätte, wurde schon am 15.09.2010 stark in Zweifel gezogen.

Beschluss:

Es wird beschlossen, die Renovierungen bis zur Saison 2014 durchzuführen. Der Umfang wird wie im Sachverhalt definiert, allerdings ohne die Tisch- Bankkombinationen, das Spielgerät, die Web-Cam und die Slip- Winde, aber mit dem Mobiliar & TV. Die erforderlichen Mittel in Höhe von rund 20.000 € werden in den Haushalt 2014 eingestellt. Die Risse in den Betonpfeilern werden kurzfristig verschlossen. Die Festlegung der Farbgebung der malermäßig zu bearbeitenden Flächen soll nach Vorschlägen des Malers durch die Verwaltung und den Bürgermeister getroffen werden.

Ferner wird die Verwaltung gebeten, für die Ersatzbeschaffung der 4 im Vorfeld des DLRG-Gebäudes stehenden Tisch-Bankkombinationen verschiedene Vorschläge nebst Prospektfotos und Kosten vorzulegen (Holz oder Metall).

Ja-Stimmen	:10
Nein-Stimmen	:0
Enthaltungen	:0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 8.

Antrag der Freiwilligen Feuerwehr Waabs

Beschlussvorlage - 51/2013

Mit Schreiben vom 08.08.2013 beantragt die Freiwillige Feuerwehr Waabs, die abgerechneten Personalkosten in Höhe von 420,00 € aus den Feuerwehrentgeltbescheiden auf das Kameradschaftskonto der FF-Waabs zu überweisen.

Das Schreiben vom 08.08.2012 liegt dieser Vorlage als Anlage bei.

Beschluss:

Die abgerechneten Personalkosten aus den Feuerwehrentgeltbescheiden werden jährlich auf das Kameradschaftskonto der FF-Waabs überwiesen.

Aufgrund des § 22 GO waren folgende Mitglieder von der Beratungund Abstimmung ausgeschlossen; sie waren weder bei der Beratung noch bei der Abstimmung anwesend.

Herr Nis Juhl

Ja-Stimmen	:9
Nein-Stimmen	:0
Enthaltungen	:0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 9.

Bauangelegenheiten
Neues Wohnbauprojekt für ehem. Flarak-Gelände

Beschlussvorlage - 41/2013

Mit Schreiben vom 08.06.2013 hat Herr Bollmann eine Projektidee an die Gemeinde herangetragen mit der Bitte um Prüfung, ob diese Wohnform auf dem Gelände des ehemaligen Flarak-Geländes denkbar wäre.

Falls Bedarf besteht, würde der Projektentwickler auch gern zu einem persönlichen Gespräch vorbeikommen.

Angedacht ist ein seniorengerechtes Wohndorf, in dem die Menschen sich gegenseitig helfen und gemeinsam ihren Alltag organisieren. Zusätzlich sollen noch Ferienhäuser im Dorf entstehen für Familien mit Kindern. Als Betreiber für Planung, Bau und Unterhaltung ist eine gemeinnützige GmbH angedacht, gegründet von den Menschen, die in dem Dorf wohnen wollen. Die Gebäude sollen nach den neuesten technischen Standards und einer der Landschaft angepassten Ästhetik gebaut werden.

Der derzeitige Flächennutzungsplan weist den Bereich des ehemaligen Flarak-Geländes als bedeutende Fläche zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Natur und Landschaft (Kunst und Naturerlebnisraum) sowie als Sondergebiet Bauhof aus.

Da die 15jährige Vertragsbindung seit März 2013 nicht mehr besteht, kann die Gemeinde sich eine andere Flächenausweisung überlegen, ohne dass es zu Nachzahlungen an die BIMA kommt.

Beschluss:

Es wird beschlossen:

Der konkrete Verfasser der schriftlichen Projektvorstellung wird gebeten, das Projekt in der kommenden BA-Sitzung vorzutragen.

Interessenten aus den letzten Jahren werden noch mal angeschrieben. Die neuen Rahmenbedingungen mit Wegfall der BIMA-Bindung und der grundsätzlichen Forderung einer "Umgehungsstraße" sollen genannt werden.

Die Verwaltung kann ggf. bekannten Projektentwicklern auch einen Tipp geben.

Die Presse berichtet, so dass auch Bürgerinnen und Bürger Ideen mitteilen können.

Alle potentiellen Interessenten erhalten die Info, dass das Wohnbaukontingent der Gemeinde Waabs bis 2025 ausgeschöpft ist. Daher müsste für eine innovative Projektidee ggf. eine Ausnahme seitens der Landesplanung beantragt werden. Standardmäßig wäre die Genehmigungsfähigkeit einer touristischen Nutzung eher gegeben.

Die Gemeindevertretung setzt den Interessenten und sich selbst zunächst eine Frist bis Ende April 2014.

Ja-Stimmen	:10
Nein-Stimmen	:0
Enthaltungen	:0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 10.

Auswirkungen des Sturms Christian

Wehrführer Juhl berichtet über die Einsätze und Schäden während des Sturms Christian. Der erste Einsatz begann um 14.15 Uhr, danach häuften sich die Einsätze wegen umgestürzter Bäume. In der Lehmberger Allee wurde eine Frau unter einem Eichenast eingeklemmt und schwer verletzt. Die Alarmierung des Rettungswagens gestaltete sich schwierig, da kein Kontakt zur Leitstelle möglich war.

Im gesamten Gemeindegebiet sind Bäume umgestürzt. Die Problemstellen werden nach und nach abgearbeitet. Es wird jedoch noch Wochen dauern, bis alle Bäume weggeräumt sind.

Auf den Campingplätzen sind einige Wohnwagen umgestürzt und es wurden zahlreiche Vorzelte zerstört.

Der Bürgermeister und der Wehrführer danken noch einmal ausdrücklich allen Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr und den vielen Helfern für ihren Einsatz.

Vorschlag für als nichtöffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte

Öffentlich zu behandelndes Tagesordnungspunkte

zu TOP 15.

Bekanntgaben

Da keine Öffentlichkeit mehr anwesend ist, erübrigt sich die Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse.

Gemeindevertreter Haller berichtet über die Informationsveranstaltung des Kreises bezüglich der Unterhaltung der Kreisstraßen.

Die nächste Sitzung der Gemeindevertretung findet am 09.12.2013 im Schwansener Hof statt. Auch die bürgerlichen Mitglieder werden zum Essen eingeladen.

Der Schwansener Hof wird am 01.11.13 neu eröffnet.

Udo Steinacker	Godber Peters
Bürgermeister	Protokollführer