N i e d e r s c h r i f t

über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Waabs vom 28.01.2016.

Sitzungsort:  im Restaurant Meeresblick, Strandweg 31, Klein Waabs
Beginn der Sitzung:  19.50 Uhr
Ende der Sitzung:  21.10 Uhr

Anwesend sind:
Bürgermeister Udo Steinacker
Gemeindevertreterin Friederike Gräfin zu Lynar-Lassen
2. stellv. Bürgermeister Heinz Haller
Gemeindevertreter Karsten Heide
Gemeindevertreter Nis Juhl
Gemeindevertreter Bruno Kruse
1. stellv. Bürgermeister Lothar Schaldach
Gemeindevertreterin Gabriele Stamp
Gemeindevertreter Stefan Stöcken
Gemeindevertreter Johannes Tams
Gemeindevertreter Klaus Wilke

Abwesend sind:
Gemeindevertreterin Elvira Brief (entschuldigt )
Gemeindevertreterin Ursula Fröhler (entschuldigt )

Weiterhin sind anwesend:
Verwaltung/Protokollführer Godber Peters
EZ
KN

T a g e s o r d n u n g


Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
2. Änderungsanträge zur Tagesordnung
3. Einwohnerfragestunde
4. Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung
5. Bericht des Bürgermeisters
6. Beteiligung der Gemeinde an Seniorenweihnachtsfeier
  Beschlussvorlage - 44/2015
7. Antrag der Ev. Kirchengemeinde Waabs auf Bezuschussung der Renovierung der Aussegnungshalle
  Beschlussvorlage - 29/2015
8. Prüfauftrag zum Bau einer Mehrzweckhalle
  Beschlussvorlage - 56/2015
9. Finanzierung der Kindertageseinrichtung der Ev.-Luth. Kirchengemeinde Waabs "Apfelbäumchen"
  Beschlussvorlage - 62/2015
Vorschlag für als nichtöffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte
Öffentlich zu behandelndes Tagesordnungspunkte
11. Bekanntgaben

Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte

zu TOP 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung, dieAnwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest.

zu TOP 2. Änderungsanträge zur Tagesordnung
Gemeindevertreter Heide stellt den Antrag, den Wortlaut des TOP 8 in "Prüfauftrag zum Bau einer Mehrzweckhalle" zu ändern.

Auf Antrag des Bürgermeisters werden folgende Tagesordnungspunkte nichtöffentlich behandelt: TOP 10

Ja-Stimmen :11
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 3. Einwohnerfragestunde
Herr Bothe erklärt, dass der Gemeinde ein Angebot zum Erwerb des Grundstückes von der Kirchengemeinde vorliegt und fragt nach, wann hierzu eine Antwort ergehen wird. Der Bürgermeister erklärt hierzu, dass die Angelegenheit im nächsten Haupt- und Finanzausschuss und dann in der Gemeindevertretung beraten werden soll.

Frau Stöcks fragt nach, wie hoch der Zuschussbedarf des Kindergartens in Waabs für 2015 ist. Haupt- und Finanzausschussvorsitzender Kruse erklärt, dass im Haushalt 155.000,- € vorgesehen waren. Die Abrechnung für 2015 liegt jedoch noch nicht vor.

zu TOP 4. Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung
Es werden keine Änderungsanträge gestellt.

zu TOP 5. Bericht des Bürgermeisters
Der Bürgermeister erläutert, dass die Druckrohrleitung im Bereich des Campingplatzes geplatzt war. Ansonsten verweist er auf seinen Bericht im Rahmen der vorangegangenen Einwohnerversammlung.

zu TOP 6. Beteiligung der Gemeinde an Seniorenweihnachtsfeier
Beschlussvorlage - 44/2015
Dem Ausschuss für Jugend und Soziales liegt, nach Rücksprache mit dem Bürgermeister, einAntrag des DRK Ortsvereins und der Kirchengemeinde Waabs vor mit der Bitte, die Gemeinde möge sich als Veranstalter an der jährlich stattfindenden Seniorenweihnachtsfeier beteiligen.
Diese Veranstaltung würde dann als "Seniorenweihnachtsfeier der Gemeinde, des DRKs und der Kirchengemeinde Waabs" angekündigt. 

Beschluss:
Es wird beschlossen, dass sich die Gemeinde als Veranstalter an der Seniorenweihnachtsfeier gemeinsam mit dem DRK Ortsverein und der Kirchengemeinde Waabs beteiligt.
Die Veranstaltung trägt dann den Namen "Seniorenweihnachtsfeier der Gemeinde, des DRKs und der Kirchengemeinde Waabs". 

Ja-Stimmen :11
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 7. Antrag der Ev. Kirchengemeinde Waabs auf Bezuschussung der Renovierung der Aussegnungshalle
Beschlussvorlage - 29/2015
Die evangelische Kirchengemeinde Waabs beantragt mit Schreiben vom 01.06.2015 die Bezuschussung der Renovierung der Aussegnungshalle.

Die Kirchengemeinde Waabs plant für diesen Sommer, den seit langer Zeit renovierungsbedürftigen Aussegnungsraum im Anbau der Kirche zu renovieren. Dieser Raum wird für die Zwischenlagerung von Verstorbenen (vor dem Begräbnis) und zum Abschiednehmen der Angehörigen genutzt.

Der Raum ist, nach einer Aufforderung des Ordnungsamtes im Jahre 2011 (Änderung hygienischer Verordnung) nunmehr nicht mehr als Leichenhalle (zur Vorbereitung der Einsargung und medizinischer Untersuchungen) nutzbar, sondern nur noch zur Aufbewahrung der Verstorbenen in einer Kühlung und als Abschiedsraum für Angehörige nutzbar.

Der Raum ist aber nach seiner Umwidmung nicht zweckorientiert überholt worden. Er besitzt immer noch den abwaschbaren und zwischenzeitlich defekten Betonfußboden. Er ist atmosphärisch kalt und unansehnlich gestaltet. In dieser Weise ist er als Abschiedsraum für Trauernde heute nicht geeignet und wurde in den letzten Jahren dementsprechend wenig als solcher genutzt.

Auch als Abschiedsraum für nicht kirchliche Gemeindeglieder bei einer kleineren nicht kirchlichen Trauerfeier könnte dieser Raum zukünftig genutzt werden.

Um eine Nutzung des Raumes für Angehörige von Verstorbenen in einer würdigen Weise zu gewährleisten, ist die Renovierung des Raumes (neuer Fußbodenbelag, Malerarbeiten an Fenstern, Türen und Wänden und eine Renovierung der Kühlanlage) dringend erforderlich.

Der Abschiedsraum gehört zum Haushaltsbereich des Friedhofes. Zwar ist die Kirchengemeinde als Träger für ihn verantwortlich, sie darf jedoch keine Kirchensteuermittel in diesen Haushaltsbereich einfließen lassen, da sich der Friedhof als öffentlicher Bereich aus eigenen Mitteln tragen muss.

Die Kirchengemeinde freut sich, dass es in jüngster Vergangenheit das gemeinsame Anliegen der Gemeinde Waabs und der Kirche war, den Friedhof der Gemeinde Waabs attraktiv zu gestalten. Die Kirchengemeinde hofft auch in dieser Angelegenheit auf die Unterstützung der Gemeinde Waabs, damit jeder Bürgerin und jedem Bürger eine würdevolle Abschiednahme von Verstorbenen ermöglicht werden kann.

Beschluss:
Es wird beschlossen, einen pauschalen Zuschuss in Höhe von 3.000,- € zu gewähren

Ja-Stimmen :10
Nein-Stimmen :1
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 8. Prüfauftrag zum Bau einer Mehrzweckhalle
Beschlussvorlage - 56/2015
Die CDU-Fraktion schlägt mit Schreiben vom 29.05.2015 vor, eine Mehrzweckhalle in der GemeindeWaabs zu erstellen, damit die zahlreichen örtlichen Vereine und Verbände die Möglichkeit haben, größere Veranstaltungen durchzuführen. Das Schreiben ist der Vorlage beigefügt. Der vorgeschlagene Standort muss baurechtlich untersucht werden.
Der Bürgermeister verweist auf die Diskussionen in der Einwohnerversammlung und das deutlicheVotum für einen Prüfauftrag.

Beschluss:
Die Verwaltung wird die konzeptionelle Machbarkeit der drei in der Einwohnerversammlung genannten Varianten prüfen und die Kosten ermitteln. Die Ergebnisse werden in einer weiteren Einwohnerversammlung vorgestellt.

Die Varianten sind:
  • Auf dem Sportplatz, als Anbau an das Sportlerheim
  • Auf dem Grundstück des ehemaligen Schwansener Hofes
  • Auf dem von der Kirche zum Kauf angebotenen Grundstück

Ja-Stimmen :7
Nein-Stimmen :2
Enthaltungen :2

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 9. Finanzierung der Kindertageseinrichtung der Ev.-Luth. Kirchengemeinde Waabs "Apfelbäumchen"
Beschlussvorlage - 62/2015
Die Kirchengemeinde Waabs hat der politischen Gemeinde bereits 2012 dargelegt, dass die finanziellen Regelungen der Vereinbarung zum Betrieb der Kindertagesstätte Waabs nicht auskömmlich sind. Daher hat die Gemeinde seit 2012 einen erhöhten Zuschuss gezahlt, der auf 125.000,00 € gedeckelt war.

In der Gemeindevertretersitzung vom 02.03.2015 wurde beschlossen, dass im Jahr 2015 ein maximaler Zuschuss von 150.000,00 € gezahlt wird. Im August 2015 hat die Kirchenkreisverwaltung die Betriebskostenabrechnung 2014 und die Betriebskostenanforderung 2015 für die ev. Kindertagesstätte in Waabs erstellt und um Zahlung des eingeplanten kommunalen Anteils für 2015 in Höhe von 155.000,00 € gebeten, sowie ein Defizit für 2014 in Höhe von 27.250,44 € geltend gemacht. Vom eingeplanten kommunalen Anteil wurde zunächst ein Abschlag in Höhe von 125.000,00 € angeordnet. Anschließend folgten Gespräche mit der Kirchenkreisverwaltung und der Kirchengemeinde. Hierbei ging es um die steigenden Kosten der letzten Jahre und Zukunftsprognosen. Das offene Defizit für das Jahr 2014 in Höhe von 27.250,44 € wurde von der Gemeinde im November an die Kirchenkreisverwaltung gezahlt. Folglich ist ein Defizit auch wieder für 2015 zu erwarten.

Durch die hohen Kosten der Gemeinde kam der Gedanke auf, was ein gemeindlicher Kindergarten kosten würde. Hierbei ist hervorzuheben, dass es eine unterschiedliche Bewertung von Vor- und Nachbereitungszeiten zwischen der Kirchenkreisverwaltung und der Amtsverwaltung gibt. Weiterhin werden durch die Kirchenkreisverwaltung (Beispiel 2015) Verwaltungskosten in Höhe von 14.400,00 € auf der Ausgabenseite geltend gemacht. Diese Kosten werden bei einem gemeindlichen Kindergarten so nicht entstehen.

Vom Amt wurden die Kosten pro Betreuungsstunde ermittelt. Für den ev. Kindergarten in Waabs wurden anhand des gesamten Defizits 2014 Kosten von 30,20 € pro Stunde errechnet. Die gemeindlichen Kindertagesstätten mit mehreren Gruppen liegen im Amtsdurchschnitt bei unter 20 € je Stunde.

Der öffentlich-rechtliche Vertrag über die Finanzierung der Kindertageseinrichtung in Waabs wurde zum 01.01.2010 bis zum 31.07.2013 geschlossen. Da bis zum 31.07.2013 keine Einigung über eine Vertragsveränderung gem. § 12 (1) des Vertrages zustande gekommen ist, verlängert sich der Vertrag seit dem 31.07.2013 jeweils um ein Jahr.

Weiterhin benötigt die Kirchenkreisverwaltung für die kirchenaufsichtliche Genehmigung der Änderung des Stellenplans die Bestätigung der politischen Gemeinde, dass die Finanzierung der Personalkosten gesichert ist.   
    
In der Gemeindevertretung wird kontrovers die Frage diskutiert, ob der Vertrag mit der Kirche bereits jetzt gekündigt werden soll. Gemeindevertreter Kruse stellt einen entsprechenden Antrag. Nach Hinweis von Herrn Peters auf die Vertragslaufzeit in Abhängigkeit zum Kindergartenjahr zieht Herr Kruse seinen Antrag zurück. Er drängt jedoch auf ein schnelles Gespräch mit der Kirche. 

Beschluss:
1. Die Kirchengemeinde erhält neben der Zahlung des Defizits 2015 für den Betrieb des Kindergartens Waabs im Jahr 2016 einen Zuschuss von maximal 155.000,00 €. Ein weiterer erhöhter Zuschussbedarf wird bei entsprechender Rechnungslegung gezahlt.


Ja-Stimmen :11
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

2. Der Bürgermeister und die Fraktionsvorsitzenden erörtern mit der Verwaltung Möglichkeiten der Übernahme der Trägerschaft des Kindergartens. Ein weiteres Treffen mit der Kirche und der Verwaltung wird bis März angestrebt.

Ja-Stimmen :8
Nein-Stimmen :2
Enthaltungen :1

Die Angelegenheit wird angenommen.

Vorschlag für als nichtöffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte

Öffentlich zu behandelndes Tagesordnungspunkte

zu TOP 11. Bekanntgaben
Der im nichtöffentlichen Teil gefasste Beschluss wird bekannt gegeben.


Udo Steinacker  Godber Peters 
Bürgermeister  Protokollführer