Sitzungsort: | in der Gaststätte "Waabs Mühle", Mühlenstraße 26, 24369 Waabs |
Beginn der Sitzung: | 19.30 Uhr |
Ende der Sitzung: | 21.00 Uhr |
Bürgermeister Udo Steinacker |
Gemeindevertreterin Elvira Brief |
Gemeindevertreterin Ursula Fröhler |
Gemeindevertreterin Friederike Gräfin zu Lynar-Lassen |
2. stellv. Bürgermeister Heinz Haller |
Gemeindevertreter Karsten Heide |
Gemeindevertreter Nis Juhl |
Gemeindevertreter Bruno Kruse |
1. stellv. Bürgermeister Lothar Schaldach |
Gemeindevertreterin Gabriele Stamp |
Gemeindevertreter Klaus Wilke |
Gemeindevertreter Stefan Stöcken (entschuldigt ) |
Gemeindevertreter Johannes Tams (entschuldigt ) |
Verwaltung/Protokollführer Godber Peters |
T a g e s o r d n u n g |
Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte | |
1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
2. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
3. | Einwohnerfragestunde |
4. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung |
5. | Bericht des Bürgermeisters |
6. | 4. vorhabenbezogene Änderung des Bebauungsplanes Nr. 24 der Gemeinde Waabs für den Bereich "Seeblick-Waterblick, Langholz" nordöstlich der Ostseestraße und nordwestlich der Straße Waterblick Entwurfs- und Auslegungsbeschluss |
Beschlussvorlage - 31/2017 | |
7. | Zuschuss für die Frauenfußballmannschaft des TSV Waabs "SG RieWa" zur Beschaffung von Trainingsanzügen und Wetterjacken |
Beschlussvorlage - 33/2017 | |
8. | Ersatzbeschaffung Kommunalfahrzeuge |
Beschlussvorlage - 34/2017 | |
9. | Bezuschussung des Friedhofbetriebs der Kirchengemeinde Waabs |
Beschlussvorlage - 32/2017 | |
10. | Kindergartenanbau Waabs |
Beschlussvorlage - 35/2017 | |
11. | Finanzierung Kindergartenanbau Kl. Waabs |
Beschlussvorlage - 36/2017 | |
Vorschlag für als nichtöffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte | |
Öffentlich zu behandelndes Tagesordnungspunkte | |
13. | Bekanntgaben |
Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
zu TOP 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest. |
zu TOP 2. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
Auf Antrag des Bürgermeisters werden folgende Tagesordnungspunkte nicht öffentlich behandelt: TOP 12
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Ja-Stimmen | :11 |
Nein-Stimmen | :0 |
Enthaltungen | :0 |
Die Angelegenheit wird angenommen. |
zu TOP 3. | Einwohnerfragestunde |
Die Gemeindevertretung wird für die Aufstellung von Bänken und eines Tisches bei der Blechkate gelobt. Diese werden sehr gut angenommen. Gleichzeitig ergeht die Anregung auch im Bereich Westerkamp eine solche Aufstellung vorzunehmen. Es ergeht der Hinweis, dass sich ca. 50 m nach dem Wasserwerk ein größeres Loch in der Fahrbahn befindet. Auf Nachfrage bezüglich der Beschaffung von Containern erklärt der Bürgermeister, dass die Angelegenheit an das Bauamt weitergegeben wurde. Es wird darauf hingewiesen, dass im Bereich Brunoslust die Äste eines Feldahorns auf das Dach eines Privathauses ragen. Auch das erforderliche Lichtraumprofil des öffentlichen Verkehrsweges ist nicht mehr gegeben. Der Bürgermeister erklärt, dass mehrere Bäume im Bereich Brunoslust beschnitten werden müssten. Das Bauamt wird beauftragt, die erforderliche Jungbaumerziehung im Herbst in Auftrag zu geben.
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zu TOP 4. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung |
Es werden keine Änderungsanträge gestellt.
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zu TOP 5. | Bericht des Bürgermeisters |
Der Bürgermeister berichtet in folgenden Angelegenheiten:
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zu TOP 6. | 4. vorhabenbezogene Änderung des Bebauungsplanes Nr. 24 der Gemeinde Waabs für den Bereich "Seeblick-Waterblick, Langholz" nordöstlich der Ostseestraße und nordwestlich der Straße Waterblick Entwurfs- und Auslegungsbeschluss |
Beschlussvorlage - 31/2017 Mit Beschluss vom 12.06.2017 hat die Gemeindevertretung den Aufstellungsbeschluss für die 4. vorhabenbezogene Änderung des Bebauungsplanes Nr. 24 der Gemeinde Waabs für den Bereich "Seeblick-Waterblick, Langholz" nordöstlich der Ostseestraße und nordwestlich der Straße Waterblick gefasst. Von der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB wird gem. § 13 BauGB abgesehen.
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Beschluss:
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Ja-Stimmen | :11 |
Nein-Stimmen | :0 |
Enthaltungen | :0 |
Die Angelegenheit wird angenommen. |
zu TOP 7. | Zuschuss für die Frauenfußballmannschaft des TSV Waabs "SG RieWa" zur Beschaffung von Trainingsanzügen und Wetterjacken |
Beschlussvorlage - 33/2017 Mit Schreiben vom 12. Juni 2017 beantragt die Frauenfußballmannschaft des TSV Waabs "SG RieWa", die ihren Meistertitel der Kreisliga Kiel/Plön/Rendsburg-Eckernförde verteidigt hat und in die Verbandsliga aufgestiegen ist, einen Zuschuss für die Beschaffung von 30 Stück Trainingsanzügen und Wetterjacken. Die Frauenfußballmannschaft möchte gerne zu den Verbandsligaspielen in einheitlichen Trainingsanzügen ggf. mit Überjacken und mit aufgedruckter nichtalltäglicher Werbung für die Gemeinde Waabs auflaufen. Die Damen und Mädchen haben einige innovative Vorschläge zwecks einer Werbebotschaft für die Gemeinde Waabs erarbeitet. Diese könnte z. B. auf den Rückenpartien der Trainingsjacken, ggf. auch Wetterjacken großflächig platziert werden. Erfahrungsgemäß wird sich das beschriebene Arrangement inkl. der Beflockung zwischen 3.000,- € bis 3.500,- € belaufen. Der Antrag vom 12. Juni 2017 mit einer Auflistung der möglichen Werbesprüche ist der Vorlage beigefügt.
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Beschluss: Es wird beschlossen, der Frauenfußballmannschaft des TSV Waabs "SG RieWa" einen Zuschuss in Höhe von 50% der Beschaffungskosten von Trainingsanzügen und Wetterjacken zu gewähren. Die Beschaffungskosten sind nachzuweisen. Zukünftig werden nur noch diejenigen Anträge behandelt, die über den jeweiligen Verein gestellt werden.
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Ja-Stimmen | :8 |
Nein-Stimmen | :2 |
Enthaltungen | :1 |
Die Angelegenheit wird angenommen. |
zu TOP 8. | Ersatzbeschaffung Kommunalfahrzeuge |
Beschlussvorlage - 34/2017 Der 2006 angeschaffte Ackerschlepper von der Firma Claas hat in den letzten 18 Monaten Reparaturkosten von ca. 7.000,- € verursacht. Aufgrund des Alters des Fahrzeuges und der geleisteten Betriebsstunden wäre seitens der Gemeinde abzuwägen, einen neuen Ackerschlepper anzuschaffen. Die Kosten für einen neuen Ackerschlepper würden zwischen 65.000,- € und 70.000,- € liegen. Des Weiteren hat der 2009 angeschaffte Kommunalschlepper der Firma Iseki auch inzwischen eine große Anzahl von Betriebsstunden absolviert, dass hier ebenfalls bald mit den ersten größeren Reparaturen zu rechnen ist. Die Anschaffungskosten für einen neuen Kommunalschlepper würden bei ca. 35.000,- € liegen. Innerhalb der Gemeindevertretung ist zu erörtern, ob beide Fahrzeuge gegen neue ausgetauscht werden sollen. Hierbei wäre zu überlegen, ob, aufgrund der hohen Kosten für Neufahrzeuge, Vorführfahrzeuge oder "Jahresfahrzeuge" gekauft werden. Eine andere Alternative wäre, zuerst den Ackerschlepper als älteres Fahrzeug und zuletzt mit höheren Reparaturkosten auszutauschen; danach, in ein bis drei Jahren, für den Kommunalschlepper eine Ersatzbeschaffung durchzuführen. Für das Haushaltjahr 2018 sollten vorsorglich 50.000,- € für eine Ersatzbeschaffung, in welcher Form die auch erfolgen soll, eingeplant werden.
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Beschluss: Es wird beschlossen, vorsorglich eine Summe von 50.000,- für eine Ersatzbeschaffung der Kommunalfahrzeuge "Iseki" und Aufsitzrasenmäher in den Haushalt 2018 aufzunehmen. Der Bürgermeister wird ermächtigt, Angebote einzuholen und zur Beratung vorzulegen. Die Ersatzbeschaffung des großen Schleppers (Claas) wird zurückgestellt.
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Ja-Stimmen | :11 |
Nein-Stimmen | :0 |
Enthaltungen | :0 |
Die Angelegenheit wird angenommen. |
zu TOP 9. | Bezuschussung des Friedhofbetriebs der Kirchengemeinde Waabs |
Beschlussvorlage - 32/2017 Vertreter der Kirchengemeinde Waabs und der politischen Gemeinde Waabs haben am 21.06.2017 den Friedhofsbetrieb und die Situation des Friedhofsgebührenhaushaltes erörtert. Der Betrieb des Friedhofes der Kirchengemeinde Waabs weist aus den Jahren 2012 bis 2016 ein Defizit in Höhe von 7.389,99 € aus und könnte davon 50% aus der Substanzerhaltungsrücklage decken. Das laufende jährliche Defizit wird ab 2017 auf 3.000,00 € geschätzt. Die Kirchengemeinde bittet die politische Gemeinde um Übernahme des verbleibenden 50%-Defizitanteils und um Unterstützung bei der Deckung des laufenden Defizits.
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Beschluss: Die Gemeinde Waabs trägt 3.700,00 € des bis 2016 aufgelaufenen Defizits. Für das Jahr 2017 wird zusätzlich ein Zuschuss zum Friedhofsbetrieb in Höhe von 3.000,00 € gewährt. Ein eventueller Überschuss im Gebührenhaushalt des Jahres 2017 ist der Ausgleichsrücklage des Friedhofes zuzuführen. Des Weiteren ist eine Vereinbarung über die zukünftige Beteiligung der Gemeinde Waabs zu treffen. An allen Beratungen und Entscheidungen sowie in Personalangelegenheiten des Friedhofs ist die Gemeinde einzubinden. Anträge auf Bezuschussung sind jährlich zu stellen.
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Ja-Stimmen | :11 |
Nein-Stimmen | :0 |
Enthaltungen | :0 |
Die Angelegenheit wird angenommen. |
zu TOP 10. | Kindergartenanbau Waabs |
Beschlussvorlage - 35/2017 In der Beschlussvorlage 14/2017, welche in der Gemeindevertretersitzung am 12.06.2017 beraten wurde, wurden die Grundlagen des Projektes nebst den seinerzeit herrschenden Rahmenbedingungen beschrieben. Es wurde beschlossen, erste Planungen für einen Anbau zu beauftragen. Ergebnisse sollten beschlussgemäß Anfang September 2017 zur Beratung in den Gremien der Gemeinde vorgelegt werden. Diesem Beschluss entsprechend wurden die ersten Planungen in mehreren Gesprächsrunden sowohl mit der Gemeindeführung als auch der Kindergartenleitung erörtert. Die zuletzt am 17.08.2017 besprochenen Inhalte wurden in die Planung und Kostenschätzung eingearbeitet. Das Ergebnis wird den Gemeindevertretern mit dieser Vorlage zur Verfügung gestellt. Es wurden zwei Varianten entwickelt. Im Rahmen der geführten Gespräche wurde für die Variante B eine Kostenschätzung erstellt. Diese hat in Anbetracht des bisher erreichten und beauftragten Planungsstandes eine Genauigkeit von +/-30 %, d.h. die Gesamtbaukosten für den An-/ Neubau und die Umbauten im Bestand belaufen sich auf 400.000 € bis 700.000 €. Natürlich ist diese Spannweite für den Bauherren unbefriedigend, jedoch bedarf es vor einer schärferen Planung und einer Kostenberechnung zunächst der Beratung der Gemeindevertretung, ob der Vorentwurf in einer der Varianten überhaupt Zustimmung findet. Dazu sollen die Gremien der Gemeinde beraten. Die Architekten, die in einer Arbeitsgemeischaft für das Büro LPP Jens Lassen aus Eckernförde tätig sind, werden zur Bauausschusssitzung Rede und Antwort stehen. Schlussendlich wurde bei der Planung das Anforderungsprofil der Gemeinde berücksichtigt. Die Eckpunkte dessen sind:
Somit gilt es zu beraten, ob die Planungen vorangetrieben werden und eine Kostenberechnung erstellt werden soll. In diesem Zusammenhang können auch Standards, die einen Einfluss auf die Kosten haben, definiert werden. Allerdings bleibt bei Beibehaltung des Raumprogramms mit dem sich ergebenen umbauten Raum der Grundkostenrahmen bestehen. Sofern die Weiterverfolgung des Vorentwurfes beschlossen wird, wäre der in der Beschlussvorlage 14/2017 aufgezeigte Zeitstrahl mit einer angestrebten Baufertigstellung bis Ende August 2018 vorbehaltlich eines kurzen Winters realistisch. |
Gemeindevertreter Juhl regt an, zusätzlich die Variante eines komplett neuen Kindergartenbaus zu prüfen. Hierin sieht er deutliche Vorteile gegenüber der hier angedachten Anbaulösung. Aufgrund dieser Einwendung wird die weitere Vorgehensweise in der Gemeindevertretung intensiv diskutiert.
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Beschluss: Es wird beschlossen, die Variante B zu favorisieren, die Planungen voranzutreiben und die Vorplanung der Leistungsphase 2 überarbeiten zu lassen und die Leistungsphase 3 mit einer Kostenberechnung zu beauftragen. Folgende Stichpunkte sollen bei der Überarbeitung berücksichtigt werden:
Hinsichtlich der Standards soll die Verwendung von massiven Baustoffen gegenüber Leichtbaustoffen bevorzugt geplant werden. |
Ja-Stimmen | :11 |
Nein-Stimmen | :0 |
Enthaltungen | :0 |
Die Angelegenheit wird angenommen. |
zu TOP 11. | Finanzierung Kindergartenanbau Kl. Waabs |
Beschlussvorlage - 36/2017 Die Gemeinde Waabs plant eine Kindergarten-Erweiterung. Die Investitionssumme wird voraussichtlich 500.000 € betragen. Über die Finanzierung muss nachgedacht werden. Nach jetzigem Stand wird die Rücklage per 31.12.2017 einen Betrag von ca. 400.000 € aufweisen. Hierin enthalten sind die Ausgaben aus dem Haushaltsplan 2017 (Digitalfunk Feuerwehr, Zeltplanen Jugendfeuerwehr, Erwerbskosten Kindergarten, Sanierung Gehweg, Straßenausbau Karlsminde, Zuschuss Sanierung Marienkirche, DLRG-Wache Kl. Waabs). Ferner sind hierin die Ausgaben für die zwischenzeitlich beschlossenen Maßnahmen enthalten (Durchlaß Schwastrumer Au, Renovierung Sportheim, Trainingsanzüge Frauenfußball, Zuschuss Friedhofsbetrieb, zusätzliche Personalkosten Kindergarten). Nicht enthalten in dem voraussichtlichen Rücklagenstand ist die Erweiterung des Kindergartens (ca. 500.000 €) und weitere Kosten für Küstenschäden. Ebenfalls nicht enthalten ist die Ersatzbeschaffung des Kommunalfahrzeuges in Höhe von 50.000 € (2018). Denkbar ist auch eine Finanzierung der vollen Investitionssumme (ca. 500.000 €) oder eines Teiles der Investitionssumme über einen Kommunalkredit. Bei einer Laufzeit über 20 Jahre ist nach Auskunft der Investitionsbank Schleswig-Holstein ein Zinssatz von 1,3 % bis 1,5 % zu zahlen. Die maximale jährliche Belastung liegt dann bei 32.500 €.
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Beschluss: Es wird beschlossen, die Finanzierung der Investitionskosten bei einer Erweiterung des Kindergartens über einen Kommunalkredit mit einer Laufzeit von 20 Jahren vorzunehmen. Die Ermächtigung ist in die Haushaltssatzung aufzunehmen.
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Ja-Stimmen | :11 |
Nein-Stimmen | :0 |
Enthaltungen | :0 |
Die Angelegenheit wird angenommen. |
Vorschlag für als nichtöffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
Öffentlich zu behandelndes Tagesordnungspunkte |
zu TOP 13. | Bekanntgaben |
Da keine Öffentlichkeit mehr anwesend ist, erübrigt sich die Bekanntgabe der im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse. Durch Wehrführer Juhl wird bekanntgegeben, dass am 14.09. eine große Feuerwehrübung mit den Nachbarwehren in der Schule stattfindet. Am 23.09. findet im Gerätehaus ein Tag der offenen Tür der Freiwilligen Feuerwehr statt. Gemeindevertreterin Brief gibt bekannt, dass am 07.11. das Treffen für die Absprache der Termine für den Terminkalender 2018 stattfindet.
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Udo Steinacker | Godber Peters |
Bürgermeister | Protokollführer |