| Sitzungsort: | in der Gaststätte "Waabs Mühle", Kleinwaabs |
| Beginn der Sitzung: | 19.30 Uhr |
| Ende der Sitzung: | 20.45 Uhr |
| Bürgermeister Udo Steinacker |
| Gemeindevertreterin Elvira Brief |
| Gemeindevertreterin Friederike Gräfin zu Lynar-Lassen |
| 2. stellv. Bürgermeister Heinz Haller |
| Gemeindevertreter Nis Juhl |
| Gemeindevertreter Bruno Kruse |
| Gemeindevertreter Christian Netz |
| Gemeindevertreterin Sabine Noth-Stöcks |
| 1. stellv. Bürgermeister Lothar Schaldach |
| Gemeindevertreter Heiko Starck |
| Gemeindevertreter Stefan Stöcken |
| Gemeindevertreter Klaus Wilke |
| Gemeindevertreter Hajo Wurr |
| Amtsdirektor/Protokollführer Gunnar Bock |
| Gast Ursula Fröhler |
| Gast Karsten Heide |
| Gast Gabriele Stamp |
| Gast Johannes Tams |
| T a g e s o r d n u n g |
| 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung und der Beschlussfähigkeit |
| 2. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
| 3. | Feststellung der Anwesenheit der gewählten Mitglieder der Gemeindevertretung durch Namensaufruf |
| 4. | Mitteilung der Fraktionen über ihre Mitglieder, den Vorsitz und den stellvertretenden Vorsitz |
| 5. | Ermittlung des ältesten Mitgliedes |
| 6. | Wahl der oder des Vorsitzenden der Gemeindevertretung (Bürgermeisterin oder Bürgermeisters), Aushändigung der Ernennungsurkunde, Vereidigung und Amtseinführung durch das älteste Mitglied |
| 7. | Wahl der oder des 1. stellvertretenden Vorsitzenden der Gemeindevertretung (1. stellvertretende Bürgermeisterin oder 1. stellvertretender Bürgermeister), Aushändigung der Ernennungsurkunde, Vereidigung und Amtseinführung |
| 8. | Wahl der oder des 2. stellvertretenden Vorsitzenden der Gemeindevertretung (2. stellvertretende Bürgermeisterin oder 2. stellvertretender Bürgermeister), Aushändigung der Ernennungsurkunde, Vereidigung und Amtseinführung |
| 9. | Verpflichtung der Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter |
| 10. | Wahl der Mitglieder der Ausschüsse laut Hauptsatzung |
| 11. | Wahl der Ausschussvorsitzenden und der stellvertretenden Ausschussvorsitzenden |
| 12. | Wahl eines weiteren Mitgliedes für den Amtsausschuss |
| 13. | Wahl der persönlichen Stellvertretungen für die Bürgermeisterin oder den Bürgermeister und das weitere Amtsausschussmitglied |
| 14. | Benennung von zwei Mitgliedern für den Kindergartenbeirat und je einer persönlichen Stellvertretung |
| 15. | Entsendung von zwei Mitgliedern in die Verbandsversammlung des Wasserbeschaffungsverbandes Mittelschwansen und Benennung je einer persönlichen Stellvertretung |
| 16. | Wahl der Mitglieder für den Wahlprüfungsausschuss (Vorschlag: je Fraktion eine Person + Stellvertretung) |
| 17. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung |
| 18. | Bericht der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters |
| 19. | Einwohnerfragestunde |
| 20. | Verabschiedung der ausgeschiedenen Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter |
| zu TOP 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung und der Beschlussfähigkeit |
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Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest. |
| zu TOP 2. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
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Es werden keine Änderungsanträge gestellt. Auf Antrag des Bürgermeisters werden folgende Tagesordnungspunkte nichtöffentlich behandelt:
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| zu TOP 3. | Feststellung der Anwesenheit der gewählten Mitglieder der Gemeindevertretung durch Namensaufruf |
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Der Bürgermeister stellt die Anwesenheit der gewählten Mitglieder der Gemeindevertretung durch Namensaufruf fest.
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| zu TOP 4. | Mitteilung der Fraktionen über ihre Mitglieder, den Vorsitz und den stellvertretenden Vorsitz |
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Es werden folgende Fraktionserklärungen abgegeben: Die Fraktion der CDU besteht aus folgenden Mitgliedern:
Die Fraktion der SPD besteht aus folgenden Mitgliedern:
Die Fraktion der WGW besteht aus folgenden Mitgliedern:
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| zu TOP 5. | Ermittlung des ältesten Mitgliedes |
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Herr Lothar Schaldach wird als ältestes anwesendes Mitglied der Gemeindevertretung festgestellt und übernimmt den Vorsitz.
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| zu TOP 6. | Wahl der oder des Vorsitzenden der Gemeindevertretung (Bürgermeisterin oder Bürgermeisters), Aushändigung der Ernennungsurkunde, Vereidigung und Amtseinführung durch das älteste Mitglied |
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Udo Steinacker wird von GV Kruse zur Wahl des Bürgermeisters vorgeschlagen. GV Haller und GV Netz unterstützen den Vorschlag. GV Schaldach beantragt geheime Wahl. Die mit Stimmzetteln geheim durchgeführte Wahl ergibt für Herrn Steinacker 12 Stimmen. Damit ist Herr Steinacker einstimmig zum Bürgermeister gewählt. Durch Aushändigung der Ernennungsurkunde ernennt GV Schaldach GV Steinacker zum Ehrenbeamten, vereidigt ihn und führt ihn in sein Ehrenamt ein. Bürgermeister Steinacker bedankt sich für das ihm entgegengebrachte Vertrauen und übernimmt den Vorsitz in der Gemeindevertretung.
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| zu TOP 7. | Wahl der oder des 1. stellvertretenden Vorsitzenden der Gemeindevertretung (1. stellvertretende Bürgermeisterin oder 1. stellvertretender Bürgermeister), Aushändigung der Ernennungsurkunde, Vereidigung und Amtseinführung |
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Lothar Schaldach wird von GV Haller zur Wahl des 1 . stellv. Bürgermeister vorgeschlagen. Er erhält 12 Stimmen und ist somit einstimmig zum 1. stellv. Bürgermeister gewählt. GV Schaldach wird durch Aushändigung der Ernennungsurkunde zum Ehrenbeamten ernannt. Bürgermeister Steinacker vereidigt GV Schaldach und führt ihn in sein Ehrenamt ein.
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| zu TOP 8. | Wahl der oder des 2. stellvertretenden Vorsitzenden der Gemeindevertretung (2. stellvertretende Bürgermeisterin oder 2. stellvertretender Bürgermeister), Aushändigung der Ernennungsurkunde, Vereidigung und Amtseinführung |
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Heinz Haller wird von GV Kruse zur Wahl des 2 . stellv. Bürgermeister vorgeschlagen. Er erhält 12 Stimmen und ist somit einstimmig zum 2. stellv. Bürgermeister gewählt. GV Haller wird durch Aushändigung der Ernennungsurkunde zum Ehrenbeamten ernannt. Bürgermeister Steinacker vereidigt GV Haller und führt ihn in sein Ehrenamt ein.
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| zu TOP 9. | Verpflichtung der Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter |
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Bürgermeister Steinacker verpflichtet die Gemeindevertreter nach verlesen der Verpflichtungsformel durch Handschlag.
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| zu TOP 10. | Wahl der Mitglieder der Ausschüsse laut Hauptsatzung |
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| Ja-Stimmen | :12 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| ab hier anwesend: | Frau Friederike Gräfin zu Lynar-Lassen |
| zu TOP 11. | Wahl der Ausschussvorsitzenden und der stellvertretenden Ausschussvorsitzenden |
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Der Bürgermeister verpflichtet die jetzt anwesende GV zu Lynar-Lassen durch Handschlag. Die Ausschussvorsitzenden und deren Stellvertreter werden en´bloc einstimmig gewählt: Haupt- und Finanzausschuss Ausschussvorsitzende/r: Klaus Wilke Stellvertr. Ausschussvorsitzende/r: Bruno Kruse Bau-, Planungs-, Wege- und Umweltausschuss Ausschussvorsitzende/r: Heinz Haller Stellvertr. Ausschussvorsitzende/r: Sabine Noth-Stöcks Ausschuss für Jugend und Soziales Ausschussvorsitzende/r: Stefan Stöcken Stellvertr. Ausschussvorsitzende/r: Heiko Starck Ausschuss für Touristik Ausschussvorsitzende/r: Elvira Brief Stellvertr. Ausschussvorsitzende/r: Lothar Schaldach
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| Ja-Stimmen | :13 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 12. | Wahl eines weiteren Mitgliedes für den Amtsausschuss |
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Als weiteres Mitglied für den Amtsausschuss wird Herr Heinz Haller einstimmig gewählt.
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| Ja-Stimmen | :13 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 13. | Wahl der persönlichen Stellvertretungen für die Bürgermeisterin oder den Bürgermeister und das weitere Amtsausschussmitglied |
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Als persönlichen Vertreter für den Bürgermeister im Amtssauschuss wird Heiko Starck gewählt. Für Herrn Haller wird Frau Noth-Stöcks als Stellvertreterin gewählt.
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| Ja-Stimmen | :13 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 14. | Benennung von zwei Mitgliedern für den Kindergartenbeirat und je einer persönlichen Stellvertretung |
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In den Kindergartenbeirat werden gewählt:
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| Ja-Stimmen | :13 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 15. | Entsendung von zwei Mitgliedern in die Verbandsversammlung des Wasserbeschaffungsverbandes Mittelschwansen und Benennung je einer persönlichen Stellvertretung |
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Für die Verbandsversammlung des WBV Mittelschwansen werden gewählt:
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| Ja-Stimmen | :13 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 16. | Wahl der Mitglieder für den Wahlprüfungsausschuss (Vorschlag: je Fraktion eine Person + Stellvertretung) |
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Für den Wahlprüfungsausschuss werden gewählt:
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| Ja-Stimmen | :13 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 17. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung |
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Es werden keine Änderungsanträge gestellt.
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| zu TOP 18. | Bericht der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters |
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Der Bürgermeister berichtet über:
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| zu TOP 19. | Einwohnerfragestunde |
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Diverse Einwohnerfragen wurden im Wesentlichen wie folgt beantwortet:
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| zu TOP 20. | Verabschiedung der ausgeschiedenen Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter |
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Der Bürgermeister verabschiedet die ausgeschiedenen Gemeindevertreter Ursula Fröhler, Karsten Heide, Gabriele Stamp und Johannes Tams.
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| Udo Steinacker | Gunnar Bock |
| Bürgermeister | Protokollführer |