N i e d e r s c h r i f t

über die öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Gemeinde Waabs vom 15.03.2011.

Sitzungsort:  in der Gaststätte Waabs Mühle, Mühlenstraße 26, Kleinwaabs
Beginn der Sitzung:  19.30 Uhr
Ende der Sitzung:  20.40 Uhr

Anwesend sind:
Ausschussvorsitzender Bruno Kruse
Ausschussmitglied Heinz Haller
wählbarer Bürger Heinz Riehm
wählbarer Bürger Jan Stuhr
stellv. Auschussvorsitzende/r Klaus Wilke

Abwesend sind:
wählbarer Bürger Edgar Lang (entschuldigt )
Ausschussmitglied Johannes Tams (entschuldigt )

Weiterhin sind anwesend:
Gemeindevertreter Lothar Schaldach
Gemeindevertreter Hans-Walter Schleschka
Verwaltung/Protokollführer Ulrich Erichsen
Verwaltung Rebecca Kühne

T a g e s o r d n u n g


I. Öffentlicher Teil
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
2. Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung
3. Änderungsanträge zur Tagesordnung
4. Einwohnerfragestunde
5. Antrag auf einen Zuschuss für den dänischen Gesundheitsdienst für Südschleswig e. V.
  Beschlussvorlage - 56/2010
6. 1.Nachtragssatzung zur Satzung über die Erhebung einer Fremdenverkehrsabgabe
  Beschlussvorlage - 14/2011
II. Nichtöffentlicher Teil
III. Öffentlicher Teil
10. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
11. Anfragen und Bekanntgaben

I. Öffentlicher Teil

zu TOP 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
Der Ausschussvorsitzende eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest.

zu TOP 2. Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung
Es werden keine Änderungsanträge gestellt.

zu TOP 3. Änderungsanträge zur Tagesordnung
Ausschussvorsitzender Bruno Kruse beantragt, die Tagesordnung um den Punkt 11 „Anfragen und Bekanntgaben“ zu erweitern.

Ja-Stimmen :5
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 4. Einwohnerfragestunde
Es sind keine Einwohner anwesend.

zu TOP 5. Antrag auf einen Zuschuss für den dänischen Gesundheitsdienst für Südschleswig e. V.
Beschlussvorlage - 56/2010
Der dänische Gesundheitsdienst für Südschleswig e. V. beantragt für das Jahr 2011 einen pauschalen Zuschuss von der Gemeinde.
Bruno Kruse spricht sich im Namen der CDU-Fraktion gegen eine Bezuschussung aus.
Heinz Riehm plädiert für einen obligatorischen Zuschuss in Höhe von 50 €.

Der Ausschuss spricht folgende Beschlussempfehlung aus:

Beschluss:
Dem dänichen Gesundheitsdienst für Südschleswig e. V. wird für das Kalenderjahr 2011 ein Zuschuss gewährt.

Ja-Stimmen :2
Nein-Stimmen :3
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird abgelehnt.

zu TOP 6. 1.Nachtragssatzung zur Satzung über die Erhebung einer Fremdenverkehrsabgabe
Beschlussvorlage - 14/2011

Erläuterungen zu den Änderungen:
§ 2 Abs. 4 alt entfällt, da die rechtliche Grundlage für die Haftungsregelung weggefallen ist.
§ 2 Abs. 4 neu dient der Klarstellung und verleiht der aktuellen Rechtsprechung Ausdruck.

Die Anlagen 1 bis 4 werden den Gegebenheiten angepasst und damit auf den neuesten Stand gebracht.

Die Satzungsänderungen werden von Herrn Erichsen erläutert.

Der Ausschuss spricht folgende Beschlussempfehlung aus:

Beschluss:

Es wird beschlossen, die 1. Nachtragssatzung zur Satzung über die Erhebung einer Fremdenverkehrsabgabe zu erlassen.


Ja-Stimmen :5
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

II. Nichtöffentlicher Teil

III. Öffentlicher Teil

zu TOP 10. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
Da keine Öffentlichkeit mehr anwesend ist, erübrigt sich die Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse. 

zu TOP 11. Anfragen und Bekanntgaben
Herr Haller fragt nach dem Kenntnisstand der Kindergartengebühren für Ü/U 3 Kinder.
Herr Schleschka fragt nach den Gebührensätzen der umliegenden Kindergärten.
Da niemand die Fragen beantworten kann, sollen diese Informationen den Gemeindevertretern bis zur GV übersandt werden.

Ausschussvorsitzender Bruno Kruse gibt bekannt, dass die nächste Gemeindevertretersitzung am Montag, d. 28. März 2011 stattfindet.



Bruno Kruse  Ulrich Erichsen 
Ausschussvorsitzende/r  Protokollführer/in