N i e d e r s c h r i f t

über die öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Gemeinde Waabs vom 16.06.2011.

Sitzungsort:  in der Gaststätte "Waabs Mühle", Mühlenstraße 26, 24369 Waabs
Beginn der Sitzung:  19.30 Uhr
Ende der Sitzung:  21.05 Uhr

Anwesend sind:
Ausschussvorsitzender Bruno Kruse
Ausschussmitglied Heinz Haller
wählbarer Bürger Heinz Riehm
Bgm (Ausschussmitglied) Udo Steinacker
wählbarer Bürger Jan Stuhr
Ausschussmitglied Johannes Tams
stellv. Auschussvorsitzende/r Klaus Wilke

Abwesend sind:

Weiterhin sind anwesend:
Gemeindevertreter Lothar Schaldach
Gemeindevertreter Hajo Wurr
LVB Gunnar Bock

T a g e s o r d n u n g


I Öffentlicher Teil
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
2. Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung
3. Änderungsanträge zur Tagesordnung
4. Ergebnis der Erhebung einer Fremdenverkehrsabgabe 2010
  Beschlussvorlage - 19/2011
5. Erlass einer Straßenbeitragssatzung
  Beschlussvorlage - 21/2011
6. Zuschuss für eine neue Toranlage (Sportplatz an der L26) an den TSV Waabs
  Beschlussvorlage - 24/2011
7. Nachschulbetreuung
8. Mitgliedsbeitrag für Campingstellplätze an den Ostsee Holstein Tourismus
  Beschlussvorlage - 27/2011
9. Einwohnerfragestunde
II. Nichtöffentlicher Teil
III. Öffentlicher Teil
12. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse

I Öffentlicher Teil

zu TOP 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit

Der Ausschussvorsitzende eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest.


zu TOP 2. Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung

Es werden keine Änderungsanträge gestellt.


zu TOP 3. Änderungsanträge zur Tagesordnung

  • Tagesordnungspunkt 4 (Einwohnerfragestunde) wird an das Ende des öffentlichen Teils verschoben (neu: TOP 9)
  • neu aufgenommen werden TOP 7: „Nachschulbetreuung“ und TOP 8: „Mitgliedsbeitrag für Campingstellplätze an den Ostsee Holstein Tourismus


Ja-Stimmen :7
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 4. Ergebnis der Erhebung einer Fremdenverkehrsabgabe 2010
Beschlussvorlage - 19/2011

Gemäß § 5 Abs. 2 der Satzung über die Erhebung einer Fremdenverkehrsabgabe in der Gemeinde Waabs vom 30.09.2009 hat die Gemeinde sich verpflichtet, jährlich eine Berechnung des zu verteilenden Anteils an den Aufwendungen für den Fremdenverkehr zu erstellen und diese von der Gemeindevertretung bestätigen zu lassen.

Die Aufwendungen und gegenzurechnenden Einnahmen sind aus dem Jahresabschluss 2010 des Abschnittes 79000 - Fremdenverkehr - der Gemeinde Waabs entnommen.

Aus der Berechnung ist zu ersehen, dass sich in 2010 ein Überschuss in Höhe von 1.235,64 € ergeben hat. Unter Berücksichtigung des Fehlbetrages in Höhe von 2.261,61 € aus den Vorjahren ergibt sich ein verbleibender Fehlbetrag von 1.025,97 €. Dieser wird voraussichtlich im Haushaltsjahr 2011 ausgeglichen werden können.


Beschluss:

Durch Beschluss wird die Richtigkeit der Berechnung über die Erhebung von Fremdenverkehrsabgaben im Haushaltsjahr 2010 in der Gemeinde Waabs bestätigt.


Ja-Stimmen :7
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 5. Erlass einer Straßenbeitragssatzung
Beschlussvorlage - 21/2011
Die Verpflichtung zum Erlass einer Straßenbeitragssatzung wurde an verschiedenen Stellen erörtert. Sie ergibt sich grundsätzlich aus § 76 der Gemeindeordnung. Ein Erlass des Innenministeriums des Landes Schleswig-Holstein vom 30.10.2009 weist ausdrücklich auf die Erhebungspflicht von Straßenausbaubeiträgen hin. Danach stellt der Verzicht auf den Erlass einer Beitragssatzung eine Verletzung der Vermögensbetreuungspflicht dar, der eine entsprechende Bestrafung des Bürgermeisters sowie der Mitglieder der Selbstverwaltung (Gemeindevertreter/innen) nach sich ziehen kann.
So hat das OLG Naumburg mit Urteil vom 18.07.2007, AZ.: 2Ss 188/07, entschieden, dass sich Mitglieder eines Gemeinderates wegen Untreue (§ 266 BGB) strafbar machen können, wenn sie eine vom Gesetzgeber angeordnete Verpflichtung zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen dadurch verletzen, dass sie die Durchführung einer beitragsfähigen Straßenbaumaßnahme beschließen, ohne zuvor die für eine Beitragserhebung erforderliche Beitragssatzung zu erlassen.

Der Erlass hat diverse Diskussionen in Schleswig-Holstein in Gang gebracht. Das Innenministerium wiederholte jedoch stets die mitgeteilte Rechtslage und hat auch die Landräte als Kommunalaufsichtsbehörde hierauf hingewiesen.

Zuletzt gab es eine Initiative des Schleswig-Holsteinischen Gemeindetages, das Kommunalabgabengesetz dahin gehend zu ändern, dass auch die Erhebung von sogenannten „wiederkehrenden Beiträgen“ ermöglicht wird (s. vorliegende Unterlagen).

Beschluss:
Die Straßenbeitragssatzung wird in der vorliegenden Fassung mit den beiden besprochenen Änderungen beschlossen.

Ja-Stimmen :7
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 6. Zuschuss für eine neue Toranlage (Sportplatz an der L26) an den TSV Waabs
Beschlussvorlage - 24/2011

Mit Antrag vom 13. Mai 2011 beantragt der TSV Waabs einen Zuschuss für eine neue Toranlage auf dem Sportplatz an der L26.
Der TSV Waabs wird auch in diesem Jahr den Sportplatz nach der Spielzeit sanieren bzw. ausbessern. Im Rahmen dieser Arbeiten möchte der TSV auf dem Hauptplatz zwei neue Fußballtore aufstellen. Die Kosten für die beiden Tore incl. Einsteckhülsen, Netzbügel und Tornetze belaufen sich nach Angaben des TSV auf ca. 2.000 €.

Die bestehende Toranlage wurde 1984 aufgestellt und zeigt sehr starke Verschleiß- und Abnutzungserscheinungen. In der Vergangenheit mussten mehrfach Reparaturen durchgeführt werden, um den Spielbetrieb aufrecht erhalten zu können.


Beschluss:

Es wird beschlossen, dem TSV Waabs für eine neue Toranlage einen Zuschuss in Höhe von 750,00 € zu gewähren.


Ja-Stimmen :7
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 7. Nachschulbetreuung
Der Bürgermeister erläutert die Situation, die auf der Sitzung des Beirates der Kindertagesstätte in Waabs am 10.05.2011 erörtert wurde. Es wurde darauf hingewiesen, dass die Heimaufsicht des Kreises Rendsburg-Eckernförde eine Betreuung der Kinder aus der Schule in den Räumen des Kindergartens nicht duldet. Die Heimaufsicht hat angewiesen, dass nach dem 31.07.2011 eine Betreuung in der bisherigen Form (Nachschulbetreuung) unterbleibt. Folglich muss sich das Amt als Träger der Schule Gedanken über die Nachschulbetreuung der Schulkinder machen und die Gemeinde muss sich eine Lösung für die Nachmittagsbetreuung der Kindergartenkinder überlegen.

Die Kirchengemeinde hat eine Lösung vorgeschlagen, nach der eine Betreuung aller Kinder (unter Einbeziehung des Gemeindehauses) möglich wird. Aufgrund der Kürze der Zeit ist eine umfassende Beratung des Themas nicht möglich, weshalb der Schulausschuss des Amtes bereits beschlossen hat, der Lösung der Kirchengemeinde befristet zuzustimmen. Nunmehr verbleibt die Entscheidung der Gemeinde, sich an der Betreuung der Kindergartenkinder (Hort) zu beteiligen.

Nach den Sommerferien soll das Thema mit allen Beteiligten ausführlich beraten werden, um eine längerfristige Lösung zu erarbeiten.

Beschluss: Die Gemeinde übernimmt den Gemeindeanteil für die Hortbetreuung bis 31.12.2011.

Ja-Stimmen :7
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 8. Mitgliedsbeitrag für Campingstellplätze an den Ostsee Holstein Tourismus
Beschlussvorlage - 27/2011

Gemäß Satzung des Ostsee Holstein Tourismus e. V. muss auch für Campingstellplätze ein Beitrag geleistet werden. Dieser beträgt 1,90 € netto und wird über die Ostseefjord Schlei GmbH abgewickelt. Waabs hat gemäß statistischer Erhebung 2.537 Campingstellplätze, so dass sich ein entsprechender Beitrag in Höhe von 4.820,30 € netto (5.736,16 € brutto) errechnet. Weiteres kann dem vorliegenden Schreiben der Ostseefjord Schlei GmbH entnommen werden.


Beschluss:

Der Mitgliedsbeitrag für den Ostsee Holstein Tourismus e. V. wird um den Beitrag für die Campingstellplätze erhöht.


Ja-Stimmen :6
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :1

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 9. Einwohnerfragestunde

Frau Fröhler bedankt sich im Namen des Kirchenvorstandes für die Entscheidung zur Beteiligung an der Hortbetreuung und erläutert die aktuelle Kostensituation.


II. Nichtöffentlicher Teil

III. Öffentlicher Teil

zu TOP 12. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse

Der Ausschussvorsitzende gibt die im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse bekannt.



Bruno Kruse  Gunnar Bock 
Ausschussvorsitzender  Protokollführer