N i e d e r s c h r i f t

über die öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Gemeinde Waabs vom 20.02.2012.

Sitzungsort:  in der Gaststätte "Waabs Mühle", Mühlenstraße 26, 24369 Waabs
Beginn der Sitzung:  19.30 Uhr
Ende der Sitzung:  20.15 Uhr

Anwesend sind:
stellv. Mitglied Hans-Walter Schleschka
Ausschussvorsitzender Bruno Kruse
Ausschussmitglied Heinz Haller
wählbarer Bürger Jan Stuhr
Ausschussmitglied Johannes Tams
stellv. Auschussvorsitzende/r Klaus Wilke

Abwesend sind:
wählbarer Bürger Heinz Riehm (entschuldigt )
Bgm (Ausschussmitglied) Udo Steinacker (entschuldigt )

Weiterhin sind anwesend:
Gemeindevertreterin Friederike Gräfin zu Lynar-Lassen
Gemeindevertreter Nis Juhl
Gemeindevertreter Lothar Schaldach
Gemeindevertreter Hajo Wurr
Verwaltung/Protokollführer Ulrich Erichsen

T a g e s o r d n u n g


I Öffentlicher Teil
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
2. Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung
3. Änderungsanträge zur Tagesordnung
4. Zuschussantrag Frauenzimmer e. V., Kappeln
  Beschlussvorlage - 20/2012
5. Antrag des TSV Waabs auf Bezuschussung der Renovierungsarbeiten im Sportlerheim
  Beschlussvorlage - 14/2012
6. Ergebnis der Erhebung einer Fremdenverkehrsabgabe 2011
  Beschlussvorlage - 22/2012
7. Anschaffung Schlauchboot für Rettungseinsätze
8. Erlaubnis zur Nutzung des ehemaligen Flarak-Geländes für das Kreiszeltlager der Jugendfeuerwehren
  Beschlussvorlage - 24/2012
9. Einwohnerfragestunde
II. Nichtöffentlicher Teil
III. Öffentlicher Teil
11. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse

I Öffentlicher Teil

zu TOP 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
Der Ausschussvorsitzende eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest.

zu TOP 2. Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung
Es werden keine Änderungsanträge gestellt.

zu TOP 3. Änderungsanträge zur Tagesordnung
Änderungsanträge zur Tagesordnung werden nicht gestellt.

zu TOP 4. Zuschussantrag Frauenzimmer e. V., Kappeln
Beschlussvorlage - 20/2012
Frauenzimmer e. V. beantragt mit Schreiben vom 24. November 2011 einen Zuschuss für 2012, um auch weiterhin das Angebot für Frauen und Mädchen aufrechterhalten zu können.

Ab 2012 werden die Frauenberatungsstellen in das Finanzausgleichsgesetz des Landes Schleswig-Holstein aufgenommen. Das Land bezuschusst alle Frauenfachberatungsstellen im Land, allerdings sind die Beratungsstellen aufgefordert, in Zukunft mehr kommunale Mittel einzufordern, denn die Höhe der Landesmittel wird zukünftig von den kommunalen Mitteln abhängig sein.

Momentan bekommen die Frauenberatungsstellen vom Land 10.300 €, die gleiche Summe muss von den Kommunen fließen, um keine Kürzungen von Landesseite zu erfahren.

Seit vielen Jahren wird auf das Thema Gewalt an Frauen und Kindern aufmerksam gemacht. Wie wichtig diese Arbeit ist, zeigen die täglichen Meldungen in der Zeitung und die stetig steigende Zahl der Beratungen.

Im Vorjahr wurde von der Gemeinde Waabs ein Zuschuss in Höhe von 50 € gewährt.
Der Ausschuss spricht folgende Beschlussempfehlung aus:

Beschluss:
Es wird beschlossen, Frauenzimmer e. V. einen Zuschuss in Höhe von 50 € zu gewähren.

Ja-Stimmen :6
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 5. Antrag des TSV Waabs auf Bezuschussung der Renovierungsarbeiten im Sportlerheim
Beschlussvorlage - 14/2012

Mit Schreiben vom 09.11.2011 (Eingang: 07.12.2011) beantragt der TSV Waabs die Renovierungsarbeiten im Sportlerheim zu bezuschussen.
Seit der Einweihung im März 1988 sind bisher nur geringfügige Ausbesserungsarbeiten vorgenommen worden. Zum Jahresbeginn 2012 plant der TSV Waabs die Renovierung aller Räume im Sportheim.
Der Sportverein plant Eigenleistungen vorzunehmen, sodass sich die Gesamtkosten auf geschätzte 4.000 € reduzieren lassen.
Die Sanierungsarbeiten umfassen neben Malerarbeiten, die Bearbeitung bzw. den im Bereich der Duschen notwendigen Austausch der Türen. Zudem sind Fugenarbeiten und Wandsanierungen notwendig.

Hinweis: Der Pachtvertrag mit dem TSV Waabs wird dem Protokoll beigefügt.

Der Ausschuss spricht folgende Beschlussempfehlung aus:

Beschluss:

Dem TSV Waabs wird für die Renovierungsarbeitem im Sportlerheim ein Zuschuss bis in Höhe von 3.000 € gegen Vorlage der Rechnungen gewährt. Sollte der Rechnungsbetrag niedriger ausfallen, wird auch nur dieser Betrag gezahlt.


Ja-Stimmen :6
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 6. Ergebnis der Erhebung einer Fremdenverkehrsabgabe 2011
Beschlussvorlage - 22/2012

Gemäß § 5 Abs. 2 der Satzung über die Erhebung einer Fremdenverkehrsabgabe in der Gemeinde Waabs vom 30.09.2009 hat die Gemeinde sich verpflichtet, jährlich eine Berechnung des zu verteilenden Anteils an den Aufwendungen für den Fremdenverkehr zu erstellen und diese von der Gemeindevertretung bestätigen zu lassen.

Die Aufwendungen und gegenzurechnenden Einnahmen sind aus dem Jahresabschluss 2011 des Abschnittes 79000 - Fremdenverkehr - der Gemeinde Waabs entnommen.
Aus der Berechnung ist zu ersehen, dass sich in 2011 ein Überschuss in Höhe von 2.665,79 € ergeben hat. Unter Berücksichtigung des Fehlbetrages in Höhe von 1.025,79 € aus den Vorjahren ergibt sich ein Überschuss von 1.639,82 €. Damit wurde die Kalkulation im Wesentlichen planmäßig ausgeführt. Handlungsbedarf besteht derzeit nicht.

Der Ausschuss spricht folgende Beschlussempfehlung aus:

Beschluss:

Durch Beschluss wird die Richtigkeit der Berechnung über die Erhebung von Fremdenverkehrsabgaben im Haushaltsjahr 2011 in der Gemeinde Waabs bestätigt.


Ja-Stimmen :6
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 7. Anschaffung Schlauchboot für Rettungseinsätze
Ausschussvorsitzender Bruno Kruse und Gemeindewehrführer Nis Juhl erläutern, dass vor einer Beschlussempfehlung noch Vorarbeiten zu erledigen sind. Sie nennen folgende Punkte:
  • Gespräche mit den Nachbargemeinden/Amt
  • Gespräche mit dem Kreisbrandmeister und Amtswehrführer
  • Gespräche mit der Leitstelle Mitte
  • Gespräche mit der DGzRS
  • Ausbildung der Feuerwehrmitglieder
  • Klärung der Zuständigkeit für Wasserrettung

Der Ausschuss kommt überein, dass die FF Waabs ein Gesamtkonzept erarbeiten soll.

zu TOP 8. Erlaubnis zur Nutzung des ehemaligen Flarak-Geländes für das Kreiszeltlager der Jugendfeuerwehren
Beschlussvorlage - 24/2012

Mit Schreiben vom 29.01.2012 stellt die Kreisjugendfeuerwehr Rendsburg-Eckernförde den Antrag auf Nutzung des ehemaligen Flarak-Geländes in Klein Waabs für das Kreiszeltlager im Jahre 2013.

Einschließlich Voraufbau und Abbau soll das Zeltlager nach dem jetzigen Stand von Freitag, 21. Juni 2013 bis Sonntag, 30. Juni 2013 stattfinden.

Die Kreisjugendfeuerwehr soll darauf hingewiesen werden, dass zukünftig für das Gelände eine anderen Nutzung vorgesehen ist.

Der Ausschuss spricht folgende Beschlussempfehlung aus:

Beschluss:

Es wird beschlossen, der Kreisjugendfeuerwehr des Kreises Rendsburg- Eckernförde die Erlaubnis zur Nutzung des ehemaligen Flarak-Geländes für das Kreiszeltlager in der Zeit vom 21. Juni 2013 bis 30. Juni 2013 zu erteilen.


Ja-Stimmen :6
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 9. Einwohnerfragestunde
Es werden keine Fragen gestellt.

II. Nichtöffentlicher Teil

III. Öffentlicher Teil

zu TOP 11. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
Da keine Öffentlichkeit mehr anwesend ist, erübrigt sich die Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse. 


Bruno Kruse  Ulrich Erichsen 
Ausschussvorsitzende/r  Protokollführer/in