N i e d e r s c h r i f t

über die öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses und des Ausschusses für Touristik der Gemeinde Waabs vom 13.03.2013.

Sitzungsort:  im Feuerwehrgerätehaus, Kl. Waabs
Beginn der Sitzung:  19.30 Uhr
Ende der Sitzung:  21.15 Uhr

Anwesend sind:
Ausschussvorsitzender Bruno Kruse
Ausschussmitglied Heinz Haller
Bgm (Ausschussmitglied) Udo Steinacker
wählbarer Bürger Jan Stuhr
Ausschussmitglied Johannes Tams
stellv. Auschussvorsitzende/r Klaus Wilke

Abwesend sind:
wählbarer Bürger Heinz Riehm (entschuldigt )

Weiterhin sind anwesend:
Gemeindevertreter Lothar Schaldach
Gemeindevertreter Hajo Wurr
Verwaltung/Protokollführer Ulrich Erichsen

T a g e s o r d n u n g


Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
2. Änderungsanträge zur Tagesordnung
3. Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung
4. III. Nachtragssatzung zur Hauptsatzung
  Beschlussvorlage - 12/2013
5. Aufstellung von Straßenlaternen in Ludwigsburg Siedlung
  Beschlussvorlage - 16/2013
6. Antrag der CDU-Fraktion auf Senkung der Realsteuerhebesätze und Hundesteuersätze
  Beschlussvorlage - 17/2013
7. Überprüfung Bezuschussung Vereine und Verbände
  Beschlussvorlage - 18/2013
8. Einwohnerfragestunde
9. Bekanntgaben

Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte

zu TOP 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
Der Ausschussvorsitzende eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest.

zu TOP 2. Änderungsanträge zur Tagesordnung
Änderungsanträge zur Tagesordnung werden nicht gestellt.

zu TOP 3. Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung
Es werden keine Änderungsanträge gestellt.

Herr Haller weist darauf hin, dass in der Protokollierung zu TOP 8 der akademische Grad von Herrn Dr. Wagner fehlt.


zu TOP 4. III. Nachtragssatzung zur Hauptsatzung
Beschlussvorlage - 12/2013

Nach der Gemeindeordnung besteht für die Gemeinden keine Verpflichtung, den Ausschuss zur Prüfung der Jahresrechnung als ständigen Ausschuss zu führen. Aus pragmatischen Gründen ist es sinnvoll, die Rechnungsprüfung auf den Finanzausschuss zu übertragen. Dadurch wird ein weiterer Schritt zur Verschlankung der Verwaltung getan. Diese Änderung sollte mit der neuen Wahlzeit erfolgen.
Des Weiteren wird der Passus zur Gleichstellungsbeauftragten an das Amt Schlei-Ostsee angepasst.

Über die Angelegenheit wird intensiv diskutiert.

Der Ausschuss spricht folgende Beschlussempfehlungen aus:

Einstimmig wird beschlossen, ab dem 01. Juni 2013 den Passus zur Gleichstellungsbeauftragten in die II. Nachtragssatzung zur Hauptsatzung aufzunehmen.

Beschluss:

Es wird beschlossen, die III. Nachtragssatzung zur Hauptsatzung in der vorliegenden Form zum 01. Juni 2013 zu erlassen.


Ja-Stimmen :4
Nein-Stimmen :2
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 5. Aufstellung von Straßenlaternen in Ludwigsburg Siedlung
Beschlussvorlage - 16/2013

Seitens der Anwohner des Rothensander Wegs in Ludwigsburg wurde an die Gemeinde Waabs der Wunsch herangetragen, dass Straßenlaternen aufgestellt werden. Tatsächlich gibt es dort noch keine öffentliche Beleuchtung. Die einzige öffentliche Leuchte steht an der östlichen Bushaltestelle an der L26. Die Abrechnung des Stroms erfolgt pauschal mit dem Stromversorger, es gibt keinen richtigen Stromanschluss mit Zähler. Solche Lösungen stammen aus der Vergangenheit und werden heute vom Netzbetreiber nur noch für Einzellaternen geduldet. Daher macht es keinen Sinn, die Stromversorgung der gewünschten Straßenbeleuchtung in der Siedlung von der östlichen Bushaltestelle heranzuführen. Vielmehr muss ein neuer Stromanschluss vom Netzbetreiber hergestellt werden.
Die westliche Bushaltestelle besitzt zwar auch eine Leuchte im Buswartehäuschen, diese wird aber vom Gut Ludwigsburg über ein fliegendes Kabel mit Strom versorgt.

Um die Kosten für die Aufstellung von Straßenlaternen zu definieren, seien folgende Positionen benannt:
graphic
Gerundet betragen die Kosten also ca. 6.300 €.

Da es sich um den Neubau einer Straßenbeleuchtung handelt, muss die Gemeinde Waabs ihre Straßenausbaubeitragssatzung anwenden und von den Anliegern Ausbaubeiträge einfordern. Die Höhe der auf die Anlieger umzulegenden Summe wird mit Bezug auf die Straßenausbaubeitragssatzung (eingestuft als Hauptverkehrsstraße, 30% Umlage) geschätzt auf rund 1.900 €. Die genaue Beitragshöhe jedes inzelnen Anliegers muss durch die Finanzabteilung des Amtes ermittelt werden.

Über die Angelegenheit wird ausgiebig diskutiert.

Bis zur Bau-, Planungs-, Wege- und Umweltausschusssitzung am 09.04.2013 sollen folgende Prüfungen vorgenommen werden:
  • Beitragspflicht des Landanliegers gegenüber
  • Beitragspflicht der übrigen Landanlieger am Rothensander Weg
  • Kosten für eine Straßenlaterne an der Bushaltestelle Richtung Eckernförde und Beitragspflicht

Der Ausschuss spricht folgende Beschlussempfehlung aus:

Beschluss:

Es wird beschlossen, nach einer positiven Anliegerbefragung am Rothensanderweg drei Straßenlaternen aufzustellen. Die Kosten von insgesamt rund 6.500 € werden anerkannt. Die Mittel werden über den Nachtrag zum Vermögenshaushalt 2013 bereit gestellt. Die Anliegerbeiträge sind durch die Verwaltung einzufordern. Die Folgekosten des Betriebs in Form von Zählergrundgebühr, Stromverbrauchskosten und Wartung werden anerkannt.


Ja-Stimmen :6
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 6. Antrag der CDU-Fraktion auf Senkung der Realsteuerhebesätze und Hundesteuersätze
Beschlussvorlage - 17/2013
Mit Antrag vom 14.12.2012 beantragt die CDU-Fraktion die Hebesätze der Grundsteuer A, Grundsteuer B und Gewerbestuer um 10%-Punkte zu senken.
Bisher sind in der Haushaltssatzung folgende Hebesätze festgesetzt:

Grundsteuer A = 330 %
Grundsteuer B = 330 %
Gewerbesteuer = 360 %

Eine Aufstellung der finanziellen Auswirkungen ist beigefügt.

Gleichzeitig wird beantragt, die Hundesteuersätze zu überdenken.

Bisher gelten folgende Hundesteuersätze:

1. Hund = 75 €
2. Hund = 85 €
jeder weitere Hund = 95 €
Gefahrenhunde = 6-facher Satz

Das Hundesteueraufkommen beträgt gegenwärtig 12.500 €.

Eine Auflistung der gemeldeten Hunde ist ebenfalls beigefügt.
Über den Antrag der CDU-Fraktion wird ausführlich debattiert.

Zunächst wird über den künftigen Hebesatz der Grundsteuer A abgestimmt.

Der Ausschuss spricht folgende Beschlussempfehlung aus:

Beschluss:
Es wird beschlossen, für die Grundsteuer A den Hebesatz ab 01.01.2014 auf 310% festzusetzen.

5 Ja-Stimmen; 1 Nein-Stimme

Die Angelegenheit ist angenommen.

Dann wird über den künftigen Hebesatz der Grundsteuer B abgestimmt.

Der Ausschuss spricht folgende Beschlussempfehlung aus:

Beschluss:
Es wird beschlossen, für die Grundsteuer B den Hebesatz ab 01.01.2014 auf 310% festzusetzen.

5 Ja-Stimmen; 1 Nein-Stimme

Die Angelegenheit ist angenommen.

Hiernach wird über den künftigen Hebesatz der Gewerbesteuer abgestimmt.

Der Ausschuss spricht folgende Beschlussempfehlung aus:

Beschluss:
Es wird beschlossen, für die Gewerbesteuer den Hebesatz ab 01.01.2014 auf 340% festzusetzen.

1 Ja-Stimmen; 5 Nein-Stimme

Die Angelegenheit ist abgelehnt.

Der Ausschuss spricht sodann folgende Beschlussempfehlung aus:

Beschluss:
Es wird beschlossen, für die Gewerbesteuer den Hebesatz ab 01.01.2014 auf 350% festzusetzen.

4 Ja-Stimmen; 2 Nein-Stimme

Die Angelegenheit ist angenommen.

Der Ausschuss spricht ferner folgende Beschlussempfehlung aus:





Beschluss:
Es wird beschlossen, ab dem 01.01.2014 den § 4 Absatz 1 der Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer in der Gemeinde Waabs wie folgt zu ändern:

§ 4 Steuersatz
(1) Die Steuer beträgt jährlich

für den ersten Hund 60 €

für den zweiten Hund 70 €

für jeden weiteren gehaltenen Hund 80 €

(3) Für gefährliche Hunde (§4a) beträgt die Steuer das 2-fache des unter Absatz 1 genannten Betrages.

Ja-Stimmen :4
Nein-Stimmen :2
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 7. Überprüfung Bezuschussung Vereine und Verbände
Beschlussvorlage - 18/2013

Mit Antrag vom 18.12.2012 beantragt die CDU-Fraktion die Überprüfung der Bezuschussung der Vereine und Verbände.

Eine Auflistung der aktuellen Bezuschussung und der Bezuschussung vor der Kürzung zum 01.01.2005 liegt vor.

Über die zukünftige Höhe der Pauschalbeträge wird ausführlich beraten.

Ausschussmitglied Jan Stuhr beantragt die Pauschalbeträge zu verdoppeln.

Mit 1 Ja-Stimme, 4 Nein-Stimmen und 1 Stimmenthaltung wird dieser Antrag abgelehnt.

Der Ausschuss spricht sodann folgende Beschlussempfehlung aus:

Beschluss:

Es wird folgende Bezuschussung der Vereine und Verbände ab 01.01.2014 beschlossen:

Laienspielgruppe: 0 €
Förderverein Marienkirche: 26 €
DRK: 500 €
TSV: 5.000 €
Porto, Telefon Wehrführer: 51 €
Porto, Telefon Schriftführer: 100 €
Kameradschaftskasse FF: 256 €
Reiterverein: 1.000 €


Ja-Stimmen :4
Nein-Stimmen :1
Enthaltungen :1

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 8. Einwohnerfragestunde
Es werden keine Fragen der anwesenden Einwohner gestellt.

zu TOP 9. Bekanntgaben
Ausschussvorsitzender Bruno Kruse bedankt sich für die gute Zusammenarbeit in der ablaufenden Legislaturperiode.


Bruno Kruse  Ulrich Erichsen 
Ausschussvorsitzende/r  Protokollführer/in