N i e d e r s c h r i f t

über die öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Gemeinde Waabs vom 07.09.2016.

Sitzungsort:  im Cafè Bistro 1382, Mühlenstraße 1, 24369 Waabs
Beginn der Sitzung:  19.30 Uhr
Ende der Sitzung:  21.05 Uhr

Anwesend sind:
stellv. Mitglied + Bgm. Udo Steinacker
stellv. Mitglied Elvira Brief
Ausschussvorsitzender Bruno Kruse
Ausschussmitglied Heinz Haller
Ausschussmitglied Karsten Heide
Ausschussmitglied Gabriele Stamp
stellv. Auschussvorsitzender Klaus Wilke

Abwesend sind:
Ausschussmitglied Ursula Fröhler (entschuldigt )
Ausschussmitglied Johannes Tams (entschuldigt )

Weiterhin sind anwesend:
stellv. Mitglied Lothar Schaldach
Gemeindevertreter Stefan Stöcken
Verwaltung/Protokollführer Ulrich Erichsen

T a g e s o r d n u n g


Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
2. Änderungsanträge zur Tagesordnung
3. Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung
4. Zuschussantrag der Ev. Kirchengemeinde Waabs zur Sanierung der Marienkirche in Waabs im Jahre 2017
  Beschlussvorlage - 23/2016
5. Erlass der IV. Nachtragssatzung zur Hauptsatzung
  Beschlussvorlage - 35/2016
6. Nutzung des Gemeindewappens durch die Swin Golf Gemeinschaft Schwansen e. V.
  Beschlussvorlage - 36/2016
7. Geschäftsordnung für die Gemeindevertretung
  Beschlussvorlage - 37/2016
8. Bankettpflegemaßnahmen und Unterhaltungsmaßnahmen an Gräben im Gemeindegebiet
9. Beteiligung an der Schleswig-Holstein Netz AG
  Beschlussvorlage - 38/2016
10. Einwohnerfragestunde
11. Bekanntgaben

Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte

zu TOP 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
Der Ausschussvorsitzende eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest.
Für die entschuldigten Asschussmitglieder Ursula Fröhler und Johannes Tams nehmen die stellvertretenden Ausschussmitglieder Elivira Brief und Udo Steinacker stimmberechtigt an der Sitzung teil.

zu TOP 2. Änderungsanträge zur Tagesordnung
Es wird beantragt, die Tagesordnung um folgende Punkte zu erweitern:
  • Bankettpflegemaßnahmen und Unterhaltungsmaßnahmen an Gräben im Gemeindegebiet
  • Beteiligung an der Schleswig-Holstein Netz AG

Ja-Stimmen :7
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 3. Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung
Es werden keine Änderungsanträge gestellt.

zu TOP 4. Zuschussantrag der Ev. Kirchengemeinde Waabs zur Sanierung der Marienkirche in Waabs im Jahre 2017
Beschlussvorlage - 23/2016
Mit Schreiben vom 05. Juni 2016 stellt die Ev. Kirchengemeinde Waabs eine Zuschussanfrage zur Sanierung der Marienkirche in Waabs im Jahre 2017.
Die Kirchengemeinde Waabs möchte im Jahre 2017 mit der dringend notwendigen Sanierung der Marienkirche beginnen.
In der Gesamtheit werden die Sanierungskosten, die in 4 Bauabschnitten durchgeführt werden sollen, auf ca. 679.000 € beziffert.
Die Bauabschnitte 1 und 2, die ausschließlich dringend notwendige Erhaltungs- und Sanierungsarbeiten an Dach und Fach der Kirche umfassen, um die sie in einen ordnungsgemäßen baulichen Zustand zu versetzen, sollen im Jahre 2017 begonnen werden.

Die Kosten der Bauabschnitte 1 und 2 werden auf ca. 510.600 € beziffert. Der Kirchenkreis Rendsburg-Eckernförde hat einen Zuschuss von ca. 357.000 € in Ausschicht gestellt. Ca. 153.600 € sind durch die Kirchengemeinde aufzubringen.

Da die finanzielle Ausstattung der Kirchengemeinde Waabs sehr unzureichend ist, plant sie zusätzliche Mittel bei der Stiftung KiBa und der Deutschen Stiftung Denkmalschutz einzuwerben.

Außerdem bittet die Kirchengemeinde Waabs die Gemeinde Waabs um Unterstützung in Höhe von insgesamt 20.000 €, um das Wahrzeichen des Dorfes zu erhalten.

Das Schreiben der Ev. Kirchengemeinde Waabs vom 05.06.2016 wird der Vorlage beigefügt.
In der Diskussion wird zum Ausdruck gebracht, dass eine Bezuschussung gewollt ist und in Aussicht gestellt werden kann.

Der Ausschuss spricht folgende Beschlussempfehlung aus:

Beschluss:
Es wird beschlossen, der Ev. Kirchengemeinde Waabs gemäß des Antrages vom 05.06.2016 einen Betrag bis zu 20.000 € für die Sanierung der Marienkirche in Waabs in Aussicht zu stellen. Die Finanzierung muss aber von Seiten des Antragstellers konkretisiert werden. Die entsprechenden Haushaltsmittel sind in den Haushalt für das Jahr 2017 einzuplanen. 

Ja-Stimmen :7
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 5. Erlass der IV. Nachtragssatzung zur Hauptsatzung
Beschlussvorlage - 35/2016
An die Gemeinde wurden Anfragen hinsichtlich einer Gemeindeflagge gestellt. Neben dem Gemeindewappen wurde aber eine Gemeindeflagge damals nicht mit in die Hauptsatzung aufgenommen. Daher war es notwendig, eine Flagge aus dem Gemeindewappen nach den heraldischen Bestimmungen mit dem Landesarchiv zu entwickeln. Diese Vorlage liegt jetzt vor. Um die Gemeindeflagge in die Hauptsatzung aufnehmen zu können, bedarf diese einer Änderung, wodurch die vorgegebene Flaggenbeschreibung vom Landesarchiv in die Hauptsatzung aufgenommen wird. Danach kann eine Gemeindeflagge produziert werden.  
Der Ausschuss spricht folgende Beschlussempfehlung aus:

Beschluss:
Der vorliegende Entwurf der IV. Nachtragssatzung zur Hauptsatzung wird beschlossen. Eine spätere gewerbliche Nutzung der Flagge bedarf der Genehmigung durch die Gemeindevertretung.

Ja-Stimmen :7
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 6. Nutzung des Gemeindewappens durch die Swin Golf Gemeinschaft Schwansen e. V.
Beschlussvorlage - 36/2016
Mit Schreiben vom 09.08.2016 hat die Swin Golf Gemeinschaft Schwansen e. V. (SGGS e. V.) die Nutzung des Wappens der Gemeinde Waabs beantragt. Die Nutzung des Wappens soll lt. Antrag lediglich für die Erstellung von Urkunden zu den Schleswig-Holstein Open 2017 erfolgen. 
Der Ausschuss spricht folgende Beschlussempfehlung aus:

Beschluss:
Es wird beschlossen, der Swin Golf Gemeinschaft Schwansen e. V. die Nutzung des Gemeindewappens für die Erstellung von Urkunden kostenfrei zu genehmigen.
Der Bürgermeister wird ermächtigt, zukünftig in gleichgearteten Fällen eigenständig zu entscheiden.

Ja-Stimmen :7
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 7. Geschäftsordnung für die Gemeindevertretung
Beschlussvorlage - 37/2016
Nach § 34 der Gemeindeordnung Schleswig-Holstein regelt die Gemeindevertretung ihre inneren Angelegenheit, insbesondere den Ablauf der Sitzungen, durch eine Geschäftsordnung, soweit hierzu keine gesetzlichen Regelungen vorliegen. Die Geschäftsordnung der Gemeinde Waabs ist 13 Jahre alt und ist entsprechend neu anzupassen. Daher ist eine neue Geschäftsordnung zu beschließen. Die Amtsverwaltung hat hierzu eine Mustergeschäftsordnung erarbeitet. 
Der Ausschuss spricht folgende Beschlussempfehlung aus:

Beschluss:
Die vorliegende Geschäftsordnung wird mit folgender Änderung beschlossen:
§ 39 (Sitzungen der Ausschüsse) erhält folgenden neuen Absatz 5:

(5) Die/der Ausschussvorsitzende entscheidet, ob die Einwohnerfragezeit zu Beginn oder am Ende einer jeden öffentlichen Sitzung stattfindet.

Ja-Stimmen :7
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 8. Bankettpflegemaßnahmen und Unterhaltungsmaßnahmen an Gräben im Gemeindegebiet
Die an den Gemeindestraßen beiläufigen Gräben und Banketten müssen an vielen Stellen im Zuge von Unterhaltungsmaßnahmen neu profiliert, abgeschält oder aufgefüllt werden. Eine Preisanfrage bei einer örtlich ansässigen Fachfirma lieferte folgendes Ergebnis:
  • Grabenprofilierung einschließlich Abfuhr und Entsorgung des Räumgutes: 1,40 €/Lfdm
  • Banketten schälen einschließlich Abfuhr und Entsorgung des Räumgutes: 1,50 €/Lfdm
  • Banketten auffüllen einschließlich Lieferung von Wegegrand: 3,00 €/Lfdm

Die aufgeführten Einheitspreise verstehen sich als Nettopreise und dienen als Richtlinie für den monetären Aufwand pro Lfdm. Es wird empfohlen, einen bestimmten Geldbetrag im Unterhaltungshaushalt bereitzustellen und über eine Art Prioritätenliste abzuarbeiten.

Der Ausschuss spricht folgende Beschlussempfehlung aus:

Es wird beschlossen, zur Umsetzung des Vorhabens 20.000 € im Haushalt 2016 bereitzustellen.

Ja-Stimmen :7
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 9. Beteiligung an der Schleswig-Holstein Netz AG
Beschlussvorlage - 38/2016
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Waabs hat mit Beschluss vom 06.06.2016 beschlossen, die Beteiligung an der Schleswig-Holstein Netz AG bis 2021 mit 25 Anteilen im Wert von 103.057,25 € weiterzuführen.
Die Schleswig-Holstein Netz AG hat den Gemeinden ein neues Angebot unterbreitet.
Hiernach könnte die Gemeinde Waabs zusätzlich 116 Anteile für 544.648,00 € erwerben. Es besteht auch die Möglichkeit ein optionales Kontingent von zusätzlich 257 Anteilen für 1.206.677,00 € zu erwerben. Die Garantiedividende beträgt nach Abzug der Unternehmenssteuer 152,11 € pro Anteil. Von dieser Summe sind noch Kapitalertragssteuer und der Solidaritätszuschlag abzuziehen. Somit verbleibt eine Dividende von 128,03 € je Anteil, welches einer Verzinsung von 2,73 % entsprechen würde.

Die Finanzierung des Aktienerwerbs durch ein Kommunaldarlehen wäre möglich. Bei der Aufnahme eines Kommunaldarlehens in Höhe von 1.206.677 € bei der Investitionsbank Schleswig-Holstein, mit 5 Jahren Tilgungsfreiheit, werden 0,2 % bis 0,3 % Zinsen berechnet.
Über die Angelegenheit wird intensiv diskutiert.

Bürgermeister Steinacker bringt zum Ausdruck, dass von den Zinseinnahmen dann Ausgaben mit sozialer Bindung für das gesellschaftliche Leben getätigt werden könnten.

Der Ausschuss spricht folgende Beschlussempfehlung aus:

Beschluss:
Es wird beschlossen, weitere 257 Anteile bei der Schleswig-Holstein Netz AG zu erwerben. Die Finanzierung erfolgt über ein Kommunaldarlehen.

Ja-Stimmen :6
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :1

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 10. Einwohnerfragestunde
Es werden keine Fragen der anwesenden Einwohner gestellt.

zu TOP 11. Bekanntgaben
Ausschussvorsitzender Bruno Kruse teilt mit, dass am 17.11.2016 eine Haupt- und Finanzausschusssitzung stattfindet.
Bürgermeister Udo Steinacker teilt mit, dass am 07.11.2016 eine Gemeindevertretersitzung mit vorheriger Einwohnerversammlung und am 05.12.2016 eine weitere Gemeindevertretersitzung stattfindet.


Ulrich Erichsen  Bruno Kruse 
Protokollführer  Ausschussvorsitzende/r