| Sitzungsort: | in der Gaststätte "Waabs Mühle", Mühlenstraße 26, 24369 Waabs |
| Beginn der Sitzung: | 19.30 Uhr |
| Ende der Sitzung: | 20.30 Uhr |
| stellv. Mitglied + Bgm. Udo Steinacker |
| Ausschussvorsitzender Bruno Kruse |
| Ausschussmitglied Ursula Fröhler |
| Ausschussmitglied Heinz Haller |
| Ausschussmitglied Karsten Heide |
| Ausschussmitglied Gabriele Stamp |
| stellv. Auschussvorsitzender Klaus Wilke |
| Ausschussmitglied Johannes Tams (entschuldigt ) |
| stellv. Mitglied Nis Juhl |
| stellv. Mitglied Lothar Schaldach |
| Verwaltung/Protokollführer Ulrich Erichsen |
| T a g e s o r d n u n g |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte | |
| 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
| 2. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
| 3. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung |
| 4. | Anfragen von Ausschussmitgliedern und Gemeindevertretern |
| 5. | Bezuschussung des Friedhofbetriebs der Kirchengemeinde Waabs |
| Beschlussvorlage - 32/2017 | |
| 6. | Zuschuss für die Frauenfußballmannschaft des TSV Waabs "SG RieWa" zur Beschaffung von Trainingsanzügen und Wetterjacken |
| Beschlussvorlage - 33/2017 | |
| 7. | Finanzierung Kindergartenanbau Kl. Waabs |
| Beschlussvorlage - 36/2017 | |
| 8. | Ersatzbeschaffung Kommunalfahrzeuge |
| Beschlussvorlage - 34/2017 | |
| 9. | Einwohnerfragestunde |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
| zu TOP 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
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Der Ausschussvorsitzende eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest. Für das entschuldigte Ausschussmitglied Johannes Tams nimmt Bürgermeister Udo Steinacker stellvertretend stimmberechtigt an der Sitzung teil. |
| zu TOP 2. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
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Ausschussvorsitzender Bruno Kruse beantragt, die Tagesordnung um den Punkt "Ersatzbeschaffung Kommunalfahrzeug" zu erweitern.
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| Ja-Stimmen | :7 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 3. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung |
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Es werden keine Änderungsanträge gestellt.
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| zu TOP 4. | Anfragen von Ausschussmitgliedern und Gemeindevertretern |
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Es werden keine Anfragen der Ausschussmitglieder gestellt.
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| zu TOP 5. | Bezuschussung des Friedhofbetriebs der Kirchengemeinde Waabs |
| Beschlussvorlage - 32/2017 Vertreter der Kirchengemeinde Waabs und der politischen Gemeinde Waabs haben am 21.06.2017 den Friedhofsbetrieb und die Situation des Friedhofsgebührenhaushaltes erörtert. Der Betrieb des Friedhofes der Kirchengemeinde Waabs weist aus den Jahren 2012 bis 2016 ein Defizit in Höhe von 7.389,99 € aus und könnte davon 50% aus der Substanzerhaltungsrücklage decken. Das laufende jährliche Defizit wird ab 2017 auf 3.000,00 € geschätzt. Die Kirchengemeinde bittet die politische Gemeinde um Übernahme des verbleibenden 50%-Defizitanteils und um Unterstützung bei der Deckung des laufenden Defizits.
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Über die Angelegenheit wird ausgiebig diskutiert und beraten. Im Laufe der Beratungen wird einstimmig der anwesenden Frau Pastorin Peggy Kersten ein Rederecht eingeräumt. Frau Pastorin Kersten signalisiert die Bereitschaft der Kirche zu einer Vereinbarung mit der Gemeinde Waabs über eine Beteiligung an allen Beratungen und Entscheidungen sowie Personalangelegenheiten des Friedhofes. Der Ausschuss spricht folgende Beschlussempfehlung aus:
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| Beschluss: Die Gemeinde Waabs trägt 3.700,00 € des bis 2016 aufgelaufenen Defizits. Für das Jahr 2017 wird zusätzlich ein Zuschuss zum Friedhofsbetrieb in Höhe von 3.000,00 € gewährt. Ein eventueller Überschuss im Gebührenhaushalt des Jahres 2017 ist der Ausgleichsrücklage des Friedhofes zuzuführen. Desweiteren ist eine Vereinbarung über die zukünftige Beteiligung der Gemeinde Waabs zu treffen. An allen Beratungen und Entscheidungen sowie in Personalangelegenheiten des Friedhofs ist die Gemeinde einzubinden. Anträge auf Bezuschussung sind jährlich zu stellen.
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| Ja-Stimmen | :7 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 6. | Zuschuss für die Frauenfußballmannschaft des TSV Waabs "SG RieWa" zur Beschaffung von Trainingsanzügen und Wetterjacken |
| Beschlussvorlage - 33/2017 Mit Schreiben vom 12. Juni 2017 beantragt die Frauenfußballmannschaft des TSV Waabs "SG RieWa", die ihren Meistertitel der Kreisliga Kiel/Plön/Rendsburg-Eckernförde verteidigt hat und in die Verbandsliga aufgestiegen ist, einen Zuschuss für die Beschaffung von 30 Stück Trainingsanzügen und Wetterjacken. Die Frauenfußballmannschaft möchte gerne zu den Verbandsligaspielen in einheitlichen Trainingsanzügen ggf. mit Überjacken und mit aufgedruckter nichtalltäglicher Werbung für die Gemeinde Waabs auflaufen. Die Damen und Mädchen haben einige innovative Vorschläge, zwecks einer Werbebotschaft für die Gemeinde Waabs erarbeitet. Diese könnte z. B. auf den Rückenpartien der Trainingsjacken, ggf. auch Wetterjacken großflächig platziert werden. Erfahrungsgemäß wird sich das beschriebene Arrangement, inkl. der Beflockung zwischen 3.000,- € bis 3.500,- € belaufen. Der Antrag vom 12. Juni 2017 mit einer Auflistung der möglichen Werbesprüche ist der Vorlage beigefügt.
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Über die Angelegenheit wird diskutiert und beraten. Nis Juhl hält die Festlegung einer Höchstgrenze für derartige Bezuschussungen für angebracht. Heinz Haller vertritt die Ansicht, dass die Gemeinde längerfristig einen Zuschussbetrag je Vereinsmitglied festlegen sollte. Der Ausschuss spricht folgende Beschlussempfehlung aus:
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| Beschluss: Es wird beschlossen, der Frauenfußballmannschaft des TSV Waabs "SG RieWa" einen Zuschuss in Höhe von 50% der Beschaffungskosten von Trainingsanzügen und Wetterjacken zu gewähren. Die Beschaffungskosten sind nachzuweisen.
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| Ja-Stimmen | :7 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 7. | Finanzierung Kindergartenanbau Kl. Waabs |
| Beschlussvorlage - 36/2017 Die Gemeinde Waabs plant eine Kindergarten-Erweiterung. Die Investitionssumme wird voraussichtlich 500.000 € betragen. Über die Finanzierung muss nachgedacht werden. Nach jetzigem Stand wird die Rücklage per 31.12.2017 einen Betrag von ca. 400.000 € aufweisen. Hierin enthalten sind die Ausgaben aus dem Haushaltsplan 2017 (Digitalfunk Feuerwehr, Zeltplanen Jugendfeuerwehr, Erwerbskosten Kindergarten, Sanierung Gehweg, Straßenausbau Karlsminde, Zuschuss Sanierung Marienkirche, DLRG-Wache Kl. Waabs). Ferner sind hierin die Ausgaben für die zwischenzeitlich beschlossenen Maßnahmen enthalten (Durchlaß Schwastrumer Au, Renovierung Sportheim, Trainingsanzüge Frauenfußball, Zuschuss Friedhofsbetrieb, zusätzliche Personalkosten Kindergarten). Nicht enthalten in dem voraussichtlichen Rücklagenstand ist die Erweiterung des Kindergartens (ca. 500.000 €) und weitere Kosten für Küstenschäden. Ebenfalls nicht enthalten ist die Ersatzbeschaffung des Kommunalfahrzeuges in Höhe von 50.000 € (2018). Denkbar ist auch eine Finanzierung der vollen Investitionssumme (ca. 500.000 €) oder eines Teiles der Investitionssumme über einen Kommunalkredit. Bei einer Laufzeit über 20 Jahre ist nach Auskunft der Investitionsbank Schleswig-Holstein ein Zinssatz von 1,3 % bis 1,5 % zu zahlen. Die maximale jährliche Belastung liegt dann bei 32.500 €.
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Über die Angelegenheit wird intensiv beraten und diskutiert. Nis Juhl bringt den Gedanken eines Gemeindezentrums für alle Einrichtungen der Gemeinde ein. Der Ausschuss spricht folgende Beschlussempfehlung aus:
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| Beschluss: Es wird beschlossen, die Finanzierung der Investitionskosten bei einer Erweiterung des Kindergartens über einen Kommunalkredit mit einer Laufzeit von 20 Jahren vorzunehmen. Die Ermächtigung ist in die Haushaltssatzung aufzunehmen.
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| Ja-Stimmen | :7 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 8. | Ersatzbeschaffung Kommunalfahrzeuge |
| Beschlussvorlage - 34/2017 Der 2006 angeschaffte Ackerschlepper von der Firma Claas hat in den letzten 18 Monaten Reparaturkosten von ca. 7.000,- € verursacht. Aufgrund des Alters des Fahrzeuges und der geleisteten Betriebsstunden, wäre seitens der Gemeinde abzuwägen, einen neuen Ackerschlepper anzuschaffen. Die Kosten für einen neuen Ackerschlepper würden zwischen 65.000,- € und 70.000,- € liegen. Des Weiteren hat der 2009 angeschaffte Kommunalschlepper der Firma Iseki auch inzwischen eine große Anzahl von Betriebsstunden absolviert, dass hier ebenfalls bald mit den ersten größeren Reparaturen zu rechnen ist. Die Anschaffungskosten für einen neuen Kommunalschlepper würden bei ca. 35.000,- € liegen. Innerhalb der Gemeindevertretung ist zu erörtern, ob beide Fahrzeuge gegen neue ausgetauscht werden sollen. Hierbei wäre zu überlegen, ob aufgrund der hohen Kosten für Neufahrzeuge, Vorführfahrzeuge oder "Jahresfahrzeuge" gekauft werden. Eine andere Alternative wäre, zuerst den Ackerschlepper, als älteres Fahrzeug und zuletzt mit höheren Reparaturkosten, auszutauschen. Danach, in ein bis drei Jahren, für den Kommunalschlepper eine Ersatzbeschaffung durchzuführen. Für das Haushaltjahr 2018 sollten vorsorglich 50.000,- € für eine Ersatzbeschaffung, in welcher Form die auch erfolgen soll, eingeplant werden.
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Bürgermeister Udo Steinacker und Nis Juhl erläutern den Sachverhalt. Der Ausschuss spricht folgende Beschlussempfehlung aus:
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| Beschluss: Es wird beschlossen, vorsorglich eine Summe von 50.000,- für eine Ersatzbeschaffung der Kommunalfahrzeuge in den Haushalt 2018 aufzunehmen. Der Bürgermeister wird ermächtigt, Angebote einzuholen und zur Beratung vorzulegen.
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| Ja-Stimmen | :7 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 9. | Einwohnerfragestunde |
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Herr Brief hat eine Frage zur Beschaffung eines Kommunalfahrzeuges, die vom Ausschussvorsitzenden Bruno Kruse und Nis Juhl beantwortet wird. Herr Brief hält den Gedanken eines Gemeindezentrums für Waabs für überlegungswert.
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| Ulrich Erichsen | Bruno Kruse |
| Protokollführer | Ausschussvorsitzende/r |