N i e d e r s c h r i f t

über die öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Gemeinde Waabs vom 15.03.2018.

Sitzungsort:  im Sitzungszimmer EG, Amt Schlei-Ostsee, Holm 13, 24340 Eckernförde
Beginn der Sitzung:  17.00 Uhr
Ende der Sitzung:  18.10 Uhr

Anwesend sind:
stellv. Mitglied Elvira Brief
Ausschussvorsitzender Bruno Kruse
Ausschussmitglied Heinz Haller
Ausschussmitglied Karsten Heide
Ausschussmitglied Gabriele Stamp
Ausschussmitglied Johannes Tams
stellv. Auschussvorsitzender Klaus Wilke

Abwesend sind:
Ausschussmitglied Ursula Fröhler (entschuldigt )

Weiterhin sind anwesend:
stellv. Mitglied Lothar Schaldach
Verwaltung/Protokollführer Ulrich Erichsen

T a g e s o r d n u n g


Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
2. Änderungsanträge zur Tagesordnung
3. Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung
4. Anfragen von Ausschussmitgliedern und Gemeindevertretern
5. Anträge der CDU- und SPD-Fraktionen auf auf Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung
  Beschlussvorlage - 4/2018
6. Zuschussantrag Frauenberatung Via im Kreis Rendsburg-Eckernförde
  Beschlussvorlage - 6/2018
7. Bekanntgabe und Prüfung der Jahresrechnung 2017, Zustimmung zu der Jahresrechnung 2017 und Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben
  Beschlussvorlage - 5/2018
8. Einwohnerfragestunde
Vorschlag als nichtöffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte
Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte
12. Bekanntgaben

Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte

zu TOP 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
Der Ausschussvorsitzende eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest.
Für das entschuldigte Ausschussmitglied Ursula Fröhler nimmt stellvertretend Elvira Brief stimmberechtigt an der Sitzung teil.

zu TOP 2. Änderungsanträge zur Tagesordnung
Ausschussvorsitzender Bruno Kruse beantragt, die Tagesordnungspunkte 9-11 unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu behandeln.

Ja-Stimmen :7
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 3. Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung
Es werden keine Änderungsanträge gestellt.

zu TOP 4. Anfragen von Ausschussmitgliedern und Gemeindevertretern
Es werden keine Anfragen der Ausschussmitglieder gestellt.

zu TOP 5. Anträge der CDU- und SPD-Fraktionen auf auf Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung
Beschlussvorlage - 4/2018
Der Gemeindevertretung liegen Anträge der CDU- und SPD-Fraktionen auf Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung vom 06.02.2018 vor (siehe Anlagen).

Mit Gesetz vom 04.01.2018 hat der Schleswig-Holsteinische Landtag die Erhebungspflicht für Straßenausbaubeiträge aufgehoben und deren Erhebung in das Ermessen der Gemeinden gestellt.
Mit der Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt (GVOBl.) am 25.01.2018 ist die Gesetzesänderung am 26.01.2018 in Kraft getreten.
§ 76 Gemeindeordnung (GO) Abs.2 Satz 2 lautet nun:
"Eine Rechtspflicht zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen im Sinne der §§ 8 und 8a des Kommunalabgabengesetzes besteht nicht."

Daher kann die Gemeinde Waabs ab Inkrafttreten der o.a. Rechtsänderung (nicht darüber hinaus rückwirkend) eine Satzung über die Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung beschließen.       
Der Ausschuss spricht folgende Beschlussempfehlung aus:

Beschluss:
Die Satzung über die Aufhebung der Satzung über die Erhebung von Beiträgen für die Herstellung, den Ausbau und Umbau sowie die Erneuerung von Straßen, Wegen und Plätzen (Aufhebungssatzung zur Straßenausbaubeitragssatzung) wird in der vorliegenden Fassung beschlossen.       

Ja-Stimmen :7
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 6. Zuschussantrag Frauenberatung Via im Kreis Rendsburg-Eckernförde
Beschlussvorlage - 6/2018
Mit Schreiben vom 12.02.2018 beantragt die Via Frauenberatung einen Zuschuss, damit auch zukünftig ein ausreichendes Angebot für Frauen in Not bereitgehalten werden kann.
Der Zuschussantrag ist der Vorlage beigefügt.

Am 21.11.2013 hat der Haupt- und Finanzausschuss der Gemeinde Waabs empfohlen, einen Zuschuss in Höhe von 100 € zu gewähren. Zukünftigen Zuschussanträgen sollte eine Bilanz beigefügt werden.
Ein weiterer Zuschuss in Höhe von 100 € wurde am 04.12.2014 empfohlen. Dem Antrag wurde seinerzeit eine Aufstellung der Einnahmen und Ausgaben beigefügt.

Beschluss:
Es wird beschlossen, Via aufzufordern, eine Aufstellung der Einnahmen und Ausgaben vozulegen, bevor über den Zuschussantrag entschieden werden kann

Ja-Stimmen :6
Nein-Stimmen :1
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 7. Bekanntgabe und Prüfung der Jahresrechnung 2017, Zustimmung zu der Jahresrechnung 2017 und Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben
Beschlussvorlage - 5/2018
Gemäß § 94 der Gemeindeordnung ist die Jahresrechnung 2017 zu prüfen. Da in der Gemeinde kein eigenes Prüfungsamt besteht, übernimmt diese Aufgabe der Finanzausschuss. Die Prüfung der Jahresrechnung mit allen Unterlagen besteht in einer stichprobenhaften Prüfung dahingehend, ob
1. der Haushaltsplan eingehalten ist,
2. die einzelnen Rechnungsbeträge sachlich und rechnerisch vorschriftsmäßig begründet und belegt worden sind,
3. bei den Einnahmen und Ausgaben rechtmäßig verfahren worden ist,
4. die Vermögensrechnung einwandfrei geführt worden ist.

Über die Prüfung ist der Gemeindevertretung zu berichten. Diese beschließt dann über die Jahresrechnung in der vorliegenden Fassung und die Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben.

Das Jahresabschlussergebnis ergibt sich aus der beigefügten Jahresrechnung 2017.       

Der Jahresabschluss wird von Herrn Erichsen vorgetragen und erläutert.
Die Kassenbelege werden von den Ausschussmitgliedern stichprobenartig geprüft.
Beanstanden ergeben sich nicht.

Der Ausschuss spricht folgende Beschlussempfehlung aus:

Beschluss:
Die Jahresrechnung 2017 der Gemeinde Waabs wurde geprüft. Durch Beschluss wird der Jahresrechnung 2017 in der vorliegenden Fassung unverändert zugestimmt, und die über- und außerplanmäßigen Ausgaben werden genehmigt.        

Ja-Stimmen :7
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 8. Einwohnerfragestunde
Es sind keine Einwohner anwesend.

Vorschlag als nichtöffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte

Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte

zu TOP 12. Bekanntgaben
Ausschussvorsitzender Kruse dankt für die gute Zusammenarbeit in der ablaufenden Legislaturperiode.
Lothar Schaldach berichtet, dass auf der nächsten Gemeindevertretersitzung wieder Schöffen zu benennen sind. Ferner berichtet er von den Veranstaltungen "Schleswig-Holstein blüht auf" und ÖPNV.
Heinz Haller berichtet von der letzten Amtsschulausschusssitzung.


Ulrich Erichsen  Bruno Kruse 
Protokollführer  Ausschussvorsitzende/r