| Sitzungsort: | im Sitzungszimmer des Amtes Schlei-Ostsee, EG, Eckernförde |
| Beginn der Sitzung: | 18.00 Uhr |
| Ende der Sitzung: | 19.29 Uhr |
| Ausschussvorsitzender Klaus Wilke |
| Ausschussmitglied Elvira Brief |
| Ausschussmitglied Heinz Haller |
| stellv. Ausschussvorsitzender Bruno Kruse |
| wählbarer Bürger Philipp Lassen |
| Ausschussmitglied Christian Netz |
| stellv. Mitglied + Bgm. Udo Steinacker (stellv. für Arne Prüß) |
| wählbarer Bürger Arne Prüß (entschuldigt vert. durch Udo Steinacker) |
| stellv. Mitglied Lothar Schaldach |
| Gemeindevertreter Heiko Starck |
| Protokollführerin Anja Schnutz |
| T a g e s o r d n u n g |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte | |
| 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
| 2. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
| 3. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung |
| 4. | Anfragen von Ausschussmitgliedern und Gemeindevertretern |
| 5. | 1. Nachtragssatzung der Gemeinde Waabs für den gemeindlichen Kindergarten |
| Beschlussvorlage - 9/2019 | |
| 6. | Bekanntgabe und Prüfung der Jahresrechnung 2018, Zustimmung zu der Jahresrechnung 2018 und Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben |
| Beschlussvorlage - 11/2019 | |
| 7. | Einwohnerfragestunde |
| Vorschlag für als nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
| zu TOP 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
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Der Ausschussvorsitzende eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest. |
| zu TOP 2. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
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Auf Vorschlag des Ausschussvorsitzenden wird beschlossen, die Tagesordnung um TOP 8. "Eingliederungszuschuss durch die Agentur für Arbeit bei Neueinstellungen" zu erweitern und als nicht öffentlich zu behandeln.
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| Ja-Stimmen | :7 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 3. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung |
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Es werden keine Änderungsanträge gestellt.
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| zu TOP 4. | Anfragen von Ausschussmitgliedern und Gemeindevertretern |
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Anfragen werden nicht gestellt.
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| zu TOP 5. | 1. Nachtragssatzung der Gemeinde Waabs für den gemeindlichen Kindergarten |
| Beschlussvorlage - 9/2019 Auf Grund von vielen Anfragen der Eltern über die Möglichkeit der Hinzubuchung von einzelnen Betreuungsstunden haben die Leiterin des Kindergartens Apfelbäumchen und der Bürgermeister über die Möglichkeit von 10er-Karten gesprochen. Dieses Verfahren wird bereits für den Schleikindergarten in Rieseby angewandt. Da sowohl die ersten 45 Minuten und die letzte Stunde von den Eltern angefragt wurden, hat Herr Peters vom Amt Schlei-Ostsee zwei unterschiedliche Gebühren, unterteilt für U3- und Ü3-Kinder, errechnet. Die Eltern können diese 10er-Karten beim Amt Schlei-Ostsee und in den Außenstellen erwerben. Die Inanspruchnahme der zusätzlichen Stunden muss dann vorher mit der Leiterin der Einrichtung abgesprochen werden. Eine Ermäßigung wird nicht auf die 10er-Karten gewährt. Weiteren wurde durch die Einrichtung nach Ausfertigung der aktuellen Satzung angemerkt, dass die Bringezeit bis einschließlich 9:00 Uhr am Vormittag stattfindet. Dies wurde nun angepasst. Der Beirat hat die Unterlagen rechtzeitig zur Verfügung gestellt bekommen, daher sollte seine Stellungnahme dem Bürgermeister bis zum GV-Termin vorliegen.
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| Beschluss: Die 1. Nachtragssatzung wird in der vorliegenden Fassung beschlossen. Der Bürgermeister wird ermächtigt, die Satzung auszufertigen und bekannt zu machen.
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| Ja-Stimmen | :7 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 6. | Bekanntgabe und Prüfung der Jahresrechnung 2018, Zustimmung zu der Jahresrechnung 2018 und Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben |
| Beschlussvorlage - 11/2019 Gemäß § 94 der Gemeindeordnung ist die Jahresrechnung 2018 der Gemeinde Waabs zu prüfen. Da in der Gemeinde kein eigenes Prüfungsamt besteht, übernimmt diese Aufgabe der Finanzausschuss. Die Prüfung der Jahresrechnung mit allen Unterlagen besteht in einer stichprobenhaften Prüfung dahingehend, ob 1. der Haushaltsplan eingehalten ist, 2. die einzelnen Rechnungsbeträge sachlich und rechnerisch vorschriftsmäßig begründet und belegt worden sind, 3. bei den Einnahmen und Ausgaben rechtmäßig verfahren worden ist, 4. die Vermögensrechnung einwandfrei geführt worden ist. Über die Prüfung ist der Gemeindevertretung zu berichten. Diese beschließt dann über die Jahresrechnung in der vorliegenden Fassung und die Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben. Das Jahresabschlussergebnis ergibt sich aus der beigefügten Jahresrechnung 2018.
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| Beschluss: Die Jahresrechnung 2018 der Gemeinde Waabs wurde geprüft. Durch Beschluss wird der Jahresrechnung 2018 in der vorliegenden Fassung unverändert zugestimmt, und die über- und außerplanmäßigen Ausgaben werden genehmigt.
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| Ja-Stimmen | :7 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 7. | Einwohnerfragestunde |
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Es sind keine Einwohner anwesend.
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| Vorschlag für als nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
| Anja Schnutz | Klaus Wilke |
| Protokollführer/in | Ausschussvorsitzende/r |