| Sitzungsort: | in der Gaststätte "Waabs Mühle", Mühlenstraße 26, 24369 Waabs |
| Beginn der Sitzung: | 19.30 Uhr |
| Ende der Sitzung: | 21.34 Uhr |
| Ausschussvorsitzender Klaus Wilke |
| Ausschussmitglied Elvira Brief |
| Ausschussmitglied Heinz Haller |
| stellv. Ausschussvorsitzender Bruno Kruse |
| Ausschussmitglied Christian Netz |
| wählbarer Bürger Arne Prüß |
| stellv. Mitglied Hajo Wurr (stellv. für Philipp Lassen) |
| wählbarer Bürger Philipp Lassen (entschuldigt vert. durch Hajo Wurr) |
| stellv. Mitglied + Bgm. Udo Steinacker |
| stellv. Mitglied Lothar Schaldach |
| stellv. Mitglied Gabriele Stamp |
| Gemeindevertreter Heiko Starck |
| Protokollführerin Anja Schnutz |
| T a g e s o r d n u n g |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte | |
| 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
| 2. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
| 3. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung |
| 4. | Anfragen von Ausschussmitgliedern und Gemeindevertretern |
| 5. | Antrag des TSV Waabs auf Erhöhung des jährlichen Pauschalbetrages |
| Beschlussvorlage - 17/2019 | |
| 6. | Antrag des TSV Waabs auf Bezuschussung der Teilsanierung der Flutlichtanlage |
| Beschlussvorlage - 20/2019 | |
| 7. | Erlass der Satzung der Gemeinde Waabs über die Benutzung und Gebührenerhebung für das Gemeindehaus "Dörphus" in Kleinwaabs |
| Beschlussvorlage - 22/2019 | |
| 8. | Einwohnerfragestunde |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
| zu TOP 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
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Der Ausschussvorsitzende eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest. |
| zu TOP 2. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
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Änderungsanträge zur Tagesordnung werden nicht gestellt.
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| zu TOP 3. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung |
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Es werden keine Änderungsanträge gestellt.
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| zu TOP 4. | Anfragen von Ausschussmitgliedern und Gemeindevertretern |
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Herr Haller fragt nach der Meinung des Ausschusses zur Digitalisierung des Sitzungsdienstes. Ab 2020 besteht die Möglichkeit, den Sitzungsdienst in digitaler Form statt in Papierform durchzuführen. Die Ausschussmitglieder sprechen sich für eine Digitalisierung aus. Auf die Nachfrage von Herrn Netz teilt Bürgermeister Steinacker mit, dass aufgrund der Stellenausschreibung noch kein passender Mitarbeiter gefunden wurde. Im nächsten Schulausschuss soll die Satzung über die Benutzung und Gebührenerhebung für die Offene Ganztagsschule Mittelschwansen beschlossen werden. Bürgermeister Steinacker weist daraufhin, dass dadurch eine höhere finanzielle Belastung auf die Gemeinde zukommt. Auf die Frage von Herrn Wurr, wann der Breitbandausbau im Außenbereich fertiggestellt wird, teilt Herr Steinacker mit, dass die Planung in diesem Jahr angegangen werden soll.
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| zu TOP 5. | Antrag des TSV Waabs auf Erhöhung des jährlichen Pauschalbetrages |
| Beschlussvorlage - 17/2019 Die Gemeinde Waabs zahlt einen jährlichen Pauschalbetrag an den TSV Waabs, der sich seit 2014 auf 5.000 € beläuft. Steigende Ausgaben für Energiekosten, Versicherungsprämien etc. belasten den Haushalt zunehmend. Das begrenzt die finanziellen Mittel für Sport- und Trainingsgeräte sowie für Übungsleiter- und Trainerentschädigungen, die für ein attraktives und umfangreiches Sportangebot erforderlich sind. Vor diesem Hintergrund bittet der TSV Waabs um eine Erhöhung des Jahreszuschusses.
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| Beschluss: Es wird beschlossen, den jährlichen Zuschuss an den TSV Waabs vorübergehend auszusetzen. Im Gegenzug übernimmt die Gemeinde Waabs ab 01.07.2019 die Betriebskosten des TSV bestehend aus Heizung, Strom, Wasser und Abwasser. Für die Zeit vom 01.07.2019 bis 31.12.2019 geht der TSV Waabs in Vorleistung und erhält die Kosten nachträglich erstattet. Ab 01.01.2020 zahlt die Gemeinde direkt an die Versorger. Im Rahmen der Haushaltsberatungen 2021 soll über die zusätzliche Zahlung eines jährlichen Pauschalbetrages beraten werden.
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| Ja-Stimmen | :7 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 6. | Antrag des TSV Waabs auf Bezuschussung der Teilsanierung der Flutlichtanlage |
| Beschlussvorlage - 20/2019 Die Flutlichtanlage auf dem Sportplatz an der L26 ist ca. 40 Jahre alt. Die veraltete Beleuchtungstechnik verursachte in den vergangenen Jahren hohe Unterhaltungs- und Reparaturkosten. Momentan sind die beiden Scheinwerfer für die Beleuchtung des Trainingsplatzes, die am häufigsten genutzt werden, defekt und nicht mehr reparabel. Zwei neue LED-Strahler samt der beiden Vorschaltgeräte kosten ca. 8.300 €. Mit Datum vom 26.02.2019 beantragt der TSV Waabs eine Bezuschussung der Maßnahme. Ein Förderantrag beim Landessportverband über 1.660 € wurde bereits gestellt.
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| Beschluss: Es wird beschlossen, dem TSV Waabs zur Erneuerung zweier Flutlichtstrahler auf dem Trainingsgelände am Sportplatz einen Zuschuss in Höhe von ca. 5.600 € zu zahlen. Die Höhe des Zuschusses ergibt sich aus der Restsumme, die nach Abzug der Fördergelder und der Eigenmittel des TSV verbleibt.
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| Ja-Stimmen | :7 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 7. | Erlass der Satzung der Gemeinde Waabs über die Benutzung und Gebührenerhebung für das Gemeindehaus "Dörphus" in Kleinwaabs |
| Beschlussvorlage - 22/2019 Auf der Sitzung der Gemeindevertretung vom 11.03.2019 wurde das vorgelegte Konzept eines Dorftreffs zur Kenntnis genommen. Die Angelegenheit wurde zur weiteren Ausarbeitung an das Organisationsteam zurückgegeben. In Zusammenarbeit mit der Verwaltung wurde eine Satzung für die Benutzung und Gebührenerhebung erarbeitet, die nunmehr den gemeindlichen Gremien zur Beratung vorgelegt wird.
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Nach einer ausgiebigen Diskussion über den vorliegenden Satzungsentwurf hinsichtlich der Höhe der Benutzungsgebühr und des betroffenen Personenkreises wird die Sitzung von 21:04 Uhr bis 21:17 Uhr zur Beratung in den Fraktionen unterbrochen.
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| Beschluss: Die Satzung der Gemeinde Waabs über die Benutzung und Gebührenerhebung für das Gemeindehaus "Dörphus" in Kleinwaabs wird mit folgenden Änderungen beschlossen:
Die Benennung der erforderlichen 3 Ansprechpartner aus dem Dörphusteam erfolgt in der Gemeindevertretersitzung. |
| Ja-Stimmen | :7 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 8. | Einwohnerfragestunde |
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Auf die Frage von Frau Fröhler, was passiert, wenn das "Dörphus" aufgrund der Satzung nicht als offenen Haus genutzt wird, wird ihr mitgeteilt, dass man zuerst die Entwicklung abwartet.
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| Anja Schnutz | Klaus Wilke |
| Protokollführer/in | Ausschussvorsitzende/r |