N i e d e r s c h r i f t

über die öffentliche Sitzung des Bau-, Planungs-, Wege- und Umweltausschusses der Gemeinde Waabs vom 15.06.2009.

Sitzungsort:  in der Gaststätte Waabs Mühle, Mühlenstraße 26, Kleinwaabs
Beginn der Sitzung:  19.30 Uhr
Ende der Sitzung:  21.00 Uhr

Anwesend sind:
Ausschussvorsitzende (WB) Sabine Noth-Stöcks
Ausschussmitglied Dirk Gloyer
wählbarer Bürger Udo Kehrer
stellvertr. Ausschussmitglied Bruno Kruse (stellv. für Edgar Lang)
Ausschussmitglied Johannes Tams
Ausschussmitglied Klaus Wilke
stellv. Auschussvorsitzender Hajo Wurr

Abwesend sind:
wählbarer Bürger Edgar Lang (entschuldigt vert. durch Bruno Kruse)

Weiterhin sind anwesend:
Bürgermeister Udo Steinacker
Gemeindevertreter Heinz Haller
Gemeindevertreter Lothar Schaldach
Gemeindevertreter Hans-Walter Schleschka
Protokollführerin Anja Schnutz

T a g e s o r d n u n g


I. Öffentlicher Teil
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
2. Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift vom 07.04.2009
3. Änderungsanträge zur Tagesordnung
4. Wärmedämmung am Sportheim des TSV
  Beschlussvorlage - 33/2009
5. Lindenallee in Langholz
  Beschlussvorlage - 34/2009
6. Reitweg um das Flarak-Gelände
  Beschlussvorlage - 35/2009
7. Hinweisbeschilderung Swin-Golf-Platz (Anlage)
8. Eignungsflächen für die Nutzung von Windenergie
  Beschlussvorlage - 36/2009
9. Abfallentsorgung im Bökenredder (Anlage) abgesetzt
10. Einwohnerfragestunde
11. Anträge und Anfragen

I. Öffentlicher Teil

zu TOP 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit


Die Ausschussvorsitzende eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Einladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest.


zu TOP 2. Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift vom 07.04.2009


Es werden keine Einwendungen gegen die Niederschrift über die Sitzung am 07.04.2009 erhoben.


zu TOP 3. Änderungsanträge zur Tagesordnung


Es wird beschlossen, TOP 9 „Abfallentsorgung im Bökenredder“ abzusetzen.


Ja-Stimmen :7
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 4. Wärmedämmung am Sportheim des TSV
Beschlussvorlage - 33/2009

Nachdem in der vergangenen Sitzungsrunde über die Thematik beraten und beschlossen wurde, ein Angebot für eine reduzierte Dämmmaßnahme einzuholen, liegt dieses Angebot nunmehr vor (siehe Anlage).
Die Wahl, welche der angebotenen Maßnahmen zur Umsetzung gelangen soll, obliegt der Gemeindevertretung. Jedoch sollte die mittel- und langfristige Perspektive des Vereins eine Entscheidungsbasis darstellen.
Der Unterzeichner hat deshalb den Vorsitzenden des TSV, Herrn M. Gronwald telefonisch befragt, ob es seitens des TSV in absehbarer Zeit Pläne eines Ausbaus des Dachgeschosses zu höherwertigeren Räumen gibt. Herr Gronwald verneinte diese Frage. Seiner Auffassung und Kenntnis nach strebt der Verein lediglich eine energetische Optimierung der bislang ohnehin vorhandenen, und beheizten Räume an. Dabei wird an die besagte Optimierung der Dämmung, die Prüfung des Heizmediums und der Heiztechnik sowie die Prüfung der Sinnhaftigkeit einer Brauchwassererwärmung über Solarkollektoren nachgedacht. Für weiter reichendere Maßnahmen gibt es in absehbarer Zeit ohnehin keine Finanzierung. Der Dachraum soll aber dennoch wie gehabt als Lager- und Abstellboden genutzt werden. Daher ist die Beseitigung der „provisorisch“ verlegten Spanplatten und die Montage einer durchgängigen Verschalung aus OSB-Platten allein aus verkehrssicherheitsgründen wünschenswert. Dazu ist die quer verlaufende Lattung ohnehin als Unterkonstruktion erforderlich.

Fördermöglichkeit aus dem KPII des Bundes:
Es gibt keine Fördermöglichkeit, da die Bagatellgrenze im Bereich Städtebau eine Mindestinvestitionssumme von 50.000 € annehmen muss. Daher wurde kein Antrag gestellt.



Der Ausschuss spricht folgende Beschlussempfehlung aus:


Beschluss:

Es wird beschlossen, dem TSV Waabs für die Wärmedämmung und die Erneuerung der Heizungsanlage im Sportheim einen Zuschuss in Höhe von 6.000,00 € zu zahlen.


Ja-Stimmen :6
Nein-Stimmen :1
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 5. Lindenallee in Langholz
Beschlussvorlage - 34/2009

Nachdem in der vergangenen GV beschlossen wurde, 31 Linden auf der nördlichen Straßenseite im Herbst 2009 zu roden, wurde in den Nachtragshaushalt 2009 eine Summe von 10.000 € eingestellt. Diese Summe soll für die Rodung (Bagger) und die Reparatur des Radwegs dienen. Dabei ist unklar, wie groß der Reparaturbedarf des Radwegs nach der Rodung sein wird. Ggf. müssen unter den Radweg verlaufende Wurzeln zunächst gekappt werden. Allemal werden die heute schon gefährdenden Aufbrüche beseitig werden müssen.

Zu beraten gilt die Ersatzpflanzung. Dabei sind folgende Fragen zu klären:
1. Wo soll eine Ersatzpflanzung vorgenommen werden?
2. Wie viele Bäume sollen gepflanzt werden?
3. Welche Baumart und welche Klasse (Heister, Hochstamm, 2- oder 3xv...) soll gepflanzt werden?
4. Ist die Jugendfeuerwehr ggf. zusammen mit dem Werkhof und / oder einem Unternehmer bereit, eine Pflanzaktion durchzuführen?
4. Wenn diese Fragen beantwortet sind, soll ein Projektantrag von der Jugendfeuerwehr über das Amt bei der Firma Fielmann gestellt werden?

Mit diesen Eckdaten können dann genauere Kosten ermittelt werden.

Da der Unterzeichner bereits in vergangenen Vorlagen dargelegte Sachverhalte wiederholt, möge an die Vorlage 17/2009, den Vermerk vom 21.01.09, vom 15.10.08 und vom 25.09.08 erinnert werden (wurde zur vergangenen BA-Sitzung vorgelegt).



Der Ausschuss spricht folgende Beschlussempfehlungen aus:
  1. Es werden 31 Ersatzpflanzungen vorgenommen und wie folgt verteilt:
      - Errichtung eines Baumtores (3 Bäume je Seite) an der Einfahrt nach Radeland
      - 25 Bäume am Reitweg zwischen Langholz und Waabs (an der Ausgleichsfläche)

Abstimmung: 6 Ja-Stimmen 1 Enthaltung
                                  
  1. Es wird Ahorn, Heister gepflanzt.
  2. Die Pflanzaktion wird von der Jugendfeuerwehr und dem Werkhof vorgenommen.
  3. Es soll ein Projektantrag von der Jugendfeuerwehr über das Amt bei der Firma Fielmann gestellt werden.

Abstimmung: 7 Ja-Stimmen


Beschluss:

Es werden 31 Ersatzpflanzungen vorgenommen, die reitwegbegleitend als Allee gepflanzt werden sollen. Es wird Ahorn und Heister gepflanzt. Die Pflanzaktion wird von der Jugendfeuerwehr und dem Werkohof vorgenommen. Es soll ein Projektantrag von der Jugendfeuerwehr über das Amt bei der Firma Fielmann gestellt werden.


zu TOP 6. Reitweg um das Flarak-Gelände
Beschlussvorlage - 35/2009

Es wird angestrebt, einen Feldweg um die Stellung einzurichten. In den Nachtrag 2009 sind vorsorglich 3.000 € eingestellt worden. Um die genaue Trasse und den Umfang der Rodungen zu beraten, liegen dieser Vorlage ein Lageplan und ein Luftbild bei.
Dem Bürgermeister liegt ein Angebot einer Eckernförder Firma für die notwendigen Arbeiten vor. Allerdings lag dieses bis zur Versendung der Einladung dem Amt nicht vor, so dass es zur Sitzung nachgereicht werden muss.



Das Angebot für die Arbeiten am Weg liegt vor und beläuft sich auf 3.332,00 €.


Beschluss:

Es wird beschlossen, für die Freilegung des Weges (ohne Entfernung der Eisenpfähle) 3 Angebote einzuholen und diese dann im Haupt- und Finanzausschuss zu beraten. Die Eckernförder Firma soll mit aufgefordert werden.


Ja-Stimmen :7
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 7. Hinweisbeschilderung Swin-Golf-Platz (Anlage)


Johannes Thomsen, Sophienhof, hat beantragt, 3 Hinweisschilder für seinen Swin-Golf-Platz aufstellen zu dürfen. Er wurde bereits darüber informiert, dass das beantragte Hinweisschild an der Landesstraße im Bereich der Abfahrt Karlsminde vom Landesbetrieb für Straßenbau und Verkehr zu genehmigen ist. Die Genehmigung der Hinweisbeschilderung in Kleinwaabs und Großwaabs obliegt der Gemeinde.

Der Ausschuss spricht folgende Beschlussempfehlung aus:

Es wird beschlossen, Johannes Thomsen zu genehmigen, jeweils ein Hinweisschild in Kleinwaabs und Großwaabs auf Gemeindegebiet anzubringen. Die Beschilderung in Großwaabs erfolgt gegenüber der Einfahrt zur Seestraße und in Kleinwaabs gegenüber der Ausfahrt Kirchstraße in Richtung Kleinwaabs.


Ja-Stimmen :7
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 8. Eignungsflächen für die Nutzung von Windenergie
Beschlussvorlage - 36/2009

Mit Beschluss der Gemeindevertretung vom 22.04.2009 hat sich die Gemeinde Waabs für die Schaffung von potentiellen Eignungsflächen für Windenergie ausgesprochen. Konkrete Eignungsflächen konnten jedoch nicht benannt werden.

Dieses Ergebnis wurde an den Kreis Rendsburg-Eckernförde, als zuständige Stelle für die Entwicklung des Kreiskonzeptes, gemeldet. Der Kreis Rendsburg-Eckernförde hat nunmehr für alle Gemeinden Kartenmaterial erstellt, aus denen evtl. Eignungsflächen ersichtlich sind. Bei dem Kartenmaterial sind alle Vorgaben des derzeitigen Entwurfs des Landesentwicklungsplans Schleswig-Holstein sowie die Vorgaben des Erlasses über die Grundsätze zur Planung von Windkraftanlagen eingeflossen.
Unterschieden wird dabei zwischen „harten“ und „weichen“ Ausschlusskriterien. Die „harten“ Ausschlusskriterien sind vollflächig dargestellt. In diesen Bereichen ist die Schaffung von Eignungsflächen für Windenergie nicht möglich. Bei den „weichen“ Ausschlusskriterien (schraffiert dargestellt) ist die Schaffung von Eignungsflächen grundsätzlich nicht möglich. Dies bedeutet, dass hier eine Feinsteuerung über den Regionalplan erfolgen kann.

Zu dem Kartenmaterial ist ergänzend anzumerken, dass die Abstandsflächen zu Einzelhäusern bzw. kleineren Siedlungssplittern noch nicht erfasst wurden. Auch zu diesen Wohnlagen sind Abstände von 300 m bis 600 m einzuhalten. Weiterhin sind die zuständigen Stellen für den Umweltschutz (z. B. Untere Naturschutzbehörde, NABU, BUND etc.) noch nicht gehört worden.

Im Rahmen einer Informationsveranstaltung wurde am 11.06.2009 das Kartenmaterial näher vorgestellt. Für die Gemeinde Waabs ergibt sich im Bereich westlich von „Neuschlag“ eine Eignungsfläche, die lediglich mit „weichen“ Ausschlusskriterien überlagert sind. Berücksichtigt man die noch nicht erfassten Abstandsflächen zu den Siedlungssplittern, ist aber auch hier die Schaffung von Windenergie als eher schwierig einzustufen. Weitere Eignungsflächen sind nicht vorhanden.

Da für einen Windpark (3 Windräder und mehr) ein Flächenbedarf von mindestens 20 ha erforderlich wird, erfolgt durch den Kreis Rendsburg-Eckernförde eine konkretere Untersuchung dieser Fläche. Durch das zuständige Planungsbüro werden die erforderlichen Abstandsflächen zu Einzelhäusern und Siedlungssplittern festgestellt und die verbleibende Restfläche ermittelt. Mit dem Ergebnis ist in Kürze zu rechnen.

Weiterhin erfolgt der Hinweis, dass der Landschaftsplan der Gemeinde Waabs (Teil I - südlich L 26) keine Eignungsflächen für Windkraft vorsieht. Vielmehr wird die Aussage getroffen, dass das Planungsgebiet schon durch die intensive landwirtschaftliche Nutzung und den Fremdenverkehr erheblich belastet ist und eine zusätzliche Belastung der Küstenlandschaft durch die Errichtung eines Windparks aus Gründen des Natur- und Landschaftsschutzes abzulehnen ist.
Der Teil II des Landschaftsplanes (nördlich L 26) trifft keine Aussagen zum Thema Windkraft.

Sofern sich Eignungsflächen ergeben sollten und die Fortschreibung des Regionalplanes diese auch entsprechend berücksichtigt, wird der Gemeinde empfohlen, rechtzeitig in die Bauleitplanung einzutreten und die Ziele festzuschreiben.



Der Ausschuss spricht folgende Beschlussempfehlung aus:


Beschluss:

Bis zur Vorlage der Detailauswertung des Kreises Rendsburg-Eckernförde für die potentielle Eignungsfläche westlich „Neuschlag“ wird kein Beschluss gefasst. Im Rahmen der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung sollen dann die Pläne für die Eignungsfläche vorgestellt und ein entsprechender Beschluss gefasst werden.


Ja-Stimmen :7
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 9. Abfallentsorgung im Bökenredder (Anlage) abgesetzt


Der Tagesordnungspunkt wurde abgesetzt.


zu TOP 10. Einwohnerfragestunde

  • Das Dorffest ist am 01.08.2009. Das Vorbereitungstreffen findet am 24.06.2009 um 19.30 Uhr im Feuerwehrgerätehaus statt.
  • Das Kuddelmuddel-Turnier ist am 20.06.2009.


zu TOP 11. Anträge und Anfragen


Es werden verschiedene Themen angesprochen u.a.

  • Abnahme der Deckenerneuerung „Strandweg“ am 16.06.2009. Auf Abbrüche der Fahrbahn im Bereich der Bankette wird hingewiesen.
  • Die Straßenlampe an der Bushaltestelle Ludwigsburg in Fahrtrichtung Waabs wächst zu. Der Baum steht auf einem kreiseigenen Grundstück.
  • Sitzungstermine: Gemeindevertretung am 30.06.2009 und Bauausschuss am 22.09.2009



Sabine Noth-Stöcks  Anja Schnutz 
Ausschussvorsitzende  Protokollführerin