Sitzungsort: | in der Gaststätte "Waabs Mühle", Mühlenstraße 26, 24369 Waabs |
Beginn der Sitzung: | 19.30 Uhr |
Ende der Sitzung: | 22.35 Uhr |
Ausschussvorsitzende/r Heinz Haller |
Ausschussmitglied Nis Juhl |
wB / stellv. Ausschussvorsitzende Sabine Noth-Stöcks |
stellv. Mitglied Lothar Schaldach (stellv. für Ursula Fröhler) |
Ausschussmitglied Hans-Walter Schleschka |
Ausschussmitglied Johannes Tams |
Ausschussmitglied Klaus Wilke |
Ausschussmitglied Ursula Fröhler (entschuldigt vert. durch Lothar Schaldach) |
Bürgermeister Udo Steinacker |
stellv. Mitglied Friederike Gräfin zu Lynar-Lassen |
Gemeindevertreter/in Bruno Kruse |
stellv. Mitglied Gabriele Stamp |
Protokollführer Jan Andresen |
T a g e s o r d n u n g |
Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte | |
1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit. |
2. | Verpflichtung der wählbaren Bürgerinnen und Bürger |
3. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
4. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung |
5. | Bericht des Ausschussvorsitzenden |
6. | Bericht zum Zustand des Phosphatfällungsteiches auf der KA Waabs |
Beschlussvorlage - 30/2013 | |
7. | Unterhaltung von Regenwasserrückhaltebecken und Feuerlöschteichen im Gemeindegebiet |
8. | Risse in den Straßen Mühlenstraße, Dorfstraße und Flintholm in Kleinwaabs |
Beschlussvorlage - 44/2013 | |
9. | Baumpflegemaßnahmen an gemeindlichen Straßen und Grundstücken |
Beschlussvorlage - 43/2013 | |
10. | Renovierungsbedarf am Gebäude des DLRG-Wache Kleinwaabs |
Beschlussvorlage - 45/2013 | |
11. | Bauangelegenheiten Neues Wohnbauprojekt für ehem. Flarak-Gelände |
Beschlussvorlage - 41/2013 | |
12. | Einwohnerfragestunde |
Vorschlag für als nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte | |
Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte | |
15. | Bekanntgaben |
Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
zu TOP 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit. |
Der Ausschussvorsitzende eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest. |
zu TOP 2. | Verpflichtung der wählbaren Bürgerinnen und Bürger |
Gemäß § 21 Gemeindeordnung wurde die wählbare Bürgerin Sabine Noth-Stöcks durch den Ausschussvorsitzenden verpflichtet, ihre Tätigkeit gewissenhaft und unparteiisch auszuüben. Darüber hinaus wurde sie zur Verschwiegenheit verpflichtet. |
zu TOP 3. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
Es werden folgende Änderungsanträge gestellt:
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Ja-Stimmen | :7 |
Nein-Stimmen | :0 |
Enthaltungen | :0 |
Die Angelegenheit wird angenommen. |
zu TOP 4. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung |
Es werden keine Änderungsanträge gestellt. |
zu TOP 5. | Bericht des Ausschussvorsitzenden |
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zu TOP 6. | Bericht zum Zustand des Phosphatfällungsteiches auf der KA Waabs |
Beschlussvorlage - 30/2013 Um die Revision der Belüftungskörper der Teichbelüftung des Phosphatfällungsteiches durchführen zu können, musste der Teich Anfang April 2013 geleert werden. Dabei wurde der hohe Schlammspiegel offenbar. Bisher war der Teich in seiner Funktion völlig unauffällig, allerdings muss sich die Gemeinde Waabs darauf einstellen, dass eine Entschlammung 2014 erforderlich wird. Die letzte Entschlammung wurde im Jahr 2004 vorgenommen. Damals wurden 914 m³ landwirtschaftlich verwertet. Anliegendes Foto dokumentieren die Ausführungen. In Absprache mit Herrn Bürgermeister Steinacker und Herrn Schliep wurde im April vereinbart, dass das Thema in einer Sitzung im Herbst vorgetragen werden soll. Details: Genaue Vorhersagen zu Kosten einer Teichentschlammung sind stets schwierig zu tätigen, weil viele Parameter, die nicht eindeutig vorher zu ermitteln sind, Einfluss auf die Kosten nehmen. Dazu gehören u.a. Menge, ortsnahe Verwertbarkeit, Bodenanalysen der Verwertungsfläche, Marktpreise allgemein etc. Da der Teich bereits 2004 unter der Leitung von Herrn Andresen entschlammt wurde, können die Rahmenbedingungen daher heute dennoch wie folgt grob abgeschätzt werden.
Unterstellt man, dass der Gemeinde die Verfahrensart egal ist, so bleiben die beiden anderen, schwer vorhersehbaren Parameter. Daher kann Herr Andresen den Gesamtaufwand einer Entschlammung mit landwirtschaftlicher Verwertung nur grob auf 25 - 30 Tsd. € schätzen. Sofern eine landwirtschaftliche Verwertung aus heute nicht absehbaren Gründen doch nicht in Frage kommt, so muss der Aufwand für die Entwässerung und thermische Verwertung auf rund 40 - 45 Tsd. € geschätzt werden. Alternativ könnte ein Flüssigschlammtransport zur thermischen Verwertung auch möglich sein, wäre allerdings wahrscheinlich aufgrund der schwierigen Entnahme aus dem Teich ähnlich teuer. Die an nähesten gelegene thermische Verwertungsanlage befindet sich in Hamburg. Sofern die akquirierten Verwertungsflächen jenseits von Klein-Waabs liegen oder ein Flüssigschlammtransport zu einer thermischen Verwertungsanlage stattfinden muss, so muss mit einem Schwerverkehrsaufkommen durch den Ort gerechnet werden. Auch wenn der Teich seine Funktion heute noch erfüllt, so kann Herr Andresen von der Erfahrung auf einer anderen Kläranlage berichten Eine Fehlfunktion offenbart sich nicht schleichend, sondern eher plötzlich. In der zu dick werdenden Schlammschicht bilden sich bei bestimmten Witterungslagen Faulgase, die aufsteigen und kleine Schlammfladen mit sich reißen. Diese Fladen können schwimmend in den Ablauf der Kläranlage gelangen und dort bei einer Beprobung für eine Überschreitung von Parametern, nicht zuletzt Phosphat, verantwortlich sein. Diese kann durch die Wasserbehörde mittels einer erhöhten Abwasserabgabe empfindlich sanktioniert werden. Daher regt die Schleswag-Abwasser AG als Betreiber der Kläranlage die Entschlammung in 2014 an. Hinweis zum beigefügten Foto: Auf dem Foto kann man neben dem Schlamm erkennen, dass die Böschungen mit Rohrkolben überwachsen sind. Dieser Bewuchs existierte nicht nur am Phosphatfällungsteich, sondern an allen Teichen. Da Abwasserreinigungsteiche nur funktionieren, wenn Wind und Sonne ungehindert auf die Wasseroberfläche einwirken können, ist ein Bewuchs der Böschungen hinderlich. Daher wurde im Sommer 2013 eine Böschungsmaht per Bagger ausgeführt und das Mähgut zur Verrottung auf einen Haufen im Randbereich der Kläranlage verfahren. Der Aufwand belief sich auf 3.600 € und wurde aus dem laufenden Haushalt bestritten. |
Beschluss: Es wird beschlossen, den Phosphatfällungsteich der Kläranlage Waabs im Jahr 2014 zu entschlammen. Vorbehaltlich des Ergebnisses einer Analyse der Inhaltsstoffe des Schlamms wird der Schlamm landwirtschaftlich verwertet. Im Sinne der Kosten soll eine ortsnahe Verwertung angestrebt werden. Sofern aus Reihen der Gemeindevertreter eine Verwertungsfläche bei einem Landwirt der Region akquiriert werden kann, so wird der Verwaltung Mitteilung gegeben. Andernfalls wird der zu beauftragende Dritte Flächen zu seinen kalkulatorischen Konditionen akquirieren. Die erforderlichen Mittel in Höhe von rund 30.000 € werden im Verwaltungshaushalt 2014 bereitgestellt. Der Bürgermeister wird ermächtigt, eine Preisanfrage / Ausschreibung zu veranlassen und den Auftrag an den wirtschaftlichsten Bieter zu erteilen. |
Ja-Stimmen | :6 |
Nein-Stimmen | :0 |
Enthaltungen | :1 |
Die Angelegenheit wird angenommen. |
zu TOP 7. | Unterhaltung von Regenwasserrückhaltebecken und Feuerlöschteichen im Gemeindegebiet |
Es wird die Frage gestellt, ob die RRBs überhaupt noch erforderlich sind. Mehrheitlich wird erklärt, dass dieses ohne Zweifel der Fall ist. Auch der Feuerlöschteich ist erforderlich. Nach umfassender Beratung wird folgender Beschluss gefasst: Die Verwaltung wird gebeten, eine Kostenschätzung zu erstellen für:
Die Verwaltung wird ferner die Rechtsquelle recherchieren, wo geschrieben steht, dass RRBs und Feuerlöschteiche eingezäunt werden müssen. Auch die Quelle hinsichtlich der Ansprüche an die Qualität, insbesondere die Höhe der Einzäunung soll benannt werden. |
Ja-Stimmen | :7 |
Nein-Stimmen | :0 |
Enthaltungen | :0 |
Die Angelegenheit wird angenommen. |
zu TOP 8. | Risse in den Straßen Mühlenstraße, Dorfstraße und Flintholm in Kleinwaabs |
Beschlussvorlage - 44/2013 In den Straßen Mühlenstraße, Dorfstraße und Flintholm in Kleinwaabs sind zahlreiche Risse, vornehmlich Querrisse zu verzeichnen. Hierauf machte ein Anlieger aufmerksam. Die Entstehung wird aus inneren Spannungen im Straßenoberbau resultieren. Da die Risse meist nicht nur die Asphaltdecke betreffen, sondern auch in die Tragschicht hinein führen, dringt über die Risse Oberflächenwasser sowohl in den Straßenober- als auch in den Straßenunterbau ein. Im Winter sorgen Frost- Tauwechsel ggf. zusammen mit Streusalzen für eine sukzessive Vergrößerung des Schadensbildes. Um das Eindringen von Oberflächenwasser zu unterbinden, sollten derartige Risse im Rahmen der Straßenunterhaltung verschlossen werden. Dazu werden die Risse etwas breiter aufgefräst, eine Bitumenvergussmasse in heißem Zustand eingefüllt und anschließend oberflächlich zur Herstellung einer Rauigkeit abgestreut. Die Gemeinde Waabs hat eine derartige Rissesanierung vor zwei Jahren auf der Langholzer Straße durchgeführt. Dort ist die Bitumenmasse im Außerortsbereich leicht erhaben eingebaut und mit Splitt abgestreut worden. Beim Überfahren mit KFZ ertönt ein Geräusch, welchen sowohl im Fahrzeug als auch draußen akustisch wahrgenommen werden kann. Daher müsste man im Innerortsbereich zur Vermeidung von Anliegerbelästigungen etwas anders verfahren. Die Bitumenvergussmasse würde planeben und nicht erhaben abgezogen werden. Statt eines groben Splitts würde mit einem feinen Quarzsand abgestreut. Ohne die Meter im Einzelnen ermittelt zu haben, muss bei Behandlung aller Risse in den genannten Straßen mit Kosten in Höhe von rund 2.000 – 2.500 € gerechnet werden. In dem sehr desolaten Bereich der Straße Flintholm macht eine Rissesanierung keinen Sinn mehr. |
Beschluss: Es wird beschlossen, in den genannten Straßen eine Rissesanierung vorzunehmen. Die Maßnahme soll im Jahr 2013 durchgeführt werden. Im Wegeunterhaltungshaushalt 2013 sind mit Stand 06.09.2013 noch 20.140 € verfügbar (Ansatz 2013 40.000 €). |
Ja-Stimmen | :7 |
Nein-Stimmen | :0 |
Enthaltungen | :0 |
Die Angelegenheit wird angenommen. |
zu TOP 9. | Baumpflegemaßnahmen an gemeindlichen Straßen und Grundstücken |
Beschlussvorlage - 43/2013 Die Gemeinde Waabs ist Eigentümerin von einer Vielzahl von Bäumen, die sich in unmittelbarer Nähe zu Straßen und Wege befinden. Hierfür trägt sie die Verkehrssicherungspflicht. Darüber hinaus befinden sich eine Vielzahl von Bäumen in der Nähe von Straßen und Wege, deren Verkehrssicherungspflicht bei den jeweiligen Grundeigentümern liegen. Durch den Bürgermeister wurde angeregt, in verschiedenen Bereichen im Gemeindegebiet Baumpflegemaßnahmen vornehmen zu lassen. Hierfür wird folgende Vorgehensweise vorgeschlagen:
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Beschluss: Es wird beschlossen, der im Sachverhalt konkret beschriebenen Vorgehensweise zuzustimmen. |
Ja-Stimmen | :7 |
Nein-Stimmen | :0 |
Enthaltungen | :0 |
Die Angelegenheit wird angenommen. |
zu TOP 10. | Renovierungsbedarf am Gebäude des DLRG-Wache Kleinwaabs |
Beschlussvorlage - 45/2013 Am 05.09.2013, 17:00 Uhr fand ein Ortstermin statt: Teilnehmer:
Herr Andresen wird gebeten, die ca.-Kosten des gemeinsam festgestellten Renovierungsbedarfs zu ermitteln. Dieses sei im Folgenden getan:
Der somit ermittelte Kostenrahmen einer Renovierung / Instandhaltung basiert nur auf einer groben Schätzung. Es wurde noch kein Kontakt zu den Handwerkern aufgenommen und es wurden im Detail noch keine Massen ermittelt. Herr Achtert führt aus, dass es zunehmend schwieriger wird, ehrenamtliches DLRG-Personal zu rekrutieren. Die Wachstandorte an den Badestellen des Landes stehen gegenseitig quasi in Konkurrenz zueinander. Nicht zuletzt deshalb müssen die Räume der Unterbringung einem Mindeststandard gerecht werden. Herr Kinza erklärt Herrn Andresen außerhalb des Ortstermins vor dem o.g. Hintergrund, dass auch das Mobiliar zu erneuern wäre (Betten, Schränke und Tische). Ferner sollte ein Radio und ein TV-Anschluss in Form einer Satellitenschüssel hergerichtet werden. Ein Fernseher wäre zu beschaffen. Für die Beschaffung und Installation werden Kosten von rund 3.000 € geschätzt. Die Imbisspächterin wurde seitens Herrn Haller und Herrn Kruse gebeten, eine Bewertung des gesamten Umfeldes abzugeben. Die Pächterin zeigt schäbige Zustände auf, deren Abstellungsaufwand mit in die obige Kostenschätzung eingeflossen sind. Allgemeine Hinweise:
Im Anschluss an die Ortsbesichtigung keimte die Frage, ob eine Renovierung noch Sinn mache. Schließlich wolle man ja eigentlich eine langfristige, komplette Umnutzung des Gebäudes (z.B. Gastronomie). Um die neuen Gemeindevertreter darüber in Kenntnis zu setzen, was in den vergangenen Jahren schon angedacht war, hat Herr Andresen die Vorlage 25/2012 bzw. den Beschlussauszug dazu aus dem vergangenen Jahr beigefügt. Diese Vorlage wurde am 21.02.2012 in einer Bau-, Planungs-, Wege- und Umweltausschusssitzung beraten, allerdings ohne einen Beschluss zu fassen oder in eine andere Sitzung zu verweisen. Daher steht jetzt die Beratung an, ob eine Investition in eine Renovierung in der Größenordnung von 15 - 21 Tsd. € vorgenommen werden soll, oder ob eine Investition in der Größenordnung von mehreren 100 Tsd. € geplant werden solle. Sofern das Zweitere in Frage kommt, sollte zunächst ein Planer mit der Erarbeitung einer Vorplanung beauftragt werden. Auf Basis dieser Vorplanung müsste dann eine Bauvoranfrage erstellt werden. Ob eine solche Bauvoranfrage eine Chance auf positiven Bescheid hätte, wurde schon am 15.09.2010 stark in Zweifel gezogen. |
Beschluss: Es wird beschlossen, die Renovierungen bis zur Saison 2014 durchzuführen. Der Umfang wird wie im Sachverhalt definiert, allerdings ohne die Tisch- Bankkombinationen, das Spielgerät, die Web-Cam und die Slip- Winde, aber mit dem Mobiliar & TV. Die erforderlichen Mittel in Höhe von rund 20.000 € werden in den Haushalt 2014 eingestellt. Die Risse in den Betonpfeilern werden kurzfristig verschlossen. Die Festlegung der Farbgebung der malermäßig zu bearbeitenden Flächen soll nach Vorschlägen des Malers durch die Verwaltung und den Bürgermeister getroffen werden. Ferner wird die Verwaltung gebeten, für die Ersatzbeschaffung der 4 im Vorfeld des DLRG-Gebäudes stehenden Tisch-Bankkombinationen verschiedene Vorschläge nebst Prospektfotos und Kosten vorzulegen (Holz oder Metall). |
Ja-Stimmen | :7 |
Nein-Stimmen | :0 |
Enthaltungen | :0 |
Die Angelegenheit wird angenommen. |
zu TOP 11. | Bauangelegenheiten Neues Wohnbauprojekt für ehem. Flarak-Gelände |
Beschlussvorlage - 41/2013 Mit Schreiben vom 08.06.2013 hat Herr Bollmann eine Projektidee an die Gemeinde herangetragen mit der Bitte um Prüfung, ob diese Wohnform auf dem Gelände des ehemaligen Flarak-Geländes denkbar wäre. Falls Bedarf besteht, würde der Projektentwickler auch gern zu einem persönlichen Gespräch vorbeikommen. Angedacht ist ein seniorengerechtes Wohndorf, in dem die Menschen sich gegenseitig helfen und gemeinsam ihren Alltag organisieren. Zusätzlich sollen noch Ferienhäuser im Dorf entstehen für Familien mit Kindern. Als Betreiber für Planung, Bau und Unterhaltung ist eine gemeinnützige GmbH angedacht, gegründet von den Menschen, die in dem Dorf wohnen wollen. Die Gebäude sollen nach den neuesten technischen Standards und einer der Landschaft angepassten Ästhetik gebaut werden. Der derzeitige Flächennutzungsplan weist den Bereich des ehemaligen Flarak-Geländes als bedeutende Fläche zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Natur und Landschaft (Kunst und Naturerlebnisraum) sowie als Sondergebiet Bauhof aus. Da die 15jährige Vertragsbindung seit März 2013 nicht mehr besteht, kann die Gemeinde sich eine andere Flächenausweisung überlegen, ohne dass es zu Nachzahlungen an die BIMA kommt. |
Der Bürgermeister erklärt, dass er das der Vorlage anliegende Schreiben erhalten hat und grundsätzlich die Frage an die Gemeindevertreter stellt, ob er ein Mandat erhält, die Entwicklung des Geländes wieder voranzutreiben. Ferner beabsichtigt er, durch den Bauhof den Bewuchs rund um die Gebäude auf dem Gelände zurück schneiden zu lassen. Der Ausschuss stimmt diesem Anliegen zu. Folgender Beschluss wird gefasst. |
Beschluss: Es wird beschlossen:
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Ja-Stimmen | :7 |
Nein-Stimmen | :0 |
Enthaltungen | :0 |
Die Angelegenheit wird angenommen. |
zu TOP 12. | Einwohnerfragestunde |
Konkrete Fragen werden seitens der Einwohner nicht gestellt. Vielmehr sind es Anregungen. Herr Haller rät einem Einwohner, einen Antrag nicht mündlich vorzubringen, sondern schriftlich. |
Vorschlag für als nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
zu TOP 15. | Bekanntgaben |
Der Ausschussvorsitzende gibt die im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse anonymisiert bekannt. Der Bürgermeister berichtet, dass es in der Schleiregion eine Online-Petition zur Erhaltung des Status "Bundeswasserstraße" für die Schlei gibt. Er wirbt für die Teilnahme. Auf der Homepage des Amtes Schlei-Ostsee gibt es einen Link auf die entsprechende Seite im Internet. Ferner berichtet der Bürgermeister, dass die LAG der Aktiv-Region Schlei-Ostsee aus Reihen der Gemeinde Waabs zu mager besetzt ist. Er appeliert an die Gemeindevertreter, sich einzubringen. Interessenten sollen sich bitte an das Amt oder direkt an www.lag-schlei-ostsee.de wenden. Herr Kruse äußert sofort Interesse. Herr Andresen gibt bekannt, dass anstelle einer Solarleuchte an der Ludwigsburger Bushaltestelle eine kleine Mastleuchte mit Strombezug vom Anlieger aufgestellt wurde. Der Strom wird über einen Zwischenzähler abgerechnet. Die Kosten und der Unterhalt ist wesentlich wirtschaftlicher als bei einer Solarleuchte. Ferner berichtet Herr Andresen, dass der Verwalter des Hofes Hülsenhain ihm gegenüber anregte, die Knickpflege des Rotensander Weges zu dritteln. Jedes dritte Jahr solle die Gemeinde handeln, die übrigen 2 Jahre die anderen Anlieger. Diesem Vorschlag konnte der Ausschuss noch nicht folgen. Die Angelegenheit soll möglicherweise in einer der kommenden Bauausschusssitzungen auf die Tagesordnung gebracht werden. Der Ausschussvorsitzende wird im Bedarfsfalle dafür sorgen. |
Jan Andresen | Heinz Haller |
Protokollführer/in | Ausschussvorsitzende/r |