| Sitzungsort: | in der Gaststätte "Waabs Mühle", Mühlenstraße 26, 24369 Waabs |
| Beginn der Sitzung: | 19.30 Uhr |
| Ende der Sitzung: | 21.10 Uhr |
| Ausschussvorsitzende/r Heinz Haller |
| Ausschussmitglied Ursula Fröhler |
| stellv. Mitglied Friederike Gräfin zu Lynar-Lassen (stellv. für Sabine Noth-Stöcks) |
| Ausschussmitglied Nis Juhl |
| Ausschussmitglied Johannes Tams |
| Ausschussmitglied Klaus Wilke |
| wB / stellv. Ausschussvorsitzende Sabine Noth-Stöcks (entschuldigt vert. durch Friederike Gräfin zu Lynar-Lassen) |
| Bürgermeister Udo Steinacker |
| Gemeindevertreter/in Elvira Brief |
| Gemeindevertreter/in Bruno Kruse |
| stellv. Mitglied Lothar Schaldach |
| stellv. Mitglied Gabriele Stamp |
| Protokollführer/in Sylvia Brücker |
| T a g e s o r d n u n g |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte | |
| 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit. |
| 2. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
| 3. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung |
| 4. | Bericht des Ausschussvorsitzenden |
| 5. | Anfragen der Ausschussmitglieder |
| 6. | Fußböden im Feuerwehrgerätehaus Waabs |
| Beschlussvorlage - 11/2014 | |
| 7. | Einwohnerfragestunde |
| Vorschlag für als nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte | |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte | |
| 11. | Bekanntgaben |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
| zu TOP 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit. |
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Der Ausschussvorsitzende eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest. |
| zu TOP 2. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
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Die für den nichtöffentlichen Teil vorgeschlagenen Tagesordnungspunkte (TOP 8-10) sollen nicht öffentliche beraten und abgestimmt werden.
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| Ja-Stimmen | :6 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 3. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung |
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Es werden keine Änderungsanträge gestellt.
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| zu TOP 4. | Bericht des Ausschussvorsitzenden |
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Der Ausschussvorsitzende Herr Haller teilt mit, dass er ursprünglich zum Tage der Sitzung einen Ingenieurbericht des Herrn Meyer vorlegen wollte. Die Unterlagen konnten für Waabs aber noch nicht abschließend aufgearbeitet werden. Es wurde die Aussage getätigt, dass ganz kritische Bereiche wie z. B. Wiesenredder erledigt worden sind. Weitere solch kritische Bereiche, die einen sofortigen Handlungsbedarf auslösen, liegen derzeit nicht vor. Es soll bis zur nächsten BA-Sitzung aufgearbeitet werden. Weiterhin teilt Herrr Haller mit, dass die verschobenen Pflegemaßnahmen am Regenrückhaltebecken im September wieder aufgenommen werden sollen. Hier gab es lediglich eine zeitliche Verschiebung.
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| zu TOP 5. | Anfragen der Ausschussmitglieder |
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Herr Juhl fragt an, wer für das verstorbene Ausschussmitglied als Nachrücker eintreten wird. Aus dem Ausschuss wird mitgeteilt, dass dies Lothar Schaldach sein wird.
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| zu TOP 6. | Fußböden im Feuerwehrgerätehaus Waabs |
| Beschlussvorlage - 11/2014 Aus Reihen der Feuerwehr sind zwei Anliegen an die Gemeinde herangetragen worden:
Zu 1: Der Fußboden der Fahrzeuggarage besteht aus einem Verbundestrich, welcher mit einer Beschichtung (vermutlich Epoxidharzbeschichtung (EP-Harz)) versehen ist. Diese Beschichtung ist punktuell schadhaft. Insbesondere die jeweiligen 4 Standpunkte der beiden Fahrzeuge und der mittig verlaufende Estrichriss (Fuge) sind betroffen. Die Bodenbeschichtung lässt sich aufgrund des vorzufindenden Zustandes nicht reparieren. Eine Ausbesserung oder Reparatur müsste wohl umgangssprachlich als Verschlimmbesserung bezeichnet werden und wäre daher unwirtschaftlich. Daher stellt Herr Andresen lediglich eine fachgerechte Lösungsoption dar, welche durch ein Fachunternehmen belegt wurde. Im Feuerwehrhaus Winnemark kann solch eine Beschichtung besichtigt werden. Zunächst müsste die alte Beschichtung abgeschliffen und der Untergrund aufgeraut und somit für die Aufnahme einer neuen Beschichtung vorbereitet werden. Anschließend würden die Fugen und Risse mit einer Bewehrungseinlage stabilisiert und mit EP-Harz vergossen. Da nicht 100 %-ig sichergestellt ist, dass eine Horizontalsperre unter dem Estrich vorhanden oder einwandfrei funktionstüchtig ist, wird eine dampfdiffusionsoffene Beschichtung empfohlen. Sollte aufsteigende Feuchte durch die Sohle hindurch unter den Estrich gelangen, so kann diese ohne Schadenspotential durch die Beschichtung nach oben heraustreten. Die Beschichtung ist wie folgt aufgebaut (von unten nach oben):
In der Summe ergeben sich Bruttokosten von rund 10.000 €. Zu 2: Im Flur des Feuerwehrhauses sind Feinsteinzeug-Fliesen im Format 30,6 x 30,6 cm in Terracotta- Farbton verlegt. Offensichtlich ist der Estrich in Teilbereichen des Flurs mangelhaft und durchgebrochen. Klopft man auf nicht gerissene Fliesen, so kann man hören, dass zahlreiche Fliesen hohl liegen und nicht vernünftig mit dem Estrich verbunden sind. In der Summe werden diese Missstände zu Rissen in den Fliesen geführt haben. Beim Begehen (Belastung) hört man Geräusche, die vom gebrochenen Estrich und der darunter verlegten Dämmung herrühren. Die beschriebenen Mängel stellen derzeit abgesehen von minimalen Mengen Wischwasser, welches in die Fuge eindringen kann, eher einen optischen / ästhetischen Mangel dar. Wie schon beim vorgenannten Thema, ist eine punktuelle Reparatur schwierig. Zum einen ist es fraglich, ob die Fliesen für eine punktuelle Reparatur noch erhältlich wären und zum anderen müsste der Estrich neu aufgebaut werden. Es ist nicht auszuschließen, dass man während einer Reparaturmaßnahme feststellt, dass quasi nahezu der ganze Flurfußboden neu aufgebaut werden muss. Dann stellt sich die Frage, wo man geistreich und optisch annehmbar Fugen zum Bestand herstellt. Kurzum sollten die Gremien der Gemeinde beraten, wie viel Bedeutung den optischen Mängeln beigemessen werden soll. |
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Herr Juhl teilt mit, dass es sich bei 10.000,00 € um eine relativ hohe Summe Handelt. Seiner Auffasung nach wäre in eingigen HH-Stellen noch Geld vorhanden, welches nicht mehr benötigt wird. Dies könne man eventuell umschichten. Dies wird vom Ausschuss sehr begrüßt. Man ist sich einig, dass es sich bei einer solchen Umschichtung jedoch um eine Aufgabe des Finanzausschusses und der Gemeindevertretung handelt. Der Ausschussvorsitzende erläutert, dass Herr Andresen von der Verwaltung die Maßnahme 1 empfiehlt. Der Mangel aus Maßnahme 2 sei zwar vorhanden, würde die Wirkungsfähigkeit der Feuerwehr jedoch zur Zeit nicht beeinträchtigen. Ein aktueller Handlungsbedarf besteht somit nicht. Es wird zur Diskussion gestellt, ob die Feuerwehrunfallkasse bei Nichtdurchführung der Maßnahme und im Falle eines Unfalles zahlen würde. Herr Juhl erklärt, dass die Kasse zwar zahlen würde, das Gerätehaus aber ganz nach oben auf die Prüfliste rutschen würde. Man sollte somit anstreben die Mängel am Gerätehaus Stück für Stück zu beseitigen.
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| Beschluss: Zu 1 wird beschlossen, die Beschichtung des Fahrzeuggaragenbodens zu erneuern. Die Kosten in Höhe von rund 10.000 € werden anerkannt. Die erforderlichen Mittel werden im Nachtrag zum Vermögenshaushalt 2014 bereitgestellt. Der Bürgermeister wird ermächtigt, den Auftrag an den wirtschaftlichsten Bieter einer Preisanfrage zu erteilen. |
| Ja-Stimmen | :6 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
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Zu 2 wird beschlossen: Der Mangel ist erkannt. Eine sofortige Handlungsnotwendigkeit wird nicht gesehen. Die Angelegenheit wird zurück gestellt.
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| Ja-Stimmen | :6 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 7. | Einwohnerfragestunde |
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Herr Brief teilt mit, dass auf dem Strandweg (Verlängerung zur alten Schule) / Brunoslust im oberen Bereich, Wallnussbäume stehen, bei denen die Äste auf den Weg ragen. Es hat sich bisher noch niemand verletzt, jedoch mussten bereits mehrere Personen ausweichen. Der Ausschuss ist sich einig, dass die Sache im Auge behalten werden muss und ein Rückschnitt erfolgen sollte. Dies könne jedoch erst im Dezember durchgeführt werden, da der Wallnussbaum sonst ausbluten würde. Zudem spricht Herr Brief die Bootsanlage beim DLRG-Gelände an. Fraglich ist ob noch weitere Platten ins Wasser gelegt werden, um den Einstieg zu erleichtern. Er sei bereits von mehreren Personen diesbezüglich angesprochen worden. Herr Steinacker erklärt, dass die vorhandenen Platten dafür nicht geeignet sein, da man mit diesen keinen Halt erzielen würde. Andere Platten wären erforderlich. Diese waren jedoch zur Zeit nicht im Angebot. Herr Prieß lenkt mit einer zweiten Frage zu diesem Thema ein. Fraglich sei, ob die liegenden Platten fürs Slippen von Booten zur Verfügung stehen. Herr Steinacker bejaht dies. Er weist darauf hin, dass man dort ein Schild aufstellen sollte, auf dem der Hinweis "Nutzung auf eigene Gefahr" erfolge. Zudem wird im Ausschuss diskutiert, ob es sinnvoll ist, an der Stelle zusätzlich einen Handlauf zu errichten. Dies wird konstruktiv diskutiert. Man kommt noch zu keinem Ergebnis. Herr Bothe teilt mit, dass sich in der Straße Brunoslust zunehmend die Frage stellt, was mit dem Camper in der Straße sei. Man wolle wissen, wie weit das Verfahren ist und wann man mit einem Ergebnis rechnen kann. Herr Haller macht deutlich, dass das Verfahren laufe und aus datenschutzrechtlichen Gründen keine näheren Auskünfte gegeben werden könnten. Der Bürgermeister Herr Steinacker ergänzt um den Punkt, dass ein Verfahren sich mit eventuellem Widerspruch und Klage lange hinziehen könnte. Herr Bothe möchte wissen, ob im nicht öffentlichen Teil Dinge zum Flarak-Gelände behandelt werden würden. Dies wird verneit. Herr Bothe wirft seine Bitte, dass ein Schild in Brunoslust errichtet wird, welches eindeutig den Weg zum Campingplatz aufweist, erneut auf. Es würden sich zunehmend Camper in die Straße verirren. Dem könnte man mit einem kleinen Schild entgegen wirken. Herr Haller erklärt, dass es Herrn Bothe frei stehe hierfür einen formellen Antrag einzureichen. Aus seiner Sicht ist das Schild nicht erforderlich.
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| Vorschlag für als nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
| zu TOP 11. | Bekanntgaben |
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Die Öffentlichkeit wird wieder hergestellt. Der Ausschussvorsitzende gibt bekannt, dass zwei Anträgen zugestimmt wurde und ein Antrag abgelehnt worden ist.
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| Sylvia Brücker | Heinz Haller |
| Protokollführer/in | Ausschussvorsitzende/r |