N i e d e r s c h r i f t

über die öffentliche Sitzung des Bau-, Planungs-, Wege- und Umweltausschusses der Gemeinde Waabs vom 01.02.2017.

Sitzungsort:  in der Gaststätte "Waabs Mühle", Mühlenstraße 26, 24369 Waabs
Beginn der Sitzung:  19.30 Uhr
Ende der Sitzung:  20.30 Uhr

Anwesend sind:
Ausschussvorsitzender Heinz Haller
Ausschussmitglied Ursula Fröhler
wB / Ausschussmitglied Thomas Luplow
wB / stellv. Ausschussvorsitzende Sabine Noth-Stöcks

Abwesend sind:
Ausschussmitglied Nis Juhl (entschuldigt )
Ausschussmitglied Lothar Schaldach (entschuldigt )
Ausschussmitglied Johannes Tams (entschuldigt )

Weiterhin sind anwesend:
Bürgermeister Udo Steinacker
stellv. Mitglied Karsten Heide
Gemeindevertreter Bruno Kruse
Protokollführer Jan Andresen
Gast Ralf Schmidt
Herr Traulsen, Kläranlage Kappeln (Schleswag-Abwasser)
EZ, Herr Steinmetz

T a g e s o r d n u n g


Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit.
2. Änderungsanträge zur Tagesordnung
3. Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung
4. Bericht des Ausschussvorsitzenden
5. Anfragen der Ausschussmitglieder und Gemeindevertreter/innen
6. Vorstellung des neuen Mitarbeiters der Schleswag-Abwasser
7. Sanierung Schmutzwasserpumpstation Campingplatz Ludwigsburg
  Beschlussvorlage - 5/2017
8. Straßenausbau Karlsminde
  Beschlussvorlage - 6/2017
9. Küstenschaden in Klein-Waabs an der Strandtreppe
  Beschlussvorlage - 4/2017
10. Einwohnerfragestunde

Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte

zu TOP 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit.
Der Ausschussvorsitzende eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest.  

zu TOP 2. Änderungsanträge zur Tagesordnung
Es wird ein TOP 11 unter Ausschluss der Öffentlichkeit eingeführt "Aussprache über Ergebnisse der Einwohnerfragestunde".  

Ja-Stimmen :4
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 3. Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung
Es werden keine Einwendungen gegen die letzte Niederschrift des Bauausschusses erhoben.  

zu TOP 4. Bericht des Ausschussvorsitzenden
Der Ausschussvorsitzende berichtet:
  • Die offenen Kanalsanierungen laufen planmäßig. Die geschlossenen Kanalsanierungen werden demnächst begonnen.
  • Der Durchlass der Au im Hohlweg ist entgegen den Annahmen intakt. Die Sackungen der Straße haben offensichtlich nicht die Ursache in einem defekten Durchlass. Daher wird nur die Straßenabsackung beseitigt und ein Stück neuer Asphalt eingebaut.
  • Durchlass Schwastrumer Au. Die Gemeinde Damp hat noch nicht über das Thema beraten. Eine Beratung wird im März 2017 stattfinden. Herr Andresen hat schon einen Plan erstellt und kann abschätzen, dass die vorgesehene Bauweise mit Betonfertigteilen durchführbar ist. Auf die Einschaltung eines Planer kann voraussichtlich verzichtet werden.
  • Bzgl. des angedachten Kindergartenanbaus hat der Ausschussvorsitzende die Rahmenbedingungen mit Herrn Jordan vom Bauamt abgeklärt. Zunächst muss der Raumbedarf ermittelt und dokumentiert werden. Trotz geringer Erfolgsaussichten soll versucht werden, einen Zuschuss für einen Anbau einzuwerben.  

zu TOP 5. Anfragen der Ausschussmitglieder und Gemeindevertreter/innen
Frau Noth-Stöcks regt an, dass die Restmittel in Höhe von 16.700 €, die noch auf der Haushaltsstelle "Sanierung Strandvorplatz Klein-Waabs" übrig sein sollen, für beispielsweise die Beschaffung weiterer Tisch-Bank-Kombinationen, eines Grills, von Fitnessgeräten oder für die Pflasterung der Zuwegung zum Kiosk aufgewendet werden könnten. Der Bürgermeister regt an, diese Mittel auch für die Ersatzbeschaffung von Bänken an Steilküsten und dem Strand Langholz zu verwenden. Frau Fröhler berichtet von einer sehr maroden Bank am Wanderweg Flintholm - Seeberg.   

zu TOP 6. Vorstellung des neuen Mitarbeiters der Schleswag-Abwasser
Herr Ralf Schmidt stellt sich als Nachfolger von Herrn Schliep vor. Sein beruflicher Werdegang lässt sich wie folgt zusammenfassen:
  • Ausbildung zum Ver- und Entsorger
  • Einige Jahre Tätigkeit als Angestellter
  • Weiterbildung zum Abwassermeister
  • Studium Bachelor
  • 1 Jahr Tätigkeit im Jemen und in Palästina, dort Mitarbeit bei der Betriebsführung von dortigen Kläranlagen
  • Jetzt begonnen bei der Schleswag-Abwasser
Er freut sich auf eine angenehme Zusammenarbeit. Die Gemeinde erklärt, dass man besonderen Wert auf die rechtzeitige Beseitigung von Mängeln und Schäden legt und diebzgl. gerne die Hinweise und Empfehlungen der Schleswag-Abwasser entgegennimmt.  

zu TOP 7. Sanierung Schmutzwasserpumpstation Campingplatz Ludwigsburg
Beschlussvorlage - 5/2017
Bezug nehmend auf den Beschluss zu TOP 16 der GV vom 12.09.2016 wird mit dieser Beschlussvorlage das Ergebnis der beschlossenen Planung übergeben. Einleitend wird zunächst erklärt:

Ende 2009 und zu Beginn des Jahres 2010 hat die Gemeinde schon einmal über die Sanierung der Schmutzwasserpumpstation Ludwigsburg beraten. Seinerzeit gab es zwei Anlässe, dieses zu tun:
  1. Probleme mit der Druckrohrleitung zwischen Langholz und Kläranlage am Seeberg, ständige Verstopfungen durch Sandablagerungen.
  2. Technischer Zustand der Pumpstation in Ludwigsburg

Es wurden daher Planungen der Schleswag-Abwasser angestrengt, die das Ziel verfolgten, beide Probleme mit einem Umbau zu beseitigen. Die Planungen mündeten schließlich bei Kosten von knapp 250.000 €. Es war vorgesehen, das Pumpwerk Ludwigsburg so umzubauen, dass ein großes Vorlagevolumen bei gleichzeitig großer Pumpenleistung geschaffen wird. Dadurch sollte der Volumenstrom am Seeberg so groß werden, dass keine Ablagerungen mehr zu befürchten seien. Die Hohen Kosten und zusätzliche Zweifel am Konzept haben die Gemeinde schließlich dazu veranlasst, sowohl die Planungen als auch das Konzept in der Form aufzugeben und einen externen Planer mit einer Stellungnahme zum Konzept zu beauftragen. Diese Stellungnahme fiel so aus, als dass das bisherige Konzept nicht Zielführend eingeordnet wurde. Um das wesentlichere Problem 1 zu beheben, wurde stattdessen empfohlen, die Hauptpumpstation Langholz umzubauen. Dieser Empfehlung wurde schließlich gefolgt und die damit einhergehende Planung wurde 2011 für insgesamt rund 100.000 € umgesetzt. Im Ergebnis und Rückblick betrachtet war diese Entscheidung definitiv richtig, denn Verstopfungsprobleme mit der Druckrohrleitung am Seeberg gab es seither nicht mehr.
Danach wurde dann im April 2013 die Pumpstation Karlsminde umgebaut, weil die dortige Station erhebliche Probleme bereitete. Somit wurde die nach wie vor vorhandene Sanierungsbedürftigkeit der Pumpstation Ludwigsburg in der Priorität zwangsweise erneut abgestuft. Nichts desto trotz bleibt die Station allerdings dringend sanierungsbedürftig. Die pneumatische Pumpentechnik ist zunehmend anfällig, im Sommer muss die Station über den geöffneten Deckel gelüftet werden, Ersatzteile sind nur noch bedingt zu hohen Kosten verfügbar. Um zu vermeiden, dass die Station in der Hauptsaison ausfällt und dann spontan hohe Reparaturkosten erzeugt sowie einhergehend damit einen hohen Aufwand für ein Provisorium oder Saugwagentransporte verursacht, wird eine vorausschauende Sanierung vorgeschlagen. Es wird empfohlen, die pneumatische Pumptechnik durch eine neue Tauchmotorpumpstation zu ersetzten. Diese Sanierungsform ist mittlerweile eine gut geübte Praxis, nicht nur in der Gemeinde Waabs, sondern auch in anderen Gemeinden des Amtes Schlei-Ostsee.

Die zur Verfügung gestellte Kostenschätzung liefert Details zu den einzelnen kostenverursachenden Maßnahmen. Sie schließt einschließlich Nebenkosten mit einer Summe von 125.000 €.

Neben der Wiederherstellung der Betriebssicherheit wird parallel eine erhebliche Stromeinsparung mit dem Umbau einhergehen. Zum Vergleich kann der Umbau der Pumpstation Karlsminde als Beispiel angeführt werden. Dort lag der Stromverbrauch vor der Sanierung bei i.M. 11.500 kwh/a. Nach der Sanierung verbleiben i.M. der Jahre unter 4.000 kwh/a. Damit konnten dort rund 2.000 € Stromkosten pro Jahr eingespart werden.

Da die Pumpstation auf einem Grundstück der Gemeinde Waabs inmitten des Campingplatzgeländes Ludwigsburg gelegen ist und vorübergehend während der Bauphase auch das Campingplatzgelände in Anspruch genommen werden müsste, hat Herr Andresen mit dem Eigentümer Kontakt aufgenommen und grob die Planungen vorgestellt und erfragt, ob er dem Vorgehen zustimmen würde. Dieses ist der Fall. Als Bauzeit wird Oktober / November 2017, nach der Campingsaison ab 10.10.2017, vorgeschlagen. Da das vorhandene, über 4 m tiefe Betonbauwerk als Baugrube genutzt werden kann, sind die Baumaßnahmen aus technischen Gesichtspunkten in diesem Zeitkorridor möglich.


Haushaltslage und Gebühren:
Herrn Andresen ist es bewusst, dass die verbrauchsabhängige Schmutzwassergebühr ab 2017 von 1,50 €/m³ auf 2,55 €/m³ angehoben wurde, im Gegenzug die Grundgebühr aber auch von 48 € auf 38,50 € pro Einheit und Jahr gesenkt wurde. Die Sonderrücklage weist noch eine Summe von rund 210.000 € aus. Nach Rücksprache mit der Finanzabteilung sind die bisherigen, planmäßigen Ausgaben 2017 (Teichentschlammung und Pumpensanierungen) schon berücksichtigt. Somit stünden theoretisch ausreichend Haushaltsmittel für die Maßnahme bereit.
    
Ergänzende Informationen in der Bauausschusssitzung:
In der Pumpstation Ludwigsburg ist Anfang Januar 2017 der Steuerluftkompressor kaputt gegangen. Ein gebrauchter Ersatzkompressor war noch vorhanden, so dass dieser Ausfall mit Bordmitteln behoben werden konnte.
Herr Andresen berichtet, dass die Pumpstationen auf dem Campingplatz Lehmberg und die Hauptpumpstation Großwaabs ebenfalls noch pneumatische Pumptechnik beherrbergen. Auch diese Stationen werden in den kommenden Jahren zu sanieren sein.   

Beschluss:
Es wird beschlossen, die Sanierung der Pumpstation Ludwigsburg durchzuführen. Die erforderlichen Mittel werden über den Nachtrag 2017 bereitgestellt. Der Bürgermeister wird ermächtigt, den Planungsauftrag zu erteilen, eine Ausschreibung zu veranlassen und erforderliche Aufträge an die wirtschaftlichsten Bieter zu erteilen.    

Ja-Stimmen :4
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 8. Straßenausbau Karlsminde
Beschlussvorlage - 6/2017
Am 12.09.2016 wurde beschlossen, einen Förderantrag beim LLUR zu stellen. Dieser Antrag wurde unterdessen gestellt und erfreulicherweise positiv beschieden. Mit Datum 14.11.2016 hat die Gemeinde Waabs einen Zuwendungsbescheid über 218.199,33 € erhalten. Die zuwendungsfähigen Gesamtkosten wurden auf 411.696,85 € definiert. Der Bewilligungszeitraum endet am 31.10.2017. D.h., bis dahin muss die Maßnahme abgeschlossen, abgerechnet und der Verwendungsnachweis vorgelegt worden sein.
Im Dialog mit den Anliegern wurde eine Bauzeit unter Vollsperrung vom 07.05.2017 abends bis zum 18.05.2017 vereinbart. Das dazwischenliegende Wochenende wird nicht gebaut und die Vollsperrung vorübergehend aufgehoben.

Parallel wurde das Einbuchungsverfahren der "Nicht-ermittelten-Eigentümer-Grundstücke" bzgl. der betreffenden Straßenflurstücke in das Grundeigentum der Gemeinde erfolgreich abgeschlossen.
Der zudem noch verfolgte Flächentausch/ bzw. -kauf und der damit verbundene Kaufvertrag steht kurz vor der Unterzeichnung.

Da bisher sowohl in den Vorlagen der Verwaltung als auch in den Beschlüssen der Gemeinde stets der Vorbehalt der Bewilligungvon Zuschüssen enthalten war und noch kein konkreter Ausbaubeschluss gefasst wurde, gilt es diesen nachzuholen.     

Beschluss:
Es wird beschlossen, den Straßenausbau Karlsminde in der Planfassung vom 16.09.2016 (Erläuterungsbericht und Kostenschätzung vom 20.09.2016) in 2017 durchzuführen. Der Bürgermeister wird ermächtigt, einen Planungsauftrag zu erteilen. Ferner wird er ermächtigt, eine Ausschreibung zu veranlassen und den Auftrag an den wirtschaftlichsten Bieter zu erteilen. Erforderliche Haushaltsmittel sind bereits im Vermögenshaushalt 2017 bereitgestellt worden.     

Ja-Stimmen :4
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 9. Küstenschaden in Klein-Waabs an der Strandtreppe
Beschlussvorlage - 4/2017
Das Januarhochwasser der Ostsee vom 05.01.2017 hat in Klein-Waabs die Treppe zum Strand südlich des Campingplatzes freigespült. Die Treppe an sich steht noch einwandfrei, allerdings ist die Küste und die schützende Winkelstützwand stark in Mitleidenschaft gezogen worden. Ein nochmaliges, ähnlich intensives Hochwasser würde vermutlich die obere Lagerung der Treppe und die angrenzende Straße unterspülen oder gar abbrechen lassen. Damit einhergehend würde die jüngst neu gebaute Treppe zerstört.

Es muss darüber beraten werden, welche Ziele die Gemeinde fortan an diesem Küstenabschnitt verfolgen möchte. Eine einfache Sicherung des Küstenabschnitts mit Bordmitteln ist nach Einschätzung von Herrn Andresen nicht möglich. Das Verhalten der Küste in Verbindung mit der Kraft des Wassers und benachbarten Wasserbauwerken sowie dem Auslauf der Hauptvorflut von Klein-Waabs ist schwer kalkulierbar. Fachleute müssten beratend tätig werden.
Ob die Gemeinde diese Einschätzung teilt und wenn ja, welche Fachleute in Frage kommen, gilt es zu beraten. Zudem sollten die Sicherheit des Verkehrs auf dem Weg abgeschätzt und ggf. erforderliche Maßnahmen beschlossen werden.

Herr Andresen berichtet in der Sitzung, dass das Land SH 2 MIO Euro als Zuschussmittel für die Beseitigung von Hochwasserschäden bereitstellen möchte. Die Kreise sind seitens des Landes aufgefordert worden, von den Kommunen Schadensmeldungen einzuholen. Diese Meldungen sollen bis zum 10.02.2017 abgegeben werden.
Um hinsichtlich der Schadenshöhe in Klein-Waabs eine Aussage tätigen zu können, hat Herr Andresen am 31.01.2017 einen Ortstermin mit einem Wasserbauer und dem Bauausschussvorsitzenden anberaumt. Dieser hat die Sicherung der Küste mit einem Deckwerk vorgeschlagen und wird diesbzgl. Kosten abschätzen. Herr Andresen geht davon aus, dass eine Maßnahme zumindest seitens des LKN und der UNB zu genehmigen sein wird. Er schätzt, dass sich die Kosten im Bereich von 100.000 € bewegen werden.
Einige Ausschussmitglieder regen an, auch die Möglichkeit des Baus von Buhnen zu prüfen.
In der Beratung im Ausschuss zeigt sich, dass die touristische Bedeutung dieses Küstenabschnitts eine Sicherungsmaßnahme rechtfertigt oder gar erfordert. Zudem ist die Funktion der gefährdeten Straße als Feuerwehrzufahrt von besonderer Bedeutung.
Bzgl. der Standsicherheit der Treppe erklärt Herr Andresen, dass derzeit keine Gefahr erkannt wird. Jedoch müssen die örtlichen Verhältnisse weiter beobachtet werden. Schon ein einziges, weiteres Hochwasser könnte den Abbruch weiterer Küste verursachen und die Treppe zerstören.    

Beschluss:
Es wird beschlossen, dem Land den Schaden mit den geschätzten Kosten zur Sicherung der Küste zu melden und dabei auf die besondere touristische Bedeutung des Küstenabschnitts sowie auch auf die bedrohte Feuerwehrzufahrt hinzuweisen. Das Amt wird gebeten, diese Meldung vorzunehmen und die Antwort des Landes in einer kommenden Sitzung vorzutragen.

Ja-Stimmen :4
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 10. Einwohnerfragestunde
Es werden keine Fragen der anwesenden Einwohner gestellt.  


Jan Andresen  Heinz Haller 
Protokollführer  Ausschussvorsitzender