Amt Schlei-Ostsee
-Der Amtsvorsteher -
Bauen und Umwelt

 

Gemeinde Waabs

Beschlussvorlage
48/2017
1. Version
öffentlich


Einreicher Aktenzeichen
  Datum
Christin Rosendahl   
 
20.11.2017

Beratungsfolge Sitzung
Gemeindevertretung 04.12.2017 

Betreff:
Widmungsverfahren für die Gemeindestraße Karlsminde

Sachverhalt:
Die im Beschluss der Gemeindevertretung Waabs vom 14.03.2016 aufgeführten ersten drei Voraussetzungen für eine Antragstellung eines EU-Zuschusses wurden geschaffen. Die Einbuchung der "Nicht ermittelten Eigentümer- Straßenflurstücke" wurde beantragt und durchgeführt. Es wurden Kauf- und Tauschverträge mit den Anliegern verhandelt und abgeschlossen. Die Grenzen wurden durch eine Vermessung bereinigt.
Der Straßenausbau ist abgeschlossen, somit kann eine Widmung herbeigeführt werden.

Um Straßen den rechtlichen Status von "öffentlichen Straßen" im Sinne des § 2 Abs. 1 des Straßen und Wegegesetzes des Landes Schleswig-Holstein (StrWG) zu verleihen, müssen diese dem öffentlichen Verkehr gewidmet werden. Dabei ist die Einstufung in eine bestimmte Straßengruppe notwendig. Die Widmung von Gemeindestraßen verfügen die Gemeinden als Träger der Straßenbaulast.

Die Gemeinde Waabs ist zwischenzeitlich Eigentümerin der Verkehrsflächen geworden (Grundstückskauf- bzw. tauschvertrag). Die Voraussetzungen zur Widmung sind somit gegeben.  

Abstimmungstext:
Folgende Verkehrsflächen der Straße Karlsminde, die sich im Eigentum der Gemeinde Waabs befinden, werden gemäß § 6 Abs. 1 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Schleswig-Holstein (StrWG) dem öffentlichen Verkehr gewidmet:
Nr.
Bezeichnung
Gemarkung
Flur
Flurstücke
1
Waabs
Karlsminde
1
35
2
Waabs
Karlsminde
1
36
3
Waabs
Karlsminde
2
39
4
Waabs
Karlsminde
1
40
5
Waabs
Karlsminde
2
41
6
Waabs
Karlsminde
2
42
7
Waabs
Karlsminde
2
44
8
Waabs
Karlsminde
2
45
9
Waabs
Karlsminde
2
47
10
Waabs
Karlsminde
1
48
11
Waabs
Karlsminde
2
49
12
Waabs
Karlsminde
1
51
13
Waabs
Karlsminde
1
53
14
Waabs
Karlsminde
1
54
15
Waabs
Karlsminde
1
57
16
Waabs
Karlsminde
1
63
17
Waabs
Karlsminde
2
3/4
18
Waabs
Karlsminde
1
45
19
Waabs
Karlsminde
1
39
20
Waabs
Karlsminde
1
41
21
Waabs
Karlsminde
1
44


Die Einstufung der unter der Nr. 1 bis 21 aufgeführten Verkehrsflächen erfolgt gemäß § 3 Abs.1 Nr. 3 b StrWG als Gemeindeverbindungsstraße.

Der genaue Verlauf der Straße ist in der Übersichtskarte entsprechend farblich (rot) gekennzeichnet.  


.....................................
Christin Rosendahl
-Verwaltung-

Anlagen:
- Übersichtskarte