Amt Schlei-Ostsee
-Der Amtsvorsteher -
Bauen und Umwelt

 

Gemeinde Waabs

Beschlussvorlage
27/2018
1. Version
öffentlich


Einreicher Aktenzeichen
  Datum
Norbert Jordan   
 
06.09.2018

Beratungsfolge Sitzung
Bau-, Planungs-, Wege- und Umweltausschuss  
Gemeindevertretung  

Betreff:
Bereitstellung von Geldern für evtl. Stellungnahmen der Gemeinde zum Fortschreibungsverfahren der Regionalpläne "Sachthema Windenergie"

Sachverhalt:
Das Land Schleswig-Holstein hat für die Zeit vom 04.09.2018 die 2. Auslegung des Landesentwicklungs- und des Regionalplans zum Sachthema "Windenergie" begonnen. Die Auslegung erfolgt bis zum 03.01.2019. Bis dahin kann jedermann Stellungnahmen zum Verfahren abgeben.

Die Gemeinde Waabs ist nach dem aktuellsten Entwurf weiterhin stark von der möglichen Ausweisung verschiedener Vorranggebiete betroffen. Da die bisher vorgebrachten Stellungnahmen nicht erreichen konnten, diese Flächenanteile zu reduzieren, ist zu überlegen, ob Fachplanungsbüros in Form von Gutachten, Beratung, etc. unterstützen können. Da dies in der Regel mit entsprechenden Kosten verbunden ist, die aktuell nicht im Haushalt vorhanden sind, ist darüber zu beraten, ob hierfür über den Nachtragshaushalt entsprechende Mittel bereitgestellt werden sollen.    

Abstimmungstext:
Es wird beschlossen 20.000,00 € für Gutachten, Rechtsbeistand, Beratung, etc., die im Rahmen der Erstellung der Stellungnahme zur Fortschreibung des Landesentwicklungs- und Regionalplans entstehen, über den Nachtragshaushalt zur Verfügung zu stellen. Darüber hinaus wird der Bürgermeister ermächtigt, alles Notwendige zu veranlassen, damit eine fundierte und belastbare Stellungnahme gegen die Ausweisung von Vorrangflächen im Gemeindegebiet erarbeitet wird.    


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Norbert Jordan
-Verwaltung-