Amt Schlei-Ostsee
-Der Amtsvorsteher -
Leitender Verwaltungsbeamter (alt)

  

Gemeinde Waabs

Beschlussvorlage
41/2012
2. Version
öffentlich


Einreicher Aktenzeichen
  Datum
Gunnar Bock   
 
25.04.2012

Beratungsfolge Sitzung
Haupt- und Finanzausschuss 31.05.2012 
Gemeindevertretung  

Betreff:
Erlass einer Straßenbeitragssatzung

Sachverhalt:
Vor dem Hintergrund der Verpflichtung zum Erlass einer Straßenbeitragssatzung gemäß § 76 der Gemeindeordnung (GO) hat die Gemeindevertretung Waabs am 06.12.2011 eine entsprechende Satzung beschlossen. Mit Beschluss des Landtages vom 13. März 2012 wurde § 76 GO um folgenden Satz ergänzt: „Eine Rechtspflicht zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen besteht nicht.“
Insofern besteht Anlass, die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen in der Gemeinde Waabs erneut zu erörtern.

Soweit eine Aufhebung oder Änderung der bestehenden Satzung erfolgen soll, wäre eine entsprechende Satzung zu erlassen.

Abstimmungstext:
Die Straßenbeitragssatzung soll geändert werden. Die Vorteilsregelungen im § 4 werden um jeweils 10 v. H. abgesenkt. Die Verwaltung wird beauftragt, der Gemeindevertretung einen entsprechenden Satzungsentwurf zur Beschlussfassung vorzulegen.


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Gunnar Bock
-LVB-