Amt Schlei-Ostsee
-Der Amtsvorsteher -
Finanzen

  

Gemeinde Waabs

Beschlussvorlage
32/2013
1. Version
öffentlich


Einreicher Aktenzeichen
  Datum
Godber Peters   
 
16.05.2013

Beratungsfolge Sitzung
Gemeindevertretung 20.06.2013 

Betreff:
Mitteilung der Fraktionen über ihre Mitglieder, den Vorsitz und den stellvertretenden Vorsitz

Sachverhalt:

Die Kommunalverfassung enthält seit dem Jahr 2012 eine Neuregelung zur Bildung von Fraktionen, die bereits in der ersten Sitzung der Gemeindevertretung Bedeutung hat (§ 32 a GO). Fraktionen werden nicht mehr kraft Gesetzes, sondern nur noch durch ausdrückliche Erklärung der einzelnen Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter gebildet. Die Mindestzahl der Mitglieder einer Fraktion beträgt zwei. Die Erklärungen über den Zusammenschluss zu einer Fraktion müssen zu Beginn der konstituierenden Sitzung schriftlich abgegeben werden. Die Erklärung muss folgende Inhalte haben:
  • die Namen der Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter, die die Fraktion bilden
  • den Namen der Fraktion
  • den Namen der bzw. des Fraktionsvorsitzenden und stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden

Die Erklärung muss von allen Fraktionsmitgliedern unterzeichnet sein.

Der Fraktionsstatus kann insbesondere bei folgenden Entscheidungen Bedeutung erlangen:
  • Wahl der Stellvertretenden der ehrenamtlichen Bürgermeisterin oder des ehrenamtlichen Bürgermeisters (§ 33 Abs. 3 GO)
  • Wahl der Ausschussmitglieder (§ 46 Abs. 1 GO)
  • Wahl der Ausschussvorsitzenden (§ 46 Abs. 5 GO)

Abstimmungstext:

Es werden folgende Fraktionserklärungen abgegeben:

Die Fraktion der CDU besteht aus folgenden Mitgliedern:
  • Bruno Kruse
  • Udo Steinacker
  • Klaus Wilke
  • Nis Juhl
  • Stefan Stöcken
  • Johannes Tams
  • Gabriele Stamp

Fraktionsvorsitzender ist Bruno Kruse. Stellvertretender Fraktionsvorsitzender ist Nis Juhl.

Die Fraktion der SPD besteht aus folgenden Mitgliedern:
  • Lothar Schaldach
  • Walter Schleschka
  • Ursula Fröhler

Fraktionsvorsitzender ist Lothar Schaldach. Stellvertretender Fraktionsvorsitzender ist Walter Schleschka.

Die Fraktion der WGW besteht aus folgenden Mitgliedern:
  • Friederike Gräfin zu Lynar-Lassen
  • Karsten Heide
  • Heinz Haller

Fraktionsvorsitzender ist Heinz Haller. Stellvertretender Fraktionsvorsitzender ist Karsten Heide.


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Godber Peters
-Verwaltung-
Anlagen:
Fraktionserklärung (Bitte je Fraktion einmal ausfüllen)