Amt Schlei-Ostsee
-Der Amtsvorsteher -
Amtsdirektor

 

Gemeinde Waabs

Beschlussvorlage
56/2014
1. Version
öffentlich


Einreicher Aktenzeichen
  Datum
Gunnar Bock   
 
05.12.2014

Beratungsfolge Sitzung
Bau-, Planungs-, Wege- und Umweltausschuss  
Gemeindevertretung  

Betreff:
Stellungnahme zum Maßnahmenplan Barrierefreiheit

Sachverhalt:

Mit der Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes zum 01.01.2013 hat der Bund die Zielsetzung der Herstellung vollständiger Barrierefreiheit im ÖPNV bis zum 01.01.2022 aufgenommen. Der Kreis Rendsburg-Eckernförde widmet sich nunmehr mit dem Maßnahmenplan Barrierefreiheit der Frage der Weiterentwicklung der Barrierefreiheit in einem ersten Schritt bis 2018. Die Amtsverwaltung hat in einer Vorabbeteiligung bereits allgemein Stellung genommen und wird sich zu den Sachverhalten, die für alle Gemeinden gemeinsam gelten (Fragen zu Zuständigkeiten, Förderungen, Straßenausbaubeitragsverpflichtungen usw.), ohnehin im weiteren Verfahren äußern. Der Maßnahmenplan enthält jedoch auch eine gemeindebezogene Liste mit seitens des Kreises bis 2018 zum Umbau vorgeschlagenen Haltestellen. Hierauf soll sich der Blick der Gemeinden bei ihrer Stellungnahme verstärkt richten.

Der Maßnahmenplan schlägt für Waabs den barrierefreien Ausbau der Haltestellen in der Mühlenstraße bis 2018 vor. Die Notwendigkeit und die Priorisierung wird mit dem nicht nennenswert vorhandenen Bordstein begründet. Eine barrierefreie Nutzung eines Niederflurbusses soll eine Bordsteinhöhe von 16 bis 18 cm erfordern. Weitere bauliche Notwendigkeiten können der Ziffer 3.2 des Maßnahmenplanentwurfes entnommen werden. Die Bedeutung dieser Haltestellen wird mit der zentralen Ortslage begründet.

Der Kreis hat sich bei seiner zeitlichen Priorisierung u. a. nach Gemeindegrößen orientiert. So sollen Gemeinden mit über 1.000 Einwohnern bis 2018 mindestens über eine barrierefreie Ein- und Ausstiegsmöglichkeit für beide Fahrtrichtungen verfügen.


Abstimmungstext:

Dem Kreis ist mitzuteilen, dass die örtliche Situation in Waabs einen barrierefreien Ausbau bis 2018 nicht rechtfertigt. Die Haltestellen (Mühlenstraße) sind aus der Tabelle zu entfernen.



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Gunnar Bock
-Amtsdirektor-

Anlagen:
  • Auszug aus dem Entwurf des Maßnahmeplans (der Gesamtentwurf befindet sich als download unter www.kreis-rd.de/Wirtschaft + Tourismus)
  • Vorabstellungnahme des Amtes vom 22.07.2014
  • Beteiligungsschreiben des Kreises vom 01.12.2014