| Sitzungsort: | in der Gemeindefreizeitstätte Frohsein, Frohsein 5, 24340 Windeby |
| Beginn der Sitzung: | 19.30 Uhr |
| Ende der Sitzung: | 21.15 Uhr |
| Bürgermeister Peter Pietrzak |
| Gemeindevertreter Heiko Basener |
| Gemeindevertreter Klaus-Dieter Kaschke |
| 1. stellv. Bürgermeister Ralf Koberg |
| Gemeindevertreter Stefan Leckband |
| Gemeindevertreter/in Gabriele Pochhammer |
| Gemeindevertreter Gero Reimer |
| Gemeindevertreterin Monika Ulbricht |
| 2. stellv. Bürgermeisterin Jutta Werner |
| Gemeindevertreter/in Claudia Wolfsdorf |
| Gemeindevertreter Harald Paulikat (entschuldigt ) |
| Verwaltung/Protokollführer Godber Peters |
| T a g e s o r d n u n g |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte | |
| 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
| 2. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
| 3. | Einwohnerfragestunde |
| 3.1 | Fragen zur Tagesordnung |
| 3.2 | Allgemeine Fragen |
| 4. | Bericht des Bürgermeisters und der Ausschussvorsitzenden |
| 5. | Anregungen und Beschwerden von Einwohnerinnen und Einwohnern |
| 6. | Anfragen von Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern |
| 7. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung |
| 8. | Gültigkeitserklärung der Gemeindewahl am 26. Mai 2013 |
| Beschlussvorlage - 15/2013 | |
| 9. | Geschwindigkeitsreduzierungen |
| Beschlussvorlage - 14/2013 | |
| 10. | Lärmaktionsplan Windeby |
| 10.1 | a.) Abwägungsbeschlüsse zu den eingegangenen Stellungnahmen von Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit |
| Beschlussvorlage - 16/2013 | |
| 10.2 | b.) abschließender Beschluss |
| Beschlussvorlage - 17/2013 | |
| 11. | 4. Änderung des Flächennutzungsplanes Windeby für den Bereich der Biogasanlage in Windeby - Aufstellungsbeschluss - |
| Beschlussvorlage - 18/2013 | |
| 12. | 1. Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 4 für den Bereich " Biogasanlage Windeby" - Aufstellungsbeschluss - |
| Beschlussvorlage - 19/2013 | |
| 13. | Abschluss einer Vereinbarung zur Aufstellung von Altkleidercontainer mit der AWR |
| Beschlussvorlage - 21/2013 | |
| 14. | Spielkreis Barkelsby Gemeindezentrum Antrag auf Gewährung eines Zuschusses für das Jahr 2013/2014 |
| Beschlussvorlage - 20/2013 | |
| Vorschlag für als nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte | |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte | |
| 16. | Bekanntgaben |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
| zu TOP 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
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Die Bürgermeisterin eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest. Gemeindevertreterin Ulbricht weist darauf hin, dass sie keine Einladung erhalten hat. Die Verwaltung wird die Angelegenheit prüfen. |
| zu TOP 2. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
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Der Bürgermeister beantragt, den TOP 15 im nichtöffentlichen Teil zu behandeln. |
| Ja-Stimmen | :9 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 3. | Einwohnerfragestunde |
| zu TOP 3.1 | Fragen zur Tagesordnung |
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Fragen zur Tagesordnung werden nicht gestellt. |
| ab hier anwesend: | Herr Klaus-Dieter Kaschke |
| zu TOP 3.2 | Allgemeine Fragen |
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Gemeindevertreter Reimer weist darauf hin, dass bei den Straßenflickarbeiten in Friedland einige Löcher nicht berücksichtigt wurden. Bei einigen Löchern hat sich der Flicken bereits wieder gelöst. Die Verwaltung wird gebeten, die Angelegenheit zu überprüfen. Es wird darauf hingewiesen, dass in vielen Bereichen Büsche von Privatgrundstücken in den öffentlichen Verkehrsraum ragen. Außerdem sind auch einige Straßenschilder zugewachsen. Zur Klärung der erforderlichen Maßnahmen wird eine Begehung mit dem Umweltausschuss erfolgen. Gemeindevertreterin Werner schlägt vor, in der Bekanntmachung der Schredderaktion die Bürger aufzufordern, die eigenen Grundstücke auf Rückschnitterfordernisse zu überprüfen. |
| zu TOP 4. | Bericht des Bürgermeisters und der Ausschussvorsitzenden |
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Der Bürgermeister berichtet in folgenden Angelegenheiten: 19.06.2013 Belüfterpumpe Klärteich defekt. Nach Rücksprache mit Fraktionsvorsitzenden neue in Auftrag gegeben. 22.06.2013 Gemeindekinderfest 17.07.2013 Amtsausschusssitzung in Blumenthal 05.08.2013 Antrittsbesuch bei der Freiwilligen Feuerwehr Kochendorf 06.08.2013 Mitgliederversammlung der LTO in Eckernförde 12.08.2013 Mitgliederversammlung SHGT in Groß Wittensee 14.08.2013 Begleitung der Seniorenfahrt nach Hamburg 14.08.2013 Mitgliederversammlung WBV Mittelschwansen (Teilnahme durch Ralf Koberg) 19.08.2013 Mitgliederversammlung Aktiv-Region Hügelland am Ostseestrand in Groß Wittensee 20.08.2013 Antrittsbesuch im Kindergarten Mäuseburg (Bürgermeister Ott und Kindergartenleiterin Frau Kazemi) 29.08.2013 Gespräch mit Herrn Boldt vom WBV Mittelschwansen über evtl. frühere gleichberichtigte Mitgliedschaft im Verband (2015?) 02.09.2013 Straßenbaumaßnahme Liebesallee / Ecke Schnaaper Weg 03.09.2013 Wasserrohrbruch Schnaaper Weg 13.09.2013 Straßenabsenkung Eichenallee - wiederhergestellt (Kostenbeteiligung durch Saatzucht zugesagt) 25.09.2013 Info-Veranstaltung zur Straßenausbaubeitragssatzung in Gammelby Gemeindevertreter Reimer fragt nach, ob es eine Versicherung für Gemeindevertreter gibt, für den Fall, dass Sie in die Haftung genommen werden, wenn sie keine Straßenausbaubeitragssatzung erlassen. Hierzu erläutert Herr Peters, dass dieses ein vorsätzliches Handeln wäre und somit keine Versicherung greifen würde. Gemeindevertreterin Werner spricht 2 Fälle von Vandalismus in der Gemeinde an und fragt nach, ob durch den Bürgermeister hier Anzeige erstattet wurde. Der Bürgermeister erklärt hierzu, dass er bei dem Vandalismus Fall beim Feuerwehrgerätehaus Anzeige erstattet hat. Bei den abgelagerten Kühlschränken ist dieses nicht erfolgt. Die Beratungspunkte der Ausschüsse sind im Wesentlichen Gegenstand der heutigen Tagesordnung |
| zu TOP 5. | Anregungen und Beschwerden von Einwohnerinnen und Einwohnern |
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Anregungen und Beschwerden von Einwohnerinnen und Einwohnern liegen nicht vor. |
| zu TOP 6. | Anfragen von Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern |
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Gemeindevertreter Leckband fragt an, ob man noch einmal Kontakt mit dem Breitbandzweckverband für die Verbesserung der DSL-Versorgung in Friedland aufnehmen könnte. Herr Peters erklärt hierzu, dass die Verwaltung in ständigem Kontakt mit dem Breitbandzweckverband steht und dabei auch der Ortsteil Friedland mehrfach angesprochen wurde. Gemeindevertreterin Pochhammer schlägt vor, dass bisher bestehende Konzept für die Chronik einmal zu präsentieren. Es herrscht Einigkeit, dass dieses in der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung erfolgen soll. |
| zu TOP 7. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung |
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Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung werden nicht gestellt. |
| zu TOP 8. | Gültigkeitserklärung der Gemeindewahl am 26. Mai 2013 |
| Beschlussvorlage - 15/2013 Der Gemeindewahlausschuss des Amtes Schlei-Ostsee hat am 27.05.2013 und der Wahlprüfungsausschuss der Gemeinde Windeby am 20.08.2013 die Wahlunterlagen zur Gemeindewahl am 26. Mai 2013 geprüft. Gegen die Gültigkeit der Wahl wurden keine Einsprüche erhoben und auch keine Beanstandungen hinsichtlich der Vorbereitung und Durchführung der Wahlhandlung vorgebracht. Somit ist die Gemeindewahl vom 26. Mai 2013 gemäß § 39 des Gemeinde- und Kreiswahlgesetzes für gültig zu erklären. |
| Beschluss: Die Gemeindevertretung beschließt die Gemeindewahl vom 26. Mai 2013 in der Gemeinde Windeby für gültig. |
| Ja-Stimmen | :10 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 9. | Geschwindigkeitsreduzierungen |
| Beschlussvorlage - 14/2013 Lt. Protokollauszug der Sitzungsniederschrift der Gemeindevertretung Windeby v. 18.06.2013 wurden hinsichtlich der Einrichtung von Geschwindigkeitsreduzierungen Überlegungen angestellt wie folgt: 1. Einrichtung Tempo-30-Zone "Lange Linie" 2. Einrichtung Tempo-30-Zone "Eichenallee" 3. Einrichtung Geschwindigkeitsreduzierung 70 km / h im Bereich der Einmündung Friedland auf der L 265 Die Protokollierung weist aus, dass die Angelegenheit im Bauausschuss nochmals diskutiert werden möge. In der Bauausschusssitzung am 23.09.2013 wird folgendes bekannt gegeben und beraten: Unter TOP 27 der letzten GV wurde beschlossen, einen Antrag auf Einrichtung einer 30-er Zone in Kochendorf zu stellen. Dieser Antrag wurde am 11.07.2013 an die Verkehrsaufsicht des Kreises gesendet. Eine Eingangsmitteilung wurde unterdessen an das Amt übersendet, die Bearbeitung wird sich aber aus Auslastungsgründen verzögern. Zu den o.g. Einzelpunkten 1-3 wurde beraten: zu 1: Da die Akzeptanz einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h nach Auffassung des Ausschusses in der „Langen Linie“ bei den Kraftfahrzeugführern keine Akzeptanz erlangen wird, soll davon zunächst abgesehen werden. Stattdessen soll sowohl die Verwaltung als auch ein Fachplaner gebeten werden, Ideen für andere Möglichkeiten der Reduzierung der gefahrenen Geschwindigkeiten zu entwickeln (Schraffen, Aufpflasterungen...). Diese sollen dann zu einer späteren Bauausschusssitzung vorgetragen werden. Ferner soll als Basis für diese Überlegungen die Geschwindigkeitsmesstafel aufgebaut und die Ergebnisse ausgewertet werden. zu 2: Es gilt zu klären, ob eine 30-er Zone oder eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h formal richtig ist. Es soll ein Antrag auf eine entsprechende Beschilderung bei der Verkehrsaufsicht gestellt werden. Beginnen soll die Beschilderung auf der einen Seite vor der Adresse "Eichenallee 1" und auf der anderen Seite am Ortsschild (nahe der L 265). Als Argumente für die Untermauerung der Notwendigkeit sollen folgende Stichpunkte ausformuliert werden.
zu 3: Von Eckernförde kommend Richtung Osterby ist bereits heute im Anberg eine Geschwindigkeitsreduzierung auf 70 km/h vorhanden. In der Gegenrichtung von Osterby kommend gibt es keine Begrenzung. Für die Einrichtung dieser mangelnden Beschilderung soll ein Antrag an die Verkehrsaufsicht des Kreises gestellt werden. Als Argumente für die Untermauerung der Notwendigkeit sollen folgende Stichpunkte ausformuliert werden.
Ergänzend zu diesen Punkten wird beraten:
Ferner wird festgestellt, dass ortsfremde Fahrzeugführer durch Navigationsgeräte über den Schnaaper Weg von der L 265 an die B 76 geführt werden. Da dieser schmale Gemeindeweg bzw. Stadtweg auch ein Schulweg und Weg zur Badestelle am Schnaaper See ist (Kinder), würde man dieser Fehlentwicklung gerne entgegenwirken. In Ermangelung eines Konsenses wird der Ausschussvorsitzende dieses Thema selbstständig auf einer der kommenden Tagesordnungen des Bauausschusses neu aufnehmen. |
| Beschluss: Es wird beschlossen, für die im Sachverhalt geschilderten Bereiche die Einrichtung von Geschwindigkeitsreduzierungen zu beantragen. |
| Ja-Stimmen | :10 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 10. | Lärmaktionsplan Windeby |
| zu TOP 10.1 | a.) Abwägungsbeschlüsse zu den eingegangenen Stellungnahmen von Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit |
| Beschlussvorlage - 16/2013 Der Entwurf des Lärmaktionsplanes der Gemeinde Windeby für die Bereiche an der B 76 (Bundesstraße 76) und der B 203 (Bundesstraße 203) gem. § 47 Bundes-Immissionsschutzgesetz sowie EU-Umgebungslärmrichtlinie mit entsprechenden Lärmkarten haben in der Zeit vom 10.06.2013 bis 11.07.2013 in der Amtsverwaltung Schlei-Ostsee während der Öffnungszeiten für den Publikumsverkehr zu Jedermanns Einsicht öffentlich ausgelegen. Der Zeitpunkt wurde ortsüblich bekannt gemacht. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurden mit Schreiben des Amtes vom 28.05.2013 hierüber informiert, am Verfahren beteiligt und zur Abgabe einer Stellungnahme aufgefordert. |
| Beschluss: a) Abwägungsbeschlüsse: Die während der öffentlichen Auslegung des Entwurfs des Lärmaktionsplanes abgegebenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange hat die Gemeinde mit folgendem Ergebnis geprüft: s. Vorlage Abwägungsvorschläge - wird Bestandteil des Originalprotokolls. Insgesamt gingen ein:
Weitere Anregungen wurden nicht vorgebracht. |
| Ja-Stimmen | :10 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 10.2 | b.) abschließender Beschluss |
| Beschlussvorlage - 17/2013 Siege Beschlussvorlage 16/2013. |
| Beschluss: Unter Berücksichtigung vorgenannter Einzelbeschlüsse wird der Lärmaktionsplan der Gemeinde Windeby für die Bereiche an der B 76 (Bundesstraße 76) und B 203 (Bundesstraße 203) und gem. § 47 Bundes-Immissionsschutzgesetz sowie EU-Umgebungslärmrichtlinie mit entsprechenden Lärmkarten abschließend beschlossen. Die Amtsverwaltung Schlei-Ostsee wird beauftragt, den Lärmaktionsplan ortsüblich bekanntzumachen. In der Bekanntmachung ist anzugeben, wo der Plan mit den Karten während der Öffnungszeiten für den Publikumsverkehr eingesehen und über den Inhalt des Planes Auskunft verlangt werden kann. |
| Ja-Stimmen | :10 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 11. | 4. Änderung des Flächennutzungsplanes Windeby für den Bereich der Biogasanlage in Windeby - Aufstellungsbeschluss - |
| Beschlussvorlage - 18/2013 Der Betreiber der Biogasanlage Windeby ist mit Schreiben vom 12.08.2013 an die Gemeinde herangetreten mit der Bitte, den Flächennutzungsplan sowie den vorhabenbezogenen Bebauungsplan zu ändern. Die Baugenehmigung für die Erweiterung der Biogasanlage beinhaltet als Auflage die Herstellung eines Erdspeicherbeckens mit Foliendichtung. Aus technischen Gründen musste die Planung des Beckens nochmals verschoben werden. Da das Becken außerhalb des Geltungsbereiches der 3. Änderung des Flächennutzungsplanes und des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 4 liegt, ist die Aufstellung der entsprechenden Bauleitplanung erforderlich. |
Beschluss:
die für den Bereich der Biogasanlage Windeby folgende Änderung der Planung vorsieht: nördliche Erweiterung des Geltungsbereiches*
6. Ein Kostenerstattungsvertrag ist abzuschließen. - *s. räuml. Geltungsbereichsabgrenzung (gehört zum Aufstellungsbeschluss) |
| Ja-Stimmen | :10 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 12. | 1. Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 4 für den Bereich " Biogasanlage Windeby" - Aufstellungsbeschluss - |
| Beschlussvorlage - 19/2013 Der Betreiber der Biogasanlage Windeby ist mit Schreiben vom 12.08.2013 an die Gemeinde herangetreten mit der Bitte, den Flächennutzungsplan sowie den vorhabenbezogenen Bebauungsplan zu ändern. Die Baugenehmigung für die Erweiterung der Biogasanlage beinhaltet als Auflage die Herstellung eines Erdspeicherbeckens mit Foliendichtung. Aus technischen Gründen musste die Planung des Beckens nochmals verschoben werden. Da das Becken außerhalb des Geltungsbereiches der 3. Änderung des Flächennutzungsplanes und des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 4 liegt, ist die Aufstellung der entsprechenden Bauleitplanung erforderlich. |
Beschluss:
nördliche Erweiterung des Geltungsbereiches*
- *s. räuml. Geltungsbereichsabgrenzung (gehört zum Aufstellungsbeschluss) |
| Ja-Stimmen | :10 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 13. | Abschluss einer Vereinbarung zur Aufstellung von Altkleidercontainer mit der AWR |
| Beschlussvorlage - 21/2013 Die Abfallwirtschaftsgesellschaft Rendsburg (AWR) hat beantragt, in der Gemeinde Windeby Container für das Einsammeln von Altkleidern aufstellen zu dürfen und hat hierfür eine Vereinbarung vorbereitet. Pro Container zahlt die AWR an die Gemeinde einen Jahrespauschalbetrag in Höhe von 250,00 €.
|
| Beschluss: Die Gemeinde wird in Zusammenarbeit mit der Verwaltung die Frage klären, ob und zu welchen Kosten in den Ortsteilen Friedland und Friedensthal Containerstandorte hergerichtet werden können. Es wird in diesem Zusammenhang ebenfalls geprüft, ob eventuell gleichzeitig auch Altkleidercontainer des DRK in diesen Ortsteilen aufgestellt werden können. Bis zur Klärung der vorgenannten Fragen wird die Angelegenheit vertagt.
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| Ja-Stimmen | :10 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird zurückgestellt. |
| zu TOP 14. | Spielkreis Barkelsby Gemeindezentrum Antrag auf Gewährung eines Zuschusses für das Jahr 2013/2014 |
| Beschlussvorlage - 20/2013 Der Gemeinde Windeby liegt ein Antrag der Evangelisch-Lutherischen Kirchengemeinde Borby-Land auf Gewährung eines Zuschusses für das Jahr 2013/2014 für den Spielkreis Barkelsby im Gemeindezentrum vor (siehe Anlage). In den Vorjahren wurde kein Zuschuss gewährt. |
| Beschluss: Es wird beschlossen, einen Zuschuss in Höhe von 400,- € für das Jahr 2013/2014 zu gewähren. |
| Ja-Stimmen | :9 |
| Nein-Stimmen | :1 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| Vorschlag für als nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
| zu TOP 16. | Bekanntgaben |
|
Da keine Öffentlichkeit mehr anwesend ist, erübrigt sich die Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse. |
| Godber Peters | Peter Pietrzak |
| Protokollführer | Bürgermeister |