| Sitzungsort: | in der Gemeindefreizeitstätte Frohsein, Frohsein 5, 24340 Windeby |
| Beginn der Sitzung: | 19.30 Uhr |
| Ende der Sitzung: | 21.15 Uhr |
| Bürgermeister Peter Pietrzak |
| Gemeindevertreter Heiko Basener |
| Gemeindevertreter Klaus-Dieter Kaschke |
| 1. stellv. Bürgermeister Ralf Koberg |
| Gemeindevertreter Stefan Leckband |
| Gemeindevertreter Harald Paulikat |
| Gemeindevertreter/in Gabriele Pochhammer |
| Gemeindevertreter Gero Reimer |
| Gemeindevertreterin Monika Ulbricht |
| 2. stellv. Bürgermeisterin Jutta Werner |
| Gemeindevertreter/in Claudia Wolfsdorf |
| Verwaltung/Protokollführer Godber Peters |
| T a g e s o r d n u n g |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte | |
| 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
| 2. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
| 3. | Einwohnerfragestunde |
| 3.1 | Fragen zur Tagesordnung |
| 3.2 | Allgemeine Fragen |
| 4. | Bericht des Bürgermeisters und der Ausschussvorsitzenden |
| 5. | Anregungen und Beschwerden von Einwohnerinnen und Einwohnern |
| 6. | Anfragen von Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern |
| 7. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung |
| 8. | 4. Änderung des Flächennutzungsplanes sowie 1. Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 4 für den Bereich "Biogasanlage Windeby" - Fassung für das frühzeitige Beteiligungsverfahren |
| Beschlussvorlage - 4/2014 | |
| 9. | Besetzung des Wahlvorstandes sowie die Bestimmung des Wahllokals für die Europawahl am 25. Mai 2014. |
| Beschlussvorlage - 1/2014 | |
| 10. | Bekanntgabe und Prüfung der Jahresrechnung 2013, Zustimmung zu der Jahresrechnung 2013 und Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben |
| Beschlussvorlage - 2/2014 | |
| 11. | Außerordentliche Tilgung eines Kredites |
| Beschlussvorlage - 30/2013 | |
| 12. | Einrichtung eines Laubfrosch-Biotops am Windebyer Noor |
| Beschlussvorlage - 31/2013 | |
| 13. | Verstärkte Unterhaltung der Teichkläranlagen Friedland und Kochendorf |
| Beschlussvorlage - 29/2013 |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
| zu TOP 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
|
Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest. |
| zu TOP 2. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
|
Änderungsanträge werden nicht gestellt. Gemeindevertreterin Werner fragt nach, warum der TOP Renovierung des Feuerwehraufenthaltsraumes nicht auf der Tagesordnung steht. Der Bürgermeister erläutert, dass er diesen auf Wunsch der Feuerwehr abgesetzt hat. |
| zu TOP 3. | Einwohnerfragestunde |
| zu TOP 3.1 | Fragen zur Tagesordnung |
|
Fragen zur Tagesordnung werden nicht gestellt. |
| zu TOP 3.2 | Allgemeine Fragen |
|
Herr Koberg fragt nach, wie in der 30er Zone in Kochendorf nun die Vorfahrt geregelt ist. Hierzu erklärt Gemeindevertreter Kaschke, dass in einer 30er Zone grundsätzlich rechts vor links gilt. Fraglich ist dieses jedoch bei der Einmündung Bocksteen. Der Bürgermeister wird sich jedoch noch einmal zu einigen Detailfragen erkundigen. |
| zu TOP 4. | Bericht des Bürgermeisters und der Ausschussvorsitzenden |
|
Der Bericht des Bürgermeisters ist als Anlage dem Protokoll beigefügt. Sozialausschussvorsitzende Werner berichtet über die Seniorenweihnachtsfeier und bedankt sich bei den Helfern. Umweltausschussvorsitzende Pochhammer gibt bekannt, dass am 12.04.14 die Aktion Saubere Gemeinde stattfindet. |
| zu TOP 5. | Anregungen und Beschwerden von Einwohnerinnen und Einwohnern |
|
Anregungen und Beschwerden von Einwohnerinnen oder Einwohnern liegen nicht vor. |
| zu TOP 6. | Anfragen von Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern |
|
Auf Nachfrage von Gemeindevertreter Leckband bezüglich der Breitbandversorgungsmöglichkeit für Friedland, erläutert Herr Peters, dass es noch keinen neuen Sachstand gibt. Die Verwaltung wird jedoch noch einmal bei dem Breitbandzweckverband nachfragen, wann eine Versorgung möglich wäre. Gemeindevertreterin Pochhammer fragt nach, wann mit der Bewilligung der übrigen verkehrsrechtlichen Maßnahmen durch den Kreis zu rechnen sei. Der Bürgermeister erläutert die langen Bearbeitungszeiten beim Kreis und erklärt, den Kreis persönlich aufzusuchen, um die Angelegenheit voran zu bringen. Gemeindevertreterin Ulbricht fragt nach, ob um die Klärteiche herum einmal Bodenproben zur Bestimmung des Kupfergehaltes genommen wurden. Der Bürgermeister erklärt, dass bisher keine Bodenproben genommen wurden. Er wird die Angelegenheit mit Herrn Andresen besprechen und Bodenproben nehmen lassen, sofern diese Maßnahme sinnvoll ist. Auf Nachfrage von Gemeindevertreter Basener erklärt der Bürgermeister, dass der Bereich um die Zisterne im Hohlweg gepflastert wird. Er wird ferner denjenigen, der sein Auto dort unglücklich abstellt, ansprechen. Gemeindevertreter Basener gibt bekannt, dass im Bereich An der Eiche ein Carport für ein Grundstück an der Liebesallee errichtet wurde. Dabei wurde ein Gully überbaut und Schutt im Knick abgelagert. Der Bürgermeister wird sich um die Sache kümmern. Gemeindevertreter Koberg schlägt vor, in der Siedlung das vorhandene kleine 30 km/h Schild gegen ein großes zu tauschen. Gemeindevertreter Koberg schlägt weiterhin vor, das Buswartehäuschen am Feuerwehrgerätehaus zu 2 Seiten mit Vollholz zu verschließen, da die Scheiben nicht mehr ersetzt werden. Die Angelegenheit soll noch einmal im Bauausschuss behandelt werden. Gemeindevertreter Koberg schlägt vor, eine Arbeitsgruppe zur Straßenausbaubeitragssatzung einzurichten, um einmal Grundlagen zu erarbeiten. Der Bürgermeister hält dieses erst für sinnvoll, wenn tatsächlich eine Straße ausgebaut werden soll. Daher ist es derzeit wichtiger, an der Erstellung eines Straßenkatasters zu arbeiten. Gemeindevertreter Paulikat erklärt, dass die Straßenbeleuchtung in Kochendorf immer noch zu lange brennt. Der Bürgermeister wird die Angelegenheit noch einmal mit einem Elektriker besprechen. Gemeindevertreter Paulikat weist darauf hin, dass die Rigole am Schnaaper Weg verstopft ist. Der Bürgermeister wird die Angelegenheit mit eigenen Mitteln oder mit einer Firma erledigen. Gemeindevertreterin Werner bittet den Bürgermeister die Badestelle am Schnaaper See zu Himmelfahrt zu sperren. |
| zu TOP 7. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung |
|
Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung werden nicht gestellt. |
| zu TOP 8. | 4. Änderung des Flächennutzungsplanes sowie 1. Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 4 für den Bereich "Biogasanlage Windeby" - Fassung für das frühzeitige Beteiligungsverfahren |
| Beschlussvorlage - 4/2014 30.09.2013 – Aufstellungsbeschlüsse der Gemeinde für die F-Plan- und B-Plan-Änderungen zur planungsrechtlichen Absicherung für ein Erdspeicherbecken im nordwestlichen Anschluss an den vorhandenen B-Plan. Jan. 2014 – Vorlage der Vorentwürfe für die frühzeitige Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung. Es hat sich bei der Planung gezeigt, dass die im Ursprungsplan festgesetzte Grundflächenzahl (GRZ) für Nebenanlagen von 0,5 nicht ausreicht, so dass auf 0,6 erhöht werden müsste. Hierzu erläutert der Vorhabenträger, dass es sinnvoll ist, Lagerungs-Alternativen für andere Substrate vorzuhalten. Rüben könnten zwar in einem Fahrsilo (wie vorhanden) gelagert werden – dies ist aber schwierig. Besser hierfür wäre eine Lagune. Angedachte Variante 1: Gärreste-Lagerung, Variante 2: Rübenlagerung oder andere Substrate Diese zusätzlichen Lagerungsflächen würden in die GRZ-Berechnung der Nebenanlagen fallen und die Erhöhung auf 0,6 erforderlich machen. Der Gemeinde sind folgende Punkte wichtig:
Diese Punkte wären im Durchführungsvertrag festzuhalten. Auch sollen die vorliegenden Bauleitplanungs-Vorentwürfe zur Zustimmung an die Gemeindevertretung gehen. Da diese bereits am 24.03.2014 tagt, wird aus Zeitgründen auf einen vorgeschalteten BauA verzichtet. Der Vorhabenträger wird zur Sitzung geladen. |
|
Das Vorhaben wird der Gemeindevertretung noch einmal durch Herrn Niederhausen erläutert. |
| Beschluss: 1. Die Vorentwürfe der 4. Änderung des Flächennutzungsplanes und der 1. Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes für den Bereich "Biogasanlage Windeby" und die Begründung werden in den vorliegenden Fassungen zur Kenntnis genommen. 2. Mit den Vorentwürfen der Pläne und der Begründung sind die von der Planung berührten Behörden, sonstigen Träger öffentlicher Belange, Naturschutzverbände, Nachbargemeinden und die Öffentlichkeit zu beteiligen. (frühzeitige Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung). |
| Ja-Stimmen | :11 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 9. | Besetzung des Wahlvorstandes sowie die Bestimmung des Wahllokals für die Europawahl am 25. Mai 2014. |
| Beschlussvorlage - 1/2014 Für die ordnungsgemäße Durchführung der Europawahl am 25. Mai 2014 ist es notwendig, dass die Gemeinde Personen für den Wahlvorstand benennt und das Wahllokal festlegt. Nach den derzeit gültigen Bestimmungen des Europawahlgesetzes und der Europawahlordnung, ist für jeden allgemeinen Wahlbezirk ein Wahlvorstand zu bilden, der aus dem Wahlvorsteher als Vorsitzenden, seinen Stellvertreter und weiteren Beisitzern besteht. Bei Berufung der Beisitzer sind die Parteien nach Möglichkeit zu berücksichtigen. Zu den Mitgliedern des Wahlvorstandes sollen möglichst nur Personen berufen werden, die in dem betreffenden Wahlbezirk wahlberechtigt sind. Ich bitte daher, um einen Vorschlag für die Besetzung des Wahlvorstandes in ihrer Gemeinde sowie die Bestimmung eines Wahllokals für die Europawahl am 25. Mai 2014. |
| Beschluss: Für die Europawahl am 25. Mai 2014 wird folgendes Wahllokal bestimmt: Gemeindefreizeitstätte Es werden folgende Personen für den Wahlvorstand zur Europawahl am 25. Mai 2014 vorgeschlagen:
Die Positionen werden durch den Bürgermeister verteilt. |
| zu TOP 10. | Bekanntgabe und Prüfung der Jahresrechnung 2013, Zustimmung zu der Jahresrechnung 2013 und Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben |
| Beschlussvorlage - 2/2014 Gemäß § 94 der Gemeindeordnung ist die Jahresrechnung 2013 der Gemeinde Windeby zu prüfen. Da in der Gemeinde kein eigenes Prüfungsamt besteht, übernimmt diese Aufgabe der Finanzausschuss. Die Prüfung der Jahresrechnung mit allen Unterlagen besteht in einer stichprobenhaften Prüfung dahingehend, ob 1. der Haushaltsplan eingehalten ist, 2. die einzelnen Rechnungsbeträge sachlich und rechnerisch vorschriftsmäßig begründet und belegt worden sind, 3. bei den Einnahmen und Ausgaben rechtmäßig verfahren worden ist, 4. die Vermögensrechnung einwandfrei geführt worden ist. Über die Prüfung ist der Gemeindevertretung zu berichten. Die Gemeindevertretung beschließt über die Jahresrechnung in der vorliegenden Fassung und die Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben. Das Jahresabschlussergebnis ergibt sich aus der Jahresrechnung 2013. |
|
Das Amt wird noch einmal gebeten, den Schriftverkehr bezüglich der Erstellung der Fundamentplatte für das Buswartehaus in Friedensthal zu prüfen. Gemäß des vorliegenden Vertrages ist es korrekt, dass das Straßenbauamt die Summe von der Gemeinde anfordert. Nach dem protokollierten Beschluss der Gemeindevertretung sollte jedoch das Straßenbauamt die Kosten übernehmen. Hier ist zu klären, ob das Straßenbauamt die Kostenübernahme schriftlich zugesagt hatte. |
| Beschluss: Die Jahresrechnung 2013 der Gemeinde Windeby wurde geprüft. Durch Beschluss wird der Jahresrechnung 2013 in der vorliegenden Fassung unverändert zugestimmt und die über- und außerplanmäßigen Ausgaben werden genehmigt. |
| Ja-Stimmen | :11 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 11. | Außerordentliche Tilgung eines Kredites |
| Beschlussvorlage - 30/2013 Für die Umschuldung eines Kredites wurde im August 2004 ein Darlehen in Höhe von 186.500,00 € bei der Investitionsbank Schleswig-Holstein aufgenommen. Die Zinsbindung des Darlehens läuft zum 30.06.2014 aus. Die Restschuld zum 30.06.2014 beträgt 62.824,22 €. Da für das Jahr 2014 nach Rücksprache mit dem Bauamt und dem Bürgermeister keine Maßnahmen geplant sind und der geplante Rücklagenstand zum 31.12.2013 424.000 € beträgt, ist zu überlegen das Darlehen außerordentlich zu tilgen. |
| Beschluss: Es wird beschlossen, den Kredit bei der Investitionsbank außerordentlich zu tilgen. |
| Ja-Stimmen | :11 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 12. | Einrichtung eines Laubfrosch-Biotops am Windebyer Noor |
| Beschlussvorlage - 31/2013 Das Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume ist an den Bürgermeister mit dem Vorschlag herangetreten, westlich der Siedlung Windeby am Rande des Noorwanderweges eine kleine (brach liegende) Fläche durch Vernässung zu einem natürlichen Flachmoor/Flachwassersenke zu renaturieren, in der Hoffnung, dass dort ein Laubfrosch-Biotop entsteht. |
| Beschluss: Grundsätzlich begrüßt die Gemeinde sinnvolle Maßnahmen, die der ökologischen Aufwertung von Flächen im Gemeindegebiet dienen. Im konkreten Fall muss aber sicher gestellt sein, dass der Noorwanderweg in seiner jetzigen Form erhalten bleibt, also nicht durch Vernässungsmaßnahmen schlechter oder gar nicht mehr passierbar wird. Auch muss sichergestellt werden, dass durch eventuelle Ansiedlung geschützter Flora und Fauna in dem neuen Biotop die Benutzung des Wanderweges in keiner Weise beeinträchtigt wird, jetzt und in der Zukunft nicht. Drittens ist die Gemeinde von allen Folgekosten freizuhalten, die eventuell entstehen, um den Wanderweg in seinem jetzigen Zustand zu erhalten. |
| Ja-Stimmen | :11 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 13. | Verstärkte Unterhaltung der Teichkläranlagen Friedland und Kochendorf |
| Beschlussvorlage - 29/2013 An den Teichböschungen der Teiche der beiden Kläranlagen haben sich teilweise Weiden und sonstige Büsche etabliert. 2013 wurden in Friedland bereits teilweise Büsche samt Stubben beseitigt, Herr Andresen empfiehlt, in 2014 den Rest zu beseitigen. Anlass für diese Empfehlung ist das Funktionsprinzip von Abwasserklärteichen. Der Sauerstoffeintrag findet über die Oberfläche statt, wobei der über den Wasserspiegel streifende Wind den Eintrag begünstigt. Ferner sorgt die Sonneneinstrahlung über das UV-Licht für eine Keimreduzierung. Kurzum sind beschattende Büsche oder auch Rohrkolben hinderlich und daher zu beseitigen. Der Aufwand sollte aus dem Unterhaltungshaushalt bestritten werden. Um den Bewuchs insgesamt kurz zu halten, wäre die Beweidung mit Schafen oder Heidschnucken zu empfehlen. Sofern die Gemeindevertretung diese Ansicht teilt, würde Herr Andresen sich bemühen, einen entsprechenden Tierhalter zu finden. Natürlich können auch Gemeindevertreter den Kontakt zu potentiellen Nutzern herstellen. Üblicherweise wird keine Pacht verlangt, da der Nutzer selbst schon für eine adäquate Einzäunung sorgen muss. |
| Beschluss: Es wird beschlossen, die Teichböschungen in Friedland und Kochendorf in 2014 von Bewuchs zu befreien. Der Aufwand wird aus dem Unterhaltungshaushalt bestritten. Einer möglichen, unentgeltlichen Beweidung der Anlagen mit Schafen oder Heidschnucken stimmt die Gemeindevertretung zu. |
| Ja-Stimmen | :11 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| Godber Peters | Peter Pietrzak |
| Protokollführer | Bürgermeister |