| Sitzungsort: | in der Gemeindefreizeitstätte Frohsein, Frohsein 5, 24340 Windeby |
| Beginn der Sitzung: | 19.30 Uhr |
| Ende der Sitzung: | 21.10 Uhr |
| Bürgermeister Peter Pietrzak |
| Gemeindevertreter Heiko Basener |
| Gemeindevertreter Klaus-Dieter Kaschke |
| 1. stellv. Bürgermeister Ralf Koberg |
| Gemeindevertreter Stefan Leckband |
| Gemeindevertreter Harald Paulikat |
| Gemeindevertreter/in Gabriele Pochhammer |
| Gemeindevertreter Gero Reimer |
| Gemeindevertreterin Monika Ulbricht |
| 2. stellv. Bürgermeisterin Jutta Werner |
| Gemeindevertreter/in Claudia Wolfsdorf |
| Verwaltung/Protokollführer Godber Peters |
| T a g e s o r d n u n g |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte | |
| 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
| 2. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
| 3. | Einwohnerfragestunde |
| 3.1 | Fragen zur Tagesordnung |
| 3.2 | Allgemeine Fragen |
| 4. | Bericht des Bürgermeisters und der Ausschussvorsitzenden |
| 5. | Anregungen und Beschwerden von Einwohnerinnen und Einwohnern |
| 6. | Anfragen von Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern |
| 7. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung |
| 8. | Verkehrsangelegenheiten; hier: Nieweg und Wiesenredder |
| Beschlussvorlage - 14/2014 | |
| 9. | Verkehrsangelegenheiten; hier: Verkehrsberuhigung in der Straße "Lange Linie" |
| Beschlussvorlage - 18/2014 | |
| Vorschlag für als nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte | |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte | |
| 12. | Bekanntgaben |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
| zu TOP 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
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Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest. |
| zu TOP 2. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
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Der Bürgermeisterbeantragt, die Tagesordnungspunkte 10 und 11 nicht öffentlich zu behandeln. Gemeindevertreterin Pochhammer beantragt hierzu getrennte Abstimmung. Der Antrag zur nicht öffentlichen Behandlung von TOP 10 wird einstimmig angenommen. Der Antrag zur nicht öffentlichen Behandlung von TOP 11 wird mit 10 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme angenommen. |
| zu TOP 3. | Einwohnerfragestunde |
| zu TOP 3.1 | Fragen zur Tagesordnung |
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Fragen zur Tagesordnung werden nicht gestellt. |
| zu TOP 3.2 | Allgemeine Fragen |
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Ein Einwohner verweist darauf, dass nach einem Unfall bei der Kapelle Westerthal Öl aus dem Fahrzeug ausgelaufen ist, was nicht beseitigt wurde. Die Verwaltung wird gebeten, sich der Sache anzunehmen. Es wird weiterhin darauf hingewiesen, dass ein umgestürzter Baum die alte Landstraße versperrt. Der Bürgermeister wird sich die Sache ansehen. Auch das erforderliche Freischneiden des Lichtraumprofils im Bereich Schallund und in der Dorfstraße Richtung Schweinemästerei wird sich der Bürgermeister ansehen. Zur Nachfrage nach dem Masterplan erklärt der Bürgermeister, dass dieser auf der Sozialausschusssitzung am 27.10. beraten werden soll. Bezüglich der Nachfrage zur Senkung des Wasserpreises erklärt der Bürgermeister, dass er hier in Kontakt mit dem Wasserbeschaffungsverband steht. Nachdem die zuletzt durchgeführten Maßnahmen abgerechnet sind, muss nun eine Kalkulation ergeben, ob der Wasserpreis auf das Niveau des WBV gesenkt werden kann. |
| zu TOP 4. | Bericht des Bürgermeisters und der Ausschussvorsitzenden |
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Der Bericht des Bürgermeisters ist als Anlage dem Protokoll beigefügt. Innerhalb der Diskussion zur Geschwindigkeitsreduzierung wird festgelegt, dass die Wiederherstellung des 70 km/h Bereiches bei der Ausfahrt Feuerwehrgerätehaus auf der nächsten Bauausschusssitzung beraten werden soll. Gemeindevertreterin Werner fragt nach, was die Beprobung bezüglich der Legionellen in der Freizeitstätte ergeben hat. Der Bürgermeister erklärt, dass die Werte in Ordnung waren. Es wurden Maßnahmen ergriffen, den Legionellenbefall in Zukunft zu verhindern. Schul- und Kulturausschussvorsitzende Wolfsdorf berichtet über das Familienfest am 12.07. und die Karl May Fahrt am 08.08. Sozialausschussvorsitzende Werner berichtet in folgenden Angelegenheiten:
Umweltausschussvorsitzende Pochhammer berichtet, dass die Schredderaktion wie geplant am 22.11. durchgeführt werden soll. |
| zu TOP 5. | Anregungen und Beschwerden von Einwohnerinnen und Einwohnern |
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Anregungen und Beschwerden von Einwohnerinnen und Einwohnern liegen nicht vor. |
| zu TOP 6. | Anfragen von Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern |
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Gemeindevertreter Koberg fragt nach dem Stand des Kanalkatasters. Der Bürgermeister führt hierzu aus, dass der Planungsauftrag derzeit vergeben wird. Gemeindevertreterin Wolfsdorf fragt nach dem Stand der Erneuerung des Buswartehauses Friedland. Es ist auf jeden Fall eine Reinigung des Innenraums des alten Buswartehauses erforderlich. Nach Auskunft des Bürgermeisters ist das neue Buswartehaus bestellt. Gemeindevertreter Paulikat weist darauf hin, dass sich die Bauschussablagerung im Bereich An der Eiche / Liebesallee verstärkt. Außerdem sind bei einem Neubau in der Liebesallee Bauschuttablagerungen und die Aufstellung einer Dixi-Toilette im öffentlichen Bereich zu verzeichnen. Der Bürgermeister wird sich die Angelegenheiten ansehen und die erforderlichen Maßnahmen in die Wege leiten. |
| zu TOP 7. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung |
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Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung werden nicht gestellt. |
| zu TOP 8. | Verkehrsangelegenheiten; hier: Nieweg und Wiesenredder |
| Beschlussvorlage - 14/2014 In der Sitzung der Gemeindevertretung v. 30.06.2014 wurde die Frage aufgeworfen, ob es sinnvoll sei, den Nieweg zu einer Sackgasse zu machen - ggf. in diesem Zusammenhang mit demWiesenredder eine Einbahnstraßenregelung zu schaffen. Die Angelegenheit - so der Protokollauszug - solle im Bauausschuss besprochen werden. Hinweis des Ordnungsamtes: Sowohl die Einrichtung einer Sackgassenbeschilderung als auch die Einrichtung einer Einbahnstraßenregelung wäre bei der Verkehrsaufsicht des Kreises Rendsburg-Eckernförde zu beantragen. |
| Beschluss: Die Beschilderung "Durchfahrt verboten für Fahrzeuge über 7,5 t" wird beibehalten. Der Bürgermeister wird beauftragt, sich mit den Eigentümern und Pächternder umliegenden Grundstücke im Bereich Nieweg und Schallund in Verbindung zu setzen um auf die Einhaltung der Verkehrsbeschränkungen zu drängen und gegebenenfalls auf Alternativwege hinzuweisen. |
| Ja-Stimmen | :11 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 9. | Verkehrsangelegenheiten; hier: Verkehrsberuhigung in der Straße "Lange Linie" |
| Beschlussvorlage - 18/2014 An die Gemeinde war der Antrag gerichtet worden, ob in der Straße "Lange Linie" die Möglichkeit besteht, verkehrsberuhigende Maßnahmen umzusetzen. Es wurde mit dem Geschwindigkeitsmessgerät eine Auswertung vorgenommen. |
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Gemeindevertreter Koberg stellt den Antrag auf Aufstellung eines 50 km/h Schildes auf jeweils 1/3 der Strecke der Langen Linie. Dieser Antrag wird mit 4 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmenund 2 Enthaltungen abgelehnt. |
| Beschluss: Die Gemeinde beschließt keine verkehrsberuhigenden Maßnahmen für die Straße "Lange Linie". |
| Ja-Stimmen | :7 |
| Nein-Stimmen | :4 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| Vorschlag für als nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
| zu TOP 12. | Bekanntgaben |
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Der Bürgermeister gibt die im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse bekannt. |
| Godber Peters | Peter Pietrzak |
| Protokollführer | Bürgermeister |