N i e d e r s c h r i f t

über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Windeby vom 21.09.2015.

Sitzungsort:  in der Gemeindefreizeitstätte Frohsein, Frohsein 5, 24340 Windeby
Beginn der Sitzung:  19.30 Uhr
Ende der Sitzung:  22.05 Uhr

Anwesend sind:
Bürgermeister Peter Pietrzak
Gemeindevertreter Heiko Basener
Gemeindevertreter Klaus-Dieter Kaschke
1. stellv. Bürgermeister Ralf Koberg
Gemeindevertreter Stefan Leckband
Gemeindevertreter Harald Paulikat
Gemeindevertreterin Gabriele Pochhammer
Gemeindevertreter Gero Reimer
Gemeindevertreter Oliver Schulz
Gemeindevertreterin Monika Ulbricht
Gemeindevertreterin Claudia Wolfsdorf

Abwesend sind:

Weiterhin sind anwesend:
Verwaltung/Protokollführer Godber Peters
Gast Jutta Werner
EZ
KN

T a g e s o r d n u n g


Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
2. Änderungsanträge zur Tagesordnung
3. Verabschiedung einer ausgeschiedenen Gemeindevertreterin
4. Verpflichtung von Herrn Oliver Schulz zum Gemeindevertreter
  Beschlussvorlage - 25/2015
5. Einwohnerfragestunde
5.1 Fragen zur Tagesordnung
5.2 Allgemeine Fragen
6. Bericht des Bürgermeisters und der Ausschussvorsitzenden
7. Anregungen und Beschwerden von Einwohnerinnen und Einwohnern
8. Anfragen von Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern
9. Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung
10. Wahl, Ernennung und Vereidigung der / des 2. stellvertretenden Bürgermeister/in.
  Beschlussvorlage - 26/2015
11. Bericht zu Förderungsmöglichkeiten durch die Aktiv Region
12. Wahl eines Mitgliedes in den Sozialausschuss
  Beschlussvorlage - 27/2015
13. Wahl eines stellvertretenden Mitgliedes im Sozialausschuss
  Beschlussvorlage - 37/2015
14. Wahl der / des Vorsitzenden im Sozialausschuss
  Beschlussvorlage - 28/2015
15. Wahl eines Mitgliedes in den Umweltausschuss
  Beschlussvorlage - 35/2015
16. Wahl der / des stellvertretenden Vorsitzenden im Umweltausschuss
  Beschlussvorlage - 36/2015
17. Wahl einer/ eines persönlichen Vertreterin/Vertreters im Kindergartenausschuss Osterby
  Beschlussvorlage - 31/2015
18. Wahl eines Mitgliedes in den Schul- und Kulturausschuss
  Beschlussvorlage - 29/2015
19. Wahl der / des stellvertretenden Vorsitzenden im Schul- und Kulturausschuss
  Beschlussvorlage - 30/2015
20. Öffentlich-rechtlicher Vertrag zur Errichtung eines Breitbandzweckverbandes
  Beschlussvorlage - 32/2015
21. Vereinbarung der Breitbandzweckverbandssatzung
  Beschlussvorlage - 33/2015
22. Erlass einer neuen Entschädigungssatzung
  Beschlussvorlage - 23/2015
23. Regenentwässerung im Bereich Dorfstraße / Wiesenredder
  Beschlussvorlage - 24/2015
24. Bauliche Umgestaltung des Kreuzungsbereiches Bocksteen, Schnaaper Weg, Liebesallee
  Beschlussvorlage - 22/2015
25. Kauf / Reparatur Gemeindetrecker
  Beschlussvorlage - 40/2015
26. Grundsatzbeschluss über einen Zuschuss für das dänische Büchereiwesen
  Beschlussvorlage - 34/2015
Vorschlag für als nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte
Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte
29. Bekanntgaben

Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte

zu TOP 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit

Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest.


zu TOP 2. Änderungsanträge zur Tagesordnung

Der Bürgermeister beantragt, die Tagesordnung um TOP 26 "Grundsatzbeschluss über einen Zuschuss für das dänische Büchereiwesen" im öffentlichen Teil zu erweitern. Die Tagesordnungspunkte 27 + 28 sollen nichtöffentlich behandelt werden.


Ja-Stimmen :11
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 3. Verabschiedung einer ausgeschiedenen Gemeindevertreterin

Der Bürgermeister verabschiedet die ausgeschiedene Gemeindevertreterin Jutta Werner und lässt in einem kleinen Rückblick ihren Werdegang in der Gemeinde und in der Politik Revue passieren. Er dankt Frau Werner für die geleistete Tätigkeit und überreicht ein Geschenk der Gemeinde. Gemeindevertreter Paulikat dankt Frau Werner im Namen der Fraktion.


zu TOP 4. Verpflichtung von Herrn Oliver Schulz zum Gemeindevertreter
Beschlussvorlage - 25/2015

Die Gemeindevertreterin Frau Jutta Werner ist zum 31.08..2015 als Gemeindevertreterin zurückgetreten. Laut Liste der Christlich Demokratischen Union (CDU) der Gemeinde Windeby ist Herr Oliver Schulz als nächster Bewerber festgestellt worden. Herr Oliver Schulz ist als Mitglied der Gemeindevertretung zu verpflichten.

Herr Oliver Schulz wird im Rahmen der Verpflichtungserklärung zum Gemeindevertreter der Gemeinde Windeby verpflichtet.


Gemeindevertreter Paulikat erklärt, dass nunmehr folgende Personen der CDU-Fraktion angehören:
  • Harald Paulikat
  • Gero Reimer
  • Oliver Schulz
Fraktionsvorsitzender ist Harald Paulikat. Stellvertretender Fraktionsvorsitzender ist Gero Reimer


Beschluss:

zu TOP 5. Einwohnerfragestunde

zu TOP 5.1 Fragen zur Tagesordnung

Fragen zur Tagesordnung werden nicht gestellt.


zu TOP 5.2 Allgemeine Fragen

Es wird darauf hingewiesen, dass die Straßenbeleuchtung teilweise defekt und auch zugewachsen ist. Der Bürgermeister sichert Erledigung zu. Frau Werner verweist in diesem Zusammenhang auf das aufgestellte Straßenlampenkataster.

Es wird darauf hingewiesen, dass bei dem Bauvorhaben Schmidt Säcke in der Nähe der Fahrbahn liegen. Der Bürgermeister hat bereits mit der Baufirma gesprochen. Rechtliche Probleme behindern derzeit noch die Beseitigung.

Der Bürgermeister wird sich darum kümmern, dass der im Möhlhorster Weg stehende Müllcontainer entfernt wird.


zu TOP 6. Bericht des Bürgermeisters und der Ausschussvorsitzenden

Der Bericht des Bürgermeisters ist als Anlage dem Protokoll beigefügt.

Die Tagesordnungspunkte des Finanzausschusses sind Gegenstand der heutigen Tagesordnung.

Schul- und Kulturausschussvorsitzende Wolfsdorf berichtet über eine sehr dürftige Beteiligung am Familienfest. Die Karl-May Fahrt am 28.07. war sehr gut besucht.


zu TOP 7. Anregungen und Beschwerden von Einwohnerinnen und Einwohnern

Es liegt eine Beschwerde von Herrn Zimmermann vor, dass der Gullydeckel bei dem Grundstück Ringweg 29 in Friedland ca. 3 cm höher steht, als die Rinne. Die Verwaltung wird sich darum kümmern.


zu TOP 8. Anfragen von Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern

Gemeindevertreterin Ulbricht regt an, bei der Gemeindefreizeitstätte das Behinderten-WC zu beschildern und im Eingangsbereich Behindertenparkplätze auszuweisen.

Gemeindevertreterin Pochhammer berichtet über den Wettbewerb Bienenfreundliche Gemeinde in Schleswig-Holstein. Die Angelegenheit soll im nächsten Umweltausschuss beraten werden.

Gemeindevertreter Koberg weist darauf hin, dass die Bäume vor dem Grundstück Schnoor im Schallund in den Verkehrsraum wachsen. Der Bürgermeister erklärt hierzu, dass es sich um einen Privaten Knick handelt, der bisher von der Gemeinde gepflegt wurde. Er wird sich um die Angelegenheit kümmern.

Gemeindevertreter Koberg berichtet über eine Baulandanfrage und regt an, dass die Gemeinde sich mit einer Innenentwicklungspotentialanalyse beschäftigen sollte. Die Angelegenheit wird in den Bauausschuss verwiesen.

Gemeindevertreterin Ulbricht weist darauf hin, dass das Holz des Häuschens auf dem Spielplatz Schnaaper Weg verwittert ist. Die Spielplätze müssten auf Mängel untersucht werden. Ferner sollte analysiert werden, welche Spielplätze noch genutzt werden. Der Bauausschuss soll sich mit dieser Angelegenheit befassen.

Gemeindevertreter Paulikat spricht folgende Probleme an:
  • Im Bereich Schnaaper Weg wächst der Knick in den Verkehrsraum. Die Bankette ist teilweise deutlich tiefer als die Straße.
  • Der Noorwanderweg ist teilweise stark zugewachsen.
  • Der Ahorn bei dem Bauvorhaben Schmidt ist geköpft worden. Die Verwaltung wird gebeten zu klären, ob es sich um einen gemeindlichen Baum handelt.
  • Am Schnaaper See wurde ein selbst gefertigtes Hundeverbotsschild aufgestellt.


zu TOP 9. Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung

Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung werden nicht gestellt.


zu TOP 10. Wahl, Ernennung und Vereidigung der / des 2. stellvertretenden Bürgermeister/in.
Beschlussvorlage - 26/2015

Die Gemeindevertreterin und 2. stellvertretende Bürgermeisterin Frau Jutta Werner ist zum 31.08.2015 als Gemeindevertreterin zurückgetreten. Hierdurch ist es nötig, eine/n neue/n 2. stellvertretende/n Bürgermeister/in zu wählen.


Beschluss:

Herr Harald Paulikat wird als neuer 2. stellvertretender Bürgermeisterin gewählt. Im Rahmen der Ernennung und Vereidigung wird Herrn Paulikat die entsprechende Ernennungsurkunde ausgehändigt.


Ja-Stimmen :10
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :1

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 11. Bericht zu Förderungsmöglichkeiten durch die Aktiv Region

Herr Dr. Kuhn stellt die Aufgabe einer Aktiv Region vor und verteilt entsprechende Info Flyer. Im Folgenden erläutert er die Entwicklungsstrategie für die kommende Förderperiode.

Für kommunale Projekte gilt eine Förderquote von 55 % der förderfähigen Nettokosten. Für private Projekte gilt eine Förderquote von 45 %.

Herr Dr. Kuhn steht den Gemeinden zur Beratung bei möglichen Projekten zur Verfügung.

Eine Förderung ist für Projekte ab einer Summe von 14.000,- € möglich. Die maximale Fördersumme für Kommunen beträgt 100.000,- €, für Privatpersonen 50.000,- €.

Fragen aus der Gemeindevertretung werden von Herrn Dr. Kuhn beantwortet.


zu TOP 12. Wahl eines Mitgliedes in den Sozialausschuss
Beschlussvorlage - 27/2015

Die Gemeindevertreterin Frau Jutta Werner ist zum 31.08.2015 als Gemeindevertreterin zurückgetreten. Hierdurch bedingt ist ein Mitglied in den Sozialausschuss zu wählen.


Beschluss:

Herr Paulikat wird als Mitglied in den Sozialausschuss gewählt.


Ja-Stimmen :11
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 13. Wahl eines stellvertretenden Mitgliedes im Sozialausschuss
Beschlussvorlage - 37/2015

Der Gemeindevertreter Herr Harald Paulikat hat zum 01.09.2015 sein Mandat als stellvertretendes Mitglied im Sozialausschuss niedergelegt. Hierdurch bedingt ist eine neues stellvertretendes Mitglied in den Sozialausschuss zu wählen.


Beschluss:

Herr Schulz wird als stellvertretendes Mitglied in den Sozialausschuss gewählt.


Ja-Stimmen :11
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 14. Wahl der / des Vorsitzenden im Sozialausschuss
Beschlussvorlage - 28/2015

Die Gemeindevertreterin Frau Jutta Werner ist zum 31.08.2015 als Gemeindevertreterin zurückgetreten. Hierdurch bedingt ist eine / ein Vorsitzende/r in den Sozialausschuss zu wählen.


Beschluss:

Herr Paulikat wird als Vorsitzender des Sozialausschusses gewählt.


Ja-Stimmen :11
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 15. Wahl eines Mitgliedes in den Umweltausschuss
Beschlussvorlage - 35/2015

Der Gemeindevertreter Herr Harald Paulikat hat zum 01.09.2015 sein Mandat im Umweltausschuss niedergelegt. Hierdurch bedingt ist ein neues Mitglied in den Umweltausschuss zu wählen.


Beschluss:

Herr Schulz wird als neues Mitglied in den Umweltausschuss gewählt.


Ja-Stimmen :11
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 16. Wahl der / des stellvertretenden Vorsitzenden im Umweltausschuss
Beschlussvorlage - 36/2015

Der Gemeindevertreter Herr Harald Paulikat ist zum 01.09.2015 als stellvertretender Vorsitzender des Umweltausschusses zurückgetreten. Hierdurch bedingt ist eine / ein stellvertretende/r Vorsitzende/r in den Umweltausschuss zu wählen.


Beschluss:

Herr Schulz wird als stellvertretender Vorsitzender des Umweltausschusses gewählt.


Ja-Stimmen :10
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :1

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 17. Wahl einer/ eines persönlichen Vertreterin/Vertreters im Kindergartenausschuss Osterby
Beschlussvorlage - 31/2015

Die Gemeindevertreterin Frau Jutta Werner ist zum 31.08.2015 als Gemeindevertreterin zurückgetreten. Hierdurch bedingt ist ein/e persönliche/r Vertreter/in für Herrn Gero Reimer in den Kindergartenausschuss Osterby zu wählen.


Beschluss:

Herr Schulz wird als persönlicher Vertreter für Herrn Gero Reimer in den Kindergartenausschuss Osterby gewählt.


Ja-Stimmen :11
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 18. Wahl eines Mitgliedes in den Schul- und Kulturausschuss
Beschlussvorlage - 29/2015

Die Gemeindevertreterin Frau Jutta Werner ist zum 31.08.2015 als Gemeindevertreterin zurückgetreten. Hierdurch bedingt ist ein Mitglied in den Schul- und Kulturausschuss zu wählen.


Beschluss:

Herr Schulz wird als Mitglied in den Schul- und Kulturausschuss gewählt.


Ja-Stimmen :11
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 19. Wahl der / des stellvertretenden Vorsitzenden im Schul- und Kulturausschuss
Beschlussvorlage - 30/2015

Die Gemeindevertreterin Frau Jutta Werner ist zum 31.08.2015 als Gemeindevertreterin zurückgetreten. Hierdurch bedingt ist eine / ein stellvertretende/r Vorsitzende/r in den Schul- und Kulturausschuss zu wählen.


Beschluss:

Herr Schulz wird als stellvertretender Vorsitzender des Schul- und Kulturausschusses gewählt.


Ja-Stimmen :11
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 20. Öffentlich-rechtlicher Vertrag zur Errichtung eines Breitbandzweckverbandes
Beschlussvorlage - 32/2015

Die Gemeinden des Amtes Schlei-Ostsee haben die Amtsverwaltung im vergangenen Jahr mit der Planung einer Breitbandversorgung beauftragt. Zwischenzeitlich wurden die Infrastrukturvorplanungen für eine glasfaserbasierende Breitbandversorgung der Haushalte im Amtsgebiet, ein Business Case sowie Entwürfe eines öffentlich-rechtlichen Vertrages zur Errichtung eines Breitbandzweckverbandes sowie deren Satzungsentwurf erstellt. Den Gemeinden werden damit die wesentlichen Grundlagen für die Entscheidung über die Errichtung einer Breitbandinfrastruktur und der entsprechenden Organisationsform zur Verfügung gestellt. Sie wurden am 26. August 2015 den Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern dargestellt und erläutert. Im Ergebnis wird die Gründung eines Breitbandzweckverbandes empfohlen, der nach seiner Konstituierung die weiteren Voraussetzungen für einen Breitbandausbau (Finanzierung, Förderung, EU-weite Ausschreibung usw.) mit dem Ziel der Realisierung klärt.

Als mögliche zusätzliche Partnerin kommt die Stadt Kappeln in Betracht. Der Fördergeber und das Breitbandkompetenzzentrum haben bereits vor einiger Zeit signalisiert, dass sie eine Zusammenarbeit wünschen. Die Planung wurde daher aufeinander abgestimmt. Eine Zusammenarbeit kann nur gegenseitig befruchten, da die Wirtschaftlichkeit einer Breitbandversorgung entscheidend von der Anschlussnehmerquote innerhalb eines zusammenhängenden Gebietes abhängt.


Die Änderungen, die sich nach Rücksprache mit dem Innenministerium ergeben haben, werden durch Herrn Peters erläutert. Der geänderte öffentlich-rechtliche Vertrag ist als Anlage dem Protokoll beigefügt.


Beschluss:

Der öffentlich-rechtliche Vertrag wird beschlossen.


Ja-Stimmen :11
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 21. Vereinbarung der Breitbandzweckverbandssatzung
Beschlussvorlage - 33/2015

Nach § 5 Abs. 3 des Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit vereinbaren die Verbandsmitglieder eine Verbandssatzung, die der Zweckverband erlässt. Der vorliegende Satzungsentwurf wurde mit der Aufsichtsbehörde (Ministerium) abgestimmt.


Die Änderungen, die sich nach Rücksprache mit dem Innenministerium ergeben haben, werden durch Herrn Peters erläutert. Die geänderte Satzung ist als Anlage dem Protokoll beigefügt.


Beschluss:

Die Verbandssatzung wird beschlossen.


Ja-Stimmen :11
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 22. Erlass einer neuen Entschädigungssatzung
Beschlussvorlage - 23/2015

Im Rahmen der überörtlichen Kassen- und Ordnungsprüfung der Amtsverwaltung Schlei-Ostsee durch den Kreis Rendsburg-Eckernförde wurde u. a. darauf hingewiesen, dass die Entschädigungen für die Feuerwehrgerätewarte in die Entschädigungssatzung der jeweiligen Gemeinde aufzunehmen sind. In diesem Zusammenhang wurde die bisherige Entschädigungssatzung durch das Amt überarbeitet. Hinsichtlich der einzelnen Entschädigungen wurden die bisherigen Summen in Prozentsätze übernommen, um bei Änderungen der Entschädigungsverordnungen und der Entschädigungsrichtlinien keine Änderung der Satzung durchführen zu müssen. Durch die Verwendung von Prozentsätzen kann es zu vernachlässigenden Rundungsabweichungen kommen.


Durch Herrn Peters wird bezüglich der Fragestellung nach der Bezugsgröße für Entschädigung für Fraktionsvorsitzende noch einmal auf die Erläuterungen im Finanzausschussprotokoll verwiesen.


Beschluss:

E wird beschlossen, die vorliegende Entschädigungssatzung gem. Entwurf zu beschließen.


Ja-Stimmen :11
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 23. Regenentwässerung im Bereich Dorfstraße / Wiesenredder
Beschlussvorlage - 24/2015

Über den Wiesenredder / Ecke Dorfstraße gelangt bei stärkeren Regenereignissen Oberflächenwasser aus den öffentlichen Verkehrsflächen auf private Grundstücke. Das ist nicht zulässig und bedarf einer Lösung. Vorschlag: Es sollte eine örtliche Begehung mit allen Betroffenen erfolgen, um nach einer technisch einwandfreien und kostengünstigen Entwässerungsmöglichkeit zu suchen, die dann, nach einvernehmlicher Einigung, kurzfristig durch ein geeignetes Tiefbauunternehmen umgesetzt werden könnte.


Beschluss:

Es wird beschlossen, im Bereich des Wiesenredders bis zum Grundstück Freudenstein eine Ausbesserung mit Recyclingmaterial zum Schutz vor Starkregen durchzuführen.


Ja-Stimmen :11
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.


Für den Bereich des Möhlhorster Weges berichtet der Bürgermeister, dass eine Kapazitätsprüfung der Kanalisation für ca. 2.000,- € erforderlich ist. Der Auftrag für ein entsprechendes Gutachten wurde von ihm bereits erteilt.


zu TOP 24. Bauliche Umgestaltung des Kreuzungsbereiches Bocksteen, Schnaaper Weg, Liebesallee
Beschlussvorlage - 22/2015

Bei der baulichen Umgestaltung von Einmündungsbereichen in Kochendorf, im Hinblick auf eine eindeutig erkennbare rechts vor links Regelung, fehlt nur noch die Straßeneinmündung des Bocksteen. Auch hier sollten die straßenbegrenzenden Tiefborde entfernt und durch Pflastersteine ersetzt werden. Desweiteren ist es angedacht, den Kreuzungsbereich Bocksteen, Schnaaper Weg und Liebesallee verkehrsberuhigter zu gestalten und zwar insbesondere unter Berücksichtigung von Baukosten. Eine mögliche Lösung könnte der unten im Bild dargestellte Minikreisverkehr sein. Der Minikreisel setzt sich aus 8 rampenförmig konstruierten Kreissegmentschwellen (H = 3-12 mm) zusammen. Der Durchmesser beträgt 3 m. Das Material besteht aus vulkanisiertem Recyclinggummi, ist schnell und einfach zu montieren, geräuscharm bei einer möglichen Überfahrung und durch die zusätzlichen Glasreflektoren sehr gut sichtbar. Der Kostenaufwand für die Umsetzung der gesamten Maßnahme beträgt nach Schätzung der Bauamtsverwaltung ca. 3.850,00 € brutto.
Anmerkung Abteilung Finanzen: Es handelt sich nicht um eine straßenausbaubeitragspflichtige Maßnahme.

graphic


Bauausschussvorsitzender Kaschke berichtet, dass nach der Bauausschusssitzung noch weitere Überlegungen durchgeführt wurden. Es wird befürchtet, dass es mit dem ursprünglich geplanten Kreisel Probleme beim Winterdienst gibt.


Beschluss:

Es wird beschlossen, den durchgezogenen Bordstein der Straße Bocksteen zu entfernen.


Ja-Stimmen :11
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 25. Kauf / Reparatur Gemeindetrecker
Beschlussvorlage - 40/2015

Der Trecker der Gemeinde Windeby hat einen Motorschaden. Es liegt ein Angebot zur Reparatur der Firma Heiner Engel vor. Dieses beläuft sich auf 4.604,48 €. Seit 2012 sind bereits Reparaturkosten in Höhe von 12.064,24 € angefallen. Es stellt sich die Frage, ob der Trecker repariert werden soll oder ob eine Ersatzbeschaffung erfolgen soll. Der Gemeinde liegen entsprechende Angebote vor.


Der Bürgermeister berichtet über die Begutachtung des gebrauchten Trekers. Das eigentlich zu erwerbende Modell steht bei Demien. Es wurde nur ein baugleiches Modell begutachtet. Ferner hat das angebotene Fahrzeug eine Laufleistung von 900 Betriebsstunden statt der ursprünglich genannten 100 Stunden. Der Preis beläuft sich auf ca. 35.600,- €


Beschluss:

  1. Der Trecker der Gemeinde Windeby soll nicht repariert werden.
  2. Der gebrauchte Trecker der Firma Gartenland soll von Fachkräften genauer begutachtet werden.
  3. Sollte dieses Fahrzeug in Frage kommen, werden die Fraktionsvorsitzenden ermächtigt über eine Beschaffung bis zu 38.000,- € zu entscheiden.
  4. Sofern die o. g. Voraussetzungen nicht vorliegen wird die Angelegenheit erneut in der Gemeindevertretung beraten.


Ja-Stimmen :11
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 26. Grundsatzbeschluss über einen Zuschuss für das dänische Büchereiwesen
Beschlussvorlage - 34/2015

Die dänische Zentralbibliothek hat für das Jahr 2015 einen Zuschuss zur Förderung des dänischen Büchereiwesens beantragt. Dieser wurde Ende letzten Jahres abgelehnt.
Für das Jahr 2016 hat das dänische Büchereiwesen einen Zuschuss in Höhe von 695,50 € beantragt.

Gleichlautende Anträge wiederholen sich jährlich und müssen dadurch regelmäßig in den gemeindlichen Gremien behandelt werden.
Bei einer grundsätzlichen Befürwortung der Förderung sollte über einen Grundsatzbeschluss abgestimmt werden, welcher eine bestimmte Summe beinhaltet, die jährlich an das dänische Büchereiwesen gezahlt werden soll.
Bei keiner Befürwortung der Förderung sollte über einen Grundsatzbeschluss abgestimmt werden, dass das dänische Büchereiwesen grundsätzlich keinen Zuschuss von der Gemeinde Windeby erhalten soll.

Ein entsprechender Grundsatzbeschluss würde bedeuten, dass die dänische Zentralbibliothek, die gemeindlichen Gremien und die Amtsverwaltung sich erheblichen Aufwand ersparen könnten (jährliche Antragsstellung, Beschlussfassung, Zuschussbescheid usw.).


Beschluss:

Es wird der Grundsatzbeschluss beschlossen, dem dänischen Büchereiwesen grundsätzlich keinen Zuschuss zu gewähren.


Ja-Stimmen :11
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

Vorschlag für als nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte

Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte

zu TOP 29. Bekanntgaben

Die im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse werden bekannt gegeben.



Godber Peters  Peter Pietrzak 
Protokollführer  Bürgermeister