| Sitzungsort: | in der Gemeindefreizeitstätte Frohsein, Frohsein 5, 24340 Windeby |
| Beginn der Sitzung: | 19.30 Uhr |
| Ende der Sitzung: | 21.20 Uhr |
| Bürgermeister Peter Pietrzak |
| Gemeindevertreter Klaus-Dieter Kaschke |
| 1. stellv. Bürgermeister Ralf Koberg |
| Gemeindevertreter Gerhard Lüdrichsen |
| Gemeindevertreter Frank Möller |
| 2. stellv. Bürgermeister Harald Paulikat |
| Gemeindevertreterin Gabriele Pochhammer |
| Gemeindevertreter Malte Quade |
| Gemeindevertreterin Susann Richter |
| Gemeindevertreter Oliver Schulz |
| Gemeindevertreterin Monika Ulbricht |
| Verwaltung/Protokollführer Godber Peters |
| Verwaltung Milena Scheffler |
| Gast Gero Reimer |
| T a g e s o r d n u n g |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte | |
| 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
| 2. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
| 3. | Verabschiedung von ausgeschiedenen Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern |
| 4. | Feststellung der Anwesenheit der gewählten Mitglieder der Gemeindevertretung durch Namensaufruf |
| 5. | Mitteilung der Fraktionen über ihre Mitglieder, den Vorsitz und den stellvertretenden Vorsitz |
| 6. | Ermittlung des ältesten Mitgliedes |
| 7. | Wahl der oder des Vorsitzenden der Gemeindevertretung (Bürgermeisterin oder Bürgermeister), Aushändigung der Ernennungsurkunde, Vereidigung und Amtseinführung durch das älteste Mitglied |
| 8. | Wahl der oder des 1. stellvertretenden Vorsitzenden der Gemeindevertretung (1. stellvertretende Bürgermeisterin oder 1. stellvertretender Bürgermeister), Aushändigung der Ernennungsurkunde, Vereidigung und Amtseinführung |
| 9. | Wahl der oder des 2. stellvertretenden Vorsitzenden der Gemeindevertretung (2. stellvertretende Bürgermeisterin oder 2. stellvertretender Bürgermeister), Aushändigung der Ernennungsurkunde, Vereidigung und Amtseinführung |
| 10. | Verpflichtung der Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter |
| 11. | Wahl der Mitglieder der Ausschüsse und deren Stellvertreterinnen oder Stellvertreter laut Hauptsatzung |
| 12. | Wahl der Ausschussvorsitzenden und der stellvertretenden Ausschussvorsitzenden |
| 13. | Wahl eines weiteren Mitgliedes für den Amtsausschuss |
| 14. | Wahl einer persönlichen Stellvertreterin oder eines persönlichen Stellvertreters für die Bürgermeisterin oder den Bürgermeister als Amtsausschussmitglied |
| 15. | Wahl einer persönlichen Stellvertreterin oder eines persönlichen Stellvertreters für das weitere Amtsausschussmitglied |
| 16. | Beschlussfassung über die Entsendung eines Mitgliedes in die Verbandsversammlung des Wasserbeschaffungsverbandes Mittelschwansen sowie einer Stellvertreterin oder eines Stellvertreters |
| 17. | Wahl der Vertreter der Gemeinde Windeby im Kindergartenausschuss Osterby und deren Stellvertreterinnen oder Stellvertreter |
| 18. | Wahl eines Mitgliedes für den Kindergartenbeirat und dessen Stellvertreterin oder Stellvertreter |
| 19. | Wahl der Mitglieder für den Wahlprüfungsausschuss |
| 20. | Einwohnerfragestunde |
| 20.1 | Fragen zur Tagesordnung |
| 20.2 | Allgemeine Fragen |
| 21. | Bericht des Bürgermeisters und der Ausschussvorsitzenden |
| 22. | Anregungen und Beschwerden von Einwohnerinnen und Einwohnern |
| 23. | Anfragen von Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern |
| 24. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung |
| 25. | Lärmaktionsplan 2017/2018 Windeby |
| 25.1 | a.) Abwägungsbeschlüsse zu den eingegangenen Stellungnahmen von Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit |
| Beschlussvorlage - 6/2018 | |
| 25.2 | b.) abschließender Beschluss |
| Beschlussvorlage - 7/2018 | |
| Vorschlag für als nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte | |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte | |
| 27. | Bekanntgaben |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
| zu TOP 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
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Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest. |
| zu TOP 2. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
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Der Bürgermeister beantragt, Tagesordnungspunkt 26 nicht öffentlich zu behandeln.
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| Ja-Stimmen | :11 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 3. | Verabschiedung von ausgeschiedenen Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern |
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Bürgermeister Pietrzak verabschiedet den ausgeschiedenen Gemeindevertreter Gero Reimer und würdigt dessen langjährige Tätigkeit. Er überreicht ein Geschenk der Gemeinde.
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| zu TOP 4. | Feststellung der Anwesenheit der gewählten Mitglieder der Gemeindevertretung durch Namensaufruf |
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Bürgermeister Pietrzak stellt die Anwesenheit der gewählten Mitglieder der Gemeindevertretung durch Namensaufruf fest.
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| zu TOP 5. | Mitteilung der Fraktionen über ihre Mitglieder, den Vorsitz und den stellvertretenden Vorsitz |
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Es werden folgende Fraktionserklärungen abgegeben: Die Fraktion der Freien Wählergemeinschaft Windeby besteht aus folgenden Mitgliedern:
Fraktionsvorsitzende ist Monika Ulbricht. Stellvertretende Fraktionsvorsitzende ist Gabriele Pochhammer. Die Fraktion der CDU besteht aus folgenden Mitgliedern:
Fraktionsvorsitzender ist Harald Paulikat. Stellvertretender Fraktionsvorsitzender ist Oliver Schulz. Die Fraktion der SPD besteht aus folgenden Mitgliedern:
Fraktionsvorsitzender ist Klaus-Dieter Kaschke. Stellvertretender Fraktionsvorsitzender ist Peter Pietrzak.
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| zu TOP 6. | Ermittlung des ältesten Mitgliedes |
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Das älteste Mitglied der Gemeindevertretung ist Peter Pietrzak. Das zweitälteste Mitglied ist Gabriele Pochhammer. Da beide jedoch bei der Bürgermeisterwahl kandidieren werden, übernimmt das drittälteste Mitglied, Herr Gerhard Lüdrichsen, die Sitzungsleitung.
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| zu TOP 7. | Wahl der oder des Vorsitzenden der Gemeindevertretung (Bürgermeisterin oder Bürgermeister), Aushändigung der Ernennungsurkunde, Vereidigung und Amtseinführung durch das älteste Mitglied |
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Zur Wahl des Bürgermeisters werden folgende Personen vorgeschlagen: Gemeindevertreter Kaschke schlägt Gemeindevertreter Pietrzak vor. Gemeindevertreterin Ulbricht schlägt Gemeindevertreterin Pochhammer vor. Gemeindevertreter Schulz schlägt Gemeindevertreter Paulikat vor. Der 1. Wahlgang ergibt folgende Stimmenverteilung:
Damit ist noch kein Bürgermeister gewählt. Der 2. Wahlgang ergibt folgende Stimmenverteilung:
Damit ist Gemeindevertreter Pietrzak zum Bürgermeister gewählt. Gemeindevertreter Lüdrichsen vereidigt Gemeindevertreter Pietrzak und überreicht ihm die Ernennungsurkunde. Dieser bedankt sich für das ihm entgegengebrachte Vertrauen.
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| zu TOP 8. | Wahl der oder des 1. stellvertretenden Vorsitzenden der Gemeindevertretung (1. stellvertretende Bürgermeisterin oder 1. stellvertretender Bürgermeister), Aushändigung der Ernennungsurkunde, Vereidigung und Amtseinführung |
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Gemeindevertreterin Ulbricht schlägt für die FWGW-Fraktion Gemeindevertreter Koberg zur Wahl zum 1. stellvertretenden Bürgermeister vor. Dieser erhält 11 Stimmen und ist damit zum 1. stellvertretenden Bürgermeister gewählt. Bürgermeister Pietrzak vereidigt Gemeindevertreter Koberg und überreicht ihm die Ernennungsurkunde.
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| zu TOP 9. | Wahl der oder des 2. stellvertretenden Vorsitzenden der Gemeindevertretung (2. stellvertretende Bürgermeisterin oder 2. stellvertretender Bürgermeister), Aushändigung der Ernennungsurkunde, Vereidigung und Amtseinführung |
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Gemeindevertreter Schulz schlägt für die CDU-Fraktion Gemeindevertreter Paulikat zur Wahl zum 2. stellvertretenden Bürgermeister vor. Dieser erhält 10 Stimmen bei 1 Enthaltung und ist damit zum 2. stellvertretenden Bürgermeister gewählt. Bürgermeister Pietrzak vereidigt Gemeindevertreter Paulikat und überreicht ihm die Ernennungsurkunde.
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| zu TOP 10. | Verpflichtung der Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter |
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Bürgermeister Pietrzak verpflichtet die Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter per Handschlag gemäß § 21 Gemeindeordnung zur gewissenhaften Aufgabenerfüllung und führt sie in Ihre Tätigkeit ein.
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| zu TOP 11. | Wahl der Mitglieder der Ausschüsse und deren Stellvertreterinnen oder Stellvertreter laut Hauptsatzung |
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In den Finanzausschuss werden gewählt:
In den Bauausschuss werden gewählt:
In den Umweltausschuss werden gewählt:
In den Sozialausschuss werden gewählt:
In den Schul- und Kulturausschuss werden gewählt:
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| Ja-Stimmen | :11 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 12. | Wahl der Ausschussvorsitzenden und der stellvertretenden Ausschussvorsitzenden |
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Als Ausschussvorsitzende und stellvertretende Ausschussvorsitzende werden gewählt:
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| Ja-Stimmen | :11 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 13. | Wahl eines weiteren Mitgliedes für den Amtsausschuss |
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Als weiteres Mitglied im Amtsausschuss wird Ralf Koberg gewählt.
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| Ja-Stimmen | :11 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 14. | Wahl einer persönlichen Stellvertreterin oder eines persönlichen Stellvertreters für die Bürgermeisterin oder den Bürgermeister als Amtsausschussmitglied |
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Als persönlicher Stellvertreter im Amtsausschuss für den Bürgermeister wird Gemeindevertreter Kaschke gewählt.
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| Ja-Stimmen | :11 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 15. | Wahl einer persönlichen Stellvertreterin oder eines persönlichen Stellvertreters für das weitere Amtsausschussmitglied |
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Als persönliche Stellvertreterin im Amtsausschuss für Gemeindevertreter Koberg wird Gemeindevertreterin Ulbricht gewählt.
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| Ja-Stimmen | :11 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 16. | Beschlussfassung über die Entsendung eines Mitgliedes in die Verbandsversammlung des Wasserbeschaffungsverbandes Mittelschwansen sowie einer Stellvertreterin oder eines Stellvertreters |
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Als Mitglied in die Verbandsversammlung des Wasserbeschaffungsverbandes wird gewählt: Peter Pietrzak Vertreter: Ralf Koberg
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| Ja-Stimmen | :11 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 17. | Wahl der Vertreter der Gemeinde Windeby im Kindergartenausschuss Osterby und deren Stellvertreterinnen oder Stellvertreter |
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In den Kindergartenausschuss werden gewählt:
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| Ja-Stimmen | :11 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 18. | Wahl eines Mitgliedes für den Kindergartenbeirat und dessen Stellvertreterin oder Stellvertreter |
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Als Mitglieder für den Kindergartenbeirat wird gewählt: Peter Pietrzak Vertreter: Ralf Koberg
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| Ja-Stimmen | :11 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 19. | Wahl der Mitglieder für den Wahlprüfungsausschuss |
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In den Wahlprüfungsausschuss werden gewählt:
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| Ja-Stimmen | :11 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 20. | Einwohnerfragestunde |
| zu TOP 20.1 | Fragen zur Tagesordnung |
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Es werden keine Fragen gestellt.
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| zu TOP 20.2 | Allgemeine Fragen |
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Es werden keine Fragen gestellt.
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| zu TOP 21. | Bericht des Bürgermeisters und der Ausschussvorsitzenden |
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Der Bericht des Bürgermeisters ist als Anlage dem Protokoll beigefügt. Zum Bericht des Bürgermeisters fragt Gemeindevertreter Koberg an, wie es mit der Zeitschiene bezüglich des Ausbaues der Bushaltestellen und den entsprechenden Zuschüssen aussieht. Durch Herrn Peters wird hierzu ausgeführt, dass der Kreis derzeit die Prioritätenliste abarbeitet. Die Gemeinde Windeby hat keine Haltestellen in der obersten Priorität.
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| zu TOP 22. | Anregungen und Beschwerden von Einwohnerinnen und Einwohnern |
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Anregungen und Beschwerden von Einwohnerinnen und Einwohnern liegen nicht vor.
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| zu TOP 23. | Anfragen von Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern |
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Gemeindevertreter Kaschke verweist auf die von der Gemeindevertretung am 27.11.2017 beschlossenen Resolution bezüglich der Jubiläumsfeier des Amtes. Die Gemeinde hatte das Amt aufgefordert, die Art der Feier noch einmal zu überdenken. Er kritisiert, dass die Gemeinde auf diese Resolution keine Antwort erhalten hat. Ferner kritisiert er, dass über den Beschluss der Resolution nicht in der Presse berichtet wurde.
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| zu TOP 24. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung |
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Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung werden nicht gestellt.
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| zu TOP 25. | Lärmaktionsplan 2017/2018 Windeby |
| zu TOP 25.1 | a.) Abwägungsbeschlüsse zu den eingegangenen Stellungnahmen von Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit |
| Beschlussvorlage - 6/2018 Der Entwurf des Lärmaktionsplanes 2017/2018 der Gemeinde Windeby für die Bereiche an der B 76 (Bundesstraße 76) und der B 203 (Bundesstraße 203) gem. § 47 Bundes-Immissionsschutzgesetz sowie EU-Umgebungslärmrichtlinie mit entsprechenden Lärmkarten haben in der Zeit vom 03.04.2018 bis 02.05.2018 in der Amtsverwaltung Schlei-Ostsee während der Öffnungszeiten für den Publikumsverkehr zu Jedermanns Einsicht öffentlich ausgelegen. Der Zeitpunkt wurde ortsüblich bekannt gemacht. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurden mit Schreiben des Amtes vom 28.03.2018 hierüber informiert, am Verfahren beteiligt und zur Abgabe einer Stellungnahme aufgefordert.
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| Beschluss: Die während der öffentlichen Auslegung des Entwurfs des Lärmaktionsplanes 2017/2018 abgegebenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange hat die Gemeinde mit folgendem Ergebnis geprüft: s. Vorlage Abwägungsvorschläge - wird Bestandteil des Originalprotokolls. Insgesamt gingen ein:
Weitere Anregungen wurden nicht vorgebracht.
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| Ja-Stimmen | :11 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 25.2 | b.) abschließender Beschluss |
| Beschlussvorlage - 7/2018 Siehe Beschlussvorlage 6/2018
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| Beschluss: Unter Berücksichtigung vorgenannter Einzelbeschlüsse wird der Lärmaktionsplan 2017/2018 der Gemeinde Windeby für die Bereiche an der B 76 (Bundesstraße 76) und der B 203 (Bundesstraße 203) gem. § 47 Bundes-Immissionsschutzgesetz sowie EU-Umgebungslärmrichtlinie mit entsprechenden Lärmkarten abschließend beschlossen. Die Amtsverwaltung Schlei-Ostsee wird beauftragt, den Lärmaktionsplan 2017/2018 ortsüblich bekanntzumachen. In der Bekanntmachung ist anzugeben, wo der Plan mit den Karten während der Öffnungszeiten für den Publikumsverkehr eingesehen und über den Inhalt des Planes Auskunft verlangt werden kann.
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| Ja-Stimmen | :11 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| Vorschlag für als nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
| zu TOP 27. | Bekanntgaben |
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Da keine Öffentlichkeit mehr anwesend ist, erübrigt sich die Bekanntgabe der im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse.
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| Godber Peters | Peter Pietrzak |
| Protokollführer | Bürgermeister |