| Sitzungsort: | in der Gemeindefreizeitstätte Frohsein, Frohsein 5, 24340 Windeby |
| Beginn der Sitzung: | 19.00 Uhr |
| Ende der Sitzung: | 21.30 Uhr |
| Bürgermeister Peter Pietrzak |
| 1. stellv. Bürgermeister Ralf Koberg |
| Gemeindevertreter Gerhard Lüdrichsen |
| Gemeindevertreter Frank Möller |
| 2. stellv. Bürgermeister Harald Paulikat |
| Gemeindevertreter Malte Quade |
| Gemeindevertreter Oliver Schulz |
| Gemeindevertreterin Monika Ulbricht |
| Gemeindevertreter Klaus-Dieter Kaschke (entschuldigt ) |
| Gemeindevertreterin Gabriele Pochhammer (entschuldigt ) |
| Gemeindevertreterin Susann Richter (entschuldigt ) |
| Verwaltung/Protokollführer Godber Peters |
| T a g e s o r d n u n g |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte | |
| 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
| 2. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
| 3. | Einwohnerfragestunde |
| 3.1 | Fragen zur Tagesordnung |
| 3.2 | Allgemeine Fragen |
| 4. | Bericht des Bürgermeisters und der Ausschussvorsitzenden |
| 5. | Anregungen und Beschwerden von Einwohnerinnen und Einwohnern |
| 6. | Anfragen von Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern |
| 7. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung |
| 8. | Windeby in der Zukunft (Ortskernentwicklungskonzept) |
| Beschlussvorlage - 21/2019 | |
| 9. | Anschaffung Beamer, Laptop, Leinwand |
| Beschlussvorlage - 25/2019 | |
| 10. | Teilnahme an dem Telekom-Projekt "Wir jagen Funklöcher" zwecks LTE-Ausbau in der Gemeinde Windeby |
| Beschlussvorlage - 24/2019 | |
| Vorschlag für als nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte | |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte | |
| 13. | Bekanntgaben |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
| zu TOP 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
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Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest. Vor Eintritt in die Tagesordnung entschuldigt sich der Bürgermeister bei Gemeindevertreterin Ulbricht für den ungerechtfertigten Wortentzug in der letzten Sitzung. Diese nimmt die Entschuldigung an. |
| zu TOP 2. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
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Auf Antrag von Bürgermeister Pietrzak werden die Tagesordnungspunkte 11 und 12 nicht öffentlich behandelt.
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| Ja-Stimmen | :8 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 3. | Einwohnerfragestunde |
| zu TOP 3.1 | Fragen zur Tagesordnung |
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Es werden keine Fragen zur Tagesordnung gestellt.
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| zu TOP 3.2 | Allgemeine Fragen |
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Der Bürgermeister wird darauf hingewiesen, dass der Knick im Bereich Schallund immer weiter auf die Straße wächst, obwohl er bereits mehrfach durch Mails auf diesen Zustand hingewiesen wurde. Der Bürgermeister erklärt, dass die Knickpflege erst ab dem 01.10. möglich ist und nun auch insgesamt im Dorf durchgeführt werden soll. Unabhängig davon ist der Rückschnitt eines Knicks bei einer Verkehrsgefährdung jedoch jederzeit möglich.
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| zu TOP 4. | Bericht des Bürgermeisters und der Ausschussvorsitzenden |
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Der Bericht des Bürgermeisters ist als Anlage dem Protokoll beigefügt. Zusätzlich berichtet der Bürgermeister, dass er die Sanierung des alten Feuerwehrgerätehauses in der Dorfstraße in Auftrag gegeben hat. Sozialausschussvorsitzender Paulikat berichtet in folgenden Angelegenheiten:
Gemeindevertreter Schulz berichtet aus dem Kindergartenausschuss in folgenden Angelegenheiten:
Finanzausschussvorsitzender Koberg berichtet von einem Informationstermin mit Frau Dr. Knabe zur geplanten Deponie im Bereich Kosel/Gammelby. Die Themen des Finanzausschusses sind Gegenstand der heutigen Tagesordnung.
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| zu TOP 5. | Anregungen und Beschwerden von Einwohnerinnen und Einwohnern |
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Dem Bürgermeister liegt die Anregung zur Einrichtung einer "Offenen Petition" vor. Diese soll als Kommunikationsmedium dienen, um Anträge an die Gemeinde zu stellen und die Unterstützung der Bevölkerung zu erhalten. Innerhalb der Gemeindevertretung herrscht Einigkeit, dass die Gemeinde für die Einrichtung eines derartigen Mediums zu klein ist. Anträge können jederzeit beim Bürgermeister oder jedem Gemeindevertreter gestellt werden.
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| zu TOP 6. | Anfragen von Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern |
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Gemeindevertreter Quade fragt nach dem Sachstand der Umsetzung des OZG im Amt. Hierzu wird durch Herrn Peters erläutert, dass auf Landesebene der ITVSH gegründet wurde und derzeit daran arbeitet, die übergeordnete Infrastruktur zu schaffen. Vorher können keine Umsetzungen auf Amtsebene erfolgen. Gemeindevertreter Quade fragt nach dem Sachstand bezüglich der Beschaffung der Feuerwehrgarage. Der Bürgermeister erklärt hierzu, dass diese bei dem Hagebau Center bestellt wurde. Gemeindevertreter Quade fragt nach, ob der Kauf des Grundstückes neben dem Feuerwehrgerätehaus nun durchgeführt wurde. Der Bürgermeister erklärt hierzu, dass noch die Rückmeldung einer Eigentümerin fehlte. Diese liegt jetzt vor, sodass der Kaufvertrag geschlossen werden kann. Gemeindevertreter Quade weist darauf hin, dass vor einem Jahr beschlossen wurde, beim Feuerwehrgerätehaus die Parkplätze für die Einsatzkräfte zu kennzeichnen. Diese Kennzeichnung ist bisher noch nicht erfolgt. Der Bürgermeister erklärt hierzu, dass er dieses bisher versäumt hat. Gemeindevertreterin Ulbricht regt an, dass auch die Sitzungstermine für das ganze Jahr festgelegt werden. Innerhalb der Gemeindevertretung herrscht Einigkeit, dass die Ausschüsse dieses für sich selbst beraten sollen. Gemeindevertreter Koberg fragt nach dem Sachstand des Bustransfers für die Kindergartenkinder. Der Bürgermeister erklärt, dass dieser nach den derzeitigen Planungen problematisch zu sein scheint. Es ist jedoch nicht klar, ob derzeit noch Kindergartenkinder den Schulbus nach Osterby benutzen. Er wird sich diesbezüglich noch einmal informieren. Gemeindevertreter Koberg weist auf die immer noch problematische Situation der Niederschlagswasserbeseitigung bei Starkregen hin. Außerdem fragt er nach dem Stand der Planungssituation zur generellen Verbesserung der Ortsentwässerung. Der Bürgermeister erklärt, dass beide Themen auf der nächsten Bauausschusssitzung behandelt werden sollen. Gemeindevertreter Koberg weist auf einen Wurzelaufbruch von der K 57 kommend Richtung Großmann hin. Der Bürgermeister wird hierzu eine Begehung mit Herrn Eggers durchführen. Gemeindevertreterin Ulbricht weist darauf hin, dass die Gemeinde Holtsee bereits Gutscheine für die Nutzung des ÖPNV ausgibt und regt an, sich für die weiteren Beratungen einmal dort zu erkundigen.
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| zu TOP 7. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung |
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Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung werden nicht gestellt.
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| zu TOP 8. | Windeby in der Zukunft (Ortskernentwicklungskonzept) |
| Beschlussvorlage - 21/2019 Die Gemeinde möchte ein Ortskernentwicklungskonzept erstellen lassen. Da bereits in einigen anderen amtsangehörigen Gemeinden solche Konzepte erstellt wurden, ist von Kosten in Höhe von ca. 25.000,00 € auszugehen. Es können über die AktivRegion Eckernförder Bucht e. V. beim Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume Fördermittel (ELER) beantragt werden. Die Förderungshöhe beträgt 75 % der Bruttokosten. Dies wären bei 25.000,00 € = 18.750,00 €. Von der Gemeinde müssten somit Eigenmittel von 25 % = 6.250,00 € aufgebracht werden. Durch das Amt Schlei-Ostsee, Frau Braun, wurde bereits ein Leistungsbild erstellt, welches die Grundlage für eine Ausschreibung bilden soll. Vielleicht kann auch noch ein anderer Projektname gefunden werden. Hierüber ist nun zu beraten.
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| Beschluss: Die Angelegenheit wird vertagt. Die Fraktionen werden sich Gedanken über den generellen Bedarf der Gemeinde machen. Danach werden die Fraktionsvorsitzenden zusammen mit dem Bürgermeister ein Gespräch mit dem Investor führen. Die Angelegenheit soll dann auf der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung beraten werden.
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| Ja-Stimmen | :8 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird zurückgestellt. |
| zu TOP 9. | Anschaffung Beamer, Laptop, Leinwand |
| Beschlussvorlage - 25/2019 Es besteht die Überlegung, die Gemeindefreizeitstätte mit Laptop, Beamer und Leinwand auszustatten. Die Anschaffungen sind für Sitzungen, Vorträge aber auch Filmvorführungen vorgesehen. Das Thema wurde vom Finanzausschuss bereits in der Sitzung vom 18.03.2019 positiv angesehen. Der Bürgermeister wurde gebeten, entsprechende Angebote einzuholen, um das Thema weiter voranzutreiben. Es liegen nunmehr zwei Angebote vor. Der Ausschuss spricht sich für das vorliegende Angebot mit der Nummer 8212 aus. Zudem wird vorgeschlagen, den Ortoma EH470 Full HD Beamer zu erwerben. Dem Ausschuss ist es wichtig, dass ein Einbau mit einem festen Kabelkanal erfolgt. Ein Laptop soll vorerst nicht angeschafft werden.
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| Beschluss: Für die Ausstattung der Gemeindefreizeitstätte mit Beamer und Leinwand werden 3.500,00 € bereitgestellt.
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| Ja-Stimmen | :8 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 10. | Teilnahme an dem Telekom-Projekt "Wir jagen Funklöcher" zwecks LTE-Ausbau in der Gemeinde Windeby |
| Beschlussvorlage - 24/2019 Mit "Wir jagen Funklöcher" startet die Telekom eine neue Herangehensweise beim Ausbau des Mobilfunknetzes. Gemeinden, die bisher beim LTE-Ausbau nicht zum Zug gekommen sind, können sich auf www.telekom.com/wirjagenfunkloecher um einen Mobilfunkstandort bewerben. 50 Funklöcher sollen in 2020 so - zusätzlich zum Regelausbau von jährlich rund 2000 Standorten - geschlossen werden. Die Telekom wird beim Ausbau des Mobilfunknetzes neue Wege gehen. Im Rahmen der Aktion "Wir jagen Funklöcher" sollen 50 Funklöcher geschlossen werden. "Kommunen können durch die Aktion aktiver Partner in unserem Mobilfunkausbau werden", sagt Walter Goldenits, Geschäftsführer Technik der Telekom Deutschland. Üblicherweise entscheidet die Telekom, wo ein neuer Standort entstehen soll. Im Vordergrund der Bewertung stehen marktwirtschaftliche und funktechnische Erwägungen. Deshalb gibt es Kommunen, die bei dieser Betrachtung immer wieder durchs Raster fallen. Genau an diese Kommunen wendet sich "Wir jagen Funklöcher". "Hier zählt im Wesentlichen der Beitrag und der Wille der Gemeinden", sagt Walter Goldenits. "Bei ‘Wir jagen Funklöcher' kommt die Initiative aus der Kommune, der Politik, der Bürgerschaft oder lokalen Unternehmen. Die Kommune tritt damit an die Seite der Telekom, um gemeinsam mit uns einen weißen Fleck mit Mobilfunk zu schließen." Wie können Kommunen mitmachen? An "Wir jagen Funklöcher" kann jede Kommune teilnehmen, die auf ihrem Gebiet ein LTE-Funkloch hat. Nötig ist dann unter anderem ein Beschluss des Gemeinderats. Gebraucht wird auch ein Standort für eine Antenne auf einem Dach oder eine freie Fläche für einen Mast. Im Gegenzug errichtet und betreibt die Telekom dort einen hochmodernen LTE-Standort. Die Telekom baut im Jahr rund 2.000 Antennen-Standorte neu auf. Die Aktion "Wir jagen Funklöcher" ergänzt dieses jährliche Programm. Kommunen geben ihre Bewerbung auf der Webseite www.telekom.com/wirjagenfunkloecher ab. Die Bewerbungsfrist läuft bis zum 30. November 2019. Der Antennen-Standort in den ausgewählten Kommunen soll bis Ende 2020 in Betrieb gehen. In der Regel dauert es heute rund zwei Jahre, einen Mobilfunk-Standort in Betrieb zu nehmen.
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| Beschluss: Es wird beschlossen, an dem Telekom-Projekt "Wie jagen Funklöcher" zum LTE-Ausbau in der Gemeinde Windeby teilzunehmen.
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| Ja-Stimmen | :8 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| ab hier abwesend: | Herr Oliver Schulz |
| Vorschlag für als nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
| zu TOP 13. | Bekanntgaben |
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Da keine Öffentlichkeit mehr anwesend ist, erübrigt sich die Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse.
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| Godber Peters | Peter Pietrzak |
| Protokollführer | Bürgermeister |