| Sitzungsort: | in der Gastwirtschaft Mohr, Windeby |
| Beginn der Sitzung: | 19.30 Uhr |
| Ende der Sitzung: | 00.00 Uhr |
| Bürgermeisterin Jutta Werner |
| Gemeindevertreter Heiko Basener |
| 1. stellvertr. Bürgermeister Klaus-Peter Haß |
| Gemeindevertreter Ralf Koberg |
| Gemeindevertreter Stefan Leckband |
| Gemeindevertreter Harald Paulikat |
| Gemeindevertreter Peter Pietrzak |
| Gemeindevertreter Gero Reimer |
| Gemeindevertreterin Monika Ulbricht |
| Gemeindevertreter Gerhard Wodi |
| 2. stellvertr. Bürgermeister Klaus-Dieter Kaschke (entschuldigt ) |
| Protokollführer Godber Peters |
| T a g e s o r d n u n g |
| I. | Öffentlicher Teil |
| 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
| 2. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
| 3. | Einwohnerfragestunde |
| 3.1. | Fragen zur Tagesordnung |
| 3.2. | Allgemeine Fragen |
| 4. | Bericht der Bürgermeisterin und der Ausschussvorsitzenden |
| 5. | Anregungen und Beschwerden von Einwohnerinnen und Einwohnern |
| 6. | Anfragen von Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern |
| 7. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift vom 15.09.2009 |
| 8. | Erlass einer Geschäftsordnung |
| Beschlussvorlage - 12/2009 | |
| 9. | Bekanntgabe und Prüfung der Jahresrechnung 2008, Zustimmung zu der Jahresrechnung 2008 und Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben |
| Beschlussvorlage - 21/2009 | |
| 10. | Erlass der 1. Nachtragshaushaltssatzung 2009 |
| Beschlussvorlage - 37/2009 | |
| 11. | Erlass der Satzung über die Benutzung der Gemeindefreizeistätte |
| Beschlussvorlage - 33/2009 | |
| 12. | Erlass der Haus- und Benutzungsordnung für die Gemeindefreizeistätte |
| Beschlussvorlage - 34/2009 | |
| 13. | Antrag der Leichtathletiksparte des SV Kochendorf auf Bezuschussung |
| Beschlussvorlage - 32/2009 | |
| II. | Nichtöffentlicher Teil |
| III. | Öffentlicher Teil |
| 15. | Bekanntgaben der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse |
| I. | Öffentlicher Teil |
| zu TOP 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
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Die Bürgermeisterin eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit der Gemeindevertretung fest. |
| zu TOP 2. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
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Änderungsanträge zur Tagesordnung werden nicht gestellt. |
| zu TOP 3. | Einwohnerfragestunde |
| zu TOP 3.1. | Fragen zur Tagesordnung |
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Fragen zur Tagesordnung werden nicht gestellt. |
| zu TOP 3.2. | Allgemeine Fragen |
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Allgemeine Fragen werden nicht gestellt. |
| zu TOP 4. | Bericht der Bürgermeisterin und der Ausschussvorsitzenden |
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Die Bürgermeisterin berichtet wie folgt: 16. September Teilnahme an der Sitzung der Gemeindevertretung Osterby, unter Einbringung der Kindergarten-Informationen, die zu unserer GV am Vortag vorgelegen haben. 17. September Teilnahme am Elternabend im Kindergarten „Mäuseburg“, Wahl von vier Elternvertretern aus der Gemeinde Windeby (Herzlichen Glückwunsch). 21. September Elternbeirats-Sitzung Kindergarten „Mäuseburg“. 18. September Archäologischer Abendspaziergang zur unseren Hügelgräbern mit Herrn Biermann. Leider hat es in der Terminabsprache, bzw. der Ankündigung Probleme gegeben, daher nicht so viele Gäste. 20. September 65 Jahre Gesangverein Kochendorf 23. September Ortstermin mit Herrn Jordan und Klaus-Peter Haß Bauvorhaben in Friedensthal 27. September Bundes- und Landtagswahlen, Dank an alle Helfer, die dabei waren, aber auch an jene, die sich als Wahlhelfer gemeldet hatten. (30.09. Finanzausschuss-Sitzung) (1.10. Kulturausschuss-Sitzung) 5. Oktober Mitgliederversammlung der AktivRegion Hügelland am Ostseestrand 6. Oktober Vorstandssitzung der Jagdgenossenschaft (7.10. Umweltausschuss-Sitzung) (8.10. Bauausschuss-Sitzung) 12. Oktober Amtsausschuss-Sitzung 29. Oktober Arbeitskreis-Sitzung der Gemeinde 30. Oktober Laternenumzug gemeinsam mit SVK und FFW Kochendorf, inklusive Jugendwehr (2.11. Finanzausschuss-Sitzung) (4.11. Sozialausschuss-Sitzung) 7. November Teilnahme Pflanz- und Pflegetag der Gemeinde 10. November Vorstandssitzung des Heimwasserverbandes Friedland 11. November Informationsgespräch zur Breitbandversorgung im Amt mit Herrn Paulikat 12. + 13. November BM-Workshop an der Landesfeuerwehrschule in Harrislee 14. November Spielenachmittag der Gemeinde 15. November Volkstrauertag; Dank an alle Helfer 17. November Mitgliederversammlung Wasserbeschaffungsverband Mittelschwansen (23.11. Finanzausschuss-Sitzung) Die Planung zur Errichtung eines Pflegeheimes wird aufgrund fehlender Flächen nicht weiter verfolgt. Zum Sachstand „Breitbandversorgung“: Es liegt ein Angebot vor, bei dem noch einige Optionen zu prüfen sind und das noch spezifiziert werden muss. Es wird TOP der GV am 8.12.09 sein. Zur Anfrage in der vergangenen GV, ob es eine Möglichkeit der Auswertung der Geschwindigkeitsmesstafeln gibt: die Gemeinde Windeby hat einen eigenen Chip, die Auswertung erfolgt dann im Amt. Zu dem Thema „Müllentsorgung“, mit dem sich auch der Umweltausschuss befasst hat, kann ich mitteilen, dass in einem Müllsack Kontoauszüge gefunden wurden. Das Ordnungsamt wurde mit der Durchführung weiterer Maßnahmen beauftragt. In der Nacht vom 6. auf den 7. November wurden die DRK-Altkleider-Säcke in Friedland entzündet; bei dem Brand wurde der gemeindliche Aushangkasten vernichtet. Ich habe Anzeige gegen Unbekannt erstattet und werde eine Ersatzbeschaffung vornehmen. Die Ermittlungen zur Anzeige bezüglich der Zertrümmerung der Schutzhütte am Noorwanderweg wurden eingestellt. In der Gemeindefreizeitstätte, die ja erst im Frühjahr diesen Jahres renoviert wurde, sind großflächige Schmierereien an den Wänden. Für die beschädigte Laterne im Wiesenredder sind erneut Reparaturteile bestellt worden, ich hoffe, dass sie noch in diesem Monat instand gesetzt werden kann. Es finden noch die sogenannten Rattenbekämpfungswochen statt. Aufgrund großer Anzahl von Ratten bitte ich die Bürgerinnen und Bürger um Beteiligung. Die Wappen-Taschen kosten aufgrund eines dreifarbigen Druckes 1,20 € und sind im Bürgerbüro des Amtes zu erwerben. Ich werde am 28.11. beim Basar des Frauenkreises ebenfalls welche verkaufen. Hauptausschuss-Sitzung des Amtes am 1.12. und Amtsausschuss-Sitzung am 2.12.09 Bauausschuss-Sitzung am 3. 12., Schredder-Aktion am 5.12. und am 8.12.09 Gemeindevertreter-Sitzung. Gemeindevertreter Koberg regt an, über eine F-Plan-Änderung oder Neuaufstellung nachzudenken, da sich die bisher als Bauland ausgewiesenen Grundstücke in Privatbesitz befinden und nicht zur Verfügung stehen. Sozialausschussvorsitzende Ulbricht berichtet über den durchgeführten Spielenachmittag am 14.11. Sie berichtet ferner über die Planungen zur Fortführung der Flötengruppe und der Englischgruppe. Am 19.12. soll die Seniorenweihnachtsfeier stattfinden. Bauausschussvorsitzender Haß berichtet über die letzte Bauausschusssitzung. Die Bauvoranfrage aus dem Bereich Friedensthal ist bereits unterschrieben. Details zu Löschwasserversorgung und zur Zufahrt werden mit den Feuerwehren direkt geklärt. Die durch den Bauausschuss erstellten Listen bezüglich der Straßenbeschilderung sind durch das Bauamt noch nicht ausgewertet. Umweltausschussvorsitzender Paulikat berichtet über folgende Veranstaltungen bzw. Beratungspunkte:
Kulturausschussvorsitzender Leckband berichtet über die Organisation des Laternenumzuges und des Volkstrauertages. Ferner wurde über die Aufstellung einer Gemeindechronik beraten. |
| zu TOP 5. | Anregungen und Beschwerden von Einwohnerinnen und Einwohnern |
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Anregungen und Beschwerden von Einwohnerinnen und Einwohnern liegen nicht vor. |
| zu TOP 6. | Anfragen von Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern |
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Gemeindevertreter Koberg regt an, bereits Vorgespräche für die Planungen zur Sanierung und Veränderung der Kreuzung Dorfstraße/Schnaaper Weg zu führen. Die Bürgermeister könnte als Vorbereitung einer Bauausschusssitzung bereits einmal Kontakt mit Herrn Levsen aufnehmen. |
| zu TOP 7. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift vom 15.09.2009 |
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Es werden keine Einwendungen gegen die Niederschrift über die Sitzung am 15.09.2009 erhoben. |
| zu TOP 8. | Erlass einer Geschäftsordnung |
| Beschlussvorlage - 12/2009 Die bisherige Geschäftsordnung der Gemeinde Windeby stammt aus dem Jahre 1990 und entspricht teilweise nicht mehr der aktuellen Rechtslage. Im Rahmen der Neufassung und Vereinheitlichung des Satzungsrechtes wurde durch die Verwaltung ein einheitlicher Entwurf einer Geschäftsordnung für alle Gemeinden entwickelt. |
| Beschluss: Es wird beschlossen, die Neufassung der Geschäftsordnung in der hier erarbeiteten Form zu erlassen. |
| Ja-Stimmen | :10 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 9. | Bekanntgabe und Prüfung der Jahresrechnung 2008, Zustimmung zu der Jahresrechnung 2008 und Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben |
| Beschlussvorlage - 21/2009 Gemäß § 94 der Gemeindeordnung ist die Jahresrechnung 2008 der Gemeinde Windeby zu prüfen. Da in der Gemeinde kein eigenes Prüfungsamt besteht, übernimmt diese Aufgabe der Finanzausschuss. Die Prüfung der Jahresrechnung mit allen Unterlagen besteht in einer stichprobenhaften Prüfung dahingehend, ob 1. der Haushaltsplan eingehalten ist, 2. die einzelnen Rechnungsbeträge sachlich und rechnerisch vorschriftsmäßig begründet und belegt worden sind, 3. bei den Einnahmen und Ausgaben rechtmäßig verfahren worden ist, 4. die Vermögensrechnung einwandfrei geführt worden ist. Über die Prüfung ist der Gemeindevertretung zu berichten. Diese muss dann der Jahresrechnung in der vorliegenden Fassung zustimmen und die über- und außerplanmäßigen Ausgaben genehmigen. Das Jahresabschlussergebnis ergibt sich aus der beigefügten Jahresrechnung 2008. |
| Beschluss: Die Jahresrechnung 2008 der Gemeinde Windeby wurde geprüft. Durch Beschluss wird der Jahresrechnung 2008 in der vorliegenden Fassung unverändert zugestimmt und die über- und außerplanmäßigen Ausgaben werden genehmigt. |
| Ja-Stimmen | :10 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 10. | Erlass der 1. Nachtragshaushaltssatzung 2009 |
| Beschlussvorlage - 37/2009 Die Gemeinde hat unverzüglich eine Nachtragssatzung zu erlassen, wenn von den veranschlagten Haushaltsansätzen erheblich abgewichen wird. Die Gemeinde kann die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan bis zum Ablauf des Haushaltsjahres durch eine Nachtragshaushaltssatzung mit dem dazugehörenden Nachtragshaushaltsplan ändern. Durch die Nachtragshaushaltssatzung der Gemeinde Windeby mit dem dazugehörenden Nachtragshaushaltsplan werden die Einnahmen und Ausgaben des Verwaltungshaushaltes jeweils um 2.300,- € vermindert und damit gegenüber bisher 1.049.000,- € auf nunmehr 1.046.700,- € festgesetzt. Die Einnahmen und Ausgaben des Vermögenshaushaltes werden um 68.600,- € erhöht und damit gegenüber bisher 78.900,- € auf nunmehr 147.500,- € festgesetzt. Weitere Veränderungen ergeben sich durch die 1. Nachtragshaushaltssatzung nicht. |
| Beschluss: Es wird beschlossen, die 1. Nachtragshaushaltssatzung in der hier vorliegenden Form zu erlassen. |
| Ja-Stimmen | :10 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 11. | Erlass der Satzung über die Benutzung der Gemeindefreizeistätte |
| Beschlussvorlage - 33/2009 Die bisherige Satzung der Gemeinde Windeby über die Benutzung der Gemeindefreizeitstätte stammt aus dem Jahr 1986. Inzwischen haben sich einige sachliche und rechtliche Änderungen ergeben. Der Entwurf der neuen Satzung wurde in diesen Punkten angepasst. |
| Beschluss: Die Neufassung der Satzung der Gemeinde Windeby über die Benutzung der Gemeindefreizeitstätte wird, unter Berücksichtigung der erarbeiteten Änderungen, erlassen. |
| Ja-Stimmen | :10 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 12. | Erlass der Haus- und Benutzungsordnung für die Gemeindefreizeistätte |
| Beschlussvorlage - 34/2009 Die bisherige Haus- und Benutzungsordnung für die Gemeindefreizeitstätte der Gemeinde Windeby stammt aus dem Jahr 1986. Inzwischen haben sich einige sachliche und rechtliche Änderungen ergeben. Der Entwurf der neuen Haus- und Benutzungsordnung wurde in diesen Punkten angepasst. |
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Ziffer 7.2 der Benutzungsordnung muss noch angepasst werden. Hier muss der Text lauten: „Grundsätzliches Wegstellen des Gestühls“ |
| Beschluss: Die Neufassung der Haus- und Benutzungsordnung für die Gemeindefreizeitstätte der Gemeinde Windeby wird erlassen. |
| Ja-Stimmen | :10 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 13. | Antrag der Leichtathletiksparte des SV Kochendorf auf Bezuschussung |
| Beschlussvorlage - 32/2009 Mit Mail vom 15.09.2009 hat Herr Lotze als Spartenleiter der Leichtathletiksparte des SV Kochedorf die Gemeinde um Bezuschussung des normgerechten Ausbaus der Sprunggrube und des Stoßringes auf dem Sportplatz gebeten. Die Arbeiten sollen von den Mitgliedern des Sportvereins und engagierten Eltern in Eigenleistung durchgeführt werden. Die Materialkosten werden sich auf ca. 1.300,00 € belaufen. |
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Im Rahmen der Diskussion beantragt Gemeindevertreter Wodi entsprechend der Empfehlung des Finanzausschusses zu entscheiden. Die Bürgermeisterin beantragt, die Maßnahme des SV Kochendorf entsprechend des vorliegenden Antrages mit 900,- € zu fördern. Für die noch anstehende Veränderung der Anlaufbahn soll jedoch ein weiterer Zuschuss in Aussicht gestellt werden. Da es sich bei dem Antrag von Gemeindevertreter Wodi um den weitergehenden Antrag handelt, wird zunächst über diesen abgestimmt. |
| Beschluss: Es wird beschlossen, die Gesamtkosten mit einem Höchstbetrag von 1.500,- € zu fördern, wobei die erstellten Anlagen ins Eigentum der Gemeinde übergehen, da sich die genutzte Fläche im Eigentum der Gemeinde befindet. Ein entsprechender Verwendungsnachweis ist vom SV Kochendorf nach Abschluß der Maßnahme vorzulegen. |
| Ja-Stimmen | :6 |
| Nein-Stimmen | :4 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| II. | Nichtöffentlicher Teil |
| III. | Öffentlicher Teil |
| zu TOP 15. | Bekanntgaben der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse |
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Der im nichtöffentlichen Teil gefasste Beschluss wird bekanntgegeben, soweit nicht schutzwürdige Belange diesem entgegenstehen. |
| Godber Peters | Jutta Werner |
| Protokollführer | Bürgermeisterin |