N i e d e r s c h r i f t

über die öffentliche Sitzung des Finanzausschusses der Gemeinde Windeby vom 07.03.2012.

Sitzungsort:  im Sitzungszimmer des Amtes Schlei-Ostsee, Holm 13, 24340 Eckernförde
Beginn der Sitzung:  17.00 Uhr
Ende der Sitzung:  19.03 Uhr

Anwesend sind:
Ausschussvorsitzender Klaus-Dieter Kaschke
stellvertr. Ausschussvorsitzender Ralf Koberg
Ausschussmitglied Gero Reimer
wählbarer Bürger Heinrich Suhr
wählbare Bürgerin Claudia Wolfsdorf

Abwesend sind:

Weiterhin sind anwesend:
Bürgermeisterin Jutta Werner
Gemeindevertreter Klaus-Peter Haß
Gemeindevertreter Gerhard Wodi
LVB Gunnar Bock
Verwaltung/Protokollführer Christian Levien

T a g e s o r d n u n g


I. Öffentlicher Teil
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
2. Änderungsanträge zur Tagesordnung
3. Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung
4. Kostenausgleich für Krippenkinder in Waldorfeinrichtungen
  Beschlussvorlage - 6/2012
5. Gründung der Lokalen Tourismusorganisation (LTO) "Eckernförder Bucht GmbH"
  Beschlussvorlage - 3/2012
6. Bekanntgabe und Prüfung der Jahresrechnung 2011, Zustimmung zu der Jahresrechnung 2011 und Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben
  Beschlussvorlage - 2/2012
7. Erlass einer Feuerwehrentgeltsatzung und eines Feuerwehrentgelttarifs.
  Beschlussvorlage - 1/2012
8. Erlass einer Satzung über das Aufstellen von Plakaten
  Beschlussvorlage - 24/2011
II. Nichtöffentlicher Teil
III. Öffentlicher Teil
10. Bekanntgaben der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse

I. Öffentlicher Teil

zu TOP 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit

Der Ausschussvorsitzende eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest.


zu TOP 2. Änderungsanträge zur Tagesordnung

Der Tagesordnung wird der Tagesordnungspunkt „Kostenausgleich für Krippenkinder in Waldorfeinrichtungen“ als neuer TOP 4 hinzugefügt. Zudem wird der aktuelle TOP 7, Gründung der Lokalen Tourismusorganisation “Eckernförder Bucht GmbH“ an fünfter Stelle behandelt.


Ja-Stimmen :3
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 3. Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung

Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung werden nicht gestellt.


zu TOP 4. Kostenausgleich für Krippenkinder in Waldorfeinrichtungen
Beschlussvorlage - 6/2012

Hinsichtlich der Zahlung eines Kostenausgleichs für Krippenkinder wurde Klage durch die Anwältin der Waldorfeinrichtung erhoben. Hierbei handelt es sich um einen Musterprozess für ein Kind, das aus Rieseby kommt. Bei Entscheidung durch das Gericht wurde der Waldorfeinrichtung zugesichert, dass diese Entscheidung auch auf ein weiteres Kind aus Waabs übertragen wird. Die Anwältin möchte jedoch, dass noch ein weiteres Kind, nämlich Katinka Freiwald aus Windeby, in die Entscheidung mit einbezogen wird. Für dieses Kind wurde jedoch bereits mit Bescheid vom 01.09.2011 ein Ablehnungsbescheid erteilt, der bereits rechtskräftig ist.


Beschluss:

Es wird beschlossen, dem Verfahren nicht beizutreten. Im Übrigen wird von der Rechtskraft der bereits getroffenen Entscheidung ausgegangen.


Ja-Stimmen :5
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 5. Gründung der Lokalen Tourismusorganisation (LTO) "Eckernförder Bucht GmbH"
Beschlussvorlage - 3/2012


1            Ausgangssituation
Vorgeschlagen wird die Gründung der LTO Eckernförder Bucht GmbH aus den nachfolgenden Gründen:

1.1   Grundsätze zur LTO Eckernförder Bucht GmbH
Die Strategie des Ministeriums für Wissenschaft und Verkehr des Landes Schleswig-Holstein sieht zukünftig größere Einheiten zur touristischen Konzeptionierung vor. Die Förderlandschaft für touristische Aktivitäten verändert sich daher massiv: Zu diesem Zweck sollen sich Gebietskulissen hinreichender Größe und Struktur zu sog. Lokalen Tourismusorganisationen (LTOen) zusammenschließen. Die Landesregierung sowie die Touristiker vor Ort versprechen sich durch die LTOen eine Bündelung der Angebote und eine bessere Marktdurchdringung sowie eine höhere Qualität der Tourismusstrukturen. Eine LTO wird zukünftig unabdingbar sein, um touristische Fördermittel aus dem Zukunftsprogramm Wirtschaft des Landes Schleswig-Holstein (ZPW) erhalten zu können. Damit ein regionales Bündnis als LTO anerkannt werden kann, sind fünf Kriterien zu erfüllen.

-    Homogenität des Raumes und Raumgröße: topografisch-landschaftliche Homogenität, d. h. Erreichbarkeit der Angebote in 30 bis 45 PKW-Minuten.

-    Marktfähigkeit: Es muss ein minimales Marketingbudget im Kooperationsgebiet i. H. v. 400.000 Euro p. a. vorhanden sein, welches mindestens hälftig für kooperative Maßnahmen eingesetzt wird; zudem sind mindestens 7.000 Übernachtungsmöglichkeiten in Form von Betten und/ oder Campingstellplätzen nötig.

-    Strategische Führung: Es bedarf einer Kooperationsvereinbarung mit verbindlicher Beschlussfassung der zuständigen Gremien; ein Tourismuskonzept und ein Businessplan müssen Teil der Kooperationsvereinbarung sein.

-    Aufgabenadäquate Strukturen: Eine Lenkungsgruppe, resp. ein touristischer Arbeitskreis werden unterstützt durch einen verantwortlichen Umsetzungskoordinator für Marketing, Qualität, Infrastruktur und Organisation.

-    Einbindung ins touristische Konzept: Die LTO ist einzubinden in die Strukturen des Landestourismuskonzepts, erforderlich ist die Mitgliedschaft in der TMO.

Unter Maßgabe dieser Anforderungen bietet sich eine Gebietskulisse an, die deckungsgleich ist mit jener der LAG AktivRegion Hügelland am Ostseestrand und der Gemeinde Borgstedt. Sie umfasst somit die Ämter Dänischenhagen, Hüttener Berge und Dänischer Wohld, die Gemeinde Altenholz, die Stadt Eckernförde sowie die Gemeinden Altenhof, Goosefeld und Windeby. Die gemeinsamen Erfahrungen und die Zusammenarbeit in dieser AktivRegion seit deren Gründung in 2008 sind hervorragend. Diese Gebietskulisse (einschließlich Borgstedt) ist in der Lage, die oben geforderten Kriterien zu erfüllen. Keine der genannten Beteiligten wäre hingegen allein zur Erfüllung dieser Anforderungen imstande. Als Koordinator für die laufenden Aufgaben ist eine Kooperation mit der Eckernförder Touristik und Marketing GmbH (ETM GmbH) sinnvoll. Dies soll dadurch gewährleistet werden, dass der jeweilige Geschäftsführer der ETM GmbH personenidentisch ist mit jenem Geschäftsführer der LTO Eckernförder Bucht GmbH.
Im Winter 2010/2011 wurde das Touristikberatungsbüro Markt &Trend aus Neumünster beauftragt, ein Tourismuskonzept zu erarbeiten. Begleitet wurde dieser Prozess durch eine Lenkungsgruppe mit Vertretern und Touristikexperten aus allen Körperschaften. Ein erster Erfolg der gemeinsamen Bestrebungen besteht darin, dass ein einheitliches Gastgeberverzeichnis für die gesamte Region erstellt wurde. Die Erfahrungen aus dem Amt Hüttener Berge, das bereits mit der ETM GmbH ein gemeinsames Vermarktungskonzept aufgesetzt hat, sind ausgesprochen positiv. Die Anzahl der interessierten Klicks auf die entsprechenden Internetseiten hat sich im Übrigen um ein Vielfaches erhöht, ebenso sind die Übernachtungszahlen deutlich gestiegen.
Dass eine LTO allein schon unter förderrechtlichen Aspekten für die touristischen Zentren an der Ostsee oder in den Hüttener Bergen elementar wichtig ist, ist offenkundig. Der generelle Verzicht auf die Fördermittel des Zukunftsprogramms Wirtschaft wäre ein finanzpolitischer Fehler. Allerdings ist die Frage berechtigt, welchen Nutzen eine LTO Eckernförder Bucht GmbH denjenigen Gemeinden bringt, die kein Budget für den Tourismus in den Haushalt einstellen. Nach Auffassung der am Projekt beteiligten Verwaltungen sowie des Lenkungskreises profitieren auch diese Gemeinden ganz erheblich:

-    Eine überregionale oder gar deutschlandweite Vermarktung der touristischen Angebote beispielsweise des Dänischen Wohlds ist bislang ausgeblieben. Dies ändert sich durch die Einbeziehung dieser Region in den Begriff „Eckernförder Bucht“ (siehe auch im Detail: Tourismuskonzept der Fa. Markt & Trend). Davon profitieren vor allem auch die privaten Angebote.

-    Einbeziehung in das gemeinsame Gastgeberverzeichnis.

-    Der Weg für zukünftige Förderungen über das ZPW wird nicht verstellt.

1.2   Zur Abgrenzung zwischen LTO Eckernförder Bucht GmbH einerseits und LAG AktivRegion Hügelland am Ostseestrand andererseits:
Frühzeitig wurde die Frage gestellt, warum nicht die bereits bestehende und überaus erfolgreiche LAG AktivRegion Hügelland am Ostseestrand herangezogen werden kann, um die Forderungen der Landesregierung nach einer Lokalen Tourismusorganisation zu erfüllen. Diese Frage scheint umso begründeter, als dass die Gebietskulissen –wie ausgeführt– deckungsgleich sind. Trotzdem ist eine gesonderte LTO aus mehreren Gründen zwingend erforderlich:
-    Während eine LTO einen ausschließlich touristischen Ansatz hat, ist eine AktivRegion ganzheitlich aufgestellt und fördert auch zahlreiche nicht touristische Projekte.
-    Die massive Ausdehnung auf touristisches Marketing würde den Rahmen und die Ressourcen unserer AktivRegion sprengen und entspricht zudem nicht ansatzweise deren projektbezogener Integrierter Entwicklungsstrategie.
-    Ein wesentliches Förderprogramm der AktivRegion ist das Zukunftsprogramm Ländlicher Raum (ZPLR). Die LTO hingegen ist erforderlich, um Gelder aus dem Zukunftsprogramm Wirtschaft abrufen zu können. Nochmals: Eine LTO wird zukünftig erforderlich sein, um touristische Fördermittel aus dem wichtigen Zukunftsprogramm Wirtschaft des Landes Schleswig-Holstein erhalten zu können.

1.3   Eckpunkte der LTO Eckernförder Bucht GmbH
Die vorgeschlagene Rechtsform ist die Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Vorgesehen ist eine Bargründung mit einem Stammkapital i. H. v. 300.000 Euro. Aus vergaberechtlichen Aspekten (inhouse-Rechtsprechung) sind lediglich Gemeinden/Stadt und ein Amt Gesellschafter der LTO. Über einen touristischen Beirat werden weitere Leistungsträger einbezogen.
Dass das Stammkapital mit 300.000 Euro angesetzt wurde, hat folgenden Hintergrund: Die beteiligten Touristikexperten schätzen, dass diese Summe über einen Zeitraum von fünf Jahren benötigt wird, um Sachleistungen mit LTO-Relevanz wie z. B. Broschüren und andere Druckerzeugnisse zu erstellen. Es sind darin keine Personalkosten enthalten. Fünf Jahre ist im Übrigen die Mindestlaufzeit der Gesellschaft.
Die prozentuale Verteilung des Stammkapitals i. H. v. 300.000 Euro orientiert sich an demjenigen Betrag, der im gemeinsamen Beritt für LTO-Relevante Tätigkeiten insgesamt zur Verfügung steht (Marketingetat). Hiervon entfallen 65 % auf Eckernförde, 13 % auf Schwedeneck, 10 % auf Strande und 12 % auf die Hüttener Berge. Dieses Verteilungsverhältnis spiegelt sich in den ersten vier Geschäftsanteilen wieder, vgl. § 4 Abs. 3 Gesellschaftsvertrag.
Diejenigen 14 Gemeinden, die über kein Tourismusbudget in ihren Haushalten verfügen, also keinen Marketingetat besitzen, können/müssen einen Mindestgeschäftsanteil von 100 Euro am Stammkapital erwerben. Sie zahlen demnach einmalig 100 Euro ein. Für sie enthält der Gesellschaftervertrag keine weiteren Nachschusspflichten oder Einlageverpflichtungen in die Gesellschaft.
Auch die Marketing-Partner Eckernförde, Schwedeneck, Strande und Hüttener Berge haben keine jährlichen Nachschusspflichten. Allerdings müssen diese entscheidend dafür sorgen, dass das erforderliche Stammkapital i. H. v. 300.000 Euro in die Gesellschaft eingebracht wird. Daher bestimmt § 4 Abs. 4 Gesellschaftsvertrag, dass die Einlagen i. H. v. jeweils 20 % fällig sind. Der Aufsichtsrat wird sodann über die weitere Einforderung im Einzelnen entscheiden. Dies kann z. B. darin bestehen, dass er jährlich weitere jeweils 20 % einfordert; dies hängt letztlich auch vom Liquiditätsbedarf ab. Auf diese Weise wird nach Ablauf der fünf Jahre das gesamte Stammkapital eingelegt worden sein.
Nach Ablauf von fünf Jahren bestehen ordentliche Kündigungsmöglichkeiten. Sollte die Gesellschaft weiterbestehen, wovon u. E. auszugehen ist, werden erneut Stammkapitaleinzahlungen zu beschließen sein, die sich einerseits am Kapitalbedarf und andererseits am oben beschriebenen Verteilungsverhältnis orientieren.
Der Geschäftsführer soll stets jene Person sein, die in der ETM GmbH die Geschäfte führt. Durch dieses Konstrukt sind erhebliche Synergieeffekte möglich.
Die Gesellschaft hat einen Aufsichtsrat, der aus sieben Mitgliedern besteht (vgl. § 7 GesV). Eckernförde stellt drei Mandatsträger sowie mit dem Bürgermeister den Vorsitzenden des Aufsichtsrats.            
Die Gesellschaft beruft einen Beirat, der diese in touristischen Fragen berät. Der Beirat ist ein wesentliches Bindeglied zu den privaten Anbietern. Die Beschlüsse des Beirats haben empfehlenden Charakter. Der touristische Beirat besteht aus bis zu fünfzehn Mitgliedern, die einen Bezug sowohl zu der Region der Eckernförder Bucht als auch zum Tourismus haben sollen.
Der Name der Gesellschaft wird mit Bedacht vorgeschlagen. Wie aus dem Tourismuskonzept zu ersehen ist, ist die Marke „Eckernförder Bucht“ gut geeignet, sowohl die Stadt als auch das Umland erfolgreich zu vermarkten. Die Begriffe „Dänischer Wohld“ und „Hüttener Berge“ werden aber im Konzept gut integriert.

2   Anzeige der Gründungsabsicht gemäß § 108 GO bei der zuständigen Kommunalaufsichtsbehörde
Die Gründungsabsicht ist anzeigepflichtig. Nach der zukünftigen Fassung des einschlägigen § 108 GO muss die Anzeige sechs Wochen vor der Beschlussfassung erfolgen (in geltender Fassung heißt es noch „unverzüglich“). Daher wurde diese Vorlage samt Unterlagen bereits am 13. Februar 2012 der Kommunalaufsichtsbehörde des Kreises RD-Eck formal angezeigt. Damit ist keine Vorentscheidung getroffen, ob die kommunalen Gremien den Gründungsbeschluss fassen werden. Ein positiver Beschluss ohne vorherige Anzeige wäre jedoch kommunalverfassungswidrig. Nach Beschlussfassung steht der Kommunalaufsichtsbehörde ein sechswöchiges Widerspruchsrecht zu. Die Vorabstimmung mit dem Kreis RD-Eck hat aber gezeigt, dass ein Widerspruch nicht erfolgen wird, sofern der Beschluss in der vorgeschlagenen Form gefasst wird.
Für die amtsangehörigen Gemeinden sowie für den Beschluss des Amtes Hüttener Berge ist der Landrat des Kreises Rendsburg-Eckernförde die zuständige Kommunalaufsichtsbehörde. Da Eckernförde mehr als 20.000 Einwohner hat, ist dort das Innenministerium zuständig. Beide Behörden sind anzuhören. Die aus Eckernförder Sicht nötige Abstimmung mit der beim Innenministerium angesiedelten Kommunalaufsicht steht jedoch noch aus.

3   Alternativen
Es besteht keine Alternative. Auf die Gründung einer Lokalen Tourismusorganisation zu verzichten, bedeutet den Verlust etwaiger Förderungsmöglichkeiten und deutlich schlechtere Rahmenbedingungen und Entwicklungsmöglichkeiten für die touristischen sowie die noch-nicht-touristischen Standorte. Es ist gemeindewirtschaftsrechtlich unzulässig, wenn eine an der LTO nicht teilnehmende Gemeinde Leistungen von dieser Gesellschaft bezieht.

4   Finanzielle Auswirkungen
Die finanziellen Auswirkungen sind oben detailliert beschrieben. Aus Sicht der 14 Nicht-Marketingpartner sind lediglich einmalig 100 Euro einzuzahlen. Die Marketingpartner haben zwar über den Fünfjahreszeitraum auf ihre jeweiligen Geschäftsanteile Einlagen zu leisten. Allerdings handelt es sich im Wesentlichen um die Summen, die bereits jetzt von den Touristikern für Sachleistungen wie Broschüren etc. eingesetzt werden.


Beschluss:

a)   Die Gründung der LTO Eckernförder Bucht GmbH zum 01.01.2013 wird begrüßt. Eine Beteiligung wird beschlossen.

b)   Die Bürgermeisterin wird ermächtigt, den beiliegenden Entwurf des Gesellschaftsvertrags zu unterzeichnen. Redaktionelle Änderungen können vorgenommen werden.

c)   Der LTO-Marketingstrategie des Büros Markt & Trend mit Sitz in Neumünster wird zugestimmt.


Ja-Stimmen :5
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 6. Bekanntgabe und Prüfung der Jahresrechnung 2011, Zustimmung zu der Jahresrechnung 2011 und Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben
Beschlussvorlage - 2/2012

Gemäß § 94 der Gemeindeordnung ist die Jahresrechnung 2011 der Gemeinde Windeby zu prüfen. Da in der Gemeinde kein eigenes Prüfungsamt besteht, übernimmt diese Aufgabe der Finanzausschuss. Die Prüfung der Jahresrechnung mit allen Unterlagen besteht in einer stichprobenhaften Prüfung dahingehend, ob
1. der Haushaltsplan eingehalten ist,
2. die einzelnen Rechnungsbeträge sachlich und rechnerisch vorschriftsmäßig begründet und belegt worden sind,
3. bei den Einnahmen und Ausgaben rechtmäßig verfahren worden ist,
4. die Vermögensrechnung einwandfrei geführt worden ist.

Über die Prüfung ist der Gemeindevertretung zu berichten. Diese beschließt über die Jahresrechnung und die Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben.

Das Jahresabschlussergebnis ergibt sich aus der Jahresrechnung 2011.


Beschluss:

Die Jahresrechnung 2011 der Gemeinde Windeby wurde geprüft. Durch Beschluss wird der Jahresrechnung 2011 in der vorliegenden Fassung mit Maßgabe der im Finanzausschuss gemachten Bemerkungen zugestimmt und die über- und außerplanmäßigen Ausgaben werden genehmigt.


Ja-Stimmen :5
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 7. Erlass einer Feuerwehrentgeltsatzung und eines Feuerwehrentgelttarifs.
Beschlussvorlage - 1/2012

Gemäß § 6 Brandschutzgesetz -BrandSchG- hat die Feuerwehr bei Bränden, Not- und Unglücksfällen in ihrem Einsatzgebiet die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um gegenwärtige Gefahren für Leben, Gesundheit und Vermögen abzuwenden (abwehrender Brandschutz, technische Hilfe). Es handelt sich hierbei um eine Pflichtaufgabe der Feuerwehr im Rahmen der Gefahrenabwehr.

(1) Gemäß § 29 des Brandschutzgesetzes für Schl.-Hol. ist der Einsatz der öffentlichen Feuerwehr grundsätzlich für die Geschädigten unentgeltlich bei
1. Bränden
2. der Befreiung von Menschen aus lebensbedrohlichen Lagen
3. der Hilfeleistung bei Not- und Unglücksfällen, die durch Naturereignisse verursacht werden.

Für andere Einsätze und Leistungen der öffentlichen Feuerwehren einschließlich der Feuersicherheitswachen können Gebühren nach dem Kommunalen Abgabegesetz des Landes Schleswig-Holstein oder privatrechtliche Entgelte erhoben werden. Das gleiche gilt für Einsätze zu Zwecken nach Abs.1 im Falle
1. vorsätzlicher Verursachung von Gefahr und Schaden
2. vorsätzlicher grundloser Alarmierung der Feuerwehr
3. eines Fehlalarms einer Brandmeldeanlage und
4. einer bestehenden Gefährdungshaftpflicht (Straßenverkehr)

Das Brandschutzgesetz (§29) ermöglicht ausdrücklich, auf Grundlage einer gemeindlichen Regelung die Erhebung von Gebühren und privatrechtlicher Entgelte.

Da die Gemeinde Windeby nicht über eine Gebührenregelung verfügt, ist das Abrechnen der Einsätze der Feuerwehr nicht ohne Weiteres möglich.

Die beigefügte Mustersatzung mit dem Mustertarif wird zur Zeit von den meisten amtsangehörigen Gemeinden verwendet.


Beschluss:

Die Feuerwehrentgeltsatzung und der Feuerwehrentgelttarif über die Inanspruchnahme der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Windeby werden in der vorgelegten Fassung genehmigt.






Die Verwaltung wird beauftragt, die Feuerwehrentgeltsatzung und den Feuerwehrentgelttarif auszufertigen und bekannt zu machen.


Ja-Stimmen :5
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 8. Erlass einer Satzung über das Aufstellen von Plakaten
Beschlussvorlage - 24/2011

Ein Problem stellt das sog. „wilde Plakatieren“ dar, welches immer weiter zunimmt. Um diesem vorzubeugen bzw. diesem Trend entgegenzuwirken, bedarf es einer Regelung in Form einer „Plakatierungssatzung“, in welcher ordnende Regelungen getroffen werden.

Die Verwaltung hat hierzu eine Mustersatzung erarbeitet, welche als Anlage der Vorlage beigefügt ist.


Beschluss:

Es wird beschlossen, keine Satzung über das Aufstellen von Plakaten zu erlassen.


Ja-Stimmen :4
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

II. Nichtöffentlicher Teil

III. Öffentlicher Teil

zu TOP 10. Bekanntgaben der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse

Da keine Öffentlichkeit mehr anwesend ist, erübrigt sich die Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse.



Christian Levien  Klaus-Dieter Kaschke 
Protokollführer  Ausschussvorsitzender