| Sitzungsort: | in der Gemeindefreizeitstätte Frohsein, Windeby |
| Beginn der Sitzung: | 19.30 Uhr |
| Ende der Sitzung: | 21.45 Uhr |
| Ausschussvorsitzende/r Ralf Koberg |
| wählbarer Bürger Klaus Peter Busch |
| stellv. Ausschussvorsitzende/r Klaus-Dieter Kaschke |
| Ausschussmitglied Gabriele Pochhammer |
| Ausschussmitglied Gero Reimer |
| Bürgermeister Peter Pietrzak |
| Gemeindevertreter Harald Paulikat |
| Gemeindevertreter/in Jutta Werner |
| Verwaltung/Protokollführer Christian Levien |
| T a g e s o r d n u n g |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte | |
| 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
| 2. | Verpflichtung wählbarer Bürger |
| 3. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
| 4. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung |
| 5. | Abschluss einer Vereinbarung zur Aufstellung von Altkleidercontainer mit der AWR |
| Beschlussvorlage - 21/2013 | |
| 6. | Spielkreis Barkelsby Gemeindezentrum Antrag auf Gewährung eines Zuschusses für das Jahr 2013/2014 |
| Beschlussvorlage - 20/2013 | |
| 7. | Erwerb einer Lautsprecheranlage für die Gemeindefreizeitstätte |
| Beschlussvorlage - 23/2013 | |
| 8. | Änderung der Satzung über die Benutzung der Gemeindefreizeitstätte |
| Vorschlag für als nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte | |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte | |
| 11. | Bekanntgaben |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
|
Der Ausschussvorsitzende eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest. |
| zu TOP 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
|
Der Ausschussvorsitzende eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest. |
| zu TOP 2. | Verpflichtung wählbarer Bürger |
|
Der Ausschussvorsitzende verpflichtet den wählbaren Bürger, Klaus Peter Busch, gemäß § 21 Gemeindeordnung zur Verschwiegenheit und zur gewissenhaften Aufgabenerfüllung. |
| zu TOP 3. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
|
Der Tagesordnungspunkt "Kindergartenangelegenheiten 24/2013" wird im nichtöffentlichen Teil mit aufgenommen. Zudem wird der Tagesordnungspunkt 9 nichtöffentlich behandelt. |
| Ja-Stimmen | :5 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 4. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung |
|
Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung werden nicht gestellt. |
| zu TOP 5. | Abschluss einer Vereinbarung zur Aufstellung von Altkleidercontainer mit der AWR |
| Beschlussvorlage - 21/2013 Die Abfallwirtschaftsgesellschaft Rendsburg (AWR) hat beantragt, in der Gemeinde Windeby Container für das Einsammeln von Altkleidern aufstellen zu dürfen und hat hierfür eine Vereinbarung vorbereitet. Pro Container zahlt die AWR an die Gemeinde einen Jahrespauschalbetrag in Höhe von 250,00 €. |
|
Zwischen dem Kreis Rendsburg-Eckernförde und dem DRK läuft derzeit ein Verwaltungsverfahren bei dem es darum geht, ob der DRK bei seinen Sammlungen gemeinnützig tätig ist und entsprechend weiterhin sammeln darf. Nach § 3 der Vereinbarung stellt die Gemeinde für die Depotcontainer erforderliche Flächen zur Verfügung. Diese Flächen sind im Bedarfsfall durch die Gemeinde herzurichten. |
| Beschluss: Die Angelegenheit wird in die nächste Gemeindevertretersitzung vertagt. |
| Ja-Stimmen | :5 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird zurückgestellt. |
| zu TOP 6. | Spielkreis Barkelsby Gemeindezentrum Antrag auf Gewährung eines Zuschusses für das Jahr 2013/2014 |
| Beschlussvorlage - 20/2013 Der Gemeinde Windeby liegt ein Antrag der Evangelisch-Lutherischen Kirchengemeinde Borby-Land auf Gewährung eines Zuschusses für das Jahr 2013/2014 für den Spielkreis Barkelsby im Gemeindezentrum vor (siehe Anlage). In den Vorjahren wurde kein Zuschuss gewährt. |
| Beschluss: Es wird beschlossen, einen Zuschuss in Höhe von 400,- € für das Jahr 2013/2014 zu gewähren. |
| Ja-Stimmen | :5 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 7. | Erwerb einer Lautsprecheranlage für die Gemeindefreizeitstätte |
| Beschlussvorlage - 23/2013 Es besteht die Überlegung für die Gemeindefreizeitstätte der Gemeinde Windeby eine Lautsprecheranlage anzuschaffen. Die Kosten würden sich gemäß Anlage auf 351,59 € belaufen. |
| Beschluss: Es wird beschlossen die vorgeschlagene Lautsprecheranlage für die Gemeindefreizeitstätte nicht anzuschaffen. Für künftige Veranstaltungen sollen zum Test vorerst Lautsprecher und Funkmikrophone geliehen werden. |
| Ja-Stimmen | :5 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird abgelehnt. |
| zu TOP 8. | Änderung der Satzung über die Benutzung der Gemeindefreizeitstätte |
|
Der § 10 der Satzung der Gemeinde Windeby über die Nutzung der Gemeindefreizeitstätte regelt die Höhe der Nutzungsgebühren der Freizeitstätte. Er regelt jedoch lediglich die Höhe der Gebühren für die private Nutzung. Um bei nicht privater Nutzung entsprechend beteiligt zu werden, soll eine Satzungsänderung erfolgen. Für die nicht private Nutzung der Gemeindefreizeitstätte, bei der Geld eingenommen wird, soll eine Gebühr in Höhe von 150 € je Veranstaltungstag erhoben werden. Beschluss: Es wird beschlossen eine Satzungsänderung gemäß Beratung vorzunehmen. |
| Ja-Stimmen | :5 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| Vorschlag für als nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
| zu TOP 11. | Bekanntgaben |
|
Da keine Öffentlichkeit anwesend ist, erübrigt sich die Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse. |
| Christian Levien | Ralf Koberg |
| Protokollführer | Ausschussvorsitzender |