N i e d e r s c h r i f t

über die öffentliche Sitzung des Finanzausschusses der Gemeinde Windeby vom 29.02.2016.

Sitzungsort:  im Sitzungszimmer des Amtes Schlei-Ostsee, Holm 13, 24340 Eckernförde
Beginn der Sitzung:  19.30 Uhr
Ende der Sitzung:  21.28 Uhr

Anwesend sind:
Ausschussvorsitzender Ralf Koberg
stellv. Ausschussvorsitzender Klaus-Dieter Kaschke
Ausschussmitglied Gabriele Pochhammer
Ausschussmitglied Gero Reimer
wählbarer Bürger Klaus Peter Busch

Abwesend sind:

Weiterhin sind anwesend:
Bürgermeister Peter Pietrzak
Gemeindevertreter Heiko Basener
Verwaltung/Protokollführer Christian Levien

T a g e s o r d n u n g


Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
2. Änderungsanträge zur Tagesordnung
3. Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung
4. Bekanntgabe und Prüfung der Jahresrechnung 2015, Zustimmung zu der Jahresrechnung 2015 und Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben
  Beschlussvorlage - 2/2016
5. Lamellenanlagen für die Gemeindefreizeitstätte
  Beschlussvorlage - 8/2016
6. Zuschussantrag der Kirchengemeinde Borby-Land
  Beschlussvorlage - 1/2016
Vorschlag für als nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte
Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte
9. Bekanntgaben

Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte

zu TOP 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
Der Ausschussvorsitzende eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest. 

zu TOP 2. Änderungsanträge zur Tagesordnung
Die Tagesordnungspunkte 7 und 8 werden nicht öffentlich behandelt. 

Ja-Stimmen :5
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 3. Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung
Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung werden nicht gestellt. 

zu TOP 4. Bekanntgabe und Prüfung der Jahresrechnung 2015, Zustimmung zu der Jahresrechnung 2015 und Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben
Beschlussvorlage - 2/2016
Gemäß § 94 der Gemeindeordnung ist die Jahresrechnung 2015 der Gemeinde Windeby zu prüfen. Da in der Gemeinde kein eigenes Prüfungsamt besteht, übernimmt diese Aufgabe der Finanzausschuss. Die Prüfung der Jahresrechnung mit allen Unterlagen besteht in einer stichprobenhaften Prüfung dahingehend, ob
1. der Haushaltsplan eingehalten ist,
2. die einzelnen Rechnungsbeträge sachlich und rechnerisch vorschriftsmäßig begründet und belegt worden sind,
3. bei den Einnahmen und Ausgaben rechtmäßig verfahren worden ist,
4. die Vermögensrechnung einwandfrei geführt worden ist.

Über die Prüfung ist der Gemeindevertretung zu berichten.
Die Gemeindevertretung beschließt über die Jahresrechnung in der vorliegenden Fassung und die Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben.

Das Jahresabschlussergebnis ergibt sich aus der Jahresrechnung 2015.  

Beschluss:
Die Jahresrechnung 2015 der Gemeinde Windeby wurde geprüft. Durch Beschluss wird der Jahresrechnung 2015 in der vorliegenden Fassung unverändert zugestimmt, und die über- und außerplanmäßigen Ausgaben werden genehmigt.  

Ja-Stimmen :5
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 5. Lamellenanlagen für die Gemeindefreizeitstätte
Beschlussvorlage - 8/2016
Es besteht die Überlegung, sowohl den Sportraum, als auch den Besprechungsraum mit Lamellenanlagen zu versehen. Der Vorlage liegen Angebote bei. Es handelt sich um jeweils ein Angebot mit und ohne schwer entflammbarer Lamellenqualität je Raum.    

Beschluss:
Es wird beschlossen, den Sportraum und den Besprechungsraum mit Lamellenanlagen zu versehen. Es wird das Angebot der Firma "Schütte & Appel OHG" angenommen. Vor Auftragsvergabe ist sicherzustellen, dass es sich um schwer entflammbare Lamellenanlagen handelt. Die erforderlichen Kosten in Höhe von 2.100 € werden über den Nachtrag bereitgestellt.    

Ja-Stimmen :5
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 6. Zuschussantrag der Kirchengemeinde Borby-Land
Beschlussvorlage - 1/2016
Die Kirchengemeinde Borby-Land hat für die Sanierung von Feuchtigkeitsschäden an der Außenfassade und im Keller der Kapelle Westerthal bei der Gemeinde Windeby einen Zuschuss beantragt.
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Beschluss:
Es wird beschlossen, der Kirchengemeinde Borby-Land einen Zuschuss in Höhe von 2.500 € zu gewähren.    

Ja-Stimmen :5
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

Vorschlag für als nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte

Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte

zu TOP 9. Bekanntgaben
Da keine Öffentlichkeit anwesend ist erübrigt sich die Bekanntgabe der im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse.  


Christian Levien  Ralf Koberg 
Protokollführerin  Ausschussvorsitzender