Sitzungsort: | im Sitzungszimmer, Amt Schlei-Ostsee, Holm 13, 24340 Eckernförde |
Beginn der Sitzung: | 19.30 Uhr |
Ende der Sitzung: | 22.00 Uhr |
Ausschussvorsitzender Klaus-Dieter Kaschke |
stellvertr. Ausschussvorsitzender Ralf Koberg |
Ausschussmitglied Gero Reimer |
wählbarer Bürger Heinrich Suhr |
wählbare Bürgerin Claudia Wolfsdorf |
Bürgermeisterin Jutta Werner |
Gemeindevertreter Klaus-Peter Haß |
Protokollführer Christoph Stöcks |
T a g e s o r d n u n g |
I. | Öffentlicher Teil |
1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
2. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
3. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift vom 30.09.2009 |
4. | Bericht des Ausschussvorsitzenden |
5. | Erlass einer Geschäftsordnung |
Beschlussvorlage - 12/2009 | |
6. | Antrag der Leichtathletiksparte des SV Kochendorf auf Bezuschussung |
Beschlussvorlage - 32/2009 | |
7. | Gemeindefreizeitstätte |
7.1. | Erlass der Satzung über die Benutzung der Gemeindefreizeistätte |
Beschlussvorlage - 33/2009 | |
7.2. | Erlass der Haus- und Benutzungsordnung für die Gemeindefreizeistätte |
Beschlussvorlage - 34/2009 | |
7.3. | Festlegung der Kostenerstattung für fehlendes oder beschädigtes Inventar |
Beschlussvorlage - 35/2009 |
I. | Öffentlicher Teil |
zu TOP 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
Der Ausschussvorsitzende stellt bei Eröffnung der Sitzung fest, dass die Ladung zur Sitzung ordnungsgemäß ergangen und der Ausschuss aufgrund der anwesenden Mitglieder beschlussfähig ist. |
zu TOP 2. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
Änderungsanträge zur Tagesordnung werden nicht gestellt. |
zu TOP 3. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift vom 30.09.2009 |
Es werden keine Einwendungen gegen die Niederschrift über die Sitzung am 30.09.2009 erhoben. Herr Stöcks teilt den Anwesenden mit, dass mit dem Protokoll zur letzten Sitzung eine fehlerhafte Rücklagenübersicht zur Jahresrechnung versendet wurde. Die richtige Übersicht wird dem Protokoll beigefügt. |
zu TOP 4. | Bericht des Ausschussvorsitzenden |
Der Ausschussvorsitzende teilt mit, dass seit der letzten Sitzung über keine neuen Angelegenheiten im Ausschuss zu berichten ist. Frau Bürgermeisterin Werner informiert über das Ergebnis der Ausschreibung zur Breitbandversorgung. Für den Ortsteil Kochendorf liegt ein Angebot für 40.000,- € vor. Nach Abzug der Förderung verbleibt ein Eigenanteil für die Gemeinde von 10.000,- €. Hierzu sollen noch Abklärungsgespräche stattfinden. Frau Werner wird gebeten, prüfen zu lassen, ob die Nutzer an den Kosten beteiligt werden können. Des Weiteren teilt Frau Werner mit, das die bestellten Baumwolltaschen mit Gemeindewappen jetzt 1,20 € kosten. Gemäß Beschluss der Gemeindevertretung sollen diese für 1,00 € verkauft werden. Es besteht darüber Einigkeit, dass diese jetzt für 1,20 € verkauft werden sollen. |
zu TOP 5. | Erlass einer Geschäftsordnung |
Beschlussvorlage - 12/2009 Die bisherige Geschäftsordnung der Gemeinde Windeby stammt aus dem Jahre 1990 und entspricht teilweise nicht mehr der aktuellen Rechtslage. Im Rahmen der Neufassung und Vereinheitlichung des Satzungsrechtes wurde durch die Verwaltung ein einheitlicher Entwurf einer Geschäftsordnung für alle Gemeinden entwickelt. |
Der Vorsitzende verweist hierzu auf den mit der Einladung verschickten Entwurf für eine Geschäftsordnung. Hierbei handelt es sich um einen Entwurf, der der neusten Rechtsprechung entspricht. Einzelne Fragen zu dem Entwurf werden durch Herrn Kaschke und Herrn Stöcks beantwortet. Herr Kaschke schlägt vor, gemäß der Vorlage zu beschließen. |
Beschluss: Es wird beschlossen, die Neufassung der Geschäftsordnung in der hier erarbeiteten Form zu erlassen. |
Ja-Stimmen | :5 |
Nein-Stimmen | :0 |
Enthaltungen | :0 |
Die Angelegenheit wird angenommen. |
zu TOP 6. | Antrag der Leichtathletiksparte des SV Kochendorf auf Bezuschussung |
Beschlussvorlage - 32/2009 Mit Mail vom 15.09.2009 hat Herr Lotze als Spartenleiter der Leichtathletiksparte des SV Kochendorf die Gemeinde um Bezuschussung des normgerechten Ausbaus der Sprunggrube und des Stoßringes auf dem Sportplatz gebeten. Die Arbeiten sollen von den Mitgliedern des Sportvereins und engagierten Eltern in Eigenleistung durchgeführt werden. Die Materialkosten werden sich auf ca. 1.300,00 € belaufen. |
Zu dem vorliegenden Antrag gibt Herr Kasche zu bedenken, dass dieser eigentlich vom Vorstand hätte gestellt werden müssen, aber dieser wohl mit dem Vorstand abgestimmt wurde. Dies wird von der Bürgermeisterin bestätigt. Herr Suhr fragt, warum dieser Antrag nicht im Schul-und Kulturausschuss beraten wird. Herr Kaschke teilt hierzu mit, dass in der letzten Sitzung der Gemeindevertretung diese Angelegenheit an den Finanzausschuss verwiesen wurde. Es wird einvernehmlich zu dem Antrag festgestellt, dass ein offizieller Antrag durch den Vorstand des SV Kochendorf mit genauen Angaben über eine Kostenermittlung und deren Aufstellung zu stellen ist. |
Beschluss: Es wird beschlossen, den Vorstand des SV Kochendorf zu bitten, einen offiziellen Antrag mit genauen Angaben über eine Kostenermittlung und deren Aufstellung zu stellen, um für einen Beschluss genauere Angaben zu haben. |
Ja-Stimmen | :5 |
Nein-Stimmen | :0 |
Enthaltungen | :0 |
Die Angelegenheit wird angenommen. |
zu TOP 7. | Gemeindefreizeitstätte |
zu TOP 7.1. | Erlass der Satzung über die Benutzung der Gemeindefreizeistätte |
Beschlussvorlage - 33/2009 Die bisherige Satzung der Gemeinde Windeby über die Benutzung der Gemeindefreizeitstätte stammt aus dem Jahr 1986. Inzwischen haben sich einige sachliche und rechtliche Änderungen ergeben. Der Entwurf der neuen Satzung wurde in diesen Punkten angepasst. |
Hierzu wird vom Vorsitzenden auf die Vorlage verwiesen. Die im Ausschuss erarbeiteten Veränderungen werden in die Vorlage eingearbeitet. |
Beschluss: Die Neufassung der Satzung der Gemeinde Windeby über die Benutzung der Gemeindefreizeitstätte wird, unter Berücksichtigung der erarbeiteten Änderungen, erlassen. |
Ja-Stimmen | :5 |
Nein-Stimmen | :0 |
Enthaltungen | :0 |
Die Angelegenheit wird angenommen. |
zu TOP 7.2. | Erlass der Haus- und Benutzungsordnung für die Gemeindefreizeistätte |
Beschlussvorlage - 34/2009 Die bisherige Haus- und Benutzungsordnung für die Gemeindefreizeitstätte der Gemeinde Windeby stammt aus dem Jahr 1986. Inzwischen haben sich einige sachliche und rechtliche Änderungen ergeben. Der Entwurf der neuen Haus- und Benutzungsordnung wurde in diesen Punkten angepasst. |
Herr Kaschke verweist auf den zur Beratung vorliegenden Entwurf. Die einzelnen Veränderungen aufgrund der Beratung im Ausschuss werden in den Entwurf aufgenommen. |
Beschluss: Die Neufassung der Haus- und Benutzungsordnung für die Gemeindefreizeitstätte der Gemeinde Windeby wird erlassen. |
Ja-Stimmen | :5 |
Nein-Stimmen | :0 |
Enthaltungen | :0 |
Die Angelegenheit wird angenommen. |
zu TOP 7.3. | Festlegung der Kostenerstattung für fehlendes oder beschädigtes Inventar |
Beschlussvorlage - 35/2009 Gemäß § 10 Abs. 3 der Neufassung der Satzung über die Benutzung derGemeindefreizeitstätte hat der Benutzer fehlendes oder beschädigtes Inventar gemäß Vertrag finanziell auszugleichen. Daher ist es erforderlich, die Höhe des finanziellen Ausgleiches festzulegen. Die entsprechenden Beträge sollten durch den Finanzausschuss erarbeitet werden. Eine Anpassung erfolgt nach Bedarf. Eines Beschlusses der Gemeindevertretung bedarf es in diesem Fall nicht. |
Der Vorsitzende vertritt zu diesem Tagesordnungspunkt die Auffassung, dass bei Beschädigungen oder Abhandenkommen ein entsprechender Ersatz nach dem Wiederbeschaffungswert geleistet werden muss. Daher schlägt er entgegen der Beschlussvorlage vor, von einer Festlegung der Kostenerstattung für fehlendes oder beschädigtes Inventar abzusehen. |
Beschluss: Es wird beschlossen, von einer Festlegung der Kostenerstattung für fehlendes oder beschädigtes Inventar abzusehen, da ein Ersatz entsprechend nach dem Wiederbeschaffungswert zu erfolgen hat. |
Ja-Stimmen | :3 |
Nein-Stimmen | :0 |
Enthaltungen | :2 |
Die Angelegenheit wird angenommen. |
Klaus-Dieter Kaschke | Christoph Stöcks |
Ausschussvorsitzender | Protokollführer |