N i e d e r s c h r i f t

über die öffentliche Sitzung des Finanzausschusses der Gemeinde Windeby vom 20.05.2010.

Sitzungsort:  im Sitzungszimmer, Amt Schlei-Ostsee, Holm 13, 24340 Eckernförde
Beginn der Sitzung:  17.00 Uhr
Ende der Sitzung:  19.00 Uhr

Anwesend sind:
Ausschussvorsitzender Klaus-Dieter Kaschke
stellvertr. Ausschussvorsitzender Ralf Koberg
Ausschussmitglied Harald Paulikat (stellv. für Gero Reimer)
wählbarer Bürger Heinrich Suhr
wählbare Bürgerin Claudia Wolfsdorf

Abwesend sind:
Ausschussmitglied Gero Reimer (entschuldigt vert. durch Harald Paulikat)

Weiterhin sind anwesend:
Bürgermeisterin Jutta Werner
Protokollführer Christian Levien

T a g e s o r d n u n g


I. Öffentlicher Teil
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
2. Änderungsanträge zur Tagesordnung
3. Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift vom 23.11.2009
4. Bericht des Ausschussvorsitzenden
5. Bekanntgabe und Prüfung der Jahresrechnung 2009, Zustimmung zu der Jahresrechnung 2009 und Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben
  Beschlussvorlage - 6/2010
6. Heizöllager Frohsein
  Beschlussvorlage - 8/2010
II. Nichtöffentlicher Teil
III. Öffentlicher Teil
9. Bekanntgaben der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse

I. Öffentlicher Teil
Da keine Öffentlichkeit mehr anwesend ist, erübrigt sich die Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse.

zu TOP 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit

Der Ausschussvorsitzende eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest.


zu TOP 2. Änderungsanträge zur Tagesordnung

Der Tagesordnung soll als neuer Tagesordnungspunkt 8 „Personalangelegenheiten“ hinzugefügt werden.


Ja-Stimmen :5
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 3. Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift vom 23.11.2009

Es werden keine Änderungsanträge zur Tagesordnung gestellt.


zu TOP 4. Bericht des Ausschussvorsitzenden

Es erfolgt kein gesonderter Bericht durch den Ausschussvorsitzenden.


zu TOP 5. Bekanntgabe und Prüfung der Jahresrechnung 2009, Zustimmung zu der Jahresrechnung 2009 und Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben
Beschlussvorlage - 6/2010

Gemäß § 94 der Gemeindeordnung ist die Jahresrechnung 2009 der Gemeinde Windeby zu prüfen. Da in der Gemeinde kein eigenes Prüfungsamt besteht, übernimmt diese Aufgabe der Finanzausschuss. Die Prüfung der Jahresrechnung mit allen Unterlagen besteht in einer stichprobenhaften Prüfung dahingehend, ob
1. der Haushaltsplan eingehalten ist,
2. die einzelnen Rechnungsbeträge sachlich und rechnerisch vorschriftsmäßig begründet und belegt worden sind,
3. bei den Einnahmen und Ausgaben rechtmäßig verfahren worden ist,
4. die Vermögensrechnung einwandfrei geführt worden ist.

Über die Prüfung ist der Gemeindevertretung zu berichten.
Diese muss dann der Jahresrechnung in der vorliegenden Fassung zustimmen und die über- und außerplanmäßigen Ausgaben genehmigen.

Das Jahresabschlussergebnis ergibt sich aus der beigefügten Jahresrechnung 2009.


Da die Haushaltsüberschreitung im Bereich 00000.40000, Aufwendungen für ehrenamtliche Tätigkeiten, mit 2.186,89 € sehr deutlich ist, wird um kurze Aufführung der Hauptgründe gebeten:

1. Neue Entschädigungssatzung des Landes S.H. für ehrenamtlich Tätige ab dem Jahr 2009
2. Überschreitungen im Jahr 2008 wurden über den Deckungskreis ausgeglichen
3. 2008 wurden auf Grund der Kommunalwahl nur für 11 Monate Aufwandsentschädigung gezahlt
4. 2009 konnte der Deckungskreis die Überschreitung nicht ausgleichen (siehe Punkt 1)


Beschluss:

Die Jahresrechnung 2009 der Gemeinde Windeby wurde geprüft. Durch Beschluss wird der Jahresrechnung 2009 in der vorliegenden Fassung unverändert zugestimmt und die über- und außerplanmäßigen Ausgaben werden genehmigt.


Ja-Stimmen :5
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 6. Heizöllager Frohsein
Beschlussvorlage - 8/2010

Das 10.000 Liter Heizöllager der Gemeindefreizeitstätte Frohsein wurde überprüft und als mangelhaft erwiesen. Der kellergeschweißte Tank ist einwandig und bedarf daher einer Auffangwanne für den Fall einer Havarie. Der Raum selbst dient seither als Auffangwanne und hat daher einen beständigen Schutzanstrich erhalten. Da der tragende Putz mürbe ist, zeigt sich der vorgeschriebene Schutzanstrich in einem unzulänglichen Zustand. Ferner sind Risse an den Flanken der zugemauerten Türbrüstung zu verzeichnen. Da im Kellerniedergang ein Bodenablauf ist und dieser wahrscheinlich auf kürzestem Wege in das Windebyer Noor entwässert, ist ein nicht zu verachtendes Gefahrenpotential nicht zu leugnen. Ferner fehlt eine vorgeschriebene Berstsicherung.
Um den Mangel abzustellen, wurden die Möglichen geprüft. Sämtliche Möglichkeiten sind grundsätzlich zugelassen, müssen allerdings in der Örtlichkeit auch anwendbar sein.

1. Variante:
Erneuerung des Schutzanstrichs. Da um den Stahltank nur rund 50 cm Platz ist, gibt es für eine Neubeschichtung keine realistische Möglichkeit.

2. Variante:
Einbau einer Tankraumfolie „Maichenplast“. Dazu wird der Tank geleert, mit Hebekissen partiell an die Decke gedrückt und die vorkonfektionierte Maichenplastfolie untergezogen. Anschließend wird die Folie an den Wänden mit einer Art Kappleiste befestigt. Herr Andresen hat ein Angebot eingeholt. Dieses schließt mit 4.848,00 EURO. Grundsätzlich ist die Technik wohl anerkannt, allerdings muss angezweifelt werden, dass die Anwendung unter den sehr beengten Platzverhältnisse funktioniert. Der Tank kann nur rund 40 cm angehoben werden, so dass es quasi unmöglich ist, mittig unter dem Tank den Untergrund zu reinigen. Beim Abstellen und Füllen des Tanks ist ein Durchstanzen der Folie damit nicht auszuschließen. Gemäß der TankanlagenVO muss die Anlage alle 5 Jahre TÜV-geprüft werden.

3. Variante:
Einbau einer zweiten Hülle in den Stahltank. Es wird eine Folie in den vorhandenen Tank eingebaut. Dazu wird der Tank über den Domdeckel geleert und gereinigt. Dann wird eine vorkonfektionierte Folie eingebracht und über Luft an die Tankwandung gepresst und am Domdeckel fixiert. Zwischen Folie und Tankwandung wird dann über einen zu installierenden Kompressor ein geringes Vakuum aufgebaut (Leckanzeigegerät). Darüber wird die Dichtigkeit der Folie überwacht. Herr Andresen hat ein Angebot eingeholt. Dieses schließt mit 4.576,74 EURO. Gemäß der TankanlagenVO muss die Anlage alle 5 Jahre TÜV-geprüft werden. Alle 5 Jahre rund 100,00 EURO.

4. Variante:
Demontage des vorhandenen Tanks. Einbau einer 5.000 Liter Batterietankanlage. Vorteil: Keine TÜV-Prüfung mehr erforderlich. Nachteil: Angebotskosten von 5.998,00 EURO, Lagerkapazität „nur“ 5.000 Liter.


Beschluss:

Die erforderlichen Mittel sollen zur Verfügung gestellt werden. Dem Bauausschuss wird empfohlen sich Gedanken über eine Umstellung auf Gas zu machen.


Ja-Stimmen :5
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

II. Nichtöffentlicher Teil

III. Öffentlicher Teil

zu TOP 9. Bekanntgaben der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse

Da keine Öffentlichkeit mehr anwesend ist, erübrigt sich die Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse.



Christian Levien  Klaus-Dieter Kaschke 
Protokollführer  Ausschussvorsitzender