N i e d e r s c h r i f t

über die öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Bauausschusses der Gemeinde Windeby vom 13.09.2011.

Sitzungsort:  im Gasthaus Mohr, Liebesallee 1, 24340 Windeby
Beginn der Sitzung:  19.30 Uhr
Ende der Sitzung:  22.10 Uhr

Anwesend sind:
Ausschussvorsitzender Klaus-Peter Haß
wählbarer Bürger Marcus Klaes
wählbarer Bürger Volker Wegner
Ausschussmitglied Jutta Werner (stellv. für Heiko Basener)
stellvertr. Ausschussvorsitzender Gerhard Wodi

Abwesend sind:
Ausschussmitglied Heiko Basener (entschuldigt vert. durch Jutta Werner)

Weiterhin sind anwesend:
Gemeindevertreter Klaus-Dieter Kaschke
Gemeindevertreter Ralf Koberg
Gemeindevertreter Peter Pietrzak
Protokollführer Norbert Jordan

T a g e s o r d n u n g


I. Öffentlicher Teil
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
2. Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung
3. Änderungsanträge zur Tagesordnung
4. Bericht des Ausschussvorsitzenden
5. Stellungnahme zur Teilfortschreibung des Regionalplans für den Planungsraum III (Windkraft)
  Beschlussvorlage - 16/2011
6. Gehwegteilsanierung Dorfstraße 29 im Bereich der Linden
  Beschlussvorlage - 19/2011
7. Errichtung einer Terrassenüberdachung an der Gemeindefreizeitstätte
  Beschlussvorlage - 23/2011
II. Nichtöffentlicher Teil
III. Öffentlicher Teil
10. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse

I. Öffentlicher Teil

zu TOP 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit

Der Ausschussvorsitzende eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest.

zu TOP 2. Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung

Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung werden nicht gestellt.

zu TOP 3. Änderungsanträge zur Tagesordnung

Durch den Ausschussvorsitzenden wird um Ergänzung der Tagesordnung um folgende Punkte gebeten:

Die CDU-Fraktion hat einen Antrag auf Herstellung einer Terrassenüberdachung an der Gemeindefreizeitstätte gestellt. Dieser Punkt soll an das Ende des öffentlichen Teils gestellt werden.

Durch einen Anlieger der Eichenallee wurde ein Antrag auf Änderung des Abwasserbeseitigungskonzeptes gestellt. Dieser Punkt soll an das Ende des nichtöffentlichen Teils gestellt werden.

Hiergegen erhebt sich kein Widerspruch. Weitere Anträge zur Tagesordnung werden nicht gestellt.

Ja-Stimmen :5
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 4. Bericht des Ausschussvorsitzenden
Der Ausschussvorsitzende berichtet über folgende Themen:
  • Die Empfehlung des letzten Bauausschusses zu einer Bauvoranfrage wurde inhaltlich abweichend gegenüber der Unteren Bauaufsichtsbehörde abgegeben. Die Bindung der Stellungnahme der Gemeinde an Auflagen war nicht möglich.
  • Die Heizungsanlage in der Gemeindefreizeitstätte ist fertiggestellt.
  • Die Winterschäden wurden in der Gemeinde behoben.
  • Auf dem Vorplatz des Feuerwehrgerätehauses wurde ein Wasserrohrbruch behoben.
  • Die Entschlammung der Klärteichanlage Friedland wird voraussichtlich witterungsbedingt in das nächste Jahr verschoben.
  • Die Rigole im „Schnaaper Weg“ scheint sich gesetzt zu haben.
  • Die Anlieger landwirtschaftlicher Flächen sollen durch die Verwaltung zum Rückschnitt von Knicks aufgefordert werden (“Nieweg“ in Richtung Krähenberg). Dies sollte möglichst noch vor der Maisernte erfolgen.
  • Die Tore auf dem Bolzplatz am „Schnaaper Weg“ sollten ersetzt werden.

Durch Herrn Wodi werden folgende Punkte ergänzt:
  • Die Rutsche auf dem Spielplatz „Lange Linie“ muss durch den Gemeindearbeiter gewartet werden.
  • Im Bereich „Lange Linie“, Höhe B 76 und „Alte Schule“, steht regelmäßig Wasser auf der Fahrbahn. Dies sollte durch entsprechende Maßnahmen abgeändert werden.
  • Im Bereich der B 203 müsste der Bewuchs im Bereich der Buswartehäuser zurückgeschnitten werden.
  • Im Bereich „Ringweg“ sollten einige Anlieger mit der Aufforderung zum Rückschnitt von Anpflanzungen bzw. Wiederherstellung des Straßenlichtraumprofils angeschrieben werden (z. B. Ringweg 13, 29 und 57)
  • Im Bereich „Alte Landstraße“ steht immer noch ein Wohnwagen. Das Ordnungsamt möge hier noch einmal tätig werden.
  • Ebenfalls steht im Bereich „Alte Landstraße“ (Rondell bei Brunnenanlage) seit längerer Zeit ein Pkw, der an dieser Stelle so nicht stehen darf. Auch hier wird das Ordnungsamt um Veranlassung entsprechender Maßnahmen geben.
Weiterhin wird auf Nachfrage durch die Bürgermeisterin folgendes berichtet:
  • Im Bereich des Geh- / Fahrradweges in der oberen Dorfstraße (Siedlung) sollen die Anwohner aufgefordert werden, im Rahmen einer Frist, die - auf Wunsch der Anlieger - von der Gemeinde auf Gemeindegrund gepflanzte Begrünung zurückzuschneiden. Ansonsten sieht die Gemeinde sich gezwungen, die Pflanzen zu entfernen, da der Pflegeumfang seitens der Gemeinde zu aufwändig ist.

Weitere Informationen werden nicht vorgetragen.

zu TOP 5. Stellungnahme zur Teilfortschreibung des Regionalplans für den Planungsraum III (Windkraft)
Beschlussvorlage - 16/2011

Das Innenministerium des Landes Schleswig-Holstein stellt derzeit die Teilfortschreibung der Regionalpläne Schleswig-Holstein 2011 zur Ausweisung von Eignungsgebieten für die Windenergienutzung auf. Für das Amtsgebiet des Amtes Schlei-Ostsee ist der Geltungsbereich des Planungsraumes III, bestehend aus den Kreisen Rendsburg-Eckernförde und Plön sowie den Städten Kiel und Neumünster, maßgebend.

In der Zeit vom 15.08.2011 bis zum 15.11.2011 haben die Gemeinden die Möglichkeit ihre Stellungnahme abzugeben. Dabei handelt es sich nach § 28 Nr. 5 Gemeindeordnung um eine der Gemeindevertretung vorbehaltene Aufgabe.

Einleitend kann mitgeteilt werden, dass der Entwurf des Regionalplans für das Gebiet des Amtes Schlei-Ostsee keine Eignungsflächen für Windkraft vorsieht. Die Halbinsel Schwansen ist wegen der vor allem für den Vogelschutz erforderlichen Freihaltezonen entlang der Schlei sowie entlang der Ostseeküste als charakteristischer Landschaftsraum ausgewiesen. Der verbleibende küstenfernere Bereich wird dominiert durch ein Landschaftsschutzgebiet und Biotopverbundstrukturen. Als Kulturlandschaft stellt das Gebiet insgesamt eine Einheit dar, die auch unter landschaftspflegerischen Aspekten von Windkraftanlagen freigehalten werden soll.

Die Halbinsel Schwansen ist bereits seit der letzten Fortschreibung im Jahre 2000 als charakteristischer Landschaftsraum ausgewiesen. Im Rahmen des bisherigen Verfahrens wurde versucht hiervon Ausnahmen/Befreiungen zu erlangen. Die vorgetragenen Argumente haben im jetzigen Entwurf keine Berücksichtigung gefunden.

Neben der Halbinsel Schwansen sind weitere Teile des Amtsgebietes als charakteristischer Landschaftsraum eingestuft worden. Hierzu gehört der Küstenraum Eckernförde über den Dänischen Wohld und die Probstei bis Hohwacht in einer Tiefe von drei bis vier Kilometern.

Das die charakteristischen Landschafträume frei von Windkraftanlagen bleiben sollen, wurde überdies durch Runderlass des Innenministeriums, des Ministeriums für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume und des Ministeriums für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr vom 22.03.2011 (Grundsätze zur Planung von Windkraftanlagen) zum Ausdruck gebracht. Danach sind in den Regionalplänen ausgewiesene charakteristische Landschaftsräume Ausschlussgebiete für Windkraft.

Dieser charakteristische Landschaftsraum erstreckt sich auch in Teilen (Bereich um das Windebyer Noor herum) auf das Gemeindegebiet Windeby.

Losgelöst von dieser Sachlage hat die Gemeindevertretung Windeby am 09.06.2009 beschlossen, aufgrund mangelnder Verfügbarkeit, keine Eignungsflächen im Rahmen der Entwicklung des Kreiskonzeptes zu melden.

Eine Beeinträchtigung des Gemeindegebietsdurch evtl. Eignungsflächen in den Nachbargemeinden ist nicht zu erwarten. In der Entwurfsfassung des Regionalplans sind in den Nachbargemeinden ebenfalls keine Eignungsflächen vorhanden.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung spricht sich grundsätzlich für die Nutzung der Windkraft im Gemeindegebiet aus.
Die Teilfortschreibung des Regionalplans für den Planungsraum III zur Ausweisung von Eignungsgebieten für die Windenergienutzung wird zur Kenntnis genommen. Im Hinblick auf die bisherige Beschlussfassung sowie der Tatsache, dass das Gemeindegebiet Windeby in Teilen als Ausschlussgebiet für Windkraftanlagen zu bewerten ist, wird auf die Abgabe einer Stellungnahme verzichtet.

Ja-Stimmen :5
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 6. Gehwegteilsanierung Dorfstraße 29 im Bereich der Linden
Beschlussvorlage - 19/2011

Am 15.07.2011 fand ein Ortstermin statt, um die Gehwegsituation und den Lindenbaumbestand in der Dorfstraße in Kochendorf vor dem Grundstück des Hauses Nr. 29 einschätzen zu können. Hierbei wurde festgestellt, dass das Lichtraumprofil im öffentlichen Verkehrsraum dringend freizuschneiden ist. Dieses wurde bereits zeitnah erledigt, nachdem ein Fachmann die betroffenen Bäume als gesund einstufte. Des weiteren hat das Wurzelwerk der groß gewachsenen Linden die Gehwegbefestigung sowie die beiläufige aus Natursteinen aufgesetzte Mauer beschädigt. Laut Aussage der UNB des Kreises Rendsburg Eckernförde besitzen die Linden ortsbildprägenden Karakter und dürfen nicht gefällt werden. Nun gilt es eine pragmatische Lösung zu finden, den Gehweg im Bereich der Bäume so zu gestalten, dass die jetzt durch die Unebenheiten vorhandenen Stolperstellen entschärft werden.

Eine mögliche und kostengünstige Lösung zur Sanierung des Gehweges wäre:
  • Aufnahme und Entsorgung des Betonrechteckpflasters und der Gitterwaben (ca. 8 cm stark)
  • ca. 15 cm Bodenaufnahme und Entsorgung
  • Abdeckung des freigelegten Wurzelwerks durch ein Schutzvlies
  • Einbau einer 20 cm starken Tragschicht aus z. B. Asphaltrecycling
  • Einbau einer 3-4 cm starken Schicht aus anlehmigem Deckkies zur Profilierung
  • Die Enden des Gehweges werden durch Rasenborde gesichert

Die gleichzeitig begutachtete Felssteinmauer zum Grundstück Dorfstr.29 wurde offensichtlich ebenfalls durch das Wurzelwerk der Bäume beschädigt. Das vermörtelte Fugenbild im Natursteinmauerwerk weist Abplatzungen bzw. Risse auf. In einigen Bereichen haben sich einzelne Felssteine leicht verschoben.

Eine mögliche und kostengünstige Lösung zur Sanierung der Mauer wäre:   
  • Auskratzen des über die Jahre gelockerten Fugenmaterials
  • Neuverfugung in den Fehlstellen
Die Kosten zur Umsetzung der zuvor beschriebenen Maßnahme wird auf ca. 2.000,00 € Brutto geschätzt.

Der Bauausschuss hat ergänzend über eine mögliche Straßeneinengung oder -verlegung sowie eine Veränderung der Gehwegführung beraten. Für diese wäre ein Fachplaner zu beauftragen.

Innerhalb des Ausschusses wird ergänzend über eine mögliche Straßeneinengung oder -verlegung sowie Veränderung der Gehwegführung gesprochen. Bevor eine Sanierung erfolgt, sollten sich Gedanken über mögliche weitergehende Instandsetzungsmaßnahmen gemacht werden. Ggf. ist eine größere Maßnahme, langfristig betrachtet, die effizientere.
Durch den Protokollführer wird darauf hingewiesen, dass durch die Verwaltung eine kostengünstige Sofortmaßnahme erarbeitet wurde, die durchaus auch für längere Zeit halten kann. Sofern eine Veränderung des Straßenkörpers thematisiert werden soll, wird empfohlen, einen Fachplaner hinzuzuziehen.

Nach eingehender Diskussion, auch über die Unterhaltungsmaßnahme an der Natursteinmauer, wird beantragt, den Beschlussvorschlag der Verwaltung wie folgt zu ergänzen:

Der Bauausschuss sieht dennoch einen Bedarf, in diesem Bereich die Gehwegführung /
-unterhaltung grundsätzlich zu prüfen. Hierüber wird der Bauausschuss zu einem späteren Zeitpunkt erneut beraten.
Betreffend der Unterhaltungsmaßnahme an der Natursteinmauer ist sich vor Beginn der Maßnahme mit dem betroffenen Grundeigentümer ins Benehmen zu setzen.

Beschluss:

Es wird beschlossen, die Bürgermeisterin zu ermächtigen, eine Preisanfrage zu veranlassen und den Auftrag an den wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben.

Der Bauausschuss wird die Gehwegführung/-unterhaltung zu einem späteren Zeitpunkt grundsätzlich prüfen.

Bezüglich der Unterhaltungsmaßnahme an der Natursteinmauer ist der betroffene Grundstückseigentümer vor Beginn der Maßnahme ins Benehmen zu setzen.

Ja-Stimmen :4
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :1

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 7. Errichtung einer Terrassenüberdachung an der Gemeindefreizeitstätte
Beschlussvorlage - 23/2011

Mit Datum vom 03.09.2011 wurde durch die CDU-Fraktion der Gemeinde Windeby folgender Antrag zur Beratung und Beschlussfassung eingereicht:

Durch ein Vordach, bzw. eine Überdachung wären viele Veranstaltungen im Bereich der Freizeitstätte nicht mehr in dem Maße vom Wetter abhängig, wie sie es derzeit sind.
Speziell Außenveranstaltungen benötigen bei schlechtem Wetter einen Unterstand, z. B. für Zuschauer, Verkauf, Abstellfläche.
Aber auch bei normalen Festivitäten wird häufiger gegrillt, was bei regnerischem Wetter durchaus die Planung erschwert.

Durch Gemeindevertreter Kaschke erfolgt der Hinweis, dass hierüber bereits schon einmal bei der Sanierung der Gemeindefreizeitstätte nachgedacht wurde. Dies wurde jedoch aus verschiedenen Gründen wieder verworfen.

Hieran schließt sich eine kurze Diskussion über das Erfordernis eines solchen Daches und den den damit verbundenen Kosten an. Insgesamt kann festgehalten werden, dass das Grillen unter einem solchen Dach als kritisch eingestuft wird und die voraussichtlichen Kosten nicht im Verhältnis zum tatsächlichen Bedarf stehen.

Beschluss:

Ja-Stimmen :0
Nein-Stimmen :3
Enthaltungen :2

Die Angelegenheit wird abgelehnt.

II. Nichtöffentlicher Teil

III. Öffentlicher Teil

zu TOP 10. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse

Da keine Öffentlichkeit mehr anwesend ist, erübrigt sich die Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse.


Norbert Jordan  Klaus-Peter Haß 
Protokollführer  Ausschussvorsitzender