| Sitzungsort: | in der Gaststätte Victoria, Winnemark |
| Beginn der Sitzung: | 19.30 Uhr |
| Ende der Sitzung: | 20.30 Uhr |
| Bürgermeister Wilhelm Fülling |
| 1. stellv. Bürgerm. Petra Albrecht-Henningsen |
| 2. stellv. Bürgerm. Peter Braunshausen |
| Gemeindevertreter Klaus-Dieter Detlefsen |
| Gemeindevertreter Stefan Möse |
| Gemeindevertreter Rainer Prosch |
| Gemeindevertreter Gerd Seemann |
| Gemeindevertreter Mike Fülling (entschuldigt ) |
| Gemeindevertreterin Sabine Oehme (entschuldigt ) |
| Verwaltung/Protokollführer Godber Peters |
| T a g e s o r d n u n g |
| I | Öffentlicher Teil |
| 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
| 2. | Einwohnerfragestunde |
| 3. | Bericht des Bürgermeisters |
| 4. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung |
| 5. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
| 6. | Zustimmung zur Wahl des Gemeindewehrführers der Gemeinde Winnemark sowie Ernennung |
| Beschlussvorlage - 4/2011 | |
| 7. | Beginn der Aufstellung des Kanalkatasters Vorstellung des ausführenden Ingenieurbüros |
| Beschlussvorlage - 5/2011 | |
| 8. | Zuschussantrag |
| 9. | Rissesanierung an Gemeindestraßen |
| Beschlussvorlage - 9/2010 | |
| 10. | 3. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 4 "Winnemark, südlich der Dorfstraße und westlich des Baugebietes Rebels" |
| 10.1 | a) Aufstellungsbeschluss |
| Beschlussvorlage - 1/2011 | |
| 10.2 | b) Entwurfs- und Auslegungsbeschluss |
| Beschlussvorlage - 2/2011 | |
| II. | Nichtöffentlicher Teil |
| III. | Öffentlicher Teil |
| 14. | Anfragen und Bekanntgaben |
| I | Öffentlicher Teil |
| zu TOP 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
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Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest. Vor Eintritt in die Tagesordnung spricht der Bürgermeister der japanischen Nation im Namen der Gemeindevertretung sein Mitgefühl aus. |
| zu TOP 2. | Einwohnerfragestunde |
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Fragen von Einwohnerinnen oder Einwohnern werden nicht gestellt. |
| zu TOP 3. | Bericht des Bürgermeisters |
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Der Bürgermeister berichtet in folgenden Angelegenheiten:
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| zu TOP 4. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung |
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Es werden keine Einwendungen gegen die Niederschrift der letzten Sitzung erhoben.
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| zu TOP 5. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
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Der Bürgermeister bittet darum, die Tagesordnung um Punkt 13 „Bau einer Photovoltaikanlage auf dem Dach des Feuerwehrgerätehauses Winnemark“ im nichtöffentlichen Teil zu erweitern. |
| Ja-Stimmen | :7 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 6. | Zustimmung zur Wahl des Gemeindewehrführers der Gemeinde Winnemark sowie Ernennung |
| Beschlussvorlage - 4/2011 Die Freiwillige Feuerwehr Winnemark hat auf ihrer Mitgliederversammlung am 04.02.2011 Herrn Gerd Seemann sen. zum Gemeindewehrführer gewählt. Um eine Ernennung zum Ehrenbeamten vornehmen zu können, ist es nach § 11 Abs. 3 BrSchG. erforderlich, dass die Gemeindevertretung dieser Wahl zustimmt. |
| Beschluss: Die Gemeindevertretung stimmt der Wahl von Herrn Gerd Seemann sen. zum Gemeindewehrführer der Gemeinde Winnemark zu. Der Bürgermeister nimmt die Ernennung von Herrn Gerd Seemann sen. zum Gemeindewehrführer vor. |
| Herr Gerd Seemann |
| Ja-Stimmen | :6 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 7. | Beginn der Aufstellung des Kanalkatasters Vorstellung des ausführenden Ingenieurbüros |
| Beschlussvorlage - 5/2011 Nachdem die Gemeindevertretung der Gemeinde Winnemark schon am 23.04.2009 beschlossen hat, ein Kanalkataster aufzustellen, hat Herr Andresen zwischenzeitlich eine beschränkte Ausschreibung mit vorangestelltem Teilnahmewettbewerb durchgeführt. Der vorangestellte Teilnahmewettbewerb diente dazu, tatsächlich nur fachkundige, leistungsfähige und zuverlässige Dienstleister, die an der beschränkten Ausschreibung zu beteiligen waren, zu ermitteln. Die Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit waren durch schriftliche Belege nebst Referenzen und Angabe der dazugehörigen Kontaktpersonen nachzuweisen. Dem ausgewählten Bieterkreis wurde dann die tatsächliche Ausschreibung mit den Vergabeunterlagen und Leistungstexten zugesendet. Dabei hat sich u.a. für die Gemeinde Winnemark das Ingenieurbüro WVK (Wasser- und Verkehrskontor) aus Neumünster als wirtschaftlichster Dienstleister herausgestellt. Es handelt sich um ein Ingenieurbüro für Wasserwirtschaft, Straßen- und Tiefbau sowie Vermessung. Das Büro wird auf Basis der Ausschreibung im Rahmen eines VOL-Auftrages zu vereinbarten Einheitspreisen (pro Stück, pro Meter, pro km...) tätig. Die Auftragssumme beläuft sich auf Grundlage der von Herrn Andresen bereits in 2009 ermittelten, teilweise geschätzten Vorsätze auf rund 39.843.90 €. Da das Leistungsverzeichnis 26 Seiten umfasst, sei bei dieser Vorlage nur die Zusammenfassung des Auftrags-LVs beigefügt. Hinweis: Diese Summe beinhaltet lediglich die Ingenieur- und Vermessungsleistungen, die Reinigungs- und Inspektionsleistungen werden durch dritte Fachfirmen erbracht. In der Sitzung wird sich Herr Dipl.-Ing. Stieghorst des Ingenieurbüros vorstellen. Er hat die vorhandenen Bestandsunterlagen erhalten, gescannt und kopiert und grob ausgewertet. Mitte Januar hat Herr Andresen zusammen mit dem Bürgermeister und Herrn Lange Herrn Stieghorst das Kanalsystem grob vor Ort gezeigt. Ferner hat das Ingenieurbüro die ALK (automatische Liegenschaftskarte) der Gemeinde, die bisher von Herrn Andresen vermittelten Grundlagen und die daraus hervorgegangenen Beschlüsse sowie Presseartikel zur Verfügung gestellt bekommen. Herr Stieghorst hat zunächst den Auftrag, den Kostenumfang der Ingenieurs-, sowie Reinigungs- und Inspektionsleistungen auf Basis der zur Verfügung gestellten Unterlagen aus seiner Sicht zu ermitteln und ggf. im Vergleich zu den von Herrn Andresen seinerzeit ermittelten Kosten darzustellen. Im Ergebnis soll der genaue Umfang der zu erbringenden Leistung (Ingenieurleistungen und Reinigungs- sowie Inspektionsleistungen) beraten und beschlossen werden. |
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Zunächst ist es angedacht, folgenden Umfang in die Tat umzusetzen:
Die Leistung würde in den kommenden 1,5 bis 2 Jahren erbracht. Diese Vorgehensweise wurde mit der Wasserbehörde abgestimmt. |
| Beschluss: Es wird beschlossen, die bereits im Februar 2009 beschlossene Erstellung des Kanalkatasters wie im Sachverhalt dargestellt in die Tat umzusetzen. Vor den Arbeiten (Vermessung und Kanalreinigung) vor Ort in der Gemeinde werden die Bürger über Wurfzettel und Presseartikel informiert. Zusätzlich sollen die Standorte der Straßenbeleuchtung und die Lage der Stromleitungen, soweit Bekannt, mit erfasst werden. Die Kosten hierfür belaufen sich auf ca. 400 - 500 €. |
| Ja-Stimmen | :7 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 8. | Zuschussantrag |
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Der Angelsportverein stellt einen Antrag auf Bezuschussung. Die Beratung ergibt, dass der Verein genauso wie andere ortsansässige Vereine gestellt werden soll. Beschluss: Es wird beschlossen, dem Antrag zu entsprechen und bis auf Weiteres 75 € als jährliche Pauschale zu gewähren. |
| Ja-Stimmen | :7 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 9. | Rissesanierung an Gemeindestraßen |
| Beschlussvorlage - 9/2010 Die Risse im Marientaler Weg sind zwar seit langem sichtbar, jedoch scheinen sie sich zunehmend zu verbreitern und zu verzweigen. Herr Andresen vermutet, dass es in Kürze dazu führen wird, dass sich regelrechte Schlaglöcher bilden werden, die dann mit Asphalt verschlossen werden müssten. Die Straße würde zum Flickenteppich. Daher wird angeregt, die Risse auf ca. 2 cm aufzufräsen und mit Bitumen zu vergießen sowie die Oberfläche abzustumpfen. Die Erbringung einer solchen Leistung wird pro laufenden Meter abgerechnet. Bei der Gelegenheit könnten auch weitere Risse in der Gemeinde vergossen werden, so dass ein Tagesleistung zu erbringen wäre. Die Kosten würden sich auf rund 2.500 € belaufen. Die Maßnahme ist für die Straße von Karlsburg nach Böllermaas ungeeignet. Die Beratung ergibt: Der Bau und Wegeausschuss legt im Rahmen der Wegebereisung den genauen Umfang der Maßnahme fest. |
| Beschluss: Es wird beschlossen, im Frühjahr 2011 die Risse zu verschließen. Der Aufwand wird aus dem Unterhaltungshaushalt für Straßen bestritten. |
| Ja-Stimmen | :7 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 10. | 3. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 4 "Winnemark, südlich der Dorfstraße und westlich des Baugebietes Rebels" |
| zu TOP 10.1 | a) Aufstellungsbeschluss |
| Beschlussvorlage - 1/2011 Die Gemeindevertretung hat sich in ihrer Sitzung am 02.09.2010 grundsätzlich bereit erklärt, den Bebauungsplan Nr. 4 für das Gebiet „Winnemark, Dorfstraße Süd“ zu ändern. Vorgesehen sind Änderungen für Dachform und -neigung sowie Fassaden. Gespräche/ Kontakte mit dem Planungsbüro und den möglichen Grundstückskäufern hinsichtlich der Änderungen haben stattgefunden. Da die Voraussetzungen für eine vereinfachte Änderung bestehen, wird dies Verfahren durchgeführt. |
Beschluss:
textliche Änderungen für Art und Maß der baulichen Nutzung, örtliche Bauvorschriften
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| Ja-Stimmen | :7 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 10.2 | b) Entwurfs- und Auslegungsbeschluss |
| Beschlussvorlage - 2/2011 s. Beschlussvorlage 8/2011 Sollten zum Zeitpunkt der Auslegung bereits wesentliche umweltbezogene Stellungnahmen vorliegen, sind diese öffentlich auszulegen. |
Beschluss:
Im Änderungsentwurf des Büros Asmussen & Partner ist unter Punkt 2.1 die Neigung der Dächer von 10 ° bis 50 °der Dächer eingeschränkt. Die Beratung hat ergeben: Hier soll eine Änderung auf 8 ° - 50 ° vorgenommen werden. Ferner ist die Dachfarbe eingeschränkt. Diese Einschränkung soll nicht gemacht werden.
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| Ja-Stimmen | :7 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| II. | Nichtöffentlicher Teil |
| III. | Öffentlicher Teil |
| zu TOP 14. | Anfragen und Bekanntgaben |
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Da keine Öffentlichkeit mehr anwesend ist erübrigt sich die Bekanntgabe der unter Ausschluss der Öffentlichkeit gefassten Beschlüsse. Der Bürgermeister gibt bekannt, dass die Ortseingangsschilder nächste Woche fertig sein werden. Die Aufstellung erfolgt unter Mithilfe einiger Gemeindevertreter in Abhängigkeit von der Wetterlage |
| Godber Peters | Wilhelm Fülling |
| Protokollführer | Bürgermeister |